Stephan Schulmeister: Die türkis-blaue Politik war gegen Arbeitnehmer und Pensonisten

Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister meldet sich in seiner Facebook-Video-Botschaft zu Wort: Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz hat Politik gegen die Arbeitnehmer und  Pensionisten in Österreich gemacht, bei dem “Zwölf-Stunden-Arbeitstag, der Umfärbung der Sozialversicherung, der schlechter Stellung älterer Arbeitsloser oder bei 24-Stunden-Pflegerinnen.” Und er fragt: Warum wählen die Menschen so oft gegen ihre Interessen? Wir haben das Video transkribiert:

Wie ist das möglich? Laut Umfragen werden ÖVP und FPÖ zusammen 55 Prozent der Wählerstimmen bekommen, aber die Mehrheit der Österreicher sind doch Arbeitnehmer oder Pensionisten und die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz hat gerade die Unternehmer begünstigt und die Arbeitnehmer benachteiligt. Denken wir an den Zwölf-Stunden-Arbeitstag, an die Umfärbung der Sozialversicherung, an die schlechte Stellung älterer Arbeitsloser oder der 24-Stunden-Pflegerinnen. Und die meisten Österreicher haben Kinder, sie machen sich Sorgen, ob sie einen ordentlichen Arbeitsplatz bekommen können, ob sie sich eine Wohnung werden leisten können und wie das alles weitergeht mit der Umwelt. Alle diese konkreten Probleme hat Kurz’ ÖVP-FPÖ-Regierung überhaupt nicht behandelt.

Wie ist es also möglich, dass Menschen gegen ihre eigenen Interessen wählen?

Nun, in der Geschichte hat es das schon gegeben: Ausgangspunkt ist eine schwere Krise, die Gefühle der Verbitterung, der Enttäuschung, der Zukunftsangst nehmen zu und Politiker sprechen diese Gefühle an und richten sie gegen “Schuldige”. Gegen die Juden oder heute gegen die Muslime und die Flüchtlinge. Und die Politiker versprechen eine neue Zeit, neue Gerechtigkeit auf neuen Wegen, wenn sie nur eine klare Mehrheit bekommen. Aber wenn sie die dann haben, machen sie eine Politik im Interesse derer, die ihnen Millionen spenden.

Und die meisten Leute wollen gar nicht wissen, dass sie verschaukelt werden. Das Ibiza-Video ist das beste Beispiel: Die meisten Anhänger der FPÖ glauben noch immer, dass es der Strache gar nicht so gemeint hat. Dabei hat er einfach das gesagt, was er sich denkt, weil er sich unbeobachtet glaubte. Wichtig für diese Art der Politik ist, dass die Sündenböcke ablenken sollen von der eigenen unsozialen Politik. Wer davor warnt, dass in unser Sozialsystem eingewandert wird, der ist es selber, der das Sozialsystem schwächt. Gerade für die, die es am meisten brauchen, nämlich die Ärmsten in der Gesellschaft.

Die Medien spielen mit

Diese Art der Politik braucht freilich auch die Unterstützung der großen Zeitungen wie der Kronen Zeitung oder Österreich, Kurier oder Kleine Zeitung. Sie alle bekommen Millionen von der Regierung und haben umgekehrt kein Interesse aufzuklären, über den Zusammenhang zwischen einer Sündenbock- Politik der Gefühle und eine im Interesse der Bessergestellten. Das zeigte ja nur eines: Die Besitzer der großen Zeitungen sind Millionäre oder sogar Milliardäre und haben verständlicherweise andere Interessen als ihre Leser.

Die reichen Leute wollen möglichst weniger Steuern zahlen. Dass dann der Sozialstaat geschwächt werden muss, kann ihnen egal sein, weil das Ehepaar Dichand braucht den Sozialstaat sicher nicht.

Natürlich gibt es auch in Österreich kritische Zeitungen wie der Standard oder der Falter, aber das ist ein Minderheitenprogramm. Außerdem: Wenn eine dieser Zeitungen wie der Falter Dokumente veröffentlicht, die den Schützling der Kronen Zeitung diskreditieren, dann schlägt das Imperium zurück. So ließ das Ehepaar Dichand, immerhin 50 Prozent Eigentümer der Kronen Zeitung, schreiben, über einen der besten Journalisten Österreichs, Florian Klenk, er sei ein gefährlicher Diffamierer, ein Schmutzkübel- und Anpatzer-Chef, ein skrupelloser Iintrigant, ja eine verderbte Figur.

Keine christlichen Werte

In dieser politischen Welt werden Menschen nicht nur gegen ihre eigenen Interessen wählen, sondern auch gegen ihre Grundwerte. Österreich ist ein christliches Land, aber die Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz war alles andere als christlich. Und man braucht sie nur vergleichen mit Aussagen von Papst Franziskus über Schwache in der Gesellschaft, seien es Arme oder Flüchtlinge. Aber es hat natürlich seine Logik, die alte ÖVP war auch eine christlich-soziale Partei. Kurz’ neue ÖVP ist neu und daher eben nicht mehr christlich-sozial. Wie wird es nun weitergehen in Österreich in einer türkis-blauen ÖVP-FPÖ-Regierung?

Die ÖVP Will Gemeinde-Wohnungen privatisieren

Ich glaube, dass jetzt die Immobilienwirtschaft begünstigt wird, denn sie hat viel gespendet, aber noch kaum etwas bekommen und fordert seit langem eine Lockerung des Mieterschutzes, insbesondere das Eintrittsrecht von Kindern in Mietverträgen soll gelockert werden. Zweitens möchte die ÖVP die Gemeindewohnungen privatisieren. Auf der Homepage von Gernot Blümel und der Wiener ÖVP befindet sich folgende Forderung: Es braucht die Einführung eines Gehaltsschecks, alle fünf Jahre mit einer Kaufoption. Was ist damit gemeint? Mieter in Gemeindebauten, die etwas mehr als eine bestimmte Einkommensgrenze verdienen, sollen die Gemeindewohnung kaufen können und das Geld könnte dann für andere Gemeindewohnungen verwendet werden. Tatsächlich wäre das der Anfang vom Ende des Gemeindebaus. Warum? Indem jetzt einzelne die Gemeinde- Wohnung kaufen können, entsteht im Gemeindebau eine Spaltung zwischen den kleinen Hausbesitzern und den normalen Mietern. Die werden dann natürlich auch die Wohnungen im Eigentum erwerben wollen.

Es war genau diese Strategie, mit der Margaret Thatcher vor 35 Jahren den Sozialen Wohnbau in Großbritannien erfolgreich ruiniert hat.

Und die erste ÖVP-FPÖ-Regierung hat ja schon gezeigt wie es geht. 65.000 Bundeswohnungen wurden damals privatisiert. Heute sind sie im Besitz der größten deutschen Immobiliengesellschaft Vonovia und wer ist der wichtigste Aktionär dieser Gesellschaft? Der berüchtigtste amerikanische Hedge-Fond Blackrock. Man sieht, wohin der Grundsatz “Mehr privat, weniger Staat” bei dem gemeinschaftlichen Wohnungseigentum führt.

Keine Politik des Miteinanders – sondern gegen die Anderen

Ein wichtiger Punkt scheint mir auch zu sein, dass Menschen dann gegen ihre Interessen wählen, wenn sie zu wenig über die Geschichte wissen. In den ersten 20 Jahren unserer Republik dominierten innerhalb der ÖVP jene Kräfte, die die Roten gehasst haben, die die Niederösterreicher gegen die Wiener ausgespielt haben, die das Parlament aufgelöst haben. Schließlich kam es zum Bürgerkrieg: Gemeindebauten wurden beschossen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben innerhalb der ÖVP jene Kräfte dominiert, von Leopold Figl bis zur Reinhold Mitterlehner, die auf Zusammenarbeit gesetzt haben. Aber heute wird es wieder chic, auf die Sozialdemokratie verächtlich herabzublicken.

Aber wer hat denn in Österreich den Sozialstaat erkämpft? Wer hat ein soziales Gesundheitssystem, Pensionssystem, ein öffentliches Bildungssystem erkämpft? Es war die, überwiegend von Sozialdemokraten geführte, Arbeiter-Bewegung.

Es waren Menschen wie Victor Adler oder Bruno Kreisky, denen die Not der Menschen am Meisten am Herzen lag. Aber in Kurz’ neuer ÖVP, wie schon unter Wolfgang Schüssel dominieren wieder jene Kräfte, die sagen: “Den Roten werden wir es zeigen!”

Schwächung der Arbeiterkammer

Ein kleines Beispiel: Über der Arbeiterkammer schwebt noch immer die Drohung, dass die Mitgliedsbeiträge gekürzt werden. Bruno Kreisky hatte jahrelang eine absolute Mehrheit, er hätte leicht der Wirtschaftskammer oder der Landwirtschaftskammer die Beiträge senken können, aber er ist überhaupt nicht auf die Idee gekommen. Und wenn heute Bergbauern froh darüber sind, dass ihre Kinder gratis mit dem Schulbus zur Schule gebracht werden, dann haben sie es dem Sozialdemokraten Bruno Kreisky zu verdanken. Es stimmt schon: die Sozialdemokratie in ganz Europa hat in den letzten Jahrzehnten ein wenig die Orientierung verloren, aber das passierte unter dem Einfluss der Ideologie des Neoliberalismus, also genau jener Weltanschauung, die die praktische Politik der türkis-blauen ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz in den letzten eineinhalb Jahren geprägt hat.

Helfen ist besser als Hetzen

Ich komme zum Schluss und glaube, wenn wir mehr aufeinander zugehen als aufeinander losgehen, dann würde es dem Land guttun. Ich glaube auch, dass Menschen, die Flüchtlingen helfen, besser leben und es ihnen dann besser geht als Menschen, die Flüchtlinge vertreiben wollen oder die Angst vor ihnen schüren wollen. Überhaupt glaube ich, dass das Gut sein einem recht guttut und wenn ich mir das Gesicht von Papst Franziskus ansehe, dann sehe ich Warmherzigkeit und spüre gleichzeitig eine große Fröhlichkeit, während die hartherzigen und glatten zwar kurzfristig erfolgreich sein mögen. Aber es tut ihnen weder selber gut noch diesem Land. Damit man aber nicht gegen die eigenen Interessen und die eigenen Werte wählt, muss man nachdenken und vorausdenken. Ich habe deshalb drei längere Videos gemacht, die alle wichtigen Argumente, die ich jetzt zusammengefasst habe, mehr dokumentieren.

Nachdenken reicht aber auch nicht, man muss auch wählen gehen. Bitte tun Sie das!

Das Thema "Bilanz" im Parlament