ÖVP-Parteifinanzen: Diese ÖVP-Vereine werfen Fragen auf

Durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss stehen plötzlich ÖVP-nahe Vereine in der Öffentlichkeit. Das macht die Volkspartei sichtlich nervös: Noch während des U-Ausschusses wurde etwa der Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich aus dem Impressum des Alois-Mock-Institutes gestrichen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der den Untersuchungsausschuss leitet, verließ den Raum, bevor es in der Befragung um das Institut ging. Verständlich: Sobotka ist Präsident des Institutes und die Causa lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln. Doch das Alois Mock Institut ist nur einer von vielen Vereinen, die ein schiefes Licht auf die ÖVP Parteifinanzierung werfen.

Heinz-Christian Strache erklärt im Ibiza-Video, wie man mit Vereinskonstruktionen Spenden von Millionären für die FPÖ am Rechnungshof „vorbeischleusen“ kann. Wie sich jetzt zeigt, sind die Freiheitlichen nicht die einzigen, die mit Vereinen hantieren. Im ÖVP-Umfeld finden sich zahlreiche Vereine, deren Sponsoren zumindest kein gutes Licht auf die Parteifinanzen der Volkspartei werfen. Auffällig häufig finden sich in den Vereinen die Namen Wolfgang Sobotka und Gernot Blümel.

Alois-Mock-Institut: Novomatic Geld am Sobotka-Verein

Das Alois Mock Institut ist ein ÖVP-naher Verein in St. Pölten, sein Obmann ist der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), im Vorstand sitzen Politiker der ÖVP Niederösterreich. Öffentlich fällt der Verein kaum auf, die Veranstaltungen mit ÖVP-Politikern sind eher für einen eingeschworenen Kreis als für eine breite Öffentlichkeit interessant, ebenso die Mitgliederzeitung des Instituts. Das Alois Mock Institut hielt immer wieder Veranstaltungen im Novomatic Forum ab, in der Mitgliederzeitung finden sich Inserate des Glücksspielkonzerns. Und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic Harald Neumann gab im U-Ausschuss zu:

„Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut.“

Jede weitere Frage zur Beziehung der Novomatic mit dem Institut oder zu Wolfgang Sobotka blockte Neumann aber ab – und sorgte damit für Aufregung. Die Befragung musste schlussendlich sogar abgebrochen werden – das Parlament muss prüfen, ob er sich so umfassend den Antworten verweigern darf.

Interessant ist, dass die Website für das Institut bis zur Befragung Neumanns im U-Ausschuss auf Bernhard Ebner lief. Er ist der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. Doch um 14:48 wurde der Domaininhaber auf „Carina Wurz“ geändert, genau als Neumann im U-Ausschuss das „Sponsoring“ bestätigte. Die Adresse oder besser den Briefkasten teilt sich das Institut mit unzähligen anderen ÖVP-Vereinen, die laut Recherchen der Onlineplattform Addendum alle in der Ferstlergasse in St. Pölten gemeldet sind.

ÖVP Niederösterreich: Verdeckte Parteifinanzierung durch Inserate

Das Alois Mock Institut ist nicht die einzige ÖVP-Konstruktion, deren Inserate man genauer betrachten sollte. Die niederösterreichische Volkspartei ist dabei besonders kreativ. Ihre Teilorganisation der ÖAAB gibt etwa das Magazin „Arbeiten für Niederösterreich“ heraus und vergibt dort Inserate. Eine ganzseitige Einschaltung kostet laut Homepage 10.000 Euro. Auch der niederösterreichische Gemeindebund hat mit „NÖ Gemeinde“ ein Magazin. Hier werden ebenfalls Inserate vergeben – um 12.650 Euro kann ein Werbekunde eine Doppelseite füllen. Dass Parteizeitungen Inserate schalten, ist an sich nichts Außergewöhnliches.

Bemerkenswert ist aber, dass diese Werbeeinnahmen durch die Magazinen des NÖAAB und des NÖ Gemeindebundes nicht in den Rechenschaftsberichten zur Parteifinanzierung der ÖVP aufscheinen. Die ÖVP verheimlicht das durch einen einfachen Trick, wie die Recherche-Plattform Dossier aufdeckte: Den beiden Parteiorganisationen gehören die Magazine zwar, aber sie beauftragen jeweils Dritte mit Produktion, Vertrieb und Anzeigengeschäft. So sind die Einnahmen aus Inseraten nicht berichtspflichtig. Beim Magazin „Arbeiten für Niederösterreich“ übernimmt das der NÖ Presseverein, bei „NÖ Gemeinde“ hat diese Rolle der Kommunalverlag inne. In einer Stellungnahme gegenüber Dossier teilte der NÖ Gemeindebund mit, „dass es sich bei der Verlagskonstruktion um keine bewusste Umgehung des Parteiengesetzes handle.“

Land Niederösterreich finanziert ÖVP Vorfeldorganisationen

So kreativ, wie die niederösterreichische ÖVP bei der Umgehung von Rechenschaftsberichten ist, so wenig ist sie es bei den Adressen ihrer Konstruktionen: Der Presseverein sitzt in der Parteizentrale der Wiener Neustädter ÖVP und der Kommunalverband teilt sich eine Adresse mit dem ÖVP-Gemeindebund. Über diese beiden Adressen fließen fünfstellige Beträge an die Medien der ÖVP Vorfeldorganisationen.

Ein großer Teil der Inserate für das ÖAAB Magazin stammt von Unternehmen des Landes Niederösterreich. Die Niederösterreichische Versicherung AG, zu 100 Prozent im Eigentum der Landeslandwirtschaftskammer, schaltete von 2015 bis 2017 für einen Bruttowerbewert von 90.000 Euro.

Auch aus der Privatwirtschaft kam einiges zum ÖAAB: Die Recherche-Plattform DOSSIER-deckte auf, dass die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien um 60.000 Euro inserierte. Auch die Arge Wohnen, ein Zusammenschluss niederösterreichischer Wohnbaugenossenschaften, schaltete 90.000 Euro, die NÖ Wohnbaugruppe 110.000 Euro. Landesobmann des ÖAAB NÖ ist übrigens, Wolfgang Sobotka – der auch Präsident des Alois Mock Institutes ist.

WKÖ und IV bezahlten Karas-Mitarbeiter: Das Institut für Bildung und Innovation

Die ÖVP beschränkt sich bei solchen Konstruktionen aber nicht nur auf ihre Hochburg Niederösterreich. Sogar bis Brüssel haben es „kreative“ Lösungen zur Parteifinanzierung geschafft. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas lässt sich über eine Vereinskonstruktion zum Teil seine Praktikanten bezahlen. Nämlich über das „Institut für Bildung und Innovation“. Diese Mitarbeiter absolvieren ihre Tätigkeit im Rahmen eines Traineeprogrammes von Industriellen Vereinigung und Wirtschaftskammer, das auch von diesen Organisationen finanziert wird. Zwei Interessensvertretungen der Wirtschaft wählen also einen Teil der Mitarbeiter von ÖVP EU-Abgeordneten aus und bezahlen diese.

„Diese Mitarbeiter müssten an sich in der Spendenliste der ÖVP auftauchen“, ist Hubert Sickinger Experte für Parteiförderung von der Uni Wien überzeugt.

Tun sie aber nicht.

Ibiza Affäre führte schon zur Auflösung von zwei ÖVP Vereinen

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte dazu beitragen, dieses ÖVP-Vereins-Netzwerk zu entwirren. Schließlich wurden bereits im Zuge der Ermittlungen in der Causa Ibiza zwei ÖVP Vereine aufgelöst. Bei beiden Vereinen mischte Finanzminister Gernot Blümel mit. Beim Verein Pro Patria, der als ÖVP-Unterstützungsverein für niederösterreichische Landtagswahlen gegründet wurde, war Blümel Kassier. Ebenfalls Teil des Vereins waren hochrangige Beamte des Bundesverfassungsschutzes (BVT). Der zweite Verein, der aufgelöst wurde, ist der „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“. Dieser betrieb die Homepage von Gernot Blümel und war Gegenstand einer Prüfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Das Thema "Parteifinanzen" im Parlament