Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

Inserate-Korruption „Unsere Medienlandschaft ist in einem besorgniserregenden Zustand“

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Korruption & U-Ausschuss, ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
Lesezeit:5 Minuten
10. November 2021
A A
  • Total967
  • 8
  • 959
  • 0
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

Inserate-Korruption, gekaufte Berichterstattung, gefälschte Umfragen – das Anti-Korruptionsvolksbegehren drängt auf Reformen. Die Rechtsexperten Heinz Mayer und Martin Kreutner erklären im Kontrast-Interview, was die Unschuldsvermutung bedeutet, was neu am „System Kurz“ ist und warum die Ereignisse der ÖVP-Affäre eine Gefahr für die Demokratie sind.

“Es gilt die Unschuldsvermutung” wird derzeit von ÖVP-Politiker bei jeder Gelegenheit gesagt. Wird das der derzeitigen Lage gerecht?

Heinz Mayer: Die Unschuldsvermutung ist im Gesetz wie folgt formuliert: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der (…) Angeklagte unschuldig ist“. Die Unschuldsvermutung schließt aus, dass jemand als „schuldig“ bezeichnet wird, der wegen einer strafbaren Handlung noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Die Unschuldsvermutung schließt aber natürlich nicht aus, dass an der moralischen Haltung einer Person Kritik geübt wird. Das gilt insbesondere für Spitzenpolitiker. Von diesen Personen können wir erwarten, dass sie höheren moralischen Ansprüchen genügen als „normale“ Menschen.

Sie meinen also, dass das Strafrecht nicht das Limit für Politiker sein kann.

Heinz Mayer: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der alles erlaubt ist, was nicht strafrechtlich verboten ist? Wollen wir von Politikern regiert werden, die sich so verhalten?

Das Strafrecht sanktioniert schwere Verstöße gegen die Ordnung einer Gemeinschaft. Nicht strafbar ist zum Beispiel, dass Politiker Versprechungen nicht halten. Es ist nicht strafbar, zu lügen (außer vor einem Untersuchungsausschuss, einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde).  Nicht strafbar ist, Wähler durch „frisierte“ Umfragen zu manipulieren. Ebenso wenig ist strafbar, wenn Politiker mit Menschen oder Menschengruppen respektlos umgehen, sie demütigend behandeln oder Hass schüren – wenn das nicht bis zur Verhetzung geht. So ist es nicht strafbar, wenn der Bundeskanzler Langzeitarbeitslose pauschal als „Faule“ oder „Durchschummler“ bezeichnet. Wollen wir uns damit abfinden, dass in unserer Gesellschaft all das ohne Wenn und Aber zulässig ist?

Umfragen sollen im großen Stil gefälscht worden sein, Berichterstattung gekauft – kann der/die Bürger:in unter diesen Umständen noch das demokratische Korrektiv sein?

Heinz Mayer: Die Fälschung von Umfragen oder das Kaufen von gefälliger Berichterstattung gefährdet, dass der oder die Wähler:in seine Wahlentscheidung auf Grund von Tatsachen trifft.

Derartige Verhaltensweisen sind hervorragend geeignet, ungerechtfertigte Emotionen zu schüren und tragen letztlich zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Derartige Lügen sind – wie das ein ehemaliger Kollege formuliert hat – „Todsünden wider die Demokratie“.

Es stehen Vorwürfe der Korruption im Raum. Was ist das genau?

Martin Kreutner: Korruption ist der „Missbrauch einer (…) Macht- oder Entscheidungsbefugnis zur eigenen Vorteilsnahme“. Diese Vorteile können natürlich auch Dritten zugeschanzt werden. Juristen und Gesetzgeber haben diese allgemeine Definition dann in entsprechende Tatbestände übertragen, zum Beispiel ins Strafrecht. 

Was ist dabei neu am „System Kurz“?

Martin Kreutner: Missbrauch des öffentlichen Mandats, also etwa einer politischen Funktion, hat es leider bei allen Parteien gegeben und gibt es wohl heute noch. 

Neu ist, dass die strategische Entscheidungsfindung für den Staat Österreich in einer Kleinstgruppe von weniger als acht Personen zentriert ist. Auch erkennt man kaum, welche gesellschaftspolitischen Visionen und Ziele – neben Machtpolitik – diese Gruppe verfolgt. 

Außerdem spielen elektronische Kurzbotschaften eine große Rolle bei der Aufarbeitung. In Zukunft werden wir das wohl kaum mehr sehen.

Das Besondere am „System Kurz“: Nicht mal zwei Hand voll Leute haben Entscheidungen über die Republik gefällt.

Die ÖVP verweist die Tage immer wieder auf Vorfälle aus der Vergangenheit. Machen vergangene Fälle die aktuellen zum Kavaliersdelikt? Quasi Gewohnheitsrecht?

Martin Kreutner: Unrecht kann niemals zu Gewohnheitsrecht werden. Wir hatten über Jahrtausende das Phänomen der Sklaverei. Niemand würde es heute mit diesem „Immer schon“-Argument entschuldigen. Auch das Frauenwahlrecht wurde erst vor gut 100 Jahren eingeführt, niemand würde es heute in Frage stellen mit dem Nonsens-Argument „hat es in der Vergangenheit auch nicht gegeben“. Vielmehr gilt es aus der Geschichte zu lernen und gemachte Fehler anzuerkennen, damit wir ein friedliches und faires Zusammenleben der Gesellschaft erreichen.

Es wirkt, als erwartet der Kreis um Sebastian Kurz die Anklage bereits. Und man versucht die Gegenseite bereits im Vorfeld zu „neutralisieren”. So bezeichnete man Staatsanwälte als „linke Zellen”, ganze Behörden als “rote Netzwerke”. Was bedeutet das für unsere Demokratie?

Heinz Mayer: Das geschilderte Verhalten ist nicht strafbar, aber moralisch in höchstem Maß verwerflich. Die Delegitimierung zentraler staatlicher Organe mindert deren Glaubwürdigkeit und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in diese Instanzen. Nicht jede:r Bürger:in will oder ist bereit, diese Behauptungen näher zu überprüfen. Nur wenige Menschen sind auch in der Lage, dies zu tun. Solche Verhaltensweisen offenbaren ein autoritäres Staatsverständnis.

Martin Kreutner (2.v.l) und Heinz Mayer (4.v.l.) finden: Wir Bürger:innen dürfen von Politiker:innen mehr erwarten als dass diese nicht gegen das Strafgesetz verstoßen. (Foto: Kontrast.at)

Medien gelten als kontrollierende vierte Macht in einer Demokratie, doch große Medien sind Profiteure des jetzigen Zustands. Ist das ein Problem? Vereinfacht gesagt, ohne alle Medien unter Generalverdacht zu stellen: Wer beißt die Hand, die einen füttert?

Heinz Mayer: Die österreichische Medienlandschaft ist durch jahrzehntelangen Missbrauch leider in einem besorgniserregenden Zustand. Es scheint so, als hätte sich die Bevölkerung daran gewöhnt, dass sich Politiker durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine gefällige Berichterstattung kaufen. Davon profitieren Medien und die betreffenden Politiker. Der Schaden bleibt bei der Allgemeinheit, weil dieses Geld, das zweckentfremdet ausgegeben wird, an anderer Stelle fehlt. 

Besonders bedauerlich ist, dass dieses korrupte System offenbar in weiten Bereichen der Politik aber auch der Bevölkerung keine Gegner findet. Dieses System führt auch dazu, dass ehrliche und qualitativ hochstehende Medien – weil sie eben nicht gekauft werden können – ständig in finanziellen Schwierigkeiten stecken. 

Unser Volksbegehren soll nicht zuletzt deshalb diesem Sumpf und der sogenannten „Inseratenkorruption“ ein Ende bereiten. Damit wäre es den Medien möglich, ihre Funktion als „public watchdog“ zu erfüllen. Und die freiwerdenden Mittel könnten im Interesse der Allgemeinheit verwendet werden – anstatt im Interesse einzelner Politiker.

Wie schaut die Inserate-Vergabe anderswo aus, ist sie in Österreich zu lasch geregelt?

Martin Kreutner: Es gibt hier weltweit nicht ein „one fits all“. Sehr wohl gäbe es aber ein generelles Patentrezept, und das lautet: echte, gelebte Gewaltentrennung. Das beinhaltet auch die Medien. Was Österreich betrifft, würde das im Konkreten bedeuten: massive Reduzierung des sogenannten Inseratenbudgets zugunsten einer transparenten, nachvollziehbaren Medienförderung.

Hier ist das Verhältnis in den letzten Jahren ziemlich aus dem Ruder gelaufen. Die Medienförderung hat zuletzt etwa neun Millionen Euro ausgemacht, während die verschiedenen Ressorts über 220 Millionen für Inserate zur Verfügung hatten.

Darüber hinaus müssen diese Inserate einem nachweislichen Informationsbedürfnis der Bevölkerung dienen, nicht versteckten parteipolitischen Interessen. Last but not least braucht es auch eine Stärkung der parlamentarischen Prozesse und Kontrolleinrichtungen wie Parlament, Landtage, Rechnungshöfe etc.

Verfassungsjurist Heinz Mayer: „Es scheint so, als hätte sich die Bevölkerung daran gewöhnt, dass sich Politiker durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine gefällige Berichterstattung kaufen.“

Herr Kreutner, Sie waren acht Jahre lang Dekan und Geschäftsführer der internationalen Anti-Korruptions-Akademie (IACA). Wie verhindern andere Länder solche Vergehen, die wir derzeit in Österreich beobachten?

Martin Kreutner: Die international anerkannte Korruptionsbekämpfung baut auf einem 4-Säulenmodell auf: Prävention, Bildung inklusive breiter Bewusstseinsbildung, Strafverfolgung und internationale Kooperation. Letzteres betrifft etwa die Rechtshilfe, grenzüberschreitende Ermittlungen oder die Rückführung von gestohlenen, staatlichen Vermögenswerten. All das kann nur dann glaubwürdig und effektiv funktionieren, wenn es eine stabile Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, eine vielfältige und freie Medienlandschaft und eine starke Zivilgesellschaft gibt.

Parlament Das Thema "Korruption" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 465 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    465 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 390 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    390 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 358 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    358 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 284 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    284 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 256 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    256 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 10%, 238 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    238 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 235 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    235 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 4%, 100 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    100 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2326
Voters: 676
22. August 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: featuredHeinz MayerInserateJustizKorruptionKurz-AffäreMartin KreutnerMedienMedienförderungMedienvielfaltÖVPÖVP-AffäreVolksbegehren

Good News

Neues Schulfach macht Kinder rücksichtsvoller und motivierter (Foto: Unsplash)
Bildung & Wissenschaft

Pilotprojekt: Schulfach „Mentale Gesundheit“ macht Schüler:innen rücksichtsvoller und motivierter

10. September 2025

Die NGO "GET - Global Educational Transformation" hat im Schuljahr 2024/25 erstmals das Fach "Selbstentwicklung & mentale Gesundheit" in Österreich...

WeiterlesenDetails
Andreas Babler-Christian Stocker

Mögliche Preiseingriffe, Sozialtarif beim Strom: So will Regierung die Energiepreise senken

4. September 2025
Wir müssen Boden und Wohnpreise vor Spekulation schützen, sagt Expertin Gerlind Weber

Schweiz macht Schwangerschaftsabbrüche gratis – Krankenkassen zahlen ab 2027

2. September 2025
Muscheln

Seetang und Muscheln binden CO2, reinigen die Meere und könnten die Welt ernähren

29. August 2025

Dossiers

Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich 3 mal sein komplettes Justizsystem finanzieren
Dossier

Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich 3 mal sein komplettes Justizsystem finanzieren

31. August 2025

Vermögen ist in Österreich in den Händen einiger weniger Menschen konzentriert. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Bevölkerung deswegen für...

WeiterlesenDetails

Wieso Lebensmittel in Österreich so teuer sind und was wir dagegen tun können

25. August 2025
Vermögen in Österreich// Bild: Eigne Montage, JFK/EXPA/picturedesk.com

Erben statt arbeiten: Zwei Familien besitzen 70,5 Mrd. Euro – mehr als halb Österreich

21. August 2025
Drei Viertel sind Erben: Das sind die 20 reichsten Österreicher

Drei Viertel sind Erben: Das sind die 20 reichsten Österreicher

16. August 2025

Interviews

xi jinping, Donald Trump
Internationales

Löst China die USA als Supermacht ab? Interview mit China-Expertin

30. Juli 2025

In den letzten Jahrzehnten hat China seinen Einfluss auf der globalen Bühne massiv ausgeweitet – mit dem Ziel, die internationale...

WeiterlesenDetails
Vered Berman

Israelische Friedensaktivistin: „Palästinensische Freiheit und israelische Sicherheit gehen Hand in Hand“

23. Juli 2025
Florian Novak vom JETZT.at-Team im Gespräch

Dem Medium JETZT fehlen noch wenige Hundert Mitglieder zum Start

2. Juli 2025
Israeli tank on Gaza streets

Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger zu Gaza-Krieg: „Druck aus Europa könnte etwas bewirken“

6. Juni 2025

Weitere Artikel

Strache, Grasser, Kickl
Korruption & U-Ausschuss

Machtmissbrauch, Korruption und Spesenabrechnungen: Die neun größten FPÖ-Skandale

3. Juni 2025
Strache
Korruption & U-Ausschuss

Über eine Million Euro für Luxusleben: Die brisantesten Chats aus dem FPÖ-Spesenskandal

16. April 2025
Christian Stocker/Herbert Kickl/ Wolfgang Schüssel/ Sebastian Kurz/ Heinz-Christian Strache/ Jörg Haider/ Parlament im Hintergrund
Korruption & U-Ausschuss

Das brachten bisherige ÖVP-FPÖ Regierungen: längere Arbeitszeiten, Pensionskürzungen und Korruption

8. Januar 2025
U-Ausschuss, Falschaussage, Anklage
ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

Das Thomas-Schmid-Geständnis zusammengefasst: Deshalb bekam er den Kronzeugenstatus

28. November 2024
Korruption & U-Ausschuss

Kurz und OE24: Forscher decken politische Einflussnahme durch Inserate auf

23. Oktober 2024
ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz gefährdet
BVT-U-Ausschuss

Von wegen Sicherheitspartei: ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz beschädigt

22. August 2024
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
0 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments

Umfrage

Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 465 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    465 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 390 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    390 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 358 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    358 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 284 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    284 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 256 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    256 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 10%, 238 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    238 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 235 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    235 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 4%, 100 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    100 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2326
Voters: 676
22. August 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich 3 mal sein komplettes Justizsystem finanzieren
  • FPÖ Fake News
    FPÖ verbreitet Fake-News: Österreich verschenkt kein "Geld ins Ausland"
  • Andreas Babler-Christian Stocker
    Mögliche Preiseingriffe, Sozialtarif beim Strom: So will Regierung die Energiepreise senken
  • Trump-kickl-orban-weidel
    Forscherin erklärt Rechtsruck: Steigende Ungleichheit und Zukunftsängste machen Rechtsparteien stark

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Klassenkampf von oben
  • Wenn Konservative „mehr Eigenverantwortung“ bei Gesundheit fordern, meinen sie mehr Selbstbehalte
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“

Cartoons

  • Vermögens- und Erbschaftssteuern

Zitate

Zitat: Ich glaube nicht an Charity. Ich glaube an Solidarität. Charity ist vertikal. Sie geht von oben nach unten. Solidarität ist horizontal. Sie respektiert die andere Person. Ich kann viel von anderen Menschen lernen. Eduardo Galeano
Zitat: Ich glaube nicht an Charity. Ich glaube an Solidarität. Charity ist vertikal. Sie geht von oben nach unten. Solidarität ist horizontal. Sie respektiert die andere Person. Ich kann viel von anderen Menschen lernen. Eduardo Galeano

Umfrage

Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 465 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    465 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 390 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    390 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 358 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    358 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 284 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    284 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 256 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    256 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 10%, 238 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    238 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 235 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    235 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 4%, 100 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    100 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2326
Voters: 676
22. August 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich 3 mal sein komplettes Justizsystem finanzieren
  • FPÖ Fake News
    FPÖ verbreitet Fake-News: Österreich verschenkt kein "Geld ins Ausland"
  • Andreas Babler-Christian Stocker
    Mögliche Preiseingriffe, Sozialtarif beim Strom: So will Regierung die Energiepreise senken
  • Trump-kickl-orban-weidel
    Forscherin erklärt Rechtsruck: Steigende Ungleichheit und Zukunftsängste machen Rechtsparteien stark

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Klassenkampf von oben
  • Wenn Konservative „mehr Eigenverantwortung“ bei Gesundheit fordern, meinen sie mehr Selbstbehalte
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“

Cartoons

  • Vermögens- und Erbschaftssteuern

Zitate

Zitat: Ich glaube nicht an Charity. Ich glaube an Solidarität. Charity ist vertikal. Sie geht von oben nach unten. Solidarität ist horizontal. Sie respektiert die andere Person. Ich kann viel von anderen Menschen lernen. Eduardo Galeano
Zitat: Ich glaube nicht an Charity. Ich glaube an Solidarität. Charity ist vertikal. Sie geht von oben nach unten. Solidarität ist horizontal. Sie respektiert die andere Person. Ich kann viel von anderen Menschen lernen. Eduardo Galeano

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

Eine Frau mit Einkaufswagen betrachtet in einem Supermarkt frisches Obst. (Foto: Unsplash)

Umfrage: Was soll die Politik gegen die hohen Lebensmittelpreise tun?

15. September 2025
South Park Folge zeigt Donald Trump in intimer Beziehung mit Satan. (Bild: Screenshot/South Park/Youtube)

South Park schickt Trump in die Hölle: Kultserie als politische Waffe

15. September 2025
Pensionisten-Paar im Wohnzimmer. (Foto: Unsplash/Keith Tanner)

Regierung beschließt Pensionserhöhung – 7 von 10 Pensionen voll angepasst

13. September 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Budget Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at