So senkte Spanien die Zahl der Frauenmorde um ein Drittel: Risikoerfassung, Fußfesseln und spezialisierte Gerichte

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Allein 2023 starben weltweit im Schnitt 140 Frauen pro Tag durch häusliche oder partnerschaftliche Gewalt. Auch in Europa ist das Problem weiterhin akut. Doch ein Land sticht positiv hervor: Spanien hat es geschafft, die Zahl der Femizide in den letzten Jahren um rund ein Drittel zu senken. Und zwar mit schärferen Gesetzen, spezialisierten Gerichten, digitaler Risikoerfassung und präventiver Maßnahmen wie Fußfesseleinsatz bei Kontaktverboten oder Lehrplananpassungen.

Ein gesellschaftlicher Wendepunkt in der öffentlichen Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischer Gewalt in Spanien war der Fall Ana Orantes: Nachdem die damals 60-Jährige 1997 öffentlich über die Gewalt durch ihren Ex-Mann sprach, wurde sie kurz darauf von ihm ermordet. Die Tat löste landesweite Proteste aus und führte dazu, dass Spanien Gewalt an Frauen als ein strukturelles Problem anerkannte. Seitdem hat Spanien ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet, das von verschärften Gesetzen über Prävention bis hin zu digitaler Risikoerfassung reicht und international als Vorbild gilt.

Gewalt an Frauen wird 2004 erstmals als Strafbestand definiert

Im Jahr 2004 wurde ein Gesetzespaket beschlossen, das vor allem strafrechtliche Reformen beinhaltete. Der Staat definierte Gewalt an Frauen als eigene Straftat und verschärfte die Strafen für Täter. Zusätzlich wurden spezialisierte Gerichte – sogenannte „Spezialkammern“, die ausschließlich Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt verhandeln und mit besonders geschultem Personal besetzt sind, eingerichtet. 

Doch Spanien setzt nicht nur auf strafgesetzliche Konsequenzen, sondern auch auf Prävention: So sind beispielsweise Themen wie Gleichberechtigung und Gewaltvermeidung seit dem LOMLOE-Bildungsgesetz 2020 fester Bestandteil des Lehrplans – etwa in Fächern wie Ethik und Sozialkunde. 

Prävention: Risikoanalysen helfen dabei, potenzielle Straftäter früh zu erkennen

Um Schutzmaßnahmen gezielter und frühzeitiger einsetzen zu können, wurde 2007 ein technologisches Instrument eingeführt, das europaweit als innovativ gilt: das Überwachungssystem „VioGén“. Die digitale Datenbank bündelt Informationen zu Täterprofilen, Anzeigen und Gefährdungspotenzial. Auf dieser Basis erstellen Behörden Risikoanalysen und handeln entsprechend. Für potenzielle Straftäter werden außerdem elektronische Fußfesseln zur Überwachung eingesetzt, um Kontaktverbote effektiv zu kontrollieren. 

Hilfe für Frauen: Notunterkünfte, psychologische Betreuung und Arbeitsmarktprogramme

Frauen, die von Gewalt betroffen sind, erhalten in Spanien finanzielle Hilfen, Zugang zu Notunterkünften, psychologische Betreuung und spezielle Arbeitsmarktprogramme. Ziel ist es, ihnen ein selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeit vom Täter zu ermöglichen. 

Ein besonderer Meilenstein in der spanischen Politik war die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2022. Seitdem gilt das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“: Eine sexuelle Handlung ist nur mit ausdrücklicher freiwilliger Zustimmung legal. Ohne ein „Ja“ gilt jede sexuelle Handlung als strafbar. Auch in Österreich ist dieser Zugang immer wieder Thema medialer Diskussionen.

Dick-Pic-Paragraf & Ausweitung elektronischer Fußfessel – das wird in Österreich geplant

Spanien zeigt, wie struktureller Gewalt mithilfe von Gesetzen und Initiativen entgegengewirkt werden kann, doch wie ist die Lage in Österreich? 2024 gab es 27 Morde und 41 Fälle schwerer Gewalt an Frauen. Diese Zahlen zeigen, wie akut das Problem auch hier ist. Politische Maßnahmen sollen das nun verändern: Der Nationale Aktionsplan (NAP) 2025-2029 bündelt ressortübergreifende Maßnahmen zum Gewaltschutz. Beteiligt sind das Frauen-, Justiz-, Innen- und Bildungsministerium sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachstellen. Arbeitsgruppen – bestehend aus Vertreter:innen der Ministerien, Expert:innen aus der Praxis und spezialisierten Fachstellen – entwickeln Vorschläge in Bereichen wie Bildung, Arbeitswelt oder dem digitalen Raum.

Erste Maßnahmen wie ein eigener Straftatbestand unerwünschter Zusendung intimer Bilder („Dick-Pic-Paragraf“) oder der Ausbau von Gewaltambulanzen sind bereits beschlossen. Auch die Ausweitung elektronischer Fußfesseln soll laut Regierungsprogramm von SPÖ, ÖVP und Neos kommen. Die SPÖ fordert zudem eine Verschärfung im Sexualstrafrecht nach dem Vorbild von Ländern wie Schweden, Island und Norwegen. Dort steht Sex ohne ausdrückliche Zustimmung unter Strafe. Dazu soll das Sexualstrafrecht evaluiert und eventuelle Lücken geschlossen werden. Auch die Verurteilungsstatistik soll verbessert werden: Denn oft führen Anzeigen wegen sexueller Gewalt nicht zur Verurteilung. Ziel weiterer Maßnahmen ist es, bis Ende 2025 konkrete Umsetzungspläne vorzulegen, mit dem Anspruch, allen Frauen in Österreich ein Leben, frei von Gewalt, zu sichern. 

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