„Es ist eine politische Entscheidung, dass wir nichts gegen Armut tun.“ – Interview mit Barbara Blaha

Seit etwas mehr als zwei Jahren gibt es das Momentum Institut und das dazugehörige Online-Magazin „Moment.at“. Der „Think Tank der Vielen“ wurde von Barbara Blaha gegründet. Er beschäftigt sich damit, was es braucht um eine nachhaltigere  gerechtere Gesellschaft zu erschaffen. Eine Reportage über Armut im ORF-Report veranlasste sie eine Kritik auf Twitter zu verfassen, in der sie auch über ihre eigene Kindheit in Armut schrieb. Wieso man Mitgefühl statt Mitleid haben soll, was man gegen Armut politisch machen kann und wie sie die Begegnung mit einem Wähler in ihrer ÖH Zeit nachhaltig geprägt erzählt sie uns im Interview.

Seit zwei Jahren gibt es das Momentum Institut – bist du zufrieden?

Das Momentum Institut hat in sehr kurzer Zeit gezeigt, wie groß die Lücke für einen progressiven Think Tank in Österreich war. Dass wir so schnell eine gewisse Flughöhe erreicht haben und mit unseren Analysen und Studien auch in den Medien so gut aufgenommen wurden, das hat mich auch überrascht. Aber es zeigt, wie groß die Lücke war, die wir gefüllt haben. 

Welche Lücke war das?

Das sind vor allem thematische Lücken, wie eine soziale Klimapolitik. Auch der gesamte Bereich der Arbeit und die große Gruppe der arbeitslosen Menschen, die keine wirkliche Lobby haben, für die sich niemand so wirklich zuständig fühlt. Es ist vor allem eine Folge der Corona-Krise, dass wir uns in unseren Studien und Policy-Papieren viel mit Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Frauenarbeitslosigkeit beschäftigt haben und wie wir die in den Griff bekommen können. Wir haben als einziges Institut in Österreich eine repräsentative Umfrage unter Arbeitslosen gemacht und sie gefragt, warum sie arbeitslos sind und wie sie finanziell über die Runden kommen. 

Welche Rolle spielen ExpertInnen überhaupt in der politischen Debatte oder welche Rolle sollten sie spielen?

Experten und Expertinnen sind ohne Zweifel wichtig, aber ich hab schon auch ein Problem mit diesem meritokratischen Prinzip in der Politik. Da herrscht dann oft die Vorstellung, wenn wir möglichst viele studierte Menschen in eine Arbeitsgruppe holen, dann kommt das beste Ergebnis raus. Tatsächlich haben diese Ergebnisse aber dann ganz große blinde Flecken.

Wenn beim Arbeitsmarkt-Gipfel der Arbeitsminister Kocher, WIFO-Chef Felbermayr und IHS-Chef Feld sitzen, sind das drei sehr erfolgreiche Ökonomen. Die wissen viel. Aber nicht, wie es ist, länger arbeitslos zu sein, nach der Karenz wieder in den Beruf einzusteigen oder körperlich arbeiten zu müssen und nach 30 Jahren einfach nicht mehr zu können. Das sind Erfahrungen, die in diesen Runden einfach fehlen und wenn ich solche Erfahrungen nicht hereinhole, dann wird meine Politik auch blinde Flecken haben. Wenn wir uns nur auf akademische Expertinnen und Experten konzentrieren, dann machen wir unseren politischen Prozess ärmer – und das ist extrem schade.

Die Politik sollte die armen Menschen selbst fragen?

Ja, das Problem ist, dass öffentlich vor allem über sie gesprochen wird und nicht mit ihnen. Aber die besten Expertinnen und Experten für das Themenfeld Armut sind natürlich Menschen, die arm sind. Die wissen, was ihnen fehlt, was sie brauchen und wie es sich anfühlt arm zu sein. Aber ich kenne keine ministeriellen Arbeitsgruppen, wo arme Menschen selbst eingeladen sind, um politische Vorschläge zu entwickeln. 

Da kommt dann auch raus, dass so viel in arme Menschen rein projiziert wird. Über keine andere Gruppe werden so unwidersprochen so viele Vorurteile verbreitet wie über Arbeitslose – vom Bundeskanzler abwärts. Armut und Arbeitslosigkeit werden oft nur als individuelles Schicksal begriffen, die strukturellen Ursachen gehen unter. Dabei ist es eine politische Entscheidung, dass wir nichts gegen Armut tun. Dass im siebt-reichsten Land der Welt mehr als 100.000 Kinder in Armut leben, ist eine politische Entscheidung.

Was heißt das konkret? Was könnte man politisch gegen Armut machen?

Als Erstes müsste man das Arbeitslosengeld erhöhen. Der Einstieg in die Armut ist oft der Jobverlust. Von einem Tag auf den anderen verliert man die Hälfte des Einkommens, die Fixkosten bleiben aber gleich hoch. Das Arbeitslosengeld in Österreich ist so niedrig, dass es Armut produziert, statt vor Armut zu schützen. 

Das nächste wäre eine Kindergrundsicherung gegen die Kinderarmut. Die Volkshilfe hat ausgerechnet, dass das knapp 2 Milliarden Euro kosten würde. Das sind Peanuts im Vergleich zu den Hilfen, die wir in die Unternehmen gesteckt haben. 

Dann brauchen wir flächendeckende Kindergärten mit kleinen Gruppen. Wir müssen allen Kindern die Möglichkeit geben, das im Kindergarten aufzuholen, was andere zu Hause mitbekommen. Das schaffen wir nur, wenn wir in die Bildung investieren. 

Und ein wichtiger Bereich ist die Frauenarmut: Da müsste man die Sozialleistungen für Frauen vom Einkommen der Partner entkoppeln, Pflege- und Erziehungszeiten besser anrechnen und die Frauenpensionen anheben. Das wäre alles möglich – wenn man es nicht macht, ist das eine politische Entscheidung. 

Du kommst selbst aus einer armen Familie. Ziehst du aus deiner persönlichen Geschichte einen Teil der Motivation?

Was ich aus meiner Kindheit in Armut mitgenommen habe, ist ein grundlegendes Gerechtigkeitsbewusstsein. Das hätte ich damals nicht so genannt, es war eher ein Gefühl. Das meldet sich jedes Mal, wenn Fragen auftauchen wie: Wer braucht Hilfe beim Schulschikurs? Dieses Gefühl habe ich dann politisch nutzen wollen, ich war SchülerInnenvertreterin und in der Studierendenpolitik aktiv. Irgendwann bin ich hier gelandet. Das Öl im Feuer ist bis heute sicher dieses Gefühl.

Es spielt aber nicht nur in der Erinnerung an meine Kindheit eine Rolle. Fast wichtiger ist, dass ich in eine Familie eingebettet bin, wo Armut bis heute eine Rolle spielt. Von meinen sechs Geschwistern sind drei gerade arbeitslos, etwa weil sie in der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Meine Oma ist Mindestpensionistin. Das prägt meine Sicht auf die Welt.

Ihr bemüht euch auch sehr, in eurem Magazin einen Querschnitt aus der Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen?

Ja, auf jeden Fall. Der Bäcker, der von seinen Arbeitsbedingungen berichtet hat, war eine unserer erfolgreichsten Geschichten. Das hatte eine Facebook-Reichweite von über fünf Millionen. Wir lassen laufend PflegerInnen, KindergärtnerInnen in Videos aus ihrem Leben erzählen. Es ist oft eine Hürde vor der Kamera zu sprechen, aber es ist enorm wichtig. 

Das zeigt auch die Lücke, weil diese Perspektive total fehlt. Die fehlt auch deshalb, weil es in den Redaktionen wenige Leute gibt, die jemanden kennen, der in einer Großbäckerei am Fließband steht. Die müssen es sich nicht nur leisten können, die Fachhochschule zu besuchen, sondern auch noch lange in schlecht bezahlten Praktika zu arbeiten – da braucht man eine Familie, die da etwas dazu zahlen kann. Auch diese Dinge müssen erzählt werden – auch um die Perspektive auf den Blick dieser Menschen zu erweitern.

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