Soziale Rechte

Größter Streik der Geschichte: 250 Millionen streiken in Indien für höhere Löhne und gegen Privatisierungen

In Indien streikten 250 Millionen Arbeiter und Angestellte gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen und für höhere Löhne. Das öffentliche Leben stand still, es fuhren weder Bahnen noch Busse, Banken und Geschäfte hatten geschlossen. Auch Studenten und Bollywood-Stars schlossen sich den Massenprotesten gegen die Regierung des konservativen Nationalisten Narendra Modi an. Auch weil Modi die Bürgerrechte von Muslimen angreift und rechte Schlägertrupps Universitäten stürmen.

Die Regierung von Indiens Hindu-Nationalistischem Premier Narendra Modi wird von gigantischem Protesten erschüttert: 250 Mio. Arbeiter streikten letzte Woche gegen Privatisierungen, niedrige Löhne und schlechter werdende Arbeitsverträge. Die Landbevölkerung wehrt sich gegen ein unerträgliches Leben in Armut. Studierende und Bollywoodstars protestieren mit zehntausenden Bürgern gegen brutale Angriffe auf die angesehnste Universität des Landes durch Rechtsextreme, die von der Polizei geduldet wurde. Und auch der Abbau von Bürgerrechten für Muslime treibt zehntausende auf die Straße.

Privatisierungen könnten zehntausende Arbeitsplätze kosten

Indiens Beschäftigte befürchten vor allem, durch die angekündigte Privatisierung der Fluggesellschaft Air India, des Ölunternehmens Bharat Petroleum, des Schiffahrtunternehmens Corporation of India und der Container Corporation of India zehntausende Arbeitsplätz zu verlieren. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit in Indien so hoch wie seit 45 Jahren nicht mehr. Zudem sollen Kündigungen erleichtert werden.

Die zehn größere Gewerkschaften des Landes haben daher zum Streik aufgerufen und 250 Millionen Menschen haben sich beteiligt – das sind mehr Beschäftigte als es in der ganzen EU gibt. In mehreren Bundesstaaten blockierten Demonstranten Straßen und Schienen öffentlicher Verkehrsmittel. Auch Banken und Geschäfte blieben geschlossen. Vor allem Beschäftigte in Banken, bei Energie- und Verkehrsbetrieben sowie im Bergbau streikten.

Allein das Abschalten des Internets während der Proteste habe Indien schon umgerechnet 1,3 Milliarden Dollar gekostet, berechnen Analysten.

„Arbeitsmarktpaket wie in britischen Zeiten“

Neben den Privatisierungen geht es um ein Arbeitsmarktpaket, das Kündigungen erleichtert, Kurzzeit-Verträge fördert und regläre Beschäftigung zurückgdrängt.

“Das Arbeitsmarktpaket wirft uns zurück in die Zeit des Kolonialismus, in britische Zeiten,” sagt Amarjeet Kaur, der Generalsekretär des All India Trade Union Congress (AITUC). “Es greift Kollektivverträge an und liefert Gewerkschaften aus.”

Bereits 2016 streikten in Indien unglaubliche 180 Millionen Arbeiter. Sie forderten eine Anhebung des Mindestlohns, eine Sozialversicherung für Zeit- und Leiharbeiter sowie ein Ende der Privatisierung von Staatsunternehmen.

90 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Indien sind im informellen Sektor beschäftigt, ohne Pension oder Krankenversicherung. Das will die rechtskonservative Regierung von Modi noch weiter verschärfen, in dem Arbeiterrechte stark beschränkt und prekäre Beschäftigung vorantreiben will. Konzerne sollen im Gegenzug Steuererleichterungen bekommen.

Die Beschäftigten wollen soziale Absicherungen, einen Mindestlohn von 21.000 Rupien (262 Euro) im Monat und eine Mindestpension von 10.000 Rupien. Außerdem soll endlich eine Fünf-Tage-Woche gelten.

Hohe Selbstmordrate bei Bauern

Auf dem Land fordern Bauern einen fairen Preis für ihre landwirtschaftlichen Produkte, denn die Lage der Bauern verschlechtert sich immer weiter. Letzte Woche veröffentlichte die „Times of India“ neue Zahlen zu Selbstmorden wegen Arbeitslosigkeit und Armut im Land: 10 Menschen pro Tag bringen sich mittlerweile um, weil die indische Landbevölkerung jede Perspektive verloren hat.

Rechte Schlägertrupps auf Indiens bester Universität

Zu den sozialen Protesten kam es in Delhi, Mumbai, Bangalore und anderen Grossstädten zu Demonstrationen, denen sich Zehntausende aus allen Bevölkerungsschichten anschlossen. Sie protestierten gegen die Angriffe von Vermummten auf dem Campus der Jawaharlal-Nehru-Universität (JNU) in Delhi. Die attackierten Studierende und Beschäftigte mit Eisenstangen und Vorschlaghämmern und verletzten 40 Personen so schwer, dass sie in den Krankenhäusern der Hauptstadt behandelt werden mussten.

Die Polizei schien bei den Angriffen tatenlos zugesehen zu haben, wie Handy-Videos von Augenzeugen zeigen. Die Angreifer durften einfach wieder abziehen. Die  rechtsnationale Studentenorganisation Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad (ABVP) soll den Überfall organisiert haben. Sie ist eng mit der Regierungspartei des Premiers Modi, der BJP, verzahnt. Die Universität ist sie eine der wenigen Institutionen in ganz Indien, die auch Studierende aus armen Schichten und niedrigen Kasten aufnimmt.

Der BJP-Funktionär Subramanian Swamy forderte wiederholt, die Universität müsse «ausgeräuchert» oder ganz geschlossen werden. Und das, obwohl die Uni Nobelpreisträger, Premierminister und bedeutende Künstler und Gelehrte hervorgebracht hat.

Proteste gegen Angriff auf Muslime

Zugespitzt hat sich die Lage auch durch den Abbau von Bürgerrechten für Muslime. Die von den Hindu-Nationalisten vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft lehnen viele Inder ab. Das macht selbst Wirtschafts- und Finanzanalysten nervös, die sonst von der Modi-Regierung hofiert werden: Sie fordern Modi auf, sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren und sich nicht von „ideologischen oder ethnischen Themen“ ablenken zu lassen.

Die rechte BJP-Regierung ging brutal gegen die Streikende vor – die Polizei führte zum Teil Massenverhaftungen durch, gleichzeitig wurde die Bedeutung der gigantischen Proteste heruntergespielt.

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