Der italienische Senat hat die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Ein sizilianisches Gericht beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Jetzt drohen Chef der rechtsradikalen Lega bis zu 15 Jahre Haft.
Letztes Jahr war Matteo Salvini noch Innenminister, jetzt könnte er bald für eine lange Zeit hinter Gittern landen. Am Mittwoch hat der italienische Senat die Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega aufgehoben. Der Grund: Ein sizilianisches Gericht beschuldigt Salvini des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung.
Der Fall „Gregoretti“
Das Schiff „Gregoretti“ hatte am 25. Juli vor der libyschen Küste 140 Schutzsuchende aus Seenot gerettet. Anstatt alle Passagiere des Schiffs an Land gehen zu lassen, erlaubte Matteo Salvini bloß einigen der Flüchtlinge aus medizinischen Gründen das Schiff zu verlassen. Darunter waren eine Hochschwangere und ihre Familie sowie 15 Minderjährige. Die restliche 116 Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren. So gab es für die über hundert Menschen die am Schiff festsaßen nur eine einzige Toilette.
Dieses Schiff der italienischen Küstenwache, die Gregoretti, ließ Matteo Salvini als Innenminister Tage lang nicht in den Hafen. 116 Schutzsuchende wurden dabei ihrer Freiheit beraubt, sagt ein sizilianisches Gericht.
Matteo Salvini unberüht
Irgendeine Art von Fehlverhalten gesteht der ehemaligen Innenminister nicht ein. Im Gegenteil: Er stehe „erhobenen Hauptes“ und mit dem „ruhigen Gewissen jener“ da, „die ihr Land und ihr Volk verteidigt haben“, schrieb er auf Facebook. Das zuständige Gericht in Sizilien sieht das ganz anders. Sie sehen den Tatbestand von Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung erfüllt. Durch das Aufheben der Immunität von Matteo Salvini drohen ihm jetzt bis zu 15 Jahre Haft und eine bis zu achtjährige Sperre für politischen Aktivitäten.
Gerichtsverfahren statt Wahlsieg
Beschlossen wurde die Aufhebung der Immunität mit den Stimmen der Sozialdemokraten (PD), sowie der Fünf-Sterne-Bewegung, dem ehemaligen Koalitionspartner von Salvinis Lega. Letztes Jahr kündigte Matteo Salvini die Koalition, da er aufgrund seiner damaligen guten Umfragewerte darauf spekulierte Neuwahlen zu gewinnen. Dazu kam es jedoch nicht. Statt Neuwahlen auszurufen, schloss die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition mit den Sozialdemokraten und ließen Salvini ins politische Out driften.
Vor der EU-Wahl gründeten die italienische Partei Lega eine neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament. Die FPÖ ist mit dabei – ebenso wie die AFD aus Deutschland.
Seit Monaten berichten Medien über die gestiegenen Staatsschulden Österreichs in Folge der Türkis-Grünen Regierung. Etwa 19 Milliarden Euro muss Österreich...
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 3895 Stimmen
12% aller Stimmen12%
3895 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3009 Stimmen
9% aller Stimmen9%
3009 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 2826 Stimmen
8% aller Stimmen8%
2826 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2381 Stimme
7% aller Stimmen7%
2381 Stimme - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2270 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2270 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 2151 Stimme
6% aller Stimmen6%
2151 Stimme - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1994 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1994 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1953 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1953 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1590 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1590 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1529 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1529 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1416 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1416 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1380 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1380 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1210 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1210 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1067 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1067 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 983 Stimmen
3% aller Stimmen3%
983 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 969 Stimmen
3% aller Stimmen3%
969 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 924 Stimmen
3% aller Stimmen3%
924 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 900 Stimmen
3% aller Stimmen3%
900 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 507 Stimmen
2% aller Stimmen2%
507 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 397 Stimmen
Zitat: Es gibt wahnsinnig viele Studien über Produktivität in der Arbeitswelt. Und immer wieder kommt man zu dem Punkt zurück, dass gemeinschaftliches Arbeiten und Wertschätzung das ist, was zu höherer Produktivität führt - und eben nicht Aggressivität und nicht Autorität. Miriam Stein