Ein Ex-ÖVP-Wahlkampfmanager verkaufte zu Beginn der Corona-Krise völlig überteuert medizinische Schutzausrüstung an das ÖVP-geführte Bundesland Oberösterreich. Kontrast berichtete ausführlich. Nun weitet sich der Skandal aus: Es geht um Inserate in einem ÖVP-Medium, ein plötzlich eingestelltes Verfahren, Kontakte von schwarzen Netzwerkern zur Staatsanwaltschaft und einen unveröffentlichten Prüfbericht.
März 2020, Nachbarschafts-Initiativen bilden sich, man geht für seine älteren Mitbürger einkaufen, die Polizei spielt „I am from Austria“ mit ihren Lautsprecher-Wägen ab. Zigtausende verlieren ihre Jobs oder müssen in Kurzarbeit. Unternehmer stehen vor dem Nichts. Die Corona-Krise lässt das Land zusammenrücken, zerstört aber auch manche Existenzen. Währenddessen wittern einige ein riesen Geschäft und verdienen ein Vermögen. Einer von ihnen ist Walter S. Eigentlich betreibt S. eine Werbeagentur, verkauft Kugelschreiber, Feuerzeuge und Luftballons mit Aufdrucken. Einer seiner besten Kunden: Die Oberösterreichische Volkspartei. S. managte auch schon Wahlkämpfe für sie und posiert auf Fotos mit Thomas Stelzer und Sebastian Kurz. Auch sein Geschäft läuft zu dieser Zeit schlecht, beklagt S. auf Facebook. Doch der umtriebige schwarze Netzwerker weiß sich zu helfen.
Oberösterreich kauft Schutzausrüstung in Wert von 4,5 Millionen Euro bei ÖVP-Vertrauten S.
Zur selben Zeit beauftragt die Landesregierung rund um Thomas Stelzer die landeseigene „oberösterreichische Gesundheitsholding“ (OÖG) mit dem Ankauf von medizinischer Schutzausrüstung. Ihr Geschäftsführer, Karl Lehner, nimmt insgesamt 70,4 Millionen Euro in die Hand, um Masken, Schutz-Kitteln und Handschuhe zu kaufen. S. sieht seine Chance und meldet sich bei seinem alten bekannten Lehner. Die beiden kennen sich aus der ÖVP, Lehner war Vizebürgermeister in der kleinen Gemeinde St. Stefan am Walde. Lehner beauftragt seinen Parteifreund. Doch die Sache hat einen Haken: S. hat keine Gewerbeberechtigung für den Handel mit medizinischen Produkten. Er dürfte also gar nicht liefern. Trotzdem wird er beauftragt und verkauft Schutzausrüstung um insgesamt 4,5 Millionen Euro. S. schafft es zwar noch bis zum 1. April eine Berechtigung für das „normale“ Handelsgewerbe zu erhalten, doch die reicht eigentlich nicht und kommt auch erst nach den Bestellungen von Lehner an seinen Parteifreund.
S. verkauft sechs Mal teurer als die Konkurrenz & inseriert in ÖVP-Parteizeitung
Was nun folgt, riecht nach einem handfesten Skandal. S. ist bei einigen Produkten mit Abstand der teuerste Lieferant. Er verlangt mit 7,70 Euro für einen Schutzkittel mehr als sechs Mal so viel wie der günstigste Anbieter mit 1,20 Euro. Ähnlich bei den Untersuchungshandschuhen: Ein anderer Anbieter verlangte pro Handschuh 4 Cent – S. war mit 23 Cent gleich um 475 Prozent teurer. Kleine Beträge, die sich aber bei einem so hohen Auftragsvolumen summieren. Trotzdem lässt sich S. für sein „Engagement“ feiern. Er posiert mit Karl Lehner und Thomas Stelzer vor einem LKW mit seiner Lieferung und postet es auf Facebook. Auch die ÖVP hat etwas von S. neuem Geschäftsbereich: Er inserierte auf der Titelseite des neuen Volksblattes, der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich. Der SPÖ kam die ganze Causa mehr als verdächtig vor, sie zeigte S. und den Vorstand der Gesundheitsholding wegen Untreue an. Die Staatsanwaltschaft Linz entschied sich aber nicht zu ermitteln und stellte das Verfahren ein. Eigentlich wäre die Geschichte nun zu Ende. Doch neue Enthüllungen weiten den Skandal jetzt aus.
Oberstaatsanwaltschaft – Ermittlungen werden eingestellt
Wie zackzack berichtet, soll Lehner von der Anzeige erfahren haben, bevor sie überhaupt bei den Staatsanwälten in Linz landete. Er rief seinen Freund Friedrich Hintersteininger an. Hintersteininger ist zufällig Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz. Wenige Tage später, am 7. Juli 2020, stellt die Staatsanwaltschaft Linz die Causa ein. Das Verhältnis zwischen Lehner und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ist so eng, dass sich dieser für befangen erklären musste, als es darum ging, an das Justizministerium über den Fall zu berichten.
Zackzack wollte wissen: Sprach Hintersteininger nach dem Telefonat mit Lehner mit Beamten der Staatsanwaltschaft Linz? Nein, heißt es vonseiten der Oberstaatsanwaltschaft. Und S.? Er will über die 4,5 Millionen, die er trotz fehlender Gewerbeberichtigung erhielt, nicht reden. S. sagt, er habe „andere Prioritäten“ und drohte zackzack mit rechtlichen Schritten.
Interne Revision: Einkauf bei S. zu so hohen Preisen ist nicht nachvollziehbar
Ein interner Prüfbericht der oberösterreichischen Gesundheitsholding, der Kontrast vorliegt, lässt die Einstellung des Verfahrens nicht unbedingt nachvollziehbar erscheinen. So wird im internen Prüfbericht ein Gutachten eines Rechtsanwaltes zitiert, das sich mit der Gewerbeberechtigung von S. beschäftigt. Die Gesundheitsholding lässt sich in diesem Gutachten attestieren, dass sie die Berechtigung nicht hätte prüfen müssen. Wenn sich jemand strafbar machte, dann also S.
Das Einholen derartiger Gutachten ist aber alles andere als ein Routine-Prozess: Man wusste also, das etwas nicht stimmt mit S. Gewerbeberechtigung. Viel schwerwiegender sind aber jene Teile des Berichts, die sich mit den überteuerten Preisen von S. beschäftigen. Die interne Revision befragte die Verantwortlichen, warum Schutzkitteln und Handschuhe bei S. eingekauft wurden, obwohl dieser ein vielfaches der anderen Anbieter verlangte. Bisher argumentierte die oberösterreichische Gesundheitsholding immer mit Zeitdruck und einer Verknappung am Markt. Die interne Revision sieht das nun etwas anders: Die Begründungen für die Käufe bei S. sind für sie schlicht nicht nachvollziehbar.
Übrig bleibt: Im schwarzen Land Oberösterreich hat ein ÖVP-Wahlkampfmanager von einem ÖVP-Parteigänger einen Auftrag über 4,5 Millionen Euro bekommen, obwohl er um ein vielfaches teurer war als die Konkurrenz. Für Kenner der oberösterreichischen Polit-Landschaft klingt das alles sehr nachvollziehbar – es ist ein Sittenbild für die Übermacht der ÖVP.
Das Thema "Oberösterreich" im Parlament
