Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa Mietpreisdeckel, der Umgang von Supermärkten mit unverkauften Lebensmitteln, Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen und die steigende CO2-Steuer. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!

24. Mai 2023

Zugang zu Bargeld durch mehr Bankomaten auch im ländlichen Raum

Teuerung bekämpfen: Aussetzen der MWSt auf Grundnahrungsmittel, Rücknahme Mieterhöhungen

Supermarkt-Berichte über Lebensmittel im Müll – als angebliche Inflations-Maßnahme

Supermärkte sollen auch krummes Obst/Gemüse verkaufen & unverkaufte Lebensmittel spenden

Budget-Obergrenze für Ministerbüros und Generalsekretariate

25. Mai 2023

Reform der Pflege-Ausbildung, Aufstocken der Plätze & bessere Bezahlung

Wirkungsvolle Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen

Nein zu 4-facher CO2-Steuer ohne soziale Staffelung bis 2030

Zusammenfassung

Das Thema "Abstimmungen" im Parlament