Vor einem Jahr wurde der österreichische Journalist Max Zirngast wegen Terrorverdachts in der Türkei festgenommen. Schon damals lag nahe, dass es sich vor allem um einen Einschüchterungsversuch der türkischen Regierung handelte. Zirngast schrieb für mehrere linke Medien kritisch über Erdogan. Am 11. September 2019 folgte sein Freispruch.
Vor genau einem Jahr wurde Max Zirngast von der türkischen Polizei festgenommen. Heute wurde er und seine Mitangeklagten von einem Gericht in Ankara freigesprochen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg zeigten sich erfreut. Insgesamt deckt das Ergebnis aber auch die Willkür des türkischen Justiz-Systems auf. Denn das Verfahren wurde erst im April 2019 um sechs Monate vertagt. Jetzt wurde Zirngast bei identischer Faktenlage freigesprochen. Sein Anwalt Clemens Lahner, der als Prozessbeobachter in der Türkei war, bezeichnete den Freispruch als: “einen Moment, wo sichtbar wird, was für eine Farce die türkische Justiz ist”.
Internationale Untersützung für Max Zirngast war entscheidend
Das erste Statement von @MaxZirngast zu seinem heutigen #Freispruch! pic.twitter.com/4GtsE5jenl
— #FreeMaxZirngast (@freemaxzirngast) September 11, 2019
Zirngasts Unterstützer gehen davon aus, dass der Freispruch auch eine Folge des internationalen Drucks war. Das unterstreicht auch der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim:
Freispruch kam überraschend
“Das wird nicht passieren”.
Der Staatsanwalt hatte in seinem Schlussplädoyer überraschend einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Doch die Chancen stehen gut, dass sich nichts mehr daran ändern wird.
Botschaft an Regierungskritiker
Über die Gründe für die Entscheidung des Gerichts kann nur spekuliert werden. Clemens Lahner meinte gegenüber der APA, dass möglicherweise “die stille Diplomatie etwas bewirkt” haben könnte. Außerdem könnte es sein, dass das Regime entschieden hat, dass das Verfahren schon lange genug gedauert hat, um “eine Message” an alle Regierungskritiker zu senden. Man muss aber festhalten, dass es ohnehin zu keiner Verurteilung kommen hätte können. Die Vorwürfe gegenüber Zirngast und seinen drei türkischen Mitangeklagten waren an den Haaren herbeigezogen. Die Terrororganisation, in denen die vier angeblich Mitglieder sein sollten, hat seit den 1990er Jahren kein Lebenszeichen von sich gegeben. Der türkische Staat rechnete also selbst mit einem Freispruch – die Journalisten sollten aber für ihre kritische Berichterstattung bestraft werden. Und das wurden sie auch: durch die Verschleppung des Verfahrens.
Das Thema "Pressefreiheit" im Parlament
