„Energiehilfen nur für die Großen“ – Kleinunternehmen fühlen sich im Stich gelassen

Die Regierung wiederholt ihre Fehler aus der Corona-Krise bei der Teuerungswelle. Einzelne große Unternehmen werden systematisch überfördert – kleine und mittlere Unternehmen schauen durch die Finger. Das ist fatal, denn viele dieser Unternehmer:innen haben während der Corona-Krise ihr Erspartes aufgebraucht. Die hohen Energiepreise könnten nun das Aus für sie bedeuten.

Unter den Kleinunternehmer:innen Österreichs ist der Frust groß. Schon in der Corona-Krise fand man sich in einer Social Media Gruppen zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu helfen und den Ärger über bürokratische Hürden und lebensfremde Bestimmungen der Bundesregierung rauszulassen. Diese Gruppe wurde nie geschlossen, denn kaum war die Corona-Krise vorbei, schlitterte das Land in die Energie- und Teuerungskrise. Die Probleme blieben bestehen: Die Staatshilfen sind für große Unternehmen ausgelegt, die sie oftmals gar nicht brauchen. Auf die kleinen Unternehmen wird vergessen und wenn es doch Hilfen gibt, bekommt man die erst nach einem bürokratischen Hürdenlauf.

 

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110 Euro für Einzelunternehmerin – 150 Millionen für einzelne Konzerne

„Die Regierung betrachte uns als Hobbyunternehmer, weil unsere Umsätze niedrig sind“, erklärt Sabine Jungwirth bei einem Videocall, in dem sich die Unternehmer:innen über ihre Erfahrungen austauschen. Sie ist Selbständige und Sprecherin der Grünen Wirtschaft. Für diese angeblichen „Hobbyunternehmen“, sagt sie, sind die Staatshilfen nicht gedacht. Während einzelne große Unternehmen in der Endausbaustufe des Energiekostenzuschusses bis zu 150 Millionen Euro an Steuergeld erhalten können, sieht es bei Klein- und Kleinstunternehmen mager aus. Eine Unternehmerin aus der Freizeitbranche berichtet etwa, dass ihr 110 Euro als Hilfszahlung für das gesamte Jahr angekündigt wurden.

Stromkosten explodieren – Hilfen kommen zu langsam

Die teils lächerlich kleinen Hilfszahlungen haben mit der Bemessungsgrundlage zu tun, die die Regierung wählte. Basis für die Zahlungen an die Kleinunternehmen ist der Umsatz. „Ich hatte aber 2022 den niedrigsten Umsatz seit 18 Jahren, weil die Leute in der Krise als erstes bei Freizeitaktivitäten zum Sparen beginnen“, erklärt die Unternehmerin, ihre Energiekosten seien aber so hoch wie noch nie.

„Ich würde Herrn Kocher gern die Frage stellen, ob sich seine Energiekosten an seinem Gehalt orientieren?“ Schließlich habe der Umsatz wenig mit der Stromrechnung zu tun.

Im Videochat beschweren sich viele Selbstständigen darüber, dass oftmals nicht klar ist, ob sie Anspruch auf Hilfszahlungen haben und wenn ja, wie schnell sie diese bekommen. Die bürokratischen Hürden bis zur erfolgreichen Beantragung seien immens. Kleine Unternehmen haben häufig keinen Steuerberater und sind hier im Vergleich zu Konzernen mit eigenen Rechtsabteilungen im Nachteil. Anja Haider-Wallner, Betreiberin eines kleinen Gastronomiebetriebes in Eisenstadt und Landessprecherin der Grünen Wirtschaft Burgenland, berichtet, dass ihre Stromkosten von 580 Euro monatlich auf über 8.890 Euro explodiert sind. Bei diesen Summen bräuchte es eigentlich rasche Hilfe, stattdessen muss sie sich einen Steuerberater suchen, lange Anträge ausfüllen und ewig warten.

Die Staatshilfen nutzen den großen Konzernen

So bürokratisch wie sich die Hilfen für kleine Unternehmen oft gestalten, so locker saß das Geld für Konzerne in der Corona-Krise. Das ging so weit, dass sich mittlerweile die EU einschaltete: In rund 900 Fällen drohen Unternehmen die Rückforderung ihrer Corona-Förderungen, weil die Hilfszahlungen Österreichs den EU-Richtlinien widersprechen. Der Grund: Österreich förderte einzelne Firmen unabhängig davon, ob sie Teil eines größeren Konzerns sind – das nützte den ganz Großen. Bei der Elektrohandelskette Mediamarkt ist beispielsweise jede Filiale eine eigene GmbH. Mediamarkt konnte deshalb für jeden Standort eine eigene Förderungen beantragen. Der Konzern erhielt so insgesamt 20 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Der direkte Konkurrent Hartlauer hingegen nur 1,4 Millionen Euro.

„Die ÖVP hechelt noch immer ihren Spendern und Investoren aus der Vergangenheit hinterher“

Das alles führt zu Frust bei den Kleinunternehmer:innen. Sie wünschen sich weniger Bürokratie, ein Ende der Pflicht einen Steuerberater zu engagieren, um Hilfsgelder zu erhalten und einfach nur Fairness. Sie fühlen sich von der Wirtschaftskammer nicht mehr vertreten und das, obwohl sie mit Abstand die größte Gruppe innerhalb der Kammer sind. Bei 99 Prozent der Unternehmen in Österreich handelt es sich um Klein- und Mittelunternehmen (KMUs), wiederum 91 % davon sind Unternehmen mit maximal 9 Mitarbeiter:innen. Das gerade die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP ihre Interessen ignoriert, stößt auf Unverständnis bei den Teilnehmenden. „Die ÖVP kämpft nur für die Großen! Sie hechelt wohl noch immer ihren Spendern und Investoren aus der Vergangenheit hinterher sonst kann ich mir das nicht erklären,“ kritisiert Jungwirth.

Das Thema "KMU" im Parlament