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Oberösterreich wird Blaupause für rückwärtsgewandte Kulturpolitik

Oberösterreich wird Blaupause für rückwärtsgewandte Kulturpolitik

Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung/Wikicommons, changes made: CC BY 2.0

Kathrin Quatember Kathrin Quatember
in Gastbeiträge, Kultur
Lesezeit:2 Minuten
15. Mai 2019
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Die FPÖ schickt Norbert Hofers „Lieblingsmaler“ Manfred Wiesinger in den Kulturbeirat in Oberösterreich. Wiesingers Arbeit ist thematisch eng – wie der Kultur-Begriff der FPÖ. Kathrin Quatember ist Kulturarbeiterin in Oberösterreich. Sie warnt vor einem völkischen Kulturverständnis und einer Kulturpolitik, die die Kulturlandschaft aushungert.

Wiesinger malt Burschenschafter und Auftragswerke für rechtsextreme Medien. Oder auch den „Heidedichter“ Hermann Löns. Dessen Werke waren voll von Blut-und-Boden-Romantik – die Nationalsozialisten verehrten ihn dafür. So schrieb er:

„Wir wollen verhindern, dass der große Volksgesundungsbrunnen verschüttet, das heilige Seelenbad verunreinigt werde. Weil wir wissen, dass Naturschutz gleichbedeutend ist mit Rasseschutz.“

Löns verabscheute Humanismus und jene, die ihn vertraten.

Was sagt die Entsendung Wiesingers über die FPÖ? Und ihren Kultur-Begriff?

Kulturpolitik in Oberösterreich  – schwarzblaue Neuordnung?

Oberösterreich soll laut Landeshauptmann Thomas Stelzer ein neues Kulturleitbild bekommen. Er kündigt eine „Neuordnung des künstlerischen und kulturellen Geschehens“ an: „Oberösterreich von 2019 sei nicht vergleichbar mit dem Oberösterreich von 2009“.

In Verbindung mit Wiesingers Nominierung in den Landeskulturbeirat bekommt diese angekündigte „Neuordnung“ einen bitteren Beigeschmack.

Wiltrud Hackl, Geschäftsführerin der Gesellschaft für Kulturpolitik bringt es in einem u.a. von der KUPF OÖ unterzeichneten offenen Brief auf den Punkt:

„Ein neues Kulturleitbild muss ein ganz klares und glaubwürdiges Bekenntnis zu einer demokratischen, offenen, inklusiven Kulturpolitik enthalten, die alle rechtsextremen, identitären Kultur- und Heimatbilder, die sich aus einer Geisteshaltung ableiten, von der Österreich 1945 befreit wurde, eindeutig ablehnt.“

In Oberösterreich regiert Schwarzblau seit 2015. In vielen Kunst- und Kulturbereichen wurden 2017 bis zu 30 Prozent der Förderungen gekürzt. Darunter auch Frauenvereine, Theater- und Tanzprojekte. 2018 gab es wieder minimale Erhöhungen, die bei weitem nicht ausreichen.

Diese Förderpolitik passt jedoch zur Linie der FPÖ: Kunst und Kultur sollen möglichst ehrenamtlich passieren. Subventionen seien etwas Schlechtes. Und dass viele Kunstschaffende und KulturarbeiterInnen am Existenzminimum leben, daran will man nichts ändern. Laut Martin Graf (FPÖ) sei ein Künstler dann gut, wenn er „es seit Jahrzehnten schafft, vom Verkauf seiner Kunst (Bilder und Skulpturen) zu leben, ohne von der öffentlichen Hand gekauft zu sein…“ (Martin Graf auf Facebook, 13. Mai 2019)

ÖVP schweigt zu Wiesinger

Zur Nominierung von Wiesinger schweigt Landeshauptmanns Stelzer. Wir müssen uns fragen, was dieses schweigende Zustimmen hinsichtlich des neuen Kulturleitbildes bedeutet.

All das ist weit weg von einem freien Kulturverständnis – und droht zur Blaupause für ganz Österreich zu werden. Nicht nur budgetpolitisch. Es geht um die Frage, welches Kulturverständnis wir wollen: Eines, das Debatten zulässt, eines das offen ist und Kunst und Kultur will, die möglichst viele Menschen erreicht? Oder eines, in dem die künstlerische Freiheit als Legitimation dafür herhalten muss, Frauen als „dummes Stück Fleisch“ zu bezeichnen? Es geht nicht allein um Gremien oder deren Besetzung, sondern auch um die symbolische Wirkmacht. Hier braucht es Widerstand und ein klares Bekenntnis zu Demokratie. Und nicht weniger.

Kathrin Quatember, Historikerin, Projektmitarbeiterin der Gesellschaft für Kulturpolitik OÖ und Koordinatorin des Projekts „Kulturpolitik wagen!“

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Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident erlebt die amerikanische Demokratie eine Krise. Radikale Gruppierungen gewinnen zunehmend Einfluss. Im Interview spricht die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt über die Entwicklung der Republikanischen Partei, die rechten Strömungen, die sie geprägt haben, und darüber, warum es innerhalb der Republikaner heute kaum noch eine Grenze zwischen konservativen Positionen und offenem Rechtsextremismus gibt. Zitat: Rechtsradikale und Rechtsextreme geben bei den Republikanern jetzt den Ton an. Sie streiten sich zwar, welches inhaltliche Sub-Thema sie betonen, aber insgesamt ist diese Partei fest in der Hand von Extremisten. Auch unabhängig davon, wie sich die Partei personell weiter entwickelt - das wird sich so bald nicht ändern. Annika Brockschmidt

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