Die Grünen lehnen gemeinsam mit der ÖVP im Parlament einen Antrag ab, der die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz verbieten würde.
Bis heute dürfen homo- und bisexuelle Menschen in Österreich legal benachteiligt werden. Denn der bundesweite Diskriminierungsschutz gilt nur im Beruf, nicht aber im Alltag. Das heißt, dass ein Taxifahrer ein lesbisches Paar nicht mitnehmen kann, eine Vermieterin kann ein schwules Ehepaar auf Wohnungssuche ablehnen und Masseure dürfen die Behandlung von Personen verweigern, die sich nicht klar einem Geschlecht zuordnen wollen. Türsteher vor Lokalen können queere Menschen ohne Weiteres ablehnen und Konditoreien dürfen sich weigern, eine Hochzeitstorte für zwei Bräute zu backen.
Grüner Umfaller im Parlament
Das wollte die SPÖ nun ändern. In der Juni-Nationalratssitzung brachte der SPÖ-Parlamentsklub einen entsprechenden Antrag ein: „Es darf keine Frage von parteipolitischem Kalkül sein, ob ein schwules Pärchen im Lokal Händchen halten darf oder ein lesbisches Paar bei der Wohnungsbesichtigung so tun muss, als wären sie nur Freundinnen! Sorgen wir endlich dafür, dass niemand mehr Angst haben muss zu zeigen, wen man liebt“, fordert der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.
Konkret will die SPÖ eine Ergänzung des Gleichbehandlungsgesetzes vornehmen, damit auch wegen sexueller Orientierung niemand mehr beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum diskriminiert werden darf. Bisher gilt dieser Schutz schon aufgrund der Kriterien Geschlecht, ethnische Herkunft und Behinderung. Für die Arbeitswelt besteht ein entsprechender Diskriminierungsschutz schon.
„Inzwischen ist es zehn Jahre her, dass wir diesen Antrag erstmals ins Parlament gebracht haben. Seitdem wird er unter fadenscheinigen Gründen blockiert. Ich fordere die Abgeordneten aller Parteien auf, die Parteipolitik endlich hinter sich zu lassen!”, sagt Heinisch-Hosek im Vorfeld der Nationalratssitzung.
Diese Aufforderung ist am Donnerstag im Parlament verklungen: ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten den Antrag nieder.
35 Prozent fühlten sich 2019 diskriminiert
Die größte Umfrage in der Community der europäischen Grundrechteagentur zeigt, wie arg die Lage auch in Österreich ist: 7 Prozent der Befragten wurden bei der Wohnungssuche diskriminiert, 21 Prozent in Bars oder Restaurants, 10 Prozent in Geschäften. Insgesamt 35 Prozent der Befragten haben im letzten Jahr Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt erfahren.
Grüne schwenken Fahne im Pride Month
Der Monat Juni steht weltweit im Zeichen der Gleichstellung der LGBTIQ-Community: Eigentlich fände im Juni auch in Wien die Regenbogenparade statt; sie kann dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Mit Regenbogen-Fahnen solidarisieren sich vom Bundespräsidenten bis in kleinste Gemeinden Politik und Zivilgesellschaft mit dem Kampf um die rechtliche und soziale Gleichstellung.
Lassen Sie uns für Respekt und Akzeptanz der Vielfalt eintreten sowie gegen Diskriminierung und Rassismus. Verteidigen wir Grund- und Freiheitsrechte! Nur wenn Menschen für ihre Rechte eintreten, kann die Welt zu einem besseren Ort werden. (vdb) #pride #fensterlparade2020 pic.twitter.com/JiBNQfIPs3
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) June 13, 2020
Heute feiern wir die #fensterlparade! In ganz Wien setzen wir trotz Corona ein Zeichen für die Sichtbarkeit von LGBTIQ. Denn, es ist egal wen oder wie liebst. Egal, woher du kommst. Wien liebt dich genauso wie du bist! Happy Pride euch allen! pic.twitter.com/kfBxte753g
— Die Grünen Wien (@gruenewien) June 13, 2020
In den sozialen Medien feiern die Grünen laut mit, schwenken Fahnen und solidarisieren sich. Doch wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, macht der Junior-Regierungspartner einen Rückzieher.
Das Thema "Minderheitenschutz" im Parlament
Ich welcher Welt lebt denn die Autorin? Ein Taxifahrer kann auch ein Heteropaar nicht mitnehmen, eine Vermieterin eines ablehnen. Und eine Masseurin geht mein Geschlecht sowieso einen Dreck an, solange sie es nicht massieren muss. Ich will also Schwuler meine Ruhe haben und nicht gegängelt werden.
Warum machen sie das?
Ist doch die Grüne selbst eine Frauenliebende.
Warum verhinderten dann diese das Queer- Community- Gesetz?
Oder gibt es solche, wie der Ungarische EU-Mandadar, strickt dagegen aber selbst mache ich es!!
Sebastian Kurz hasst Homosexuelle!
Ist Er vieleicht soeiner, wie der EU-Abgeordnete aus Ungarn??
gerade wenn es nicht einmal einen unterschied gemacht hätte (keine mehrheit) – warum nicht zumindest farbe bekennen und zu prinzipien stehen? wären der övp damit nicht mal auf die füße getreten, und haben trotzdem den schwanz eingezogen.
Mir ist nicht in Erinnerung, dass es irgendeine Initiative seitens der SPÖ während der SPÖ-ÖVP-Koalition 2006-2017 gegeben hätte, die jene Beschlüsse hätte durchsetzen sollen, die jetzt den Grünen abverlangt werden gegen die ÖVP durchzusetzen. Das ist einfach seichte – und sogar ziemlich dumme – SPÖ-Polemik gegen die Grünen im Wener Vor-Wahlkampf.
Das kann es aber nicht sein, dass ein Gesetz mir vorschreibt, ob ich eine Hochzeitstorte backe oder nicht bzw. wem ich meine Wohnung vermiete oder nicht. Über mein Eigentum bzw. meine Dienstleistung entscheide immer noch ich und nicht ein Gesetz oder irgend eine Community… Es steht jedem Unternehmer frei, einen Auftrag anzunehmen oder nicht und dafür sind keine Gründe erforderlich! Was bitte soll so ein Blödsinn?
Bei aller Liebe sollte man sich solche seltsamen Sachen schon auch mal durch den Kopf gehen lassen… Man muss nicht alles übertreiben!
Hallo, wo finde ich bitte den Antragstext und das Abstimmungsergebnis.
Die Grünen von Mureck werfen mir Falschinformation vor.
Ich brauch eure Hilfe.
Die LGBTAIQ-Themen sind doch immer an der ÖVP gescheitert? Warum haben jetzt plötzlich die Grünen schuld? Oder wäre sich eine grün-rote Mehrheit ausgegangen?
Dann gibt’s natürlich keine Entschuldigung für das Verhalten.
Nein, eine grün-rote Mehrheit ging sich nicht aus. Um im Parlament aktuell eine Mehrheit zu haben, muss man entweder ÖVP oder FPÖ auf seiner Seite haben.
Kontrast.at ist halt sehr rot – ich schätze dass jetzt Grün zum Schuldigen gemacht werden soll, weil die Wien-Wahl vor der Tür steht. Solche Artikel sehen wir hier wohl noch öfter.
Lieber hannes, danke!
Jetzt wird mir einiges klar. Es wäre schön, wenn sich die Opposition auch auf die ÖVP einschießen würde. Die Grünen tragen es mit, aber von woher die Chose kommt, sollten doch alle wissen. Sebastian Kurz möchte weiterhin Homosexuelle diskriminieren.
Vielleicht hat unser? ” Basti-Burli” die selben Allüren wie der EU -Ungar im EU-Parlament??
Vielleicht LIEBT der Grüne den Schwarz so sehr, da kann man doch ,zu diesem Gesetz, nicht zustimmen,oder?