Vom Schuhputzer zum Präsidenten Brasiliens: Lula da Silva gewinnt die erste Wahlrunde mit 48,4 %

Lula da Silva wuchs in Armut auf und wurde Präsidenten Brasiliens. In der Militärdiktatur kämpfte er für Demokratie und die Rechte der Arbeiter. Als Präsident half er Millionen Brasilianer aus der Armut. Lula wurde durch einen manipulierten Prozess ins Gefängnis gesteckt. Nach seiner Freilassung kämpft er gegen den rechtsextremen Bolsonaro um das Amt des Präsidenten Brasiliens.
Den ersten Wahlgang hat er als Kandidat der Arbeiterpartei PT mit 6 Millionen Stimmen Vorsprung für sich entscheiden können, es folgt eine Stichwahl am 30. Oktober 2022.

Schwere Kindheit, Arbeiten ab 12

Lula kam 1945 im armen Nordosten Brasiliens als Luiz Inácio da Silva auf die Welt. Den Spitznamen Lula (Kosename für Luiz) gab ihm seine Mutter. An diesem Namen hielt er fest, auch in seiner politischen Karriere. Er wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. Lulas Vater zog noch in seiner Kindheit in den Industriegürtel von Sao Paolo, um Arbeit zu finden. Seine Mutter folgte ihrem Mann einige Jahre später mit Lula und seinen sieben Geschwistern. Zu dem Zeitpunkt hatte Lulas Vater aber bereits eine neue Frau und brach den Kontakt zu seiner Familie ab. Dadurch verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage der Familie weiter. Weil sich die Familie das Schuldgeld nicht leisten konnte, besuchte Lula nur wenige Jahre die Schule. Mit 12 Jahren fing er an zu arbeiten, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern. Lula arbeitete in einer Wäscherei, als Botenjunge und als Schuhputzer.

Nach einigen Jahren konnte er einen Job in einer Metallfabrik ergattern sowie eine Ausbildung zum Metallfacharbeiter in einer staatlichen Berufsschule abschließen. Als Arbeiter in der Metallfabrik hatte er seinen ersten Kontakt zur Gewerkschaftsbewegung. Die Verbindung zu den Gewerkschaften soll sein weiteres Leben prägen.

Zu dieser Zeit heirate Lula da Silva Maria de Lourdes. Nur zwei Jahre später erlag sie einer Hepatitisinfektion während der Schwangerschaft, nachdem die Familie nicht das nötige Geld für eine Behandlung aufbringen konnte.

Lula der Gewerkschaftsführer

Kurz nach seinem Beitritt zur Gewerkschaft der Metallarbeiter wurde der charismatische junge Arbeiter von seinen Kollegen überredet, eine Führungsposition in ihrer Gewerkschaft zu übernehmen. So wurde Lula 1972 zum Generalsekretär seiner Metallgewerkschaft in der Regionalgruppe São Bernardo do Campo und Diadema gewählt. Lula begann sich für Politik zu interessieren, als er lernte, dass nur zwei der über 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer aus der Arbeiterklasse kamen.

Damals herrschte eine Militärdiktatur in Brasilien. Wie in vielen anderen Staaten Lateinamerikas wurde die Diktatur in Brasilien von der USA gestützt. Die rechten Militärdiktaturen sollten ein „Bollwerk gegen den Kommunismus“ im Kalten Krieg sein. In Brasilien gab es keine Demokratie, keine Meinungsfreiheit und die Wirtschaft diente den Reichsten der Reichen sowie den Interessen der USA. Gegner der Militärdiktatur wurden verfolgt. Tausende wurden gefoltert, Hunderte ermordet. Besonders die Rechte und Forderungen von Arbeitern waren der Diktatur ein Dorn im Auge.

Lula wurde zum Gesicht des Aufstands der Arbeiter gegen die Diktatur. Er organisierte zahlreiche Demonstrationen und führte 1979 eine riesige Streikbewegung an. Für sein Engagement wurde Lula verhaftet und verbrachte mehrere Wochen im Gefängnis.

Um die Arbeiter besser gegen die Militärdiktatur organisieren zu können, gründete Lula da Silva gemeinsam mit Wegbegleitern aus der Arbeiterbewegung die Partido dos Trabalhadores (PT), die Arbeiterpartei. Die kämpfte für das Ende der Militärdiktatur und einen demokratischen Sozialismus. In den Städten organisierte die PT vor allem die Industriearbeiter, am waren es die kleinen Bauern und die besitzlosen Landarbeiter.

In die Zeit der Militärdiktatur fällt auch die Heirat mit seiner Frau Marisa Letícia Rocco, mit der er fünf Kinder hat und die eine seiner wichtigsten Wegbegleiterinnen wurde.

Lula der Präsident

Geschwächt durch eine Wirtschaftskrise führte der Druck der Arbeiterbewegung, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft dazu, dass die Militärdiktatur 1985 endete. Es kam zu freien Wahlen, in denen der Kandidat des Militärs für die Präsidentschaft haushoch besiegt wurde. Lula bewarb sich in Folge dreimal erfolglos als Kandidat der Arbeiterpartei um die Präsidentschaft. In dieser Zeit bewegte er und seine Partei sich weg von sozialistischen Ideen und einer aggressiven Rhetorik, hin zu sozialdemokratischen Idealen und einem verbindenden Auftreten. Lula schaffte es so auch mit der Industrie ein vorsichtiges Vertrauensverhältnis aufzubauen.

Diese neue Ausrichtung führte zu einem fulminanten Wahlerfolg 2002. Lula wurde in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl mit 61 Prozent gewählt. Jedoch hatte die Arbeiterpartei nicht die Mehrheit im Parlament. Um effektiv regieren zu können, ging Lula da Silva ein Bündnis mit Parteien des Establishments aus der politischen Mitte und Mitte-Rechts ein. Dafür wurde er besonders aus dem linken Flügel seiner Partei und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert. Auf die Kritik erwiderte Lula:

Wenn Jesus nach Brasilien kommen würde, müsste selbst er  Bündnisse eingehen.

Lula setzte sich für die Bekämpfung der Armut in Brasilien ein sowie den Schutz des Amazonas. Unter seiner Präsidentschaft wurden auch massive Fortschritte in der Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht, beim Schutz indigener Gemeinschaften und der Position Brasiliens in der internationalen Gemeinschaft. Mit den Sozialprogrammen Lulas und dem starke Wirtschaftswachstums in seiner Amtszeit konnten Millionen Brasilianer aus der Armut gehoben werden und Brasilien stieg von einem Entwicklungsland zu einem Schwellenland auf.

Lula wurde 2006 mit großer Mehrheit wiedergewählt. Er verließ das Amt des Präsidenten 2010 mit einer Zustimmungsrate von 87 Prozent. Das macht Lula zu einem der beliebtesten Politiker der Geschichte. Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei wurde die Nachfolgerin Lulas und regierte ebenfalls zwei Amtszeiten.

Brasilien zwischen Armut und Vermögen

Brasilien ist eines der Länder mit der größten Ungleichheit der Welt. In Lateinamerika ist nur in Kolumbien der Unterschied zwischen Armut und Vermögen ähnlich stark. Auf der einen Seite gibt es Familien, die in unglaublichen Luxus leben. Sie haben ihr Vermögen Plantagen, Baufirmen und Minen zu verdanken und gehören oft bereits seit Generationen der Elite des Landes an. Auf der anderen Seite gibt es Millionen von Brasilianern, die oft nicht einmal genug zu Essen haben. Viele von ihnen sind Afrobrasilianer oder Indigene. Viele von ihnen leben im armen Norden des Landes.

In kaum einen anderen ist der Unterschied zwischen Armut und Vermögen so groß wie in Brasilien.

Lulas Sozialreformen

Das Ziel der Regierung Lulas war, den Hunger und die Ungleichheit in Brasilien zu bekämpfen. Geschehen sollte das vor allem mithilfe von drei Programmen: Fome Zero, Bolsa Familia und Minha Casa, Minha Vida

Das Ziel von Fome Zero (Null Hunger) war es, den Hunger in Brasilien zu beenden. Im Zuge des Programms wurde erfasst, welche Haushalte in Brasilien unter Hunger leiden. Ihnen wurden vom Staat direkt Lebensmittel oder Lebensmittelgutscheine zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurden Restaurants mit besonders niedrigen Preisen eingeführt (Volksküchen) und in nachhaltige Landwirtschaft investiert.

Mit dem Familienbeihilfeprogramm Bolsa Familia wurde die Unterstützung für arme Bevölkerungsschichten weiter ausgebaut. Familien, deren Einkommen pro Familienmitglied unter etwa 46 Euro pro Monat liegt, bekommen eine Geld vom Staat überwiesen, um sie über die Armutsgrenze zu heben. Das Programm Bolsa Familia gewährleistet außerdem den Zugang zu Rechten wie Bildung (Schulgeld), Gesundheit (Kinderimpfung) und weiteren staatlichen Hilfen. Diese umfangreichen Sozialhilfen machen jedoch nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt Brasiliens aus.

Mit dem Programm Minha Casa, Minha Vida (Mein Haus, mein Leben) wurden in ganz Brasilien Wohnungen und Häuser gebaut. Nicht nur wurde damit die massive Obdachlosigkeit bekämpft, sondern auch Familien der Mittelschicht beim Bau eines Zuhauses unterstützt.

Die Auswirkungen der Sozialprogramme Lula da Silva lassen sich sehen. Unter der Führung Lulas wurde die Armut in Brasilien von 40 auf 20 Prozent halbiert. Der Anteil der hungernden Brasilianer konnte auf unter 5 Prozent reduziert werden. Brasilien verschwand erstmals von der Welthungerkarte der Vereinten Nationen.

Schutz des Amazonas

Umweltschutz und besonders der Schutz der Regenwälder Brasiliens war ein Pfeiler der Regierung Lulas. In seiner Präsidentschaft konnte die Abholzung des Amazonas massiv reduziert werden. Außerdem wurden unter Lula Behörden für den Umweltschutz stark ausgebaut. Illegaler Abholzung oder Goldabbau im Amazonas konnte so besser bekämpft werden.

Auch auf internationaler Ebene setzte Lula sich für den Umweltschutz ein. Er verpflichtete Brasilien zu schärferen Maßnahmen im Umweltschutz auf der Umweltkonferenz in Kopenhagen. Außerdem forderte von den reichen Industrienationen einen größeren Beitrag zum Umweltschutz.

Lulas Umweltpolitik war jedoch nicht unumstritten. Vor allem von Umweltschutzorganisation wurde ihm Untätigkeit und Vertreten von Industrieinteressen vorgeworfen. Als Lula den Bau von neuen Staudämmen sowie Straßen und Kanälen im Gebiet des Amazonas ankündigte, verließ seine Umweltministerin Marina Silva die Regierung.

Operation Autowäsche – Ermittlung gegen Lula

Ein milliardenschwerer Finanzskandal erschütterte Brasilien in der Amtszeit von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff: Operation Autowäsche. Über den halbstaatlichen Erdöl-Konzern Petrobras sind Milliarden an Schmiergeldern an Politiker und Unternehmen geflossen. Vorgegangen wurde meistens ähnlich: Petrosbras vergab Aufträge an Bauunternehmen zu überhöhten Preisen. Unternehmer und Politiker teilten sich die Mehreinnahmen dann untereinander auf.

Eine Vielzahl an Firmen und mehrere politische Parteien waren in diesem Korruptionsfall verwickelt. Schnell konzentrierte sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft aber auch Ex-Presidenten Lula da Silva. Ihm wurde vorgeworfen, „Pate“ einer Polit-Mafia, die den Erdöl-Konzern bestohlen haben, um die politische Macht ihrer Arbeiterpartei zu zementieren. Konkret wurde Lula vorgeworfen, dass er einem Bauunternehmen Aufträge zugeschanzt hat. Als Gegenleistung soll er eine dreistöckige Wohnung in einem Badeort bei Sao Paolo bekommen haben. Geführt wurde der Prozess von dem Richter Sergio Moro, der im Laufe der Untersuchungen internationale Bekanntheit erlangte.

Operation Autowäsche führte zu einer extremen Polarisierung der Brasiliens. Die Gegner von Lula und seiner Arbeiterpartei sahen die Untersuchungen gegen den Ex-Präsidenten und seine politischen Mitstreiter als Beweis dafür, dass Partido dos Trabalhadores nicht die Interessen der breiten Bevölkerung vertretet, sondern nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Die Anhänger Lulas sahen in dem Prozess eine Verschwörung des Establishments gegen die Arbeiterbewegung und ihre sozialen Reformen. In diesem aufgeheizten Klima konnte Dilma Rousseff erneut die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden, zwei Jahre später wurde sie jedoch vom Parlament ihres Amtes enthoben.

Luiz Inácio Lula da Silva wurde 2017 durch den Richter Sérgio Moro zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Korruption verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung und erhöhte sogar das Strafmaß. Lula wollte trotz seiner Verurteilung an der Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Umfragen zeigten ihn klar in Führung. Dies wurde ihm jedoch gerichtlich untersagt.

Während des Prozesses gegen Lula stirb seine Frau Marisa Letícia Rocco an einem Schlaganfall.

Bolsonaro wird neuer Präsident Brasiliens

Nach dem Ausschluss Lulas konnte der rechtsextreme Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahl 2018 für sich entscheiden. Nach seinem Wahlsieg machte er Sergio Moro, den Richter, der Lula verurteilt hat, zu seinem Justizminister und stattete ihn mit weitreichenden Kompetenzen aus. Der Ex-Militär Bolsonaro beschnitt die sozialen Reformen seiner Vorgänger, vertritt frauenfeindliche und homophobe Positionen und verherrlicht die Gewalttaten der Militärdiktatur:

“Der Fehler der Diktatur war, nur zu foltern und nicht zu töten.” – Juni 2016

In seiner Präsidentschaft kam es zu einem Rekord an Abholzungen im Amazonas und zu zahlreichen Bränden, die großteils auf Brandrodungen zurückzuführen sind. Das vermutlich schlimmste Kapitel seiner Präsidentschaft dürfte jedoch der Umgang mit der Corona-Pandemie sein. Fast 700.000 Brasilianer starben an dem Virus, 35 Millionen erkrankten. Bolsonaro tat die Pandemie als „kleine Grippe“ ab und blockierte aktiv den Kampf gegen die Pandemie, indem er Lockdowns verhinderte und die Versorgung mit Impfstoffen verzögerte.

Als großes Vorbild nennt Bolsonaro den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Aufdeckungen und Freilassung Lulas

Bereits vor der Verurteilung Lulas gab es Vermutungen, dass der Prozess gegen den Ex-Präsidenten politisch motiviert ist und das Ziel hat zu verhindern, dass er 2018 wieder an die Macht kommt. Ein Jahr nach der Wahl veröffentliche die Recherche-Plattform The Intercept geleakte Chats, die Richter Sergio Moro und die Staatsanwaltschaft in schwere Bedrängnis bringen. Die Enthüllungen zeigen, dass Richter Sergio Moro nicht unparteiisch war, sondern aktiv mit der Anklageseite zusammengearbeitet hat, um Lula noch vor der Wahl 2018 hinter Gitter zu bringen. Außerdem zeigten die geleakten Chats, dass die Anklage gegen Lula aus der Luft gegriffen war.

In Folge dessen wurde Lula da Silva nach 580 Tagen in Haft entlassen. Am Tag seiner Freilassung versammelten sich Tausende Anhänger vor seinem Gefängnis. In einer Rede sagte Lula zu ihnen:

“Ich gehe hier ohne Hass. Mit 74 Jahren ist in meinem Herzen nur Platz für die Liebe, denn die Liebe wird in diesem Land siegen. Dem Minister Moro will ich sagen: Sie haben keinen Mann festgenommen, sondern versucht, eine Idee zu töten. Aber diese Idee verschwindet nicht und ich möchte weiter für sie kämpfen.”

Alle Verurteilungen Lula wurden vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Das Gericht unter Sergio Moro sei nicht für den Fall zuständig gewesen. Außerdem wurde Parteilichkeit des Richters festgestellt. Es handelt sich jedoch nicht um einen Freispruch. Lula könnte vor dem zuständigen Gericht in der Hauptstadt Brasilia noch einmal angeklagt werden. Das ist bis jetzt (Ende September 2022) jedoch nicht passiert. Die Aufhebung der Verurteilung Lulas ermöglicht ihn, den Antritt zur Präsidentschaftswahl 2022.

Der alte, neue Präsident? Lula will für Umweltschutz kämpfen

Wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober hat Lula einen stabilen Vorsprung vor Bolsonaro. Sollte Lula erneut zum Präsidenten gewählt werden, wird er seinen Schwerpunkt auf Umweltschutz und die Teuerung legen. Unter seiner Präsidentschaft sollen keine weiteren Bäume im Amazonas mehr gefällt werden dürfen. Stattdessen möchte er Teile des Regenwalds, die bereits der Abholzung zum Opfer gefallen sind, wieder aufforsten. Gegen illegale Abholzung und Goldabbau soll es höhere Strafen geben. Zusätzlich soll ein Ministerium für die indigene Bevölkerung Brasiliens geschaffen werden, um deren Lebensgrundlage besser zu schützen. Lula möchte auch, dass der Erdöl-Konzern Petrobras in alternative Energien investiert und dadurch grüne Jobs schafft.

Um die Teuerung und ihre Auswirkungen zu bekämpfen, möchte Lula die Sozialprogramme aus seiner Amtszeit wiederaufleben lassen und ausbauen. Außerdem möchte er, dass Petrobras Öl und Gas zu billigeren Preisen an die brasilianische Bevölkerung verkauft.

Amtsinhaber Bolsonaro aufgrund des klaren Vorsprungs seines Kontrahenten wiederholt das Wahlsystem angegriffen und die Möglichkeit eines Putschs durch das Militär angedeutet, falls er die Wahl nicht für sich entscheiden kann. Trotz Bolsonaros starken Rückhalt bei den Streitkräften wird die Wahrscheinlichkeit eines Militärputsches bei einer Niederlage Bolsonaros aber als gering eingeschätzt.

Präsidentschaftswahl: Lula gewinnt die erste Runde, es geht in die Stichwahl

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien sind geschlagen. Die nationale Wahlbehörde TSE teilte mit, dass auf den Amtsinhaber Jair Bolsonaro 43,2 Prozent der Stimmen (51,0 Millionen absolut) entfielen, auf seinen Herausforderer Lula da Silva 48,4 Prozent (57,2 Millionen absolut). Weil keiner der beiden Kandidaten die notwendigen 50 Prozent erreicht hat, geht es am 30. Oktober 2022 in die Stichwahl.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen für den Senat gewannnen die rechtsgerichteten Kräfte und Verbündeten Bolsonaros 19 der 27 zu vergebenden Sitze. Auch im brasilianischen Unterhaus dürften die Rechten stark abgeschnitten haben. Die Arbeiterpartei (PT) hat wiederum in der Hauptstadt Brasilia und den Ballungsräumen gewinnen können.

Politische Beobachter fürchten, dass der Rechtsextremist und Ex-Militär Bolsonaro den relativ kleinen Rückstand nutzen könnte, um das Endergebnis der Wahl Ende Oktober nicht anzuerkennen. Ähnlich wie Donald Trump in den USA hatte Bolsonaro schon im Vorfeld der Wahl Zweifel am brasilianischen Wahlsystem gestreut und die elektronischen Urnen ohne Beweise vorzulegen als unzuverlässig und manipulierbar bezeichnet.

https://twitter.com/CasMudde/status/1576722595696627713

Das Thema "Brasilien" im Parlament