Fast jeder Dritte hat Angst, Wohnkosten nicht mehr zahlen zu können – AK fordert Mietendeckel

Die Mieten steigen hierzulande immer weiter in luftige Höhen. Bereits jetzt befürchtet fast jeder Dritte in Österreich, bei den Wohnkosten bald in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Im Frühling und Sommer stehen bei Altbaumieten bereits die nächsten Mieterhöhungen an – wenn die Regierung nichts unternimmt. Arbeiterkammer und Mietervereinigung schlagen Alarm und fordern einen Mietpreisdeckel bei maximal 2 Prozent Preissteigerung. 

Die Teuerung, Einkommenseinbußen und steigende Mieten machen sich jetzt auch in Zahlen der Statistik Austria bemerkbar. Laut der Krisenfolgenbeobachtung „So geht’s uns heute“ vom 3. Quartal 2022 sagen über ein Drittel der Befragten, dass sie im letzten Jahr Einkommensverluste erlitten haben. Das entspricht 2,3 Millionen Menschen. Rund 16 Prozent der 16- bis 69-Jährigen können die laufenden Ausgaben ihres Haushalts nur mit Schwierigkeiten oder großen Schwierigkeiten decken. Bei Haushalten mit niedrigen Einkommen ist es sogar knapp die Hälfte.

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Besonders dramatisch sind die Aussichten auf die kommenden Wohnkosten. Rund 30 Prozent der gesamten Bevölkerung zwischen 16 und 69 Jahren befürchtet in den kommenden drei Monaten Zahlungsschwierigkeiten beim Zahlen der Wohnkosten. Das sind hochgerechnet zwei Millionen Menschen in Österreich. Im Vergleich zum Jahresbeginn 2022 hat sich dieser Anteil verdoppelt.

Das spüren auch Anlaufstellen wie die Mietervereinigung:

„Termine sind weit bis in den April ausgebucht, weil die Menschen nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll. Wir bekommen immer wieder von Mieter:innen zu hören, dass sie sich bisher als Mitte der Gesellschaft verstanden haben“, erzählt Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende Mietervereinigung Wien.

Die explodierenden Kosten bei den Mieten, der Energie und den Lebensmitteln stellen immer mehr Menschen vor finanzielle Probleme. „Die Menschen sagen: Ich spare an allem, was ich nicht unbedingt brauche, und trotzdem wird es für mich am Monatsende eng,“ so Hanel-Torsch.

Nach massiven Erhöhungen letztes Jahr, kommen heuer schon die nächsten

Wenn die Regierung nichts unternimmt, kommen auf die Mieter:innen weitere Erhöhungen in Millionenhöhe zu. Konkret heißt das:
Für neue Mietverträge (nach 1994 geschlossen) im Altbau steht im April die nächste Mieterhöhung an. Die sogenannten Richtwertmieten werden vermutlich um satte 8,6 Prozent steigen. Das betrifft rund 776.000 Mieter:innen in Österreich. Je nach Bundesland sind die Steigerungen unterschiedlich. Eine 70 m2-Wohnung kostet in Wien dann rund 490 Euro mehr pro Jahr, in der Steiermark 670 Euro und in Vorarlberg sogar 750 Euro, wie Hanel-Torsch vorrechnet.

Auch bei älteren Mietverträgen im Altbau sieht es düster aus. Laut Schätzungen der AK steigen die sogenannten Kategoriemieten im Juli 2023 um über 5 Prozent. „Das sind dann vier Erhöhungen in 15 Monaten von in Summe über 23 Prozent“, erklärt Thomas Ritt, Leiter der AK Abteilung Kommunal und Wohnen. Für eine 70m2-Wohnung entspricht das einem Plus von etwa 190 Euro im Jahr – wobei steigende Betriebskosten noch hinzukommen. Betroffen sind über eine Viertel-Million Mieter:innen.

Doch mehr als die Hälfte aller privaten Mieten sind nur zum Teil oder gar nicht gesetzlich geregelt, also etwa im Neubau. Dort gilt, was im Mietvertrag steht. Meistens sind dort Erhöhungen an die Inflation gekoppelt. „Bei diesen ‚freien Mieten‘ gab es zuletzt verbreitet jährliche Erhöhungen um mehr als zehn Prozent“, erklärt Hanel-Torsch. Hinzu kommt, dass ein Großteil befristete Verträge sind und nach Auslaufen des Mietvertrages einfach eine höhere Miete verlangt wird.

Dass es auch anders ginge, zeigen Spanien, Portugal und die Schweiz

All das müsste nicht so sein. Andere Länder haben bereits Modelle zur Begrenzung der Miete eingeführt. So dürfen Mieten in Spanien und Portugal etwa nur noch um 2 Prozent steigen, in Frankreich um 3,5 Prozent und in Dänemark bei 4 Prozent. Im letztgenannten müssen bereits vorgenommene Mieterhöhungen wieder zurückgenommen werden.

Die Schweiz begrenzte die Erhöhungen auf maximal 40 Prozent der vorjährigen Inflation. In Österreich würde das bei den Richtwertmieten laut AK einem Plus von nur 3,4 Prozent entsprechen. Der schwedische Mieterbund hat sich mit den Wohnkonzernen für 2023 bereits auf eine durchschnittliche Erhöhung der Warmmiete von 2,5 bis 4,5 Prozent geeinigt. Auch in den Niederlanden gilt seit Jänner 2023, dass die Mieten die Lohnerhöhungen vom Vorjahr nur um maximal 1 Prozent übersteigen dürfen. Das entspricht einer maximalen Erhöhung von 4,1 Prozent. In Schottland gilt seit September sogar ein Mietenstopp – sie dürfen nicht erhöht werden.

„Die Frage, die uns am häufigsten gestellt wird: Warum tut die Regierung nichts dagegen?“, erzählt Hanel-Torsch von der Mietervereinigung. Vor allem auch, weil konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, die schnell und einfach umgesetzt werden könnten. So fordern Arbeiterkammer und Mietervereinigung, dass Mieten nur noch maximal 2 Prozent pro Jahr erhöht werden. „Das muss im Februar auf den Weg gebracht werden, damit die Erhöhung im April verhindert wird“, erklärt Ritt. Dieser Mietdeckel soll so lange gültig sein, bis die Regierung das Mietrecht reformiert hat. Denn dieses sei an vielen Stellen „verwirrend und unfair“, wie Ritt betont.

Darüber hinaus fordern sie fünf sofort wirkende Maßnahmen, wie die echte Abschaffung der Maklerprovision für Mieter, eine bundesweite Leerstandsabgabe und verstärkten geförderten Wohnbau auf Bundesgrundstücken. Auch eine Einschränkung von kurzzeitigen Vermietungen sowie die Abschaffung von Befristungen würde die Wohnkosten senken.

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