„Was ist schlecht an Positionen, die in der Bevölkerung populär und beim Establishment verpönt sind?“

Der neue Film des Regisseurs Robert Schabus „Mind the Gap“ dreht sich um die Aushöhlung unserer Demokratie. Die Macht häuft sich bei großen Konzernen an und die Bevölkerung bekommt immer mehr das Gefühl, nicht mitbestimmen zu können. Wir haben mit dem Regisseur über seinen Film,  Populismus, den Brexit und die Gelbwesten gesprochen.

Du kommst selbst aus Kärnten. Einem Bundesland, in dem der Rechtspopulismus schon vergleichsweise früh erfolgreich war. Wie hat das deine Arbeit an „Mind the Gap“ beeinflusst?

Ich selbst komme aus einer ländlichen Region und wenn man sich das Stadt-Land-Gefälle in Kärnten – aber auch in anderen Bundesländern ansieht, hilft das, den Erfolg von Rechtspopulisten zu verstehen. Bei fast jeder Wahl in den letzten Jahren kann man einen deutlichen Unterschied zwischen den Abstimmungsverhalten am Land und in den Städten erkennen – das Land wählt immer rechter und das hat Gründe. Leute, die rechts wählen, sind keine bösen Menschen – ihre Interessen werden oftmals nicht oder nur schlecht vertreten. Beispielsweise wurde die ländliche Infrastruktur immer weiter ausgedünnt.

In dem Tal, in dem ich aufgewachsen bin, wurde vor 4 Jahren der Zug durch das Tal eingestellt. Die Volksschule im Dorf, in die ich gegangen bin, wurde vor 8 Jahren geschlossen. Die Kinder meines Bruders mussten in die Schule im Nachbarort gehen und voraussichtlich wird auch diese über kurz oder lang zugesperrt.

Postfilialen, Wirtshäuser – all das gibt es immer weniger. Und dieser Zug zur Zentralisierung ist ein schwerer politischer Fehler, der das Leben für die Bevölkerung am Land schwieriger macht. Dass diese dann wiederum mit Misstrauen auf die politische Vertretung reagiert, ist für mich sehr nachvollziehbar.

Der Erfolg der FPÖ in Kärnten bzw. ganz Österreich, den du angesprochen hast, war sicherlich früher da, als beispielsweise in Deutschland die AFD. Das hat wohl vor allem mit der fehlenden Aufarbeitungskultur in Österreich nach dem zweiten Weltkrieg zu tun. Später dann aber sicherlich auch mit der institutionalisierten großen Koalition.

Der Film beginnt mit den Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Proteste in einem Ausmaß, die man bei uns so nicht kennt. Eine markante Szene im Film ist auch ein Gespräch mit einer Französin, die sagt, die Bedeutung des Wortes Demokratie schon vergessen zu haben. Wo kommt dieser Frust her?

Frankreich steht wirtschaftlich an der Wand. Schuld daran ist vor allem die deutsche Niedriglohnpolitik. Während die Franzosen die Löhne meistens mit der Produktivität erhöht haben, haben die Deutschen das nicht getan – im Gegenteil. Mit Hartz 4, eingeführt von einer sozialdemokratisch-grünen Regierung, wurden die Löhne immer weiter gedrückt. Damit konnte Industrie von Frankreich nach Deutschland gezogen werden. Die Deutschen erreichten damit hohe Exportüberschüsse, höhlten gleichzeitig aber auch die Idee der EU aus.

Weder die Bevölkerung in Frankreich noch in Deutschland hatte etwas davon. Die Franzosen verloren Arbeitsplätze und die Deutschen bekamen Niedriglöhne.

Macron versucht jetzt bei diesem Billiglohnwettbewerb nachzuziehen und das macht die Menschen wütend.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland oder Österreich ist auch, dass dort die Menschen aktivierbarer sind. Sie gehen auf die Straße in einem Ausmaß, das bei uns unvorstellbar ist. Breite Teile der Bevölkerung engagieren sich bei diesen Protesten und das ist mir wichtig festzuhalten. Wir sind selbst 14 Kilometer mit den Gelbwesten mitmarschiert und wer das gemacht hat, weiß:

Das sind keine Krawallmacher. Das sind zum Großteil enttäuschte Arbeiterinnen und Arbeiter.

Machen wir einen geografischen Sprung. Boris Johnson hat die Wahlen in Großbritannien klar gewonnen. Das obwohl seine Partei für die miserable soziale Situation in Großbritannien verantwortlich ist und er zuvor schon seine Brexit-Versprechen nicht einlösen konnte. Warum wurde er im Amt nicht entzaubert?

Zum Brexit Thema muss man zuerst einmal sagen, dass die Briten nie so nahe an Europa waren, wie zum Beispiel wir in Österreich. Die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen war in Großbritannien nie höher als rund 38 Prozent. Die waren also schon immer weiter weg von der EU und das sollte man auch bei der Analyse berücksichtigen.

Beim Thema EU wird es immer schwieriger, breite Unterstützung in der Bevölkerung zu finden. Viele sehen sich als Verlierer der europäischen Integration, und das oftmals auch zu recht.

Ursachen dafür sind beispielsweise der europäische Steuerwettbewerb nach unten, was Unternehmenssteuern betrifft. Oder ungezügelter internationaler Handel, der dazu führt, dass ein österreichischer Kleinbauer mit einem norddeutschen Agrar-Industrie-Betrieb konkurrieren muss. Auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU führt trotz Versuchen der Regulierung vielfach zu einem Lohndruck nach unten.

Aber auch abseits des Brexit interessierst du dich für Großbritannien.

Dort ist es der Labour-Partei eine Zeit lang gelungen, Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren nicht mehr gewählt haben, wieder für Politik zu interessieren.

Als Jeremy Corbyn anfangs mit einem eher linken Programm angetreten ist, führte das dazu, dass es viele Wiedereintritte in die Partei gegeben hat. Es ist also offensichtlich, dass es ein Bedürfnis für eine solche Politik gibt, und sie auch gewählt wird, wenn sie authentisch vertreten wird.

Leider hat es Corbyn dann im Zuge des Brexit-Chaos in Großbritannien nicht geschafft, eine klare Position zu zeigen. Die hatte in diesem Fall nur Boris Johnson.

Gibt es auch guten Populismus?

Natürlich, vor allem gibt es Politiker und Politikerinnen, denen dieser Begriff zugeschrieben wird, die nichts anderes tun, als wirklich die Interessen der Menschen zu vertreten. Man sollte diesen Begriff auch nicht zu sehr in eine politische Ecke schieben, wie das zB auch David Van Reybrouck, einer unserer Protagonisten im Film, in seinem Buch „Für einen anderen Populismus“ schreibt.

Was ist schlecht daran, wenn man Positionen vertritt, die in der Bevölkerung populär und beim Establishment verpönt sind?

Das ist ein zutiefst demokratischer Vorgang. Paul Magnette, der ehemalige Ministerpräsident der wallonischen Region in Belgien und auch einer unserer Protagonisten in Mind the Gap, wurde europaweit Populist genannt, weil er in Vertretung der Meinung seiner Wählerinnen und Wähler seine Zustimmung zu CETA verweigerte. Medien und Politikerinnen und Politiker in ganz Europa meinten: Was soll das? Nur wegen den paar hunderttausend Wallonen steht jetzt das Freihandelsabkommen auf dem Spiel?

Derartige Kritik ist einseitig. Magnette ist ein zutiefst demokratischer Mensch und sicherlich einer der interessantesten Sozialdemokraten Europas. Letztendlich haben wir alle von seiner Haltung profitiert, weil es dank seines Vetos Verbesserungen bei CETA gegeben hat.

Lass uns abschließend noch in die Zukunft schauen. Was wird passieren, wenn sich am Status Quo nichts ändert?

Wenn sich nichts ändert, wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer und die Spaltung unserer Gesellschaft noch folgenschwerer. Die Diskussionskultur wird noch mehr leiden und damit auch unsere Demokratie. Denn dass öffentlich diskutiert wird, dass man ein Recht auf eine Meinung hat, man sie auch sagen darf und diese Meinung gehört wird, ist wichtig. Wenn es keinen öffentlichen Diskurs über Themen mehr gibt, die den Leuten wichtig sind, ist das fatal für unser demokratisches System.

Ebenso wichtig wie das Abhalten von Wahlen ist, dass es einen Meinungsaustausch gibt. Dieser öffentliche politische Diskurs ist notwendig für die Abwägung von politischen Entscheidungen. Die Wahlen sollten eigentlich nur das Ergebnis dieses Meinungsaustausches sein.

Wie kann man diesen Diskurs aufrechterhalten?

Da gibt es ganz spannende Ansätze. In Irland hat es nach der Finanzkrise 2008 etwa Citizens’ Assemblies gegeben. Geloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten, vom LKW-Fahrer bis zur Lehrerin, nahmen an diesen Assemblies teil. Dort wurde nach einer grundlegenden Information über wichtige gesellschaftliche Themen diskutiert. Mit den Ergebnissen aus diesem Bürgerbeteiligungsprozess musste sich dann das Parlament beschäftigen. Jeder Abstimmung ging ein breiter Diskussionsprozess voraus, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen die Chance bekamen, ihre Sichtweise auf das Thema darzulegen. Solche Konzepte werden sich bald auch anderswo durchsetzen – da bin ich sicher, denn die Leute wollen gehört werden. Paul Magnette wurde im November mit der Regierungsbildung in Belgien beauftragt und hat bereits angekündigt etwas ähnliches dort vorzuhaben.

Das Thema "Demokratie" im Parlament