Der deutsche JUSO-Vorsitzende Kevin Kühnert hat mit zwei Ideen für Aufsehen gesorgt: Er will den massenhaften Besitz von Immobilien beschränken, denn es ist „kein legitimes Geschäftsmodell“, Gewinn mit dem Wohnraum anderer Menschen zu machen. Und: Große Betriebe wie BMW könnten in öffentliches Eigentum oder Genossenschaften umgewandelt werden, wenn es für die Allgemeinheit sinnvoll ist. Die Vorschläge haben heftige Reaktionen ausgelöst – auch in Österreich. Dort attackiert der ÖVP-Kandidat für die EU-Wahl Othmar Karas die SPÖ-Jugendkandidatin Julia Herr, weil auch sie sich für mehr öffentliches Eigentum ausspricht.
Seit zehn Jahren gibt es in Europa einen Trend, Privatisierungen zurückzunehmen: 700 Unternehmen sind in 20 europäischen Ländern wieder in öffentliches Eigentum verwandelt worden. Denn das Versprechen der Neoliberalen hat sich als falsch herausgestellt: Privat-Investoren agieren ineffizienter und teurer als die öffentlichen Hand.
So haben private Betreiber der Eisenbahn in Großbritannien die Schienen so schlecht gewartet, dass 42 Menschen bei Zugunglücken starben und 700 schwer verletzt wurden. In Paris haben sich die Wasserpreise nach der Privatisierung vervierfacht – die Pariser Wasserversorgung ist mittlerweile wieder in öffentlicher Hand.
Den stärksten Trend zurück zu öffentlichem Eigentum gibt es im Energie- und im Wassersektor: Die meisten Fälle gibt es in Deutschland (347), Frankreich (152) und Großbritannien (64) – also jenen Ländern, die davor sehr stark auf Privatisierungen gesetzt haben.
Wohnen als Spekulationsfeld
Weniger im Blickfeld waren bisher privatisierte Wohnungen. Dort sind Mietpreise in vielen europäischen Ländern stark gestiegen. Aktuell tobt in der deutschen Hauptstadt Berlin eine Debatte darum: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ fordert, die Stadt soll rund 200.000 Wohnungen von Immobilien-Spekulanten zurückkaufen: Wer mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzt, muss diese gegen Entschädigung der Stadt übergeben. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Berliner diese Forderung unterstützt. Die Stadtregierung ist gespalten.
Der wichtigste Wohneigentümer in Berlin ist der Konzern „Deutsche Wohnen“. Ihm gehören 116.000 Wohnungen im Großraum Berlin. Im vergangenen Jahr lag sein Gewinn bei 1,8 Milliarden Euro. Die „Deutsche Wohnen“ hatte wiederholt Mieterhöhungen über der Grenze des Mietspiegels verlangt und zur Durchsetzung gegen Mieter geklagt.
Juso-Chef Kühnert: Profit mit Wohnraum ist kein „legitimes Geschäftsmodell“
In diese Debatte mischt sich der Vorsitzende der deutschen Jungsozialisten Kevin Kühnert jetzt ein: Profit mit dem Wohnraum anderer Menschen zu machen, ist kein „legitimes Geschäftsmodell“ sagt er:
„Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt. Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keinen privaten Vermietungen mehr.“
Die Reaktionen sind heftig: „Grober Unfug. Was hat der geraucht?“ ist da etwa zu hören. Doch Kühnert kontert: Die Reaktionen zeigen, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind. „Da haben 25 Jahre neoliberale Beschallung ihre Spuren hinterlassen.“
BMW: 2 Erben verdienen mehr als 20.000 BMW-Angestellte
Und Kühnert geht noch einen Schritt weiter: Auch große Autobetriebe wie BMW könnten in Genossenschaften oder öffentliche Betriebe verwandelt werden, damit demokratisch über den von 87.000 Beschäftigten erarbeiteten Wohlstand entschieden werden kann.
Die beiden BMW-Erben Stefan Quandt und Susanne Klatten haben letztes Jahr beide mehr als eine Milliarde Euro verdient. Das ist so viel wie 20.000 BMW-Beschäftigte zusammen verdienten.
Dazu lässt sich BMW stark durch öffentliche Gelder unterstützen: Durch Bundesmittel, Landesmittel und staatliche Kaufförderungen wie die „Abwrackprämie“ – allein die ließ sich Deutschland 5 Milliarden Euro kosten. 600 Millionen Euro stellt die Bundesrepublik jetzt für Zuschüsse beim Kauf eines Elektro- oder Hybridautos zur Verfügung. Dazu hat BMW für die Produktion ihrer Elektroautos Subventionen in der Höhe von 45 Millionen Euro beantragt – viel zu hoch, wie der Europäische Gerichtshof jetzt befand.
SPÖ-Kandidatin Herr: Gewinne müssen denen zugutekommen, die sie erarbeiten
BMW deshalb in eine gemeinschaftlich verwaltete Genossenschaft zu verwandeln, ist bestimmt nicht die naheliegendste Idee. Aber Kühnert stellt eine Wirtschaftsverfassung in Frage, in der zwei Erben mehr verdienen als 20.000 Angestellte zusammen.
„Die Richtung der Diskussion sollte es sein, dass die Gewinne von Konzernen wie BMW vor allem jenen zugute kommen, die sie erarbeiten“, sagt auch die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Julia Herr.
Es geht darum, das Wirtschaftssystem mit Demokratie zu durchfluten – und es muss Raum für Visionen geben,
so Herr. Der öffentliche Verkehr, Wasser und der Wohnungsmarkt sollten Gemeinschaftseigentum sein. „Kühnerts Aussage, dass man den Wohnungsmarkt nicht privaten Interessen überlassen sollte, ist eine Forderung, die ich hundertprozentig unterstütze“, so die SJ-Vorsitzende. Denn in ganz Europa geht der Trend in Richtung mehr öffentliches Eigentum.
Karas auf Seiten der Privatisierer
Der neoliberale Gegenschlag lässt auch in Österreich nicht lange auf sich warten: Der ÖVP-Kandidat für die EU-Wahl Othmar Karas kritsiert Herrs Bekenntnis zu öffentlichem Eigentum scharf und fordert die SPÖ auf, sich von Herr zu distanzieren.
Das wundert nicht: Othmar Karas gilt als Vertreter der Wirtschaft in Brüssel. Sein Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament ist für Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und von Griechenland forderte er Privatisierungen nach dem Vorbild Österreichs. Zur Erinnerung: ÖVP und FPÖ hatten nach 2000 eine Welle der Privatisierung gestartet und öffentliche Beteiligungen an rentablen Unternehmen zum Teil zu Spottpreisen verscherbelt. Karas‘ enge Kontakte zur Wirtschaft zeigen sich auch daran, dass in einem Büro stets zwei junge MItarbeiter von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer arbeiten. Da bleibt wenig Raum für Visionen nach einer gerechten Verteilung von Wohlstand.
Das Thema "Privatisierung" im Parlament
BMW zum Beispiel zahlt seine Mitarbeiter wirklich sehr gut. Okay, die Eigentümer haben Glück, sie haben Geld. Viel Geld. Das können sie ja auch wieder ausgeben, zum Beispiel für karikative Zwecke, wie das bei der Familie Grundig der Fall war.
Wahrscheinlich ist es effektiver, wenn gemeinnützige Organisationen oder eventuell auch Spitäler in privater Hand sind, da dann anzunehmen ist, dass es mehr gute Leute an der Führung gibt und Geld effizienter ausgegeben wird. Meiner Beobachtung nach kann der Staat nicht gut wirtschaften.
Und wann steigt die SPÖ auf diesen Zug auf, wäre doch eine gute Gelegenheit sich für Gerechtigkeit bei Wohnen einzusetzen