Glyphosat, Schweine-Leid, Corona-Erholungsorte sperren: Die gesammelten Fehltritte von ÖVP-Ministerin Köstinger

Mitten in der Corona-Krise werden in Wien die großen Bundesgärten als Erholungsorte geschlossen – schlecht für die Bewohner der Hauptstadt. Die Regierung kämpft mit Zähnen und Klauen für die Verlängerung des Pestizids Glyphosat auf den heimischen Feldern – schlecht für Tier und Mensch. Bis zu 17 Stunden am Tag für einen Stundenlohn von 3,50 Euro arbeiten Europas ErntehelferInnen, Österreich stellt sich in der EU gegen eine  Verbesserung ihrer Löhne – schlecht für die Ausgebeuteten.
60% der 2,7 Millionen Schweine in Österreich müssen auf Vollspaltenböden vegetieren, die Tiere leiden und werden krank. Verantwortlich für all das: ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger. Ein Überblick über ihr Wirken im Interesse von Industrie und Agrarkonzernen.

Köstinger erlaubt Schweine-Quälerei auf Vollspaltenböden mindestens 10 Jahre länger

2,7 Millionen Schweine leben in Österreichs Ställen. Davon müssen 60% auf Vollspaltenböden vegetieren. Für die Tiere ist diese Haltung extrem ungesund, die Schweine leiden an Krankheiten, werden aggressiv und verletzten sich. 2.000 Schweine sterben an Krankheiten – täglich. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat nun angekündigt, dass diese Form von Tierqual bei der Schweinezucht bis ins Jahr 2032 und noch länger erlaubt sein soll. Dabei sind 8 von 10 Österreicherin gegen diese Form der Tierhaltung.

60.000 Euro Steuergeld an niederösterreichische Tierfabrik

Eine Schweinefabrik in Niederösterreich steht wegen katastrophalen Haltungsbedingungen und großem Tierleid in der Kritik. Es stellte sich heraus: Der Betrieb wurde fast zur Gänze mit Steuergeld aus dem Landwirtschaftsministerium finanziert. 60.000 Euro flossen an diesen.

Bei einem Pressetermin im Juli 2021 wird Köstinger von Tierschützern auf den Betrieb und die Subventionen angesprochen. Antworten bekommen sie keine. Stattdessen wurde Martin Balluch, Chef des Vereins gegen Tierfabriken, wegen seinen zu lauten Fragen vorübergehend von der Polizei festgenommen.

Delta-Welle trifft Österreich im Sommer, Wien agiert vorsichtiger als Bund – Köstinger findet das „absurd“

Im Sommer 2021 kommt die Delta-Variante des Corona-Virus endgültig in Österreich an. Die Virus-Mutante ist deutlich ansteckender als die Wildvariante. Gleichzeitig ist man vom groß angekündigten Impfziel weit entfernt. Die Bundesregierung verkündet im Juli 2021 dennoch eine Lockerung nach der anderen. Die ÖVP feiert in ihrer Sommer-Kampagne sogar das angebliche Ende der Krise.

In der Bundeshauptstadt wählt man hingegen einen anderen Weg: Man setzt auf PCR-Tests auch bei Kindern in den Ferien. Im Handel, bei Indoor-Veranstaltungen oder im Kino muss weiterhin eine Maske getragen werden. Das Ziel ist, die Infektionszahlen niedrig zu halten. “Zu hohe Zahlen haben Auswirkungen auf den Wiener Wirtschaftsstandort und würden sich damit negativ auch auf die Beschäftigungszahlen auswirken”, erklärt der Wiener Bürgermeister. “Völlig absurd” findet das hingegen Elisabeth Köstinger.  Dass viele Menschen noch nicht voll immunisiert sind oder sich nicht impfen lassen können – und damit auf den Schutz durch Vorsichtsmaßnahmen angewiesen sind – lässt sie außer Acht.

Dokumente zeigen: Köstinger lobbyiert in der EU für Pestizide

Die EU-Kommission will chemische Pestizide bis 2030 massiv reduzieren. Die Vertreter von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lobbyieren auf EU-Ebene als einziges Land offen gegen eine Halbierung von Pestiziden. Das belegen Dokumente aus dem Rat der Landwirtschaftsminister, die Global 2000 Ende 2020 öffentlich machte. Das Landwirtschaftsministerium will von der Ablehnung nichts wissen. Man habe sich nicht gegen Bienenschutz oder nachhaltigen Einsatz von Pestiziden eingesetzt, sondern lediglich gegen quantitative Ziele. Wie es ohne messbare Zielsetzungen zu einer Reduktion von umweltschädlichen Pflanzenschutzmitteln kommen soll, ließ man offen.

In Österreich wird Glyphosat-Verbot nicht umgesetzt – Daten zum Gifteinsatz werden nicht veröffentlicht

93 Prozent der ÖsterreicherInnen sind gegen den Einsatz von Glyphosat. Das österreichische Parlament hat 2019 beschlossen, das Krebs erregende Pestizid zu verbieten. ÖVP und Grüne haben diesen Beschluss aber nicht umgesetzt. Mehr noch: Auf österreichischen Feldern kommt unterdessen viel Gift zum Einsatz: Zwischen 2011 und 2018 haben sich die in Österreich verkauften Pestizide mehr als verdoppelt. Mit 5,3 Millionen Kilogramm landet Österreich laut Eurostat auf dem zweiten Platz hinter Zypern.

Daten über den Glyphosat-Einsatz enthält das Köstinger-Ministerium der Öffentlichkeit jedoch vor. 2018 veröffentlichte die AGES das letzte Mal ihre Pflanzenschutzmittel-Statistik. Obwohl das Landwirtschaftsministerium jedes Jahr erheben lässt, welche Pestizide von welchen Herstellern und in welchem Umfang auf Österreichs Äckern landen, erfährt die Bevölkerung nichts darüber. Die Daten werden weder an Wissenschaftler, noch an Parlament oder Medien weitergegeben. Sie werden nur gesammelt, um sie an die EU weiterzuleiten. Die SPÖ forderte bereits vergangenen Juli die Offenlegung dieser Daten. Passiert ist seither wenig.

Für 2020 gibt es noch keine Zahlen, weil Ministerin Köstinger die Frist, nämlich zwölf Monate nach Ende des Berichtsjahres, wie auch im Vorjahr voll ausnutzen will. Im „Grünen Bericht“ des Ministeriums, der die Zahlen und Daten aus Österreichs Landwirtschaft sammelt, gibt es keine Auskunft über den Verkauf oder Einsatz von Glyphosat.

Die Ministerin verhindert Arbeitsrechte für Erntehelfer

Ständig bücken, rupfen, schwer heben, draußen arbeiten bei jedem Wetter. Bis zu 17 Stunden am Tag, für einen Stundenlohn von 3,50 Euro? Das sind die Arbeitsbedingungen für ErntehelferInnen in ganz Europa. Laut Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation sind über 61 Prozent der Landarbeiterinnen und Landarbeiter in der EU informell beschäftigt. Portugal hat im Zuge seiner EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, Agrarbetrieben die EU-Förderungen zu kürzen, wenn sie ihre Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeuten. Immerhin stecken die EU-Länder über ein Drittel ihrer Budgets in die Landwirtschaft. Aktuell sind das 55 Milliarden Euro im Jahr.

Doch: 12 Staaten haben den Vorschlag abgelehnt – auch Österreich. Elisabeth Köstinger will stattdessen eine Informations-Kampagne für Agrarbetriebe. Dabei ist klar: Es liegt nicht an fehlendem Wissen, dass diese Betriebe ihre Erntehelfer ausbeuten.

So sehen die Unterkünfte aus in denen rumänische Erntehelfer*innen in Österreich untergebracht werden. Sie schlafen bis zu elft im “Zimmer” – und das in Coronazeiten!
Dieses “Angebot” kostet sie 4 €/Tag.
Ihrer Stundenlohn: 4€/Std.

Ich bin einfach wütend.#spargel pic.twitter.com/j82T9d7wt6

— Flavia Matei (@Flavvvmatei) June 12, 2020

Test-Chaos in der Gastro im Sommer 2020

Ende Mai 2020 kündigte Elisabeth Köstinger nicht gerade bescheiden an: Österreich wird zum sichersten Urlaubsland der Welt. Um das zu garantieren, sollten laut Köstinger ab Juli 2020 jede Woche 65.000 Mitarbeiter von Gastronomie- und Tourismusbetrieben kostenlose Corona-Tests erhalten. Von diesem Versprechen blieb jedoch nichts übrig. Bis zur dritten Juli-Woche wurden gerade einmal 10.200 Tests insgesamt durchgeführt. Die Tests wurden auch nicht flächendeckend angeboten, sondern nur in fünf Testregionen. Welche Regionen zum Zug kamen, entschied die Wirtschaftskammer.

Keine Corona-Tests für Jugendherbergen

Im Juli 2020 drohte ein zweites Ischl: Am Wolfgangsee in Salzburg kam es zu einem Corona-Ausbruch. Getestet wurden Beschäftigte von Tourismusbetrieben, Gäste und Einheimische. Von Infektionen betroffen waren sieben Hotels, eine Pizzeria und zwei Bars. 53 Fälle konnte man ausfindig machen.

Allerdings wurden viele Menschen in Österreich nicht getestet, darunter 370 Mitarbeiter:innen des Österreichischen Jugendherbergsverbandes (ÖJHV) und 41.000 private Beherbergungsbetriebe.

„Diese Tests werden uns verweigert“, erklärte damals Michael Raunig, geschäftsführender Präsident des Jugendherbergsverbandes. Sowohl Wirtschaftskammer als auch Ministerium verwiesen  darauf, dass der Jugendherbergsverband ein Verein und kein Gewerbebetrieb ist – und damit auch keine Mitglieder der Wirtschaftskammer. Dasselbe gilt für die Betreiber von kleinen Pensionen und Ferienwohnungen mit unter zehn Betten, wie es aus dem Dachverband für Österreichs PrivatvermieterInnen heißt. Auch sie sind keine WKÖ-Mitglieder.

„Diese Tests werden mit unserem Steuergeld bezahlt, aber von Wirtschaftskammerpräsident Mahrer und Ministerin Köstinger als Exklusivrecht für WKÖ-Mitglieder behandelt. Wir befinden uns in einer Pandemie, das Virus macht doch vor Nicht-Wirtschaftskammermitgliedern nicht halt“, kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher das Vorgehen.

“Das Virus verbreitet sich nicht auf Pisten.” Politik für die Ski-Kaiser

Noch im Frühling hatte sie den Wienern das Spazieren in den Bundesgärten verunmöglicht – doch als es ums Skifahren ging, machte Köstinger gern Werbung dafür, im Freien zu sein. Im November 2020 erklärte sie: “Das Virus verbreitet sich nicht auf den Skipisten”. Nur wenig später zeigte sich: Die Ski-Hotspots in Tirol wurden zu Corona-Hotspots. Wieder einmal. Die aus Südafrika importierte COVID-Mutation verbreitete sich Anfang 2021 in Tirol so stark wie in keiner anderen EU-Region. Im Zillertal und in Jochberg haben sich Cluster gebildet. Dennoch sperrten Handel und Dienstleistungen in ganz Tirol am 8. Februar 2021 auf wie im Rest Österreichs.

Tirol bestand darauf, trotz gefährlicher Mutation und unzureichender Kontrolle gleich behandelt zu werden wie alle anderen Bundesländer – medienwirksam und erfolgreich. Immerhin geht es um die Ski-Saison und den Umsatz auf Pisten, in Hotels und in der Gastronomie. Ski-Imperien und Hotelburgen bringen nicht nur Millionen Umsatz, sondern auch Einfluss mit sich. Auffällig oft in der ÖVP, einer Partei, die Politik für Hoteliers und Seilbahnlobby macht. Und so machten sich nicht nur ÖVP-Abgeordnete und der ÖVP-Landeshauptmann für die Ski-Branche stark, sondern auch ÖVP-Ministerin Köstinger.

Keine Spaziergänge in Parks für die Wiener: Bundesgärten zugesperrt

Trotz gegenteiliger Expertenmeinung lässt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Bundesgärten in Wien im Frühjahr 2020 schließen. Die Begründung: Die Eingangstore seien zu schmal. Im Dezember lässt dieselbe Regierung Skipisten und Gondeln des Landes offen – bei drei Mal so hohen Corona-Zahlen. Der Grund: Die Tourismus- und Lift-Lobby machen Druck und finden Gehör.

Köstinger wollte Mitglieder von NGOs veröffentlichen

Aufregung nicht nur unter Umweltschützern verursachte Elisabeth Köstinger im Herbst 2018 bei Änderungen Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die damalige ÖVP-FPÖ-regierung brachte im Parlament einen Abänderungsantrag ein, wonach jede NGO oder Verein als Voraussetzung für die Parteistellung in einem UVP-Verfahren mindestens 100 Mitglieder haben muss. Diese Mitgliederdaten hätten offengelegt werden müssen. Opposition, Datenschützer und NGOs liefen Sturm gegen die Idee und kritisierten die zuständige Ministerin Köstinger.

Köstinger wiederum wies alle Vorwürfe von sich, die konkreten Reformvorschläge würden nicht aus ihrem Ministerium kommen, behauptete sie. Recherchen der Tageszeitung derStandard zeichnen ein anderes Bild von der Angelegenheit. Der Antrag sei sehr wohl im Köstinger-Ministerium verfasst worden, in der digitalen Signatur des Dokuments seien eindeutige Hinweise dafür vorhanden.

Teure Übersiedelung des Umweltbundesamt nach Niederösterreich

Das Umweltbundesamt (UBA) wird von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. 57 Millionen Euro wird der Umzug samt Neubau kosten – viel Geld für ein Amt, das in den letzten Jahren finanziell ausgehungert wurde. Der frühere ÖVP-Umweltminister Rupprechter und die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner haben eine Vereinbarung getroffen. An dieser hielt unter Schwarz-Blau auch die Umweltministerin Köstinger fest.

Das Thema "Landwirtschaftsministerium" im Parlament