„Die FPÖ reißt noch nicht verheilte Wunden auf“ – Interview mit dem Politikwissenschafter Ahmed Husagić

Der Politikwissenschafter Ahmed Husagić kennt die Länder Ex-Jugoslawiens wie seine Westentasche. Die Provokationen der FPÖ am Balkan hält er für verantwortungslosen Populismus und wundert sich, dass eine österreichische Regierungspartei die Verfassung der Nachbarländer infrage stellt.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Unabhängigkeit des Kosovo und den sich mehrenden Skandalen um die Balkan-Politik der FPÖ haben wir mit dem Wiener mit bosnischen Wurzeln ein Gespräch geführt.

Heinz-Christian Strache bezeichnete in einem Interview mit der serbischen Tageszeitung „Politika“ den Kosovo als Teil Serbiens. Warum mischt sich die FPÖ hier immer wieder ein und stellt den Status des Kosovo infrage?

Husagić : Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die FPÖ bei unzähligen politischen Fragen auf die populistische Karte setzt. Bereits einen Tag nach dem Interview für die Tageszeitung „Politika“ sprach man von der Unabhängigkeit Kosovos als von unumstößlichen Tatsachen.

Einmal mehr werden alte Wunden aufgerissen, um billige politische Punkte zu sammeln. Diese FPÖ-Akrobatik, dass Aussagen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung wieder dementiert werden, hat nun auch in dem nationalistisch orientierten Teil der serbischen Community zu Unmut beigetragen. Die Menschen haben erkannt, dass man sie manipuliert und dass sich früher getätigte Aussagen und Versprechen in Luft auflösen. Der größte Teil der serbischen Community wusste das aber auch schon davor.

Strache mischte sich ja nicht nur in den Kosovo-Konflikt ein, sondern dachte in einem Interview auch laut über die Teilung Bosniens nach. Was lösen solche Aussagen in der Region aus?

Husagić: Leider sind solche Aussagen folgenreich. Sie führen zweifelsohne zu Spannungen und zum Anfachen der Kriegsrhetorik, das wiederum stachelt die Separatisten an. Ist die Lage mal angespannt, kommen Erinnerungen an die 90er Jahre hoch, als Hunderttausende ihr Leben verloren und ein paar Millionen vertriebenen wurden. Viele österreichischen Bürgerinnen und Bürger können sich an die Flüchtlingskolonnen der 90er Jahre erinnern. Wir möchten keinesfalls, dass sich diese Geschehnisse wiederholen und dass Menschen erneut Schreckliches erleben müssen. Das Vorgehen dieser Einzelpersonen ist verantwortungslos.

Dies waren aber nicht die einzigen zweifelhaften Aktionen der FPÖ in Bosnien. So reiste Johann Gudenus zum umstrittenen Feiertag der Republik Srpska.

Husagić: Für mich stellt die Tatsache, dass die FPÖ in einem anderen Land verfassungsgerichtliche Entscheidungen dieses Landes, nämlich die Entscheidung, dass dieser Tag verfassungswidrig ist, mit den Füßen tritt, die größte Problematik dar. Welche Botschaft wird den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich vermittelt? Dass man sich an Gerichtsurteile und -beschlüsse nicht halten muss?

Bei diesen Feierlichkeiten hat Gudenus für sich und Strache den Orden der Republik Srpska erhalten. Dieser ist äußerst umstritten, da er auch an Ratko Mladić und Radovan Karadžić verliehen wurde. Jetzt stellt sich die Frage: Handelt es sich hier schlicht um fehlendes Geschichtsbewusstsein oder steckt mehr dahinter?

Husagić: Hierbei handelt es sich um reine Provokation und keinesfalls um mangelndes Geschichtswissen. Sie haben Berater an ihrer Seite, die sehr gut im Bilde sind, wer bereits diese Orden erhalten hat. Außerdem führt bereits eine einfache Internetrecherche zu aussagekräftigen Ergebnissen. Einen Orden verliehen zu bekommen, den schon Personen erhalten haben, die für das schlimmste Verbrechen, seit dem 2. Weltkrieg, nämlich für das schwerwiegendste Kriegsverbrechen des Völkermordes verurteilt wurden, ist mehr als kläglich.

Welche Folgen haben diese FPÖ-Umtriebe vor Ort?

Husagić: Keinesfalls bleiben diese Aktionen unbegleitet. Beinahe alle Medien haben darüber berichtet, sowohl über ihre Aussagen als auch über die Reaktionen darauf. Leider schadet all das dem Ansehen Österreichs in der Region. An dieser Stelle muss ich betonen, dass der Ruf stets ausgezeichnet war. Österreich ist seit Jahren der größte Investor in Bosnien und Herzegowina und Serbien. Wenn das Rating Österreichs in der Region fällt, kann es durchaus auch unserer Wirtschaft, die in diesen Ländern hervorragende Beziehungen aufgebaut hat, schaden.

Wie bewertest du die Geschehnisse vor allem auch im Hinblick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs?

Husagić: Herr Strache ist österreichischer Vizekanzler. Die FPÖ ist Teil der Regierung. So ein Verhalten eines Mitglieds der Regierung führt zu Misstrauen seitens der Balkanländer gegenüber Österreich. Generell schaden solche Aktionen der Position Österreichs in der internationalen Gemeinschaft.

Du giltst als Kenner der Ex-Yu-Community in Österreich. Wie reagiert diese auf die Balkan-Politik der FPÖ?

Husagić: Es ist tragisch, dass die FPÖ schon mehrmals appelliert hat, Konflikte aus anderen Ländern nicht nach Österreich zu importieren und sich selbst aber daran nicht hält. Gerade diese Aktionen tragen dazu bei, die Konflikte aus den Balkanländern zu uns zu holen.

Die serbische, bosnische und kroatische ist eine der größten migrantischen Communities. Die Menschen arbeiten gemeinsam, sind befreundet und ihre Kinder drücken gemeinsam die Schulbank.Was die FPÖ unternimmt, führt zum Aufreißen noch nicht verheilter Wunden. Es ist selbsterklärend, dass die Menschen darüber diskutieren und bestimmte Positionen beziehen. Eine dadurch negativ geschaffene Atmosphäre trägt nicht zum Wohle unserer Gesellschaft bei. Das wird zu den Arbeitsplätzen, in die Schulen und auf die Straße transportiert.

Was würde angesichts der angespannten Situation wirklich helfen? Welche Politik Österreichs könnte tatsächlich zu einer Entspannung der Lage führen?

Husagić: Wir, als ein Nachbarland, ein Land, das viel Gutes für den Balkan geleistet hat und eine gemeinsame Geschichte hat, müssen federführend bei der Lösungsfindung agieren. In bestimmten Bereichen sollten wir die Mediation übernehmen und jene politischen Kräfte unterstützen, die das gemeinsame Leben in den Vordergrund stellen und die Balkanländer an die EU heranführen wollen. Die Aktionen der FPÖ tragen zum Gegenteil bei.

Ahmed Husagić wurde 1976 in Sarajevo geboren und zog 2002 nach Wien. Dort studierte er Politikwissenschaften und fungierte als Mitinitiator zweier großer Hilfs-Aktionen (Fluthilfe für Bosnien und Serbien 2014 und Flüchtlingshilfe 2015)