Die Neutralität ist sowohl ein sicherheits- als auch ein friedenspolitischer Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik. In Zeiten einer neuen geopolitischen Blockbildung ist sie nicht infrage zu stellen, sondern mit Leben zu erfüllen. „Wir müssen die Neutralität wieder als Auftrag verstehen, nicht als Erbe. Als verklärter Absatz auf einem historischen Dokument im Staatsarchiv wird sie niemanden schützen“, schreiben die SPÖ-Politiker:innen Robert Laimer, Katharina Kucharowits, Paul Stich und Michael Kögl in ihrem Gastkommentar.
Mit dem Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine werden jene Stimmen wieder laut, die die Neutralität Österreichs infrage stellen. Dazu ist festzuhalten: Die Neutralität Österreichs ist für uns nicht verhandelbar. Für die Sozialdemokratie als staatstragende Partei ist klar, dass es mit uns ein Ende der Neutralität nicht geben kann und wird. Zugleich müssen wir leider feststellen: Der Klub der neutralen Staaten in Europa wird kleiner. Als österreichische Sozialdemokrat*innen halten wir diese Entwicklung für einen Fehler. Während die Neutralität in Debatten oft bestenfalls als österreichische Tradition wahrgenommen wurde, steht für uns außer Frage:
Neutralität bedeutet Frieden und Sicherheit in unserem Land. Und sie gibt uns zugleich die Möglichkeit, als glaubwürdige Vermittler in der Welt aufzutreten. Dazu braucht es aber vor allem eines: eine aktive, selbstbewusste und vor allem weitsichtige Außenpolitik, bei der sich der Außenminister nicht als kommentierender Zuseher versteht, sondern versucht, Partei zu ergreifen – für Menschenrechte, Frieden und gegenseitige Verständigung der Konfliktparteien.
Im „Standard“ wurde zuletzt in einem „Kommentar der anderen“ von Veit Dengler und Rainer Nowak die Neutralität als sicherheitspolitische Säule Österreichs infrage gestellt. Argumentiert wird in diesem Kommentar mit einem „völlig unrealistischen Gedankenspiel über die mögliche Ohnmacht“ in Folge eines russischen Raketenangriffs auf das neutrale Österreich, das nach dem Angriff alleine dastünde und sich nicht auf Deutschland verlassen könne, welches Raketen zum Gegenschlag gen Osten schicken würde. Hier ist zweierlei zu entgegnen.
Erstens: Dass von den NATO-Befürwortern solche Schreckensszenarien bemüht werden müssen, trägt nicht zur Seriosität der Debatte bei und adressiert vor allem an die Angst der Menschen, in Österreich. Das ist fatal und führt zu einer vergifteten Debatte über das so wichtige Thema Frieden und Sicherheit.
Zweitens: Die Autoren reduzieren die sicherheitspolitische Wirkung der Neutralität rein auf die militärische Komponente. Diese ist zwar ein relevanter Faktor – ein neutraler Staat muss sich auch selbst verteidigen können – so eindimensional wurde sie in Österreich aber auch während des Kalten Krieges nicht verstanden und nicht gelebt.
Österreich als Verhandlungsort von Abrüstungsabkommen
Das österreichische Verständnis von Neutralität und Landesverteidigung war seit Bruno Kreisky ein breiteres: Als kleines Land an der Grenze zwischen den geopolitischen Machtblöcken war klar, dass Österreichs Sicherheit in der Friedenspolitik, der Entspannung zwischen Ost und West und der globalen Abrüstung besteht.
Die Neutralität ist eine friedenspolitische Grundhaltung, die tief in der Identität der Österreicher*innen und der Zweiten Republik verankert ist und einen klaren außenpolitischen Handlungsauftrag an uns stellt. Dieser Auftrag bedeutet, aktiv, engagiert und gestaltend in der Außenpolitik für den Frieden tätig zu sein.
Der Kalte Krieg ist zwar vorbei, aber die USA, China und Russland kämpfen wieder um Einflusssphären, der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einem erneuten Aufrüstungsschub geführt. Diese neue Blockbildung hat auch einen massiven Rückschritt in Sachen geopolitische Sicherheitslage bewirkt. Die Antwort kann nicht sein, diese Entwicklung noch zu verschärfen und zu befeuern. Im Gegenteil sollten wir selbstbewusst und zukunftsorientiert für unsere Neutralität eintreten und uns damit gegen diesen sicherheitspolitischen Rückschritt stemmen.
Niemand will die Welt vor 1989 zurück – dass sie nicht zurückkehrt, ist unsere Aufgabe.
Die Aussetzung des Abrüstungsvertrags „New Start“ durch Putin sollte gerade uns zu denken geben. Als Verhandlungsort von richtungsweisenden Abrüstungsabkommen (SALT I & II, INF) leisteten die neutralen Staaten einen wichtigen Beitrag im Kalten Krieg. Es darf uns nicht kaltlassen, wenn die Nachfolgeabkommen dieser Erfolge nun rückgebaut werden.
Solidarische Neutralität
Österreich ist bis heute bedeutendes Parkett internationaler Diplomatie und des Dialogs. Wien ist einer der UNO-Amtssitze, Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation – die auch im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle spielt – und der OSZE, drei der wichtigsten verbliebenen Plattformen für den Dialog mit Russland. Dieser Dialog muss aufrechterhalten werden, nicht nur trotz, sondern gerade wegen der Verbrechen, die der Krieg mit sich bringt. Ohne Verhandlungen, ohne Friedensgespräche, ohne Diplomatie wird es zu mehr Verbrechen, mehr Tod und Leid und nie zu einem nachhaltigen Frieden kommen, sondern nur zu neuen Aufrüstungsspiralen, zur Vergrößerung von Atomarsenalen, zur Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen.
Der am laufenden Band wiederholte Vorwurf jener, die die Neutralität beenden wollen, lautet, dass sich Österreich unsolidarisch verhielte. Diesen Vorwurf müssen wir klar zurückweisen. Wenn sich Österreich an friedenssichernden Missionen beteiligt, zivile Hilfe in Krisen- und Kriegsregionen zur Verfügung stellt, damit die Infrastruktur nicht zusammenbricht und wenn sich die Bevölkerung hier im Land durch aktive Hilfe für Vertriebene und eine unglaubliche Bereitschaft bei der Unterstützung der betroffenen Bevölkerung vor Ort durch Spenden auszeichnet, dann tun wir das auch deshalb, weil wir wissen: vorausschauende Friedens- und Stabilisierungseinsätze sind Sicherheitspolitik. Sie verhindern humanitäre Katastrophen, die Eskalation von schwelenden Konflikten und geben Österreich eine besondere Stellung im internationalen Gefüge: Wir helfen, wir verhandeln, wir verbinden. Auch das macht uns sicherer: die Friedenspartnerschaft, nicht die Kriegspartnerschaft.
Die Neutralität als friedenspolitische Grundhaltung verpflichtet. Auf ihr ausruhen kann man sich nicht. Soweit kann man ihren Kritikern schon zustimmen: So zu tun, als müssten wir nicht über die Sicherheits- und Neutralitätspolitik Österreichs sprechen, wie es die Bundesregierung tut, ist falsch. Neutralität als Russland-Hörigkeit auszulegen, wie es die FPÖ tut, ebenso. Wir müssen die Neutralität wieder als Auftrag verstehen, nicht als Erbe. Als verklärter Absatz auf einem historischen Dokument im Staatsarchiv wird sie niemanden schützen. Wir müssen sie mit Leben erfüllen und sie wieder überzeugt als Werkzeug zur Bewältigung äußerer Krisen und Konflikte verwenden. Es braucht nicht weniger Neutralität –sondern mehr Mut, sie für den Frieden einzusetzen.
Michael Kögl ist Bundesvorsitzender der Jungen Generation und Gemeinderat in Sankt Pölten
Katharina Kucharowits ist SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Netzpolitik
Robert Laimer ist SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat und Bereichssprecher für Landesverteidigung
Paul Stich ist Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich und Mitglied des SPÖ Bundesparteivorstands.
Das Thema "Friedenspolitik" im Parlamentmax. 5 zur Auswahl
