Die SPÖ-Mitgliederbefragung hat die Schlagzeilen österreichischer Medien auf den Kopf gestellt. Statt Asylpolitik und No-Go-Areas geht es plötzlich um Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Die politische Gegnerschaft reagiert im Panikmodus.
Kaum scrollt man in diesen Tagen durch die letzten verbleibenden Leitmedien des Landes, wird ein roter Teufel an die Wand gemalt: „Sozialistische Wiederbetätigung“ (Christian Ortner in „Die Presse“), „ökonomischer Selbstmord“ (Franz Schellhorn auf „Puls24“), nach dem Überraschungserfolg der KPÖ in Salzburg sah die Kleine Zeitung gar „Das Gedränge im linken Eck“.
Lassen wir einmal außen vor, wie und von wem aus die SPÖ-Mitgliederbefragung zum Vorsitz zustande gekommen ist, und wer im Detail welche Positionen vertritt und wie diese argumentiert werden: Ein Glücksfall ist eingetreten.
Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und andere klassische Forderungen
Endlich dominieren klassische sozialdemokratische Themen die polit-medialen Debatten. Schließlich finden sich neoliberale Autoren wie Ortner und Schellhorn mit ihren radikalisierten Plattitüden in ihren Zeitungskommentaren nur am extremen arbeitnehmerfeindlichen Rand wieder. In der Regel wird weit differenzierter berichtet. Das Profil titelte etwa „Die Schlüsselfrage im SPÖ-Konflikt: Mehr Lohn oder weniger Arbeit?“ (wir wissen, die Antwort lautet nicht „oder“, sondern „und“). Das ORF-Magazin „Eco“ brachte einen ausführlichen Bericht zum „Streit um die 40-Stunden-Woche“. Und der derStandard bringt einen Kommentar der Soziologin Claudia Sorger mit dem Titel „Nicht die Arbeitszeitpolitik von gestern fördern“.
Genau das hat lange Zeit gefehlt: Wir diskutieren wieder offen und breit über Arbeitszeitverkürzung. Soll auf 35 oder 32 Stunden reduziert werden, wie kann das finanziert werden, wie soll die Einführung erfolgen, wann ist der beste Zeitpunkt dafür? Wir diskutieren über einen Mindestlohn. Wie hoch soll dieser sein, soll er gesetzlich verankert werden, in den Kollektivverträgen oder einem neuen Generalkollektivvertrag? Oder auch: Welche Modelle für eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer liegen vor? Statt eines Ob, rückt das Wie in den Vordergrund.
Spaltung und Angstmacherei als Gegenstrategie
Konservative und Neoliberale finden sich plötzlich in der Defensive wieder. Viele Jahre konnten sie ungehindert Steuergeschenke wie die Senkung der Körperschaftssteuer sowie die Coronahilfen an Konzerne verteilen. Um von sich selbst abzulenken, haben sie andere Feindbilder konstruiert und dazu die Gesellschaft gespalten: In Inländer:innen und Ausländer:innen, Migrant:innen und Asylsuchende, Alte und Junge, unwillige Arbeitslose und – ganz aktuell – faule Teilzeitbeschäftigte und brave Vollzeitbeschäftigte. Höhepunkt war der Wiener ÖVP-Chef Mahrer, der den Hipster-Treff Brunnenmarkt zur No-Go-Area erklärte, weil syrische Geschäftsleute dort mehrere Stände betreiben.
Traditionelle Konflikte des Klassenkampfs um Arbeitszeiten oder Löhne zeigen aber ganz deutlich, dass es um unten gegen oben geht, und nicht um unten gegen unten.
Sozialstaat-Bashing und Überstunden-Anreize
Jetzt macht sich Panik breit in konservativen und neoliberalen Kreisen. Auf die zu Beginn erwähnten ersten hysterischen Ausritte der neoliberalen Autoren Ortner und Schellhorn folgt jetzt der politische Arm des Neoliberalismus in Österreich. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meldete sich auf Twitter mit 13 Tweets zu Wort, in denen sie das alte Lied von „mehr privat, weniger Staat“ singt. Darin leugnet die Ministerin, dass 320.000 Kinder in Österreich in Armut leben, dass es Kinder einkommensschwacher Haushalte schwieriger auf ihrem Bildungsweg haben oder dass die Mieten zu hoch sind. Sie fordert nicht nur weniger Jammerei, sondern sie stellt unseren Sozialstaat als „Vollkasko-Staat“ hin.
Damit meint sie aber nicht 47 Milliarden an Corona-Hilfen, die an Unternehmen geflossen sind und die ihre Profite mitunter sogar gesteigert haben. Nein, Edtstadler behauptet in ihrem Rundumschlag, Sozialleistungen, Pensionen und Gesundheitsversorgung kosten einfach zu viel. Außerdem wolle kaum mehr jemand „normal“ (also Vollzeit) arbeiten, weil das Arbeitslosengeld so hoch sei. Das alles läuft auf ihre eindringliche Warnung hinaus: Bloß kein Mindestlohn und keine 32-Stunden-Woche.
Industrielle und ihre Anreize
Die Industriellenvereinigung hat sich etwas schneller als die Ministerin mit einem Vorschlag gemeldet, der allerdings ordentlich nach hinten losgegangen ist. Mit einer eigenen Umfrage wollten die Lobbyorganisation zeigen, wie leistungsunwillig die Bevölkerung sei. Die Industriellen forderten deshalb, freiwilliges Weiterarbeiten in der Pension zu fördern und Überstunden steuerlich zu entlasten. Die Bevölkerung solle höhere Anreize haben, endlich wieder mehr zu arbeiten.
Die Arbeiterkammer verwies allerdings auf eine Sonderauswertung der Statistik Austria, die 47 Millionen Mehr- und Überstunden ausweist, die Arbeitgeber:innen einfach nicht bezahlt haben. Das sind ein Viertel aller Mehr- und Überstunden im Gegenwert von über einer Milliarde Euro. Statt über eine unwillige Bevölkerung zu jammern, sollten die Industriellen also einmal den „Anreiz“ setzen, alle Mehr- und Überstunden auch tatsächlich zu bezahlen.
Das Momentum nutzen
Ganz unabhängig davon, wie diese Mitgliederbefragung ausgeht: Es muss jetzt Schluss sein mit jeder Zurückhaltung. Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, wie stark sozialdemokratische Themen und Forderungen Menschen mitreißen können. Aber auch wie schnell die größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen des Landes in die Defensive geraten, wie ratlos und teils wirr politische Gegner:innen darauf reagieren. Holen wir uns jetzt, was uns zusteht.
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