Die Arbeiterschaft verliert ihr Wahlrecht: 6 von 10 Arbeitern dürfen in Wien nicht wählen

Unter den Erwerbstätigen schrumpft die Gruppe mit Staatsbürgerschaft und die Gruppe ohne steigt. Am stärksten verliert dadurch die Arbeiterschaft an politischer Mitbestimmung. Von den 1,4 Millionen Arbeiter:innen in Österreich, hat eine halbe Million keine Staatsbürgerschaft. Unter den Hilfsarbeiter:innen sind es genau 50 Prozent. Wie sollen die Interessen von Hilfsarbeiter:innen Gehör finden, wenn jede/r Zweite nicht einmal wählen darf?

Wie die österreichische Arbeiterschaft schleichend ihr Wahlrecht verliert erkläre ich in „Kowall redet Tacheles”, Folge 19:

In Österreich gilt seit 1918 das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich viel, egal ob du Großgrundbesitzer bist, Beamtin, Handwerker oder Hilfsarbeiterin. Aber wieso dürfen heute, 100 Jahre später, in unserer Republik hunderttausende Hacklerinnen und Hackler nicht wählen?

Reden wir einmal Tacheles

Vor 130 Jahren waren fünf Gulden direkte Steuerleistung die Voraussetzung dafür, dass Männer wählen gehen durften. Für fünf Gulden bekam man zehn Kilo Rindfleisch, das war viel Geld. Somit waren nicht nur die Frauen, sondern auch die gesamte Arbeiterschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen. Aber gerade die Arbeiter lebten unter katastrophalen sozialen Bedingungen, wie etwa die berühmten Wiener Ziegelböhmen. Der Arzt Viktor Adler kämpfte gegen diese Zustände an und wurde zu einem zentralen Gründer der politischen Vertretung der Arbeiterschaft: der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Die wichtigste Forderung: Das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht. Wenn die Arbeiterschaft politisch mitbestimmen dürfte, so die Überlegung von Viktor Adler, müsste sie auch in die Lage kommen, die soziale Situation für sich selbst zu verbessern. Und tatsächlich, die Demokratie brachte über die Jahrzehnte für die Arbeiterschaft viele Verbesserungen bei der Entlohnung, bei der Arbeitszeit und bei den Arbeitsbedingungen.

Heute leben und arbeiten in Österreich 700.000 Menschen, die keine politische Mitsprache haben, weil sie über keine Staatsbürgerschaft verfügen. Sie zahlen also genauso Steuern und Abgaben wie alle anderen, können aber nicht bestimmen, wie dieses Geld verwendet wird. Aber die Situation ist noch brisanter: Unter den Hacklern ist der Anteil von Leuten ohne Wahlrecht viel höher, als sagen wir unter Rechtsanwälten. Obendrein pendeln sehr viele Arbeiter:innen nach Österreich ein. Von den 1,4 Millionen Arbeitern in Österreich hat eine halbe Million keine Staatsbürgerschaft. Also mehr als jeder Dritte!

Konzentrieren wir uns auf die Arbeiterschaft mit Wohnsitz Österreich und schauen genauer rein: Im Bereich Handwerk haben 22 Prozent der Menschen keine Staatsbürgerschaft. Unter den Leuten, die Maschinen bedienen, sind es schon 34 Prozent. Und unter den Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeitern sind es genau 50 Prozent, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Da stellt sich eine einfache Frage: Wie sollen die Interessen von Hilfsarbeiter:innen Gehör finden, wenn jede/r Zweite nicht einmal wählen darf? Es schadet ja auch den alteingesessenen österreichischen Arbeiter:innen, wenn ihre ausländischen Kolleg:innen nicht wählen gehen dürfen, weil der gesamte Berufsstand dann weniger politischen Einfluss hat. Hier gilt die 130 Jahre alte Überlegung von Viktor Adler heute ganz genauso: Wenn die gesamte Arbeiterschaft politisch mitbestimmen dürfte, müsste sie auch in die Lage kommen, die soziale Situation für sich zu verbessern.

Aber der eigentliche Knaller ist Wien: In der Bundeshauptstadt haben sechs von zehn Arbeiterinnen und Arbeitern kein Wahlrecht. Im Bereich Handwerk haben 56 Prozent eine ausländische Staatsbürgerschaft, unter Leuten, die Maschinen bedienen, 67 Prozent und unter den Hilfsarbeiter:innen sage und schreibe 82 Prozent. Würde man salopp sagen, die Wiener Arbeiterschaft hat keine politische Mitbestimmung, wäre das nicht einmal übertrieben. In anderen österreichischen Großstädten ist die Situation ähnlich.

Auch in ländlichen Regionen geht der Trend mit großen Schritten in diese Richtung. Freundlicherweise wurden mir die Daten einer Bau- und Transportfirma in meiner niederösterreichischen Herkunftsgemeinde Hainfeld zur Auswertung überlassen. Die Firma hat 267 Beschäftigte. Unter den Angestellten finden sich kaum Menschen mit Migrationshintergrund. Aber unter den 209 Arbeiter:innen schaut es anders aus, hier hat knapp die Hälfte Migrationshintergrund. Darunter sind einige, die eine österreichische Staatsbürgerschaft haben und einige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und zum Arbeiten einpendeln. Aber 27 Prozent aller Arbeiter:innen in dieser niederösterreichischen Firma sind Ausländer:innen mit Wohnsitz in Österreich, also Mitbürger:innen ohne Wahlrecht.

Und damit schließt sich der Kreis zu Viktor Adler und den Ziegelarbeitern vor 130 Jahren. Es waren damals die sozial am schlechtesten gestellten in der Gesellschaft, die kein Wahlrecht hatten. Und heute, 130 Jahre später, steuern wir in Österreich wieder auf diese Situation zu. In Wien sind wir dort schon angekommen.

Derzeit geht jedes Jahr ein geburtenstarker Jahrgang aus der Zeit der Babyboomer in Pension, von denen die große Mehrheit die österreichische Staatsbürgschaft hatte. Ins Arbeitsleben folgt jährlich ein junger Jahrgang mit noch weniger Staatsbürger:innen. Unter den Erwerbstätigen schrumpft die Gruppe mit Wahlrecht und die Gruppe ohne Wahlrecht steigt. Die einen dürfen wählen, die anderen nicht. Das widerspricht jedem Gleichheitsgrundsatz! Unter den Hacklern, also denen mit der härtesten Position am Arbeitsmarkt, wächst die Anzahl der Menschen ohne Wahlrecht am schnellsten. Dieses Unrecht schreit zum Himmel. Gebt den Leuten die politische Mitbestimmung, die ihnen zusteht!

Manche von euch kennen vielleicht die Diskussion darüber, ob wir heute mehr über Migration und Feminismus diskutieren als über die sozialen Lebensbedingungen der Durchschnittsmenschen. Nur: Umso mehr Hackler:innen kein Wahlrecht haben, umso mehr überschneidet sich das Migrationsthema mit der sozialen Frage. Was ist mit einer rumänischen Pflegerin, die unter schlechten Bedingungen in Österreich arbeitet? Das ist eindeutig ein Migrationsthema. Das ist eindeutig ein feministisches Thema, weil es praktisch ausschließlich Frauen betrifft. Und das ist eindeutiges ein soziales Thema, weil es hier um einen harten Job mit viel zu wenig Bezahlung und Wertschätzung geht. Wir sehen also, es ist sinnlos, die soziale Frage und das Migrationsthema gegeneinander auszuspielen, das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Alle Zahlen, Fakten und Quellen zu dieser Sendung findet ihr bei meinem Kooperationspartner, dem Jahoda-Bauer-Institut. Wenn ihr genauer über meine Tätigkeiten informiert sein möchtet, dann meldet euch auf kowall.at für meinen Newsletter an. Wenn ihr meine Videoserie unterstützen wollt, dann teilt, liked oder folgt mir. Ihr könnt das auch auf meiner Webseite mit einer Spende machen. Vielen Dank für euer Interesse!

Das Thema "Staatsbürgerschaft" im Parlament