Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
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Billigere Energie 8%, 4189 Stimmen
8% aller Stimmen8%
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Billigere Mieten 7%, 3526 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3526 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3440 Stimmen
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3440 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3372 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3372 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3012 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3012 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2933 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2933 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2538 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2538 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2350 Stimmen
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2350 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2164 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2164 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1920 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1920 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1901 Stimme
4% aller Stimmen4%
1901 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1605 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1605 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1591 Stimme
3% aller Stimmen3%
1591 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1558 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1558 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1456 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1456 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1403 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1403 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 789 Stimmen
2% aller Stimmen2%
789 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 656 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 789 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 656 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Justiz" im Parlament
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.