Richtungsstreit in der Europäischen Volkspartei um Orbán – Kurz gegen die Liberalen

In der EVP gibt es einen Richtungsstreit. Führende liberale Vertreter wollen den Ausschluss von Victor Orbáns rechtsnationaler FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht hingegen auf der Seite Orbáns. Dabei gibt die Politik von Orbán Grund zur Sorge. Seit 2010 gestaltet der ungarische Ministerpräsident das Land autoritär um, den ungarischen Hitler-Verbündeten Horthy nennt Orbán schwärmerisch einen „Ausnahmestaatsmann“.

Die Mitgliedschaft von Orbáns rechtskonservativer FIDESZ-Partei in der Europäischen Volkspartei sorgt seit längerem für Diskussionen. So dachte der ungarische Ministerpräsident schon laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn nach. Seit 2010 gestaltet Orbán das Land autoritär um, den ungarischen Hitler-Verbündeten Horthy nennt Orbán schwärmerisch einen „Ausnahmestaatsmann“. Orbán will Medien unter seine Kontrolle bringen, beschneidet den Verfassungsgerichtshof und führt eine antisemitische Kampagne gegen George Soros. Viele in der EVP kritisieren Orbáns Pläne, Ungarn zu einer illiberalen Demokratie umzubauen. Von Heinz-Christian Strache gibt es dafür Applaus:

FPÖ-Chef Strache hat Orbán eine „politische Zusammenarbeit“ in seiner Fraktion im Europäischen Parlament angeboten.

Karas gegen Orbán Ausschluss aus EVP

Die EVP-Spitze traf sich zur Frage des Umgangs mit Orbán schon im April diesen Jahres. Der belgische Christdemokrat Pascal Arimont forderte schon damals den Ausschluss von Orbáns Partei – ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sprach sich hingegen gegen einen Ausschluss aus.

Prominente Christdemokratin Viviane Reding nennt schwarzblau „gewagt“

Mittlerweile haben sich prominente EVP-Politiker angeschlossen. Vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, Orban habe keinen Platz mehr in der EVP. Für Juncker gibt es zu viele Unvereinbarkeiten zwischen Orbán und den christlich-demokratischen Werten, auf denen die EVP-Familie gründet. Auch die Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich kürzlich in einem Kurier-Interview der Forderung nach einem Ausschluss Orbáns aus der EVP-Fraktion angeschlossen:

„Leider ist Orbán immer noch Mitglied der EVP, obwohl er mit seinem Wertekodex und seinem politischen Handeln nichts mit den Grundgedanken der EVP am Hut hat.“

Auf die Frage wie sie die schwarzblaue Koalition vor dem Hintergrund des wachsenden Rechtspopulismus sieht, antwortete sie nur: „Gewagt.“

Orban und Kurz verstehen sich gut

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betont dagegen immer wieder sein gutes Verhältnis mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. Jüngst sprach er sich in einem Interview mit der deutschen „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für Orbáns Verbleib in der EVP aus. Das, obwohl der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas für die Europawahl erst im September gefordert hatte, Orbáns Fidesz temporär aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen – zumindest solange ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Ungarn läuft.

Dazu sollte man wissen: Der ungarische Wahlkampf war laut OSZE „einschüchternd und fremdenfeindlich“. Außerdem kritisieren Reporter ohne Grenzen, dass Medien strukturell unter die Kontrolle der Fidesz Partei gebracht wurden.

Orban bedankte sich bei Kurz für seine Loyalität und lobte ihn überschwänglich vor dessen Amtsantritt als EU-Ratsvorsitzender. Politisch trennt die beiden laut Orbán kaum etwas. Orbán hat

„höchstes Einvernehmen mit Österreich in fast allen Punkten, außer der Frage der Atomkraftwerke und der Indexierung der Familienbeihilfe“

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