Nur die EU kann es mit globalen Konzernen aufnehmen – erklärt in 5 Videos

In 5 Videos erklärt der Ökonom Nikolaus Kowall, warum es heute kein Nationalstaat Europas mit den Konzernen aufnehmen kann. Nur die EU ist in der Lage, die Demokratie für die Menschen zurückzugewinnen – gegen die Übermacht globaler Konzerne und Investoren.

Kowall beginnt bei Kreisky: Seine Regierung griff aktiv ein, um wirtschaftliche Entwicklungen mitzubestimmen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden – dorthin kann Österreich nicht mehr zurück. Zu groß ist die Abhängigkeit Österreichs von globalen Konzernen, zu viel wird für den Weltmarkt produziert. Nur innerhalb der EU kann Österreich Verbündete finden und versuchen, eine Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen, die den Wünschen der Menschen entspricht.

1970: Als Kreisky noch tausende Arbeitslose in der Steiermark verhindern konnte

In den 1970er Jahren hatte die Regierung Kreisky im steirischen Fohnsdorf eine Beschäftigungskatastrophe verhindert: Als das Kohlewerk dort zusperren musste, überließ Kreisky die Fohnsdorfer nicht einfach ihrem Schicksal: Er ließ Schnellstraßen, Erdgasleitungen, Höhere Schulen und Wohnungen bauen. Die Regierung ließ baute ein Schulungszentrum, um tausende arbeitslose Bergarbeiter zu Metallfacharbeitern umzuschulen. Und Kreisky hat auch große Firmen wie Siemens überzeugt, dort Werke zu errichten und die umgeschulten Fohnsdorfer zu beschäftigen.

So konnte die Kreisky-Regierung einen wirtschaftlicher Kollaps verhindern. Fohnsdorf ist ein gutes Beispiel für die aktive Gestaltung des Wirtschaftslebens durch die Politik – große Umbrüche konnten in den 1970er Jahren gut abgefedert werden. Heute wäre das nicht mehr möglich – nicht zuletzt wegen der Globalisierung.

Globalisierung: Österreich ist keine nationale Volkswirtschaft mehr

Was unterscheidet uns heute von der Kreisky Ära? Laut Kowall ist es die Globalisierung, die starke wirtschaftliche Verflechtung Österreichs mit dem Ausland. Im Jahr 2019 gibt es eigentlich keine österreichische Volkswirtschaft mehr, wir haben eine internationale Wirtschaft: Internationale Konzerne investieren in Österreich, österreichische Konzerne investieren im Ausland, Österreicher arbeiten im Ausland und umgekehrt. Dazu kommt, dass Österreich 1970 nur 17 Prozent seiner Waren exportierte – heute produzieren wir 40 Prozent der Waren für den Weltmarkt.

Was die Globalisierung in Österreich beschleunigt hat:
1. Die Osterweiterung der EU: Millionen Menschen wurden mit einem Schlag in die globale Marktwirtschaft integriert.
2. Die Welthandelsorganisation WTO: Seit der Gründung in den 1990er Jahren stehen die Handelsregeln der WTO über den nationalen Regeln. Der internationale Handel wurde dadurch enorm ausgeweitet.
3. Die OECD hat die finanzielle Globalisierung vorangetrieben: Staatliche Kontrollen des Kapitals wurden abgebaut, das Kapital kann sich jetzt frei bewegen.
4. Der EU-Binnenmarkt und der Euro setzen ebenfalls nationale Handlungsspielräume außer Kraft.

Die Demokratie ist zur Geisel der Investoren geworden

Die Wirtschaft ist international, die Demokratie ist aber immer noch national. Heute drohen Konzerne der Demokratie, wenn ihnen Steuern, Löhne oder Umweltstandards nicht passen.

Früher mussten Unternehmen vor allem innerhalb eines Landes konkurrieren: Höhere Löhne und Arbeitsschutz trafen alle Unternehmen gleich. Heute müssen Unternehmen international konkurrieren: Das führt zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards bei Sozialem, Umwelt und Steuern. Kapital kann einfach abwandern, Staaten haben keine Möglichkeit mehr, das zu verhindern.

Wir fragen uns im politischen Handeln weniger: Was ist demokratisch gewünscht? Sondern mehr: Was schadet dem internationalen Wettbewerb? Die Demokratie ist nicht mehr in der Lage, die Wünsche der Bevölkerung zu erfüllen, weil nationalen Regierungen eine übermächtige internationalisierte Wirtschaftsmacht gegenübersteht.

Die Antwort der Rechten: Zurück in die 1960er Jahre

Die Globalisierung ist ein Feindbild der Rechten: Für sie ist sie die Ursache für Migration, die Absiedelung von Betrieben, Arbeitslosigkeit und den Verlust kultureller Identität. Die Rechten wollen zurück in die 1960er Jahre, in die Zeit traditioneller Familienbilder und geschlossener nationaler Volkswirtschaften.

Die Rechten versprechen, die Vorherrschaft der Politik auf der Ebene der Nation wieder herzustellen – aber das wird nicht möglich sein.

Die EU muss es mit den Konzernen aufnehmen

In Zeiten der Globalisierung kann der Nationalstaat das Versprechen der Demokratie nicht mehr einlösen – die EU aber kann das. Denn betrachtet man die EU als Einheit, passen Volkswirtschaft und politische Einheit wieder zusammen: Anders als die Nationalstaaten ist die EU tatsächlich handlungsfähig gegenüber einer globalen Wirtschaft.

„Wenn ein Land wie Österreich mit Konzernen verhandelt, dann wackelt der Schwanz mit dem Hund. Wenn aber die EU mit Konzernen verhandelt, dann wackelt der Hund mit dem Schwanz.“

Die EU ist eine Mischung kleiner und mittlerer Volkswirtschaften mit starker Außenhandels-Verflechtung. Europäische Länder exportieren rund ein Drittel ihrer Produkte. In den USA werden im Vergleich nur 10 Prozent exportiert, 90 Prozent wird also innerhalb der USA gehandelt. In der gesamten EU sieht das ähnlich aus: Nur 13 Prozent der EU-Produktion werden außerhalb der EU verkauft und gehandelt.

Die EU ist also der Ort, um politische Durchsetzungsfähigkeit wiederzuerlangen. Die EU könnte den Wettbewerb der Unterbietung bei Steuern, Löhnen und Umweltstandards aufhalten. Eine europaweite Industriepolitik könnte die Energiewende vorantreiben und die Arbeitslosigkeit in Südeuropa aktiv bekämpfen.

Das Thema "Europa" im Parlament