Am 17. April fand die vierte Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Es ging unter anderem um die Einführung eines Mietenstopps, eines Zinspreisdeckels und einer Leerstandsabgabe. Außerdem war der Nationale Klimaplan Thema. Österreich ist das einzige EU-Land, das ihn noch nicht an die EU-Kommission geschickt hat – und riskiert damit Strafzahlungen in Millionenhöhe. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Mietenstopp & Zinspreisdeckel finanziert durch Übergewinnsteuer
Abstimmungsgrafik Nationalratssitzung 17. April 2024
Alle Infos gibt es auf der Parlaments-Website
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Umfrage
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Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 170 Stimmen
12% aller Stimmen12%
170 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 138 Stimmen
10% aller Stimmen10%
138 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 105 Stimmen
8% aller Stimmen8%
105 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 102 Stimmen
7% aller Stimmen7%
102 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 99 Stimmen
7% aller Stimmen7%
99 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 90 Stimmen
7% aller Stimmen7%
90 Stimmen - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 85 Stimmen
6% aller Stimmen6%
85 Stimmen - 6% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 70 Stimmen
5% aller Stimmen5%
70 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 69 Stimmen
5% aller Stimmen5%
69 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 63 Stimmen
5% aller Stimmen5%
63 Stimmen - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 55 Stimmen
4% aller Stimmen4%
55 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 54 Stimmen
4% aller Stimmen4%
54 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 46 Stimmen
3% aller Stimmen3%
46 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 41 Stimme
3% aller Stimmen3%
41 Stimme - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 39 Stimmen
3% aller Stimmen3%
39 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 39 Stimmen
3% aller Stimmen3%
39 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 33 Stimmen
2% aller Stimmen2%
33 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 32 Stimmen
2% aller Stimmen2%
32 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 15 Stimmen
1% aller Stimmen1%
15 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 14 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
