Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm versprochen, Kinderarmut zu halbieren. Tatsächlich hat sich die Zahl betroffener Kinder verdoppelt.
Zuerst gab es die Butternudel-Zeit. So nannten Kinder armutsbetroffener Familien in Fokusgruppen der Volkshilfe jene Tage am Ende des Monats, an denen es zuhause eben nur mehr Butternudeln gegeben hat. Mit der Teuerungskrise ist Butter allerdings so teuer geworden, dass die Toastbrotzeit daraus wurde.
Ein kostenloses, warmes, gesundes Mittagessen für Kinder und Schule und Kindergarten? Das könnte sich unsere Gesellschaft doch eigentlich leisten – sie will es nur nicht. Zumindest nicht die ÖVP, die in der Regierung das Sagen hat. Hungrige Kindermägen will Nehammer schließlich mit Burgern stopfen, wie ein geleaktes Video zeigt.
Anzahl verdoppelt: 88.000 Kinder leben in schwerer Armut
Ein Desaster. Mit diesem Ausdruck kann man die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre wohl am besten beschreiben: Ernährungsarmut und Kinderarmut sind in Österreich allgegenwärtig geworden. Eine halbe Million Menschen in Österreich kann es sich nicht leisten, alle zwei Tage Fleisch, Fisch oder eine adäquate vegetarische Speise zu konsumieren. Etwa 370.000 Kinder gelten als armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Besonders gefährdet sind Alleinerzieher:innen und Mehrkindfamilien. Die Zahl der Kinder, die von in sozialer und materieller Deprivation und damit schwerer Armut betroffen sind, hat sich von 36.000 auf 88.000 mehr als verdoppelt. Das bedeutet, dass sie zum Beispiel in Wohnungen leben, die nicht geheizt werden können.
Zur Erinnerung: Im Regierungsprogramm war vorgesehen, die Kinderarmut im Land zu halbieren. Von abschaffen also sowieso weit entfernt.
Ohne budgetäre Mittel: Aktionsplan gegen Kinderarmut wirkungslos
Dass diese Entwicklung so kommen wird, haben Arbeiterkammer, Volkshilfe, Caritas, Diakonie, Kinderfreunde und andere NGOs in Anbetracht der Krisen und der Untätigkeit der Regierung so vorhergesagt. Einmalzahlungen, die in den Krisen kurzfristig geholfen haben, sind verpufft. Die gestiegenen Mieten stellen auch Familien vor Existenzkrisen, die sich vor einigen Jahren über ihre Wohnkosten keine Sorgen machen mussten. Der Ausbau der Kinderbetreuung erfolgt in Babyschritten. Das Bildungssystem verstärkt soziale Ungleichheit eher, als dass sie diese ausgleicht, denn Bildung wird in Österreich statistisch betrachtet vererbt. Wer „studierte“ Eltern hat, wird sehr wahrscheinlich selbst studieren, und umgekehrt.
Sozialminister Johannes Rauch hat mit seinem Vorhaben aufhorchen lassen, endlich, nach Druck der SPÖ und der NGOs, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Das passierte für seine Amtsperiode allerdings zu spät – und eine Zustimmung der ÖVP war erst gar nicht zu erwarten.
Rauch hat auch die Vorgabe der EU erfüllt, einen Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorzulegen. Das passierte kurz vor Weihnachten 2023 – allerdings um Jahre zu spät, ohne zusätzliche budgetäre Mittel, also vollkommen wirkungslos.
Insider wissen: Am Sozialminister lag das alles nicht. Der kennt als Sozialarbeiter die Nöte tatsächlich, sondern am erbitterten Widerstand des Koalitionspartners. Die ÖVP steht eben dafür, Arme zu bekämpfen, und nicht Armut.
Regierung stimmte gegen sieben Anträge für leistbares Wohnen
Kindeswohl als Lippenbekenntnis, damit erreichte die ÖVP ihren Tiefpunkt erst vor dem Sommer: Mit der Forderung der Herabsetzung der Strafmündigkeit, was Bundeskanzler Karl Nehammer mittlerweile sogar zu Koalitionsbedingung erklärt hat, opfert die ÖVP Kinderrechte auf ihrem Altar des skrupellosen Populismus. Schließlich ist das mit der UN-Kinderrechtecharta, die Österreich unterzeichnet hat, und mit den Kinderrechten, die Österreich in den Verfassungsrang gehoben hat, nicht vereinbar. Kinder ins Gefängnis zu stecken, da müsste doch der klägliche Rest christlich-sozialer Werte einen Aufstand machen, sollte man meinen.
Im Parlament war der politische Wille da, um das Leben für Kinder und Familien zu verbessern – allerdings wurde er nicht von den Regierungsparteien geteilt.
Praktisch alle Anträge der Oppositionsparteien zur Bekämpfung der steigenden Mieten und Verbraucherpreise wurden von ÖVP und den Grünen niedergestimmt. Erst im April stellte die SPÖ einen Antrag für einen Mietpreisstopp, im März für ein Sofortpaket für leistbares Wohnen, im November des Vorjahres für ein Einfrieren der Mieten bis 2025, im September für einen „echten“ Mietpreisdeckel, und ähnliche Anträge im August, Juli und Juni 2023. Alle wurden abgeschmettert. Genauso niedergestimmt wurden Anträge für ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder eine Anti-Teuerungskommission.
Kein kostenloses Mittagessen für Kinder und keine flächendeckende Kinderbetreuung
Auch abseits der Teuerung zeigte die Regierung politischen Unwillen. Arbeitslosigkeit gilt, wenig überraschend, als eines der größten Armutsrisiken. Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent wurde abgelehnt, eine Personaloffensive zum Ausbau der Kinderbetreuung ebenfalls. Rechtsanspruch auf kostenlosen, ganztägigen Kinder-Bildungsplatz? Nicht mit ÖVP und den Grünen. Trotz der rasant steigenden Kinderarmut fehlte die Zustimmung zu einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder. Na Mahlzeit.
Wirkliches Interesse daran, die Situation von Kindern zu verbessern, kann gerade der selbsternannten Familienpartei ÖVP wirklich nicht nachgesagt werden. Nicht einmal „mehr Schulärzt:innen und Schulpsycholog:innen“ wurde zugestimmt, oder Gewaltschutz an Schulen, genauso wenig wie opferschutzorientierten Täterarbeit zum Schutz von Frauen und Kindern. Die Grünen hatten daran vielleicht Interesse, aber wieder nichts mitzureden.
ÖVP, Grüne und NEOS haben lediglich gemeinsam beschlossen, dass Müttern zwei Monate Karenz gestrichen werden, wenn die Väter nicht in Karenz gehen. Auf Maßnahmen, um mehr Väter in Karenz zu bringen, warten wir immer noch gespannt.
Man kann der Regierung allerdings nicht vorwerfen, gar nichts gegen die Kinderarmut unternommen zu haben. Im Juni des Vorjahres haben ÖVP, Grüne und NEOS gemeinsam eine Geldleistung von zwei Euro pro Tag für Kinder als „Anti-Armutspaket“ beschlossen. In Anbetracht der Teuerung und der steigenden Mieten ein Hohn. Hohn ist vielleicht auch kein unpassender Ausdruck zur Zusammenfassung der Regierungspolitik der vergangenen Jahre.
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