Vor einem Jahr wurde der österreichische Journalist Max Zirngast wegen Terrorverdachts in der Türkei festgenommen. Schon damals lag nahe, dass es sich vor allem um einen Einschüchterungsversuch der türkischen Regierung handelte. Zirngast schrieb für mehrere linke Medien kritisch über Erdogan. Am 11. September 2019 folgte sein Freispruch.
Vor genau einem Jahr wurde Max Zirngast von der türkischen Polizei festgenommen. Heute wurde er und seine Mitangeklagten von einem Gericht in Ankara freigesprochen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg zeigten sich erfreut. Insgesamt deckt das Ergebnis aber auch die Willkür des türkischen Justiz-Systems auf. Denn das Verfahren wurde erst im April 2019 um sechs Monate vertagt. Jetzt wurde Zirngast bei identischer Faktenlage freigesprochen. Sein Anwalt Clemens Lahner, der als Prozessbeobachter in der Türkei war, bezeichnete den Freispruch als: „einen Moment, wo sichtbar wird, was für eine Farce die türkische Justiz ist“.
Internationale Untersützung für Max Zirngast war entscheidend
Zirngasts Unterstützer gehen davon aus, dass der Freispruch auch eine Folge des internationalen Drucks war. Das unterstreicht auch der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim:
Trotz der breiten Unterstützung für Max Zirngast kam der Freispruch aber überraschend. Noch zwei Tage zuvor antwortete er auf die Frage danach mit:
„Das wird nicht passieren“.
Der Staatsanwalt hatte in seinem Schlussplädoyer überraschend einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Doch die Chancen stehen gut, dass sich nichts mehr daran ändern wird.
Botschaft an Regierungskritiker
Über die Gründe für die Entscheidung des Gerichts kann nur spekuliert werden. Clemens Lahner meinte gegenüber der APA, dass möglicherweise „die stille Diplomatie etwas bewirkt“ haben könnte. Außerdem könnte es sein, dass das Regime entschieden hat, dass das Verfahren schon lange genug gedauert hat, um „eine Message“ an alle Regierungskritiker zu senden. Man muss aber festhalten, dass es ohnehin zu keiner Verurteilung kommen hätte können. Die Vorwürfe gegenüber Zirngast und seinen drei türkischen Mitangeklagten waren an den Haaren herbeigezogen. Die Terrororganisation, in denen die vier angeblich Mitglieder sein sollten, hat seit den 1990er Jahren kein Lebenszeichen von sich gegeben. Der türkische Staat rechnete also selbst mit einem Freispruch – die Journalisten sollten aber für ihre kritische Berichterstattung bestraft werden. Und das wurden sie auch: durch die Verschleppung des Verfahrens.
Hintergrund zum Fall Zirngast
Der aus der Steiermark stammende Max Zirngast, wurde am 11. September 2018 in Ankara wegen Terrorverdachts festgenommen. Zirngast studiert dort Politikwissenschaften und ist als Autor für mehre linke Medien tätig. Darin hatte er mehrmals den türkischen Präsidenten Erdogan und vor allem dessen Kurdenpolitik kritisiert. Am 24. Dezember 2018 wurde Zirngast zwar aus der Untersuchungshaft freigelassen, durfte aber seitdem nicht mehr das Land verlassen. Nach dem ersten Verhandlungstermin am 11. April wurde das Verfahren um weitere sechs Monate vertagt. Am 11. September wurde er schließlich freigesprochen.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6150 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6150 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4650 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4650 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4348 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4348 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3669 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3669 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3563 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3563 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3517 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3517 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3127 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3127 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3048 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3048 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2658 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2658 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2444 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2444 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2257 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2257 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1989 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1989 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1986 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1986 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1681 Stimme
3% aller Stimmen3%
1681 Stimme - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1672 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1672 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1643 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1643 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1528 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1528 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1453 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1453 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 824 Stimmen
2% aller Stimmen2%
824 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 688 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits