Klima-Leugner: So beeinflusst die US-Ölindustrie die FPÖ

Die FPÖ ist tief in einem neoliberalen Netzwerk verstrickt – finanziert von der Ölindustrie. Das erklärt auch, warum sie sich vom Klimaschutz abgewandt und die Argumente der Klima-Leugner übernommen hat. Auf dem Altar ihrer Netzwerke opfert sie Umweltpolitik.

Man muss sich nur an den letzten Sommer erinnern. Temperaturen bis zu 40 Grad, selbst in der Nacht keine Abkühlung. Der Klimawandel ist real und er ist in Österreich angekommen. Die zehn heißesten Sommer in der Geschichte Österreichs – alle in den letzten 18 Jahren.

In der Forschung herrscht Konsens darüber, dass der Mensch die Veränderungen des Klimas erzeugt. Die Temperaturen steigen so stark und so schnell an, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Erde. Nur Ereignisse wie Vulkanausbrüche oder spezielle Sonnenwinde könnten das Klima noch in diesem Tempo verändern – aber weder das eine noch das andere findet zurzeit statt. Ursache für die Erhitzung des Klimas ist vor allem die Freisetzung von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid (CO2). Und das haben wir Menschen zu verantworten.

Die FPÖ verschließt die Augen vor der Jahrhunderthitze

Doch Spitzenpolitiker der FPÖ behaupten seit einigen Jahren, dass der Klimawandel entweder kein großes Problem sei oder nicht vom Menschen verursacht. Die Grundlinie der Partei schlängelt ein wenig – wohl um sich nicht angreifbar zu machen. Jedoch versucht man auf allen Ebenen, Zweifel an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu streuen. Ob Strache, Kickl, Gudenus oder Vilimsky: Imm wieder wird der Klimawandel relativiert oder seine menschliche Verursachung geleugnet.

Dabei fällt auf, dass sich klimaskeptische Aussagen in den letzten Jahren in der FPÖ häufen. Zufall ist das wohl keiner – denn die milliardenschwere Lobby der Klimawandel-Leugner aus den USA streckt ihre Finger nach Europa aus. Und hat in den rechtspopulistischen Parteien willige Partner gefunden.

Verstrickt in die milliardenschweren Netzwerken der Neoliberalen

In den USA entstanden in den 1980er Jahren große Netzwerke, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klima-Forschung attackierten. Auffallend ist, dass die Kritik an der Klima-Forschung immer aus der gleichen Ecke kam: Neoliberalen Think-Tanks, finanziert durch das milliardenschwere American Petroleum Institute – dem Interessensverband der Öl- und Gasindustrie.

Die Ölindustrie hatte bereits in den 1950er Jahren erforscht, wie schädlich der Ausstoß von CO2 ist. Die Forschungsergebnisse wurden jedoch geheim gehalten und in der Öffentlichkeit jahrzehntelang das Gegenteil behauptet. Eine bewusste Desinformationskampange folgte auf die nächste. Seit den 1980ern setzt man auf große Netzwerke und scheinbar unabhängige Institute.

Die konservativen amerikanischen Netzwerke haben in den letzten Jahren Verbündete in Europa gesucht. Und sie in den Rechtspopulisten gefunden. Die Argumente, die Parteien wie die FPÖ oder die deutsche AfD vertreten, erinnern stark an die wichtigsten Institute der Klimaleugner: Etwa das Heartland Institute und das Committee for a Constructive Tomorrow.

Das Heartland Institute mischt in den Kampagnen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stets mit – und ist eng mit dem Hayek-Institut vernetzt. Denn dort gehen Vortragende, die den Klimawandel infrage stellen, ein und aus. Das Hayek-Institut wiederum ist eng mit der FPÖ verbunden. Ihre Präsidentin, Barbara Kolm, gilt als eine zentrale Figur in der FPÖ – immerhin wurde sie gerade zu Vize-Präsidentin der Nationalbank gemacht.

Vor 10 Jahren hatte die FPÖ noch Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. Heute opfert sie den Natur- und Umweltschutz ihren Netzwerken, die ihr Geld aus der Öl- und Gaslobby beziehen.

Keine Partei stimmt öfter gegen Umweltschutz als die FPÖ

Wie gefährlich das Verhalten der FPÖ ist, zeigt nun eine Analyse des ThinkTanks Adelphi. Dieser hat analysiert, wie rechtspopulistische Parteien im Europäischen Parlament abstimmen. Und das Ergebnis ist ernüchternd: Keine andere Kraft bremst beim Umwelt- und Klimaschutz mehr wie die Rechtspopulisten. Ob es um das Verbot von Glyphosat, die Senkung von CO2-Ausstößen oder die Förderung von Erneuerbarer Energie geht: Immer steht die FPÖ mit ihren Freunden ganz vorne und behindert den Klimaschutz.

Dabei ist es gerade das Europäische Parlament, von dem innerhalb der EU die meisten umweltpolitischen Initiativen ausgehen. Der europäische Rat und die EU-Kommission haben im Vergleich dazu nur wenig Interesse an dem Thema. Gewinnen die Rechtspopulisten bei den nächsten EU-Wahlen Stimmen dazu, droht ein herber Rückschlag für den Klimaschutz.

Das Thema "Klimawandel" im Parlament