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Offene Briefe gegen FPÖ-Regierung: Über 1.000 Personen aus Wissenschaft, Medien und Kultur haben unterschrieben

Eigene Monatge / Foto: Parlamentsdirektion

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Bildung & Wissenschaft, Kultur, Medien
Lesezeit:2 Minuten
7. Februar 2025
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Die ÖVP verhandelt derzeit mit der FPÖ über eine Regierung unter Herbert Kickl. Und das, obwohl ÖVP-Chef Christian Stocker noch in im letzten Jahr mehrmals betont hat, nicht mit einer Kickl-FPÖ koalieren zu wollen. Jetzt haben über 1.000 Wissenschaftler:innen, Kulturschaffende und Journalist:innen offene Briefe unterzeichnet, in denen sie vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnen. Hier die drei Briefe im Wortlaut.

Wissenschaftler:innen für Demokratie

Über 1.000 Universitätsprofessor:innen von verschiedenen Fachrichtungen haben den Aufruf „Wissenschaftler:innen für Demokratie“ unterzeichnet. Sie wollen nicht abwarten, „dass noch mehr geschieht“ und sehen unter einer FPÖ-geführten Regieung u.a. die Rechtsstaatlichkeit, den Minderheitenschutz, die Medienfreiheit sowie die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Sie kritisieren die Angriffe auf freie Forschung und Lehre, etwa im Bereich der Klimaforschung, Geschlechterforschung, Migrations- und Rassismusforschung aber auch auf die Medizin. Sie „fordern ein eindeutiges und unzweifelhaftes JA ZUR DEMOKRATIE, JA ZUR OFFENEN GESELLSCHAFT sowie zur Freiheit der Forschung und ihrer Lehre.“

Wissenschaftler:innen für Demokratie
Wir wollen nicht warten.

Wir wollen nicht abwarten. Nicht warten darauf, dass „etwas“, dass noch mehr geschieht.

In den gegenwärtigen Regierungsverhandlungen in Österreich geht es darum, ob mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernimmt und den Bundeskanzler stellt.

Wir wissen, was die Vorhaben dieser Partei sind. Wir wissen, dass mit einer FPÖ in der Regierung Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz, Medienfreiheit, eine unabhängige Justiz, aber auch Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt sind.

Die FPÖ macht sehr klar, welche Art Forschung sie sich vorstellt. Schon im Wahlprogramm wird deutlich, welche Inhalte erwünscht und welche unerwünscht sind. Was die FPÖ als „ideologisierte“ Wissenschaft brandmarkt, soll es nicht mehr geben. Erste Anzeichen sind bereits bemerkbar. Die Attacken auf Geschlechterforschung und Migrations- und Rassismusforschung sind Teil eines breit angelegten Angriffs auf die Freiheit der Forschung und Lehre zu gesellschaftspolitischen Problemen. Solche Forschung wird als Pseudowissenschaft verunglimpft. Aber auch naturwissenschaftliche Forschung zählt bei der FPÖ nur dann, wenn sie sich gewünschten Themen widmet und passende Ergebnisse liefert. Die Erkenntnisse der Klimaforschung werden geleugnet. Experimentelle Forschung etwa zur Entwicklung von Impfstoffen wird kategorisch abgelehnt. Wissenschaftskepsis, ja Wissenschaftsfeindlichkeit werden genährt.

Die Angriffe auf die Wissenschaft fügen sich ein in das Gesamtprojekt der FPÖ, demokratische Grundprinzipien, zu denen eben auch die Pluralität von Lehre und Forschung und wohlinformierte, wissensbasierte Entscheidungen gehören, zu zerstören.

Wir wissen, welche Agenda rechtsextreme und faschistische politische Kräfte haben. Wir wissen, wie Viktor Orbán in Ungarn vorgegangen ist und sehen das Ergebnis: die Einschränkung von Freiheits- und Selbstbestimmungsrechten, eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, rassistische und menschenrechtswidrige Politik, Ausgrenzung von und Gewalt gegen Minderheiten, Manipulation und Korruption.

Darauf sollen wir warten?

Es ist Aufgabe von Forschung und Lehre, „zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in einer sich wandelnden humanen und geschlechtergerechten Gesellschaft beizutragen“, so steht es in § 1 des Universitätsgesetzes. Das ist unser erklärtes Anliegen. Als unabhängig in der Wissenschaft Tätige tragen wir dazu bei, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, die vielfältigen Phänomene dieser Welt zu verstehen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Wissenschaft lebt von der kritischen Auseinandersetzung und einer Vielfalt von Stimmen in Forschung und Lehre. Wenn es hier zu Einschränkungen kommt, werden Produktion und die Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie demokratischer Austausch insgesamt eingeengt, behindert und zensiert.

Wir, Wissenschaftler*innen österreichischer Universitäten, Hochschulen und weiterer Forschungseinrichtungen, fordern ein eindeutiges und unzweifelhaftes JA ZUR DEMOKRATIE, JA ZUR OFFENEN GESELLSCHAFT sowie zur Freiheit der Forschung und ihrer Lehre. Damit wenden wir uns gegen die Regierungsbeteilgung der FPÖ und fordern alle demokratischen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.

Erstunterzeichner:innen (alphabetische Reihung)

Univ.-Prof. Karl Aiginger, Europaplattform Wien Brüssel, WU Wien
Univ.-Prof. Dr. Evelyn Annuß, ICGP – International Research Center Gender and Performativity, University of Music and Performing Arts, f (mdw)
Univ.-Prof. Dr. Markus Arnold, Politische Philosophie und Kulturwissenschaft, Kunstuniversität Linz er
Assoz. Prof. Dr. Roland Atzmüller, Institut für Soziologie, Abteilung für Gesellschaftstheorie und Sozialanalyse, JKU Linz
Univ.-Prof.in Dr.in Brigitte Aulenbacher, Johannes Kepler Universität Linz
Assoz-Prof. Dr. Anna Babka, Institut für Germanistik der Universität Wien
Univ.-Prof.i.R. Dr. Johann Bacher, vormals Johannes Kepler Universität Linz
Univ.-Prof. Dr. Hanan Badr, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeiten und Ungleichheitsforschung, Fachbereich Kommunikationswissenschaft, Universität Salzburg
Univ. Prof. i.R. Dr. Rainer Bauböck, Politikwissenschafter
Univ.-Prof. Dr. Albrecht Becker, Institut für Organisation und Lernen, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Jean Beers, Professorin für Artistic Research, Institut für Tasteninstrumente, Musikleitung und Komposition, Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien (MUK)
Univ.Prof. i.R. Dr. Nikolaus Benke
Assoc. Prof. Dr. Cristina Beretta, Institut für Slawistik, Universität Klagenfurt
Univ. Prof. Dr. Ernst Berger, Kinder- u. Jugendpsychiater, Med. Univ. Wien
Univ. Prof. Dr. Florian Bieber, Zentrum für Südosteuropastudien, Universität Graz
Univ.Prof. i.R. Dr. Gudrun Biffl, Arbeitsmarkt- und Migrationsforscherin, Universität für Weiterbildung (vormals Donau Universität) Krems
Univ.-Prof. Dr. Karin Bischof, Department für Europapolitik und Demokratieforschung, Universität für Weiterbildung Krems
a.o. Universitätsprofessor i.R. Dr. Wolfgang Blaas; Technische Universität Wien und Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Esther Blanco, Institut für Finanzwissenschaft, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Dorothee Bohle, Politikwissenschaft, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaft, Universität Wien
Mag. Dr. Andrea B. Braidt, Privatdoz., Medienwissenschaft, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Britta Breser, Demokratiebildung, Zentrum für Lehrer*innenbildung, Universität Wien
Dr. Markus Brunner, Sigmund Freud PrivatUniversität Wien
Assoc.-Prof. Mag. Dr. Claudia Brunner, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
Univ.-Prof. Dr. Sabeth Buchmann, Kunsthistorikerin, Akademie der Bildenden Künste Wien
Univ.-Prof. Dr. Daniel Burghardt, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Petra Dannecker, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Institut für Organisation und Lernen, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Sebastian Donat, Institut für Vergleichende Literaturwissenschaft, Universität Innsbruck
Assoz.-Prof. Dr. Emma Dowling, Soziologie, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Stefan Dullinger, Department für Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Anna Durnová, Universität Wien
Assoz. Prof. Mag. Dr. Birgit Englert, Privatdoz., Institut für Afrikawissenschaften, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Franz Essl, Department für Botanik und Biodiversitätsforschung, Universität Wien
assoz. Prof. Dr. Andreas Exenberger, Institut für Wirtschatfstheorie, -politik und -geschichte, Universität Innsbruck
Ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Fally, Fakultät für Physik, deren Dekan 2018-2022, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Silke Felber, Professur für Wissensgeschichte, Kunstuniversität Linz
Univ.-Prof. Dr. Ulrike Felt, Institut für Wissenschafts- und Technikforschung, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Alexander Filipović, Institut für Systematische Theologie und Ethik, Universität Wien
Mag.a Dr*in Dagmar Fink, unabhängige Wissenschafterin, Lehrende an den Universitäten Wien, Graz und Basel
Univ.-Prof. Mag. Dr. Ilse Fischer, Privatdoz., Vizedekanin der Fakultät für Mathematik, Universität Wien
Univ.-Prof. i. R. Dr. Konstanze Fliedl, Literaturwissenschaftlerin
Isabel Frey, PhD, Senior Artist, Institut für Volksmusikforschung und Ethnomusikologie, Stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen, Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
Univ.-Prof. Dr. Tamás Jules Fütty, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung, Universität Klagenfurt
Univ.Prof. Dr. Susanne Gillmayr-Bucher, Institut für Bibelwissenschaften, Katholische Privatuniversität Linz
Univ. Prof. Dr. Christoph Görg, Institut für Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur (BOKU), Wien
PD, Mag. Dr. Barbara Haas, Senior Lecturer, Dept. Sozioökonomie, WU Wien
Univ.Prof. Dr. Helmut Haberl, Institut für Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur, Wien
Prof. Dr. Max Haller, em.Prof. für Soziologie Uni Graz, korr. Mitglied der ÖAW
Univ.-Prof. Dr. Levke Harders, Institut für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie / Center Interdisziplinäre Geschlechterforschung Innsbruck
Univ.-Prof Karin Harrasser, Kunstuniversität Linz
Dr. Jonas Hassemer, Institut für Sprachwissenschaft, Universität WienPD Dr.
Assoz. Prof. Dr. Katharina Heimerl, Institut für Pflegewissenschaft, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Reinhard Heinisch, Professor für Österreichische Politik, FB Politikwissenschaft, Universität Salzburg
Petra Herczeg, Studienprogrammleiterin, Senior Lecturer, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaftm Universität Wien
Univ.-Prof.in Dr.in Sabine Hild, Institut für Polymerwissenschaften, Johannes Kepler Universität Linz
Univ.-Ass. Mag. Dr. Susanne Hochreiter, Institut für Germanistik, Universität Wien
Ao.Univ.Prof. Dr. Johanna Hofbauer, Department Sozioökonomie, WU Wien
Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Holzleitner, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Eva Horn, Institut für Germanistik, Universität Wien
Univ. Doz. Mag:a Dr:in Esther Hutfless, Sigmund Freud Privat Universität, PTW LINZ
Univ. Prof. i.R. Dr. Martin Jäggle, Institut für Praktische Theologie, Katholisch-Theologische Fakultät, Universität Wien
Dr. Alexander Jost, Fachbereich Geschichte, Universität Salzburg
Univ.-Prof. DDr. Jürgen Huber, Institut für Banken und Finanzen, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Silvia Jordan, Institut für Organisation und Lernen, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Mag.Dr. Michael Jursa, Institut für Orientalistik, Univ. Wien
Univ.-Prof. Dr. Mira Kadric-Scheiber, Zentrum für Translationswissenschaft, Universität Wien
Prof. Dr. Jakob Kapeller, Institut für Sozioökonomie, Universität Duisburg-Essen & Johannes Kepler Universität Linz
Priv.-Doz. Dr. Jens Kastner, Soziologe & Kunsthistoriker, Akademie der bildenden Künste Wien
Univ.-Prof. Yuri Kazepov, PhD, Institut für Soziologie, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Mathilde Eveline Keizer, Institut für Anglistik und Amerikanistik, Universität Wien
Prof. Birgit Kellner, PhD, Direktorin Institut für Kultur- und Geistesgeschichte Asiens, Österreichische Akademie der Wissenschaften
Assoz. Prof.in Dr.in Hildegard Kernmayer, Institut für Germanistik, Universität Graz
Dr. Lukas Daniel Klausner, Institut für IT-Sicherheitsforschung und Center for Artificial Intelligence, FH St. Pölten
Univ. Prof. i.R. Dr. Christian Korunka, Fakultät für Psychologie, Universität Wien
Ass.Prof. Dr.rer.nat Ourania Kounadi, Institut für Geographie und Regionalforschung, Universität Wien
Mag. Dr. Jakob Krameritsch, Institut für Kunst- und Kulturwissenschaften, Akademie der bildenden Künste Wien
Univ.-Prof. Dr. Stefan Krammer, Senatsvorsitzender, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Isabel Kranz, Kulturwissenschaften, Universität für angewandte Kunst Wien
Assoz.-Prof. Dr. Torben Krings, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz
Univ.-Prof. Dr. Nora Landkammer, Kunstuniversität Linz
Univ. Prof. Margit Legler, Musik & Kunst Privatuniversität Wien
Dr.in Sabine Lehner, Ilse Arlt Institut für soziale Inklusionsforschung, FH St. Pölten
Univ.-Prof. Dr. Andrea Lehner-Hartmann, Dekanin Katholisch-Theologische Fakultät, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Anja Lembens, Österreichisches Kompetenzzentrum für Didaktik der Chemie/Austrian Educational Competence Centre Chemistry (AECC Chemistry), Universität Wien
Univ.-Prof. Mag. Dr. Alexandra N. Lenz, Universität Wien und Österreichische Akademie der Wissenschaften
Univ.-Prof.‘in Dipl.-Ing. Dr. Meike Levin-Keitel, Institut für Geographie und Regionalforschung, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Gundula Ludwig, Center Interdisziplinäre Geschlechterforschung Innsbruck, Universität Innsbruck
Univ.-Prof.in Dr.in Sabine Ludwig, MSc, MA, Professorin für Diversität in der Medizin, Direktorin Institut für Diversität in der Medizin, Medizinische Universität Innsbruck
Dr. Philipp Marr, Institut für Geographie und Regionalforschung, Universität Wien
Univ. Prof. Dr. Georg Marschnig, Institut für Geschichte/Zentrum für Lehrer:innenbildung, Didaktik der Geschichte, Universität Wien
DIin Dr.in Rita Mayrhofer, Institut für Landschaftsplanung, Universität für Bodenkultur Wien
Univ.-Prof. Dr. Silke Meyer, Institut für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Uli Meyer, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz
Univ.-Prof. Dr. Sylvia Mieszkowski, Institut für Anglistik und Amerikanistik, Universität Wien
Ass. Prof.in Dr.in Ana Mijić, M.A., Institut für Soziologie, Universität Wien Ao. Pro
Ao. Prof. Dr. Lydia Miklautsch, Germanistische Mediävistik, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Josef Mitterer, Institut für Philosophie, Universität Klagenfurt
PDin Dr.in Monika Mokre, Wien
FH-Prof.in Dr.in Michaela Moser, Ilse Arlt Institut für Soziale Inklusionsforschung, FH St. Pölten
Univ.-Prof. Dr. Stephan Müller, Dekan der Philologisch-kulturwissenschaftlichen Fakultät, Universität Wien
Univ.Prof. Dr. Bartolo Musil, Universität Mozarteum Salzburg und Privatuniversität für Musik und Kunst der Stadt Wien
Botschafterin i. R. Dr. Eva Nowotny, ehem. Vorsitzende des Universitätsrats der Universität Wien
Univ.Prof. Dr. Christian Obinger, Vizerektor für Forschung und Innovation der BOKU Universityem.
a.Univ-Prof. Walter Ötsch, Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft, Johannes Kepler Universität Linz
Univ.-Prof. Dr. Tuulia Ortner, Fachbereich Psychologie, Universität Salzburg
Ass.-Prof. Katharina T. Paul, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Alice Pechriggl, Institut für Philosophie, Universität Klagenfurt
Assoz. Prof. Dr. Clemens Peck, Fachbereich Germanistik, Universität Salzburg
Univ.-Prof.in Dr.in Susanne Pernicka, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz
Univ.-Prof. Dr. Hans Karl Peterlini, Institut für Erziehungswissenschaft und Bildungsforschung, Universität Klagenfurt
Univ.-Prof. Dr. Michaela Pfadenhauer, Institut für Soziologie, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Lisa Pfahl, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Melanie Pichler, Institut für Soziale Ökologie, Universität für Bodenkultur Wien
Univ.-Prof. Dr. Claudia Plant, Leiterin der Forschungsgruppe Data M Seeining und Machine Learning, Vizedekanin der Fakultät für Informatik, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Johann Pock, Institut für Praktische Theologie, Universität Wien
a.o.Univ.Prof. Dr. Margit Pohl, Technische Universität WienUniv.-P
Prof. Dr. Barbara Prainsack, Institut für Politikwissenschaft, Universitat Wien
ao. Univ.-Prof. Dr. Gunter Prüller-Jagenteufel, Institut für Systematische Theologie und Ethik, Universität Wien
Univ.-Prof. Michaela Ralser, Institut für Erziehungswissenschaften, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Susanne Reichl, Institut für Anglistik und Amerikanistik, Universität Wien
Univ.-Prof. i. R. Sieglinde Rosenberger, Politikwissenschafterin Universität Wien
Univ.-Prof. Mag. Dr. Dirk Rupnow, Institut für Zeitgeschichte, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Patrick Sakdapolrak, Institut für Geographie und Regionalforschung, Universität Wien
Univ.-Prof. i. R. Dr. Hellmut Samonigg, Medizinische Universität Graz, deren Rektor 2016-2024
Univ.Prof. Dr. Kathrin Sartingen, Institut für Romanistik, Universität Wien
Univ. Prof. PD. Dr. Elisabeth Sattler, Berlin Aka der bildenden Künste Wien
Univ.-Prof. i.R. UDr. Birgit Sauer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
Univ.-Prof.in Dr.in Verena Sauer, Institut für Germanistik, Universität Wien
Mag. Dr. Elisabeth Schäfer, Sigmund Freud Privat Universität, PTW LINZ
Ass. Prof. Dr. Anke Schaffartzik, Department of Environmental Sciences and Policy, Central European University, Wien
Univ.-Prof. Dr. Dr. Hans Schelkshorn, Philosoph, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Christa Schlepper, Department für Demographie,Universität Wien
Em. Univ.-Prof. Dr. Heinrich Schmidinger, Universität Salzburg, deren Rektor 2001-2019
assoz. Prof.in Dr.in Kordula Schnegg, Institut für Alte Geschichte und Altorientalistik, Universität Innsbruck
Univ. Prof. Dipl. Psych. Dr. Barbara Schober, Universität Wien
Dr. Karin Schönpflug, Public Management, FH Campus Wien
Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Schönswetter, Institut für Botanik, Universität Innsbruck
FH-Prof. Dr. Elmar Schüll, Forschungsleiter Department Angewandte Sozialwissenschaften, FH Salzburg
Assoz. Prof. Mag. Dr. Hannes Schweiger, Institut für Germanistik, Universität Wien
Univ. Prof. i. R. Dr. Dieter Segert, Politikwissenschaft, Universität Wien
ao. Univ.-Prof. i. R. Dr. Monika Seidl, Cultural Studies, Universität Wien
o.Univ.Prof.Dipl.-Ing.Dr.techn.Dr.-Ing.h.c. Sabine Seidler, MINT-Beauftragte der Stadt Wien, Technische Universität Wien
Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Barbara Seidlhofer, Institut für Anglistik und Amerikanistik, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Andrea Seier, Medienwissenschaftlerin, Universität Wien
Dr. Sergej Seitz Mag. MA, Poltikwissenschaft, Universität Wien
Univ.-Prof. Livia Sellin, MA MA, Institutsleitung Saiteninstrumente, Musik und Kunst Privatuniversität de Stadt Wien
Univ.-Prof. Dr. Martin Sexl, Institut für Vergleichende Literaturwissenschaft, Universität Innsbruck
Univ. Prof.in Kyoko Shinozaki, Ph.D., Fachbereich Soziologie und Sozialgeographie, Universität Salzburg
Univ.-Prof. Dr. Ruth Simsa, Soziologin, Wirtschaftsuniversität Wien
Prof. Dr. Barbara Sinner, MBA, Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin, Medizinische Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Ruth Sonderegger, Philosophin, Akademie der Bildenden Künste Wien
Mag. Dr. Andreas Spiegl, Senatsvorsitzender, Akademie der bildenden Künste Wien
Univ.-Prof. Dr. Jürgen Spitzmüller, Institut für Sprachwissenschaft, Universität Wien
Univ.-Prof Dr. Clive L. Splash, Dept. of Socioeconomics, WU Wien
Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl, Department Sozioökonomie, Wirtschaftsuniversität Wien
Univ.-Prof. Dr. Nadia Steiber, Institut für Soziologie, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Roland Steinacher, Institut für Alte Geschichte und Altorientalistik, Agnes-Heller-Haus, Universität Innsbruck
Univ.Prof. Dr. Thomas Stephenson, Sigmund Freud Privat Universität PTW LINZ
Assoc. Prof. Dr. Reinhard Steurer, Universität für Bodenkultur, Wien
Univ-Prof. Dr. Anke Strüver, Institut für Geographie u. Raumforschung Universität Graz
Univ.-Prof. Dr. Ulrike Tanzer, Forschungsinstitut Brenner-Archiv, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Technau, Fakultät für Lebenswissenschaften, Universität Wien
Dr.in Anne Unterwurzacher, Ilse Arlt Institut für Soziale Inklmusionsforschung, FH St. Pölten
Univ.-Prof. Dr. Oliver Vitouch, Institut für Psychologie, Universität Klagenfurt, deren Rektor 2012-2024
Univ.-Prof. Hendrik Wagenaar, Institut für Höhere Studien, Wien
Assoz. Prof. Dr.Dr. Carlos Watzka, Fakultät für Psychotherapiewissenschaft, Sigmund Freud Privatuniversität Linz/Wien
Univ.-Prof. i. R. Dr. Wolfgang G. Weber, Institut für Psychologie, Universität Innsbruck
Univ.-Prof.in Dr.in Doris Weichselbaumer, Johannes Kepler Universität Linz
Assoz.Prof. Dr. Bernhard Weicht, Institut für Soziologie, Universität Innsbruck
Dr. in Magdalena Weiglhofer, Erziehungswissenschaft, Universität Salzburg
Univ.-Prof. Dr. Martin Widschwendter7, FRCOG, European Translational Oncology Prevention and Screening Institute, Universität Innsbruck
Univ. Prof. DDr. Peter Widschwendter, DPU Krems, LKH Hall/ Tirol Kliniken, Krems/ Hall
Em. Professor Dr. DDr h.c. Ruth Wodak, FAcSS, Distinguished Professor and Chair in Discourse Studies Lancaster University/Universität Wien
Prof. (FH) Dr. Stefanie Wöhl, Politikwissenschaftlerin, Wien
Univ.-Prof. Mag. Dr. Veronika Wöhrer, Institut für Bildungswissenschaft, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Burkhardt Wolf, Institut für Germanistik, Universität Wien
Univ.- Prof. Dr. Erol Yildiz, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Ulrike Zartler, Institut für Soziologie, Universität Wien
Univ.-Prof.in Dr.in Martina Zemp, Institut für Klinische und Gesundheitspsychologie, Universität
Univ.-Prof.in Dr.in Heidrun Zettelbauer, Institut für Geschichte, Universität Graz
Univ.-Prof. Dr. Julia Zimmermann, Germanistische Mediävistik, Universität Graz
Univ.-Prof. Dr. Sabine Heinemann, Romanistik, Universität Graz​​​​​​​​​​​​​​
Univ.-Prof. Dr. Philipp Zitzlsperger, Institut für Kunstgeschichte, Universität Innsbruck
Hs.-Prof. Dr. Tobias Buchner, Institut für Inklusive Pädagogik, Pädagogische Hochschule Oberösterreich
Univ.-Prof. Dr. Christoph Rademacher, Department für Pharmazeutische Wissenschaften, Universität Wien

Neben den 190 Erstunterzeichner:innen haben über 1.400 Wissenschafter:innen unterzeichnet. Die ganze Liste gibt es hier.

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Journalist:innen für einen unabhängigen ORF

Neben der Wissenschaft meldet sich auch die Medienbranche zu Wort: 28 ehemalige Redakteur:innen, darunter bekannte ORF-Stars unterzeichnen einen Appell für einen unabhängigen ORF. Wesentlich dafür sei eine solide finanzielle Eigenständigkeit durch den Beitrag des Publikums. Doch genau dieser soll laut Plänen der FPÖ abgeschafft und stattdessen aus dem Staatsbudget finanziert werden. Das würde dazu führen, dass der ORF „allein von der jeweiligen Regierung abhängig und deren Forderungen ausgeliefert“ wäre. Anstatt die Unabhängigkeit des Senders zu zerstören, müsse sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung gestärkt werden.

Warum wir den unabhängigen ORF brauchen und verteidigen. Ein Appell, 6.2.2025
Als der parteipolitische Einfluss auf Rundfunk und Fernsehen unerträglich geworden war, wurde 1967 nach einem Volksbegehren der ORF gegründet. Daraus wurde alles in allem eine der Erfolgsgeschichten der Zweiten Republik, auf die das Land stolz sein kann. Wiederholt gab es heftigen Streit um den ORF. Aber noch nie bei allen Kontroversen hat eine politische Partei gedroht, die finanzielle Unabhängigkeit des ORF zu beseitigen, sein Budget radikal zu kürzen und in die Berichterstattung direkt eingreifen zu wollen. Das ist die unverhohlene Drohung, der sich der ORF gegenübersieht.

Die Basis für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine möglichst klare Distanz zur Parteipolitik und eine solide finanzielle Eigenständigkeit durch den Beitrag des Publikums. Die aktuellen Überlegungen, den ORF aus dem Staatsbudget zu finanzieren, würden das Gegenteil bewirken: der ORF wäre allein von der jeweiligen Regierung abhängig und deren Forderungen ausgeliefert.

Die verheerenden Folgen der Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die liberale Demokratie kann man in einigen unserer Nachbarländer beobachten. Als ehemalige Redakteurinnen und Redakteure appellieren wir deshalb an die politisch Verantwortlichen, denen eine offene demokratische Gesellschaft ein Anliegen ist, die Unabhängigkeit des ORF nicht zu zerstören, sondern sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu stärken.

Barbara Coudenhove-Kalergi, Burgl Czeitschner, Georg Dox, Walter Erdelitsch, Hubert Gaisbauer, Lorenz Gallmetzer, Peter Huemer
Michael Kerbler, Gerhard Klein, Peter Klein, Franz Kössler, Barbara Ladinser, Raimund Löw, Roland Machatschke, Margit Maximilian, Claudia Neuhauser, Helmut Opletal, Fritz Orter, Arno Pindeus, Andrea Puschl, Joana Radzyner, Susanne Scholl, Christian Schüller, Mathilde Schwabeneder, Ben Segenreich, Alexander Steinbach, Hannelore Veit, Robert Wiesner

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Kunst- und Kulturschaffende gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung

Gerhard Ruiss bzw. die IG Autorinnen Autoren rufen in ihrem offenen Brief zur sofortigen Beendigung der Koalitionsverhandlungen auf. Darin kritisieren sie die Angriffe gegen die EU, gegen Migrant:innen, die Medien sowie die Kunst- und Kulturbranche. Eine Partei, die sich offen für Zensur ausspricht, „ist in keiner Regierungskonstellation tragbar“ und „zerstört das größte Kapital, über das die Republik Österreich verfügt, ihr überall in der Welt größtes Ansehen als Kunst- und Kulturland.“ Den Brief haben inzwischen über 250 Künstler:innen und Kulturtätige unterschrieben, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schriftstellerin Eva Menasse oder der Schauspieler Erwin Steinhauer.

Wir fordern das sofortige Ende der Koalitionsverhandlungen | Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar
Es hat keine Sekunde gedauert, dass die FPÖ den wahren Schuldigen für ihr bekannt gewordenes Stammtischgepoltere gegen ihren Verhandlungspartner ÖVP, gegen die EU und gegen Migrantinnen und Migranten in der Tageszeitung, die es veröffentlichte, fand. Sofort wurde von ihr angekündigt, dass es diese Zeitung, den Standard, in Zukunft nicht mehr geben würde und nur noch „echte Qualitätsmedien“ gefördert werden würden.

Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar, schon die Aussicht, sie könnte regieren, führt dazu, dass sie sich offen für Zensur ausspricht. Zu den weiteren seit 30 Jahren gepflegten Feindbildern der FPÖ gehören Kunst und Kultur. Dass sie davon die Volkskultur ausnimmt, hat sich die Volkskultur nicht verdient.

Gegenwarts-Kunst und -Kultur tauchen in den Programmen der FPÖ nicht auf, und wenn, auf der Abschussliste, Qualitätsmedien sind für sie Medien, die die Inhalte der FPÖ verbreiten. Wird sie wie in der Steiermark zur größeren Regierungspartei, erschöpft sich das Kunst- und Kulturprogramm in Heimatkultur. Die FPÖ ist an einer Einparteien-Diktatur interessiert, an sonst nichts. Kunst und Kultur können sich im Falle einer FPÖ-Regierung maximal genau dieselbe Duldung von der FPÖ erwarten, der sich jetzt die ÖVP freiwillig aussetzt.

Die ÖVP verhandelt trotz mehrerer großer öffentlicher Demütigungen mit der FPÖ schon in den ersten Verhandlungstagen die Bildung einer gemeinsamen Regierung weiter. Die ÖVP ist bereit, dieses entwürdigende Schauspiel bis zum bitteren Ende ihrer Existenz als Partei durchzuhalten. Wir sind es nicht.

Die FPÖ ist in keinerlei Regierungskonstellation tragbar. Sie zerstört das größte Kapital, über das die Republik Österreich verfügt, ihr überall in der Welt größtes Ansehen als Kunst- und Kulturland.

Der FPÖ die Möglichkeit zu regieren zu geben ist unverantwortlich, sie kann und will und wird weder irgendwen oder irgendetwas respektieren, sie wird es höchstens dulden, bis sie sich nicht mehr daran halten muss.

Wir fordern das sofortige Ende der Koalitionsverhandlungen.

Unterstützungserklärungen an: g.ruiss@literaturhaus.at (Gerhard Ruiss)

Unterstützer/innen (Stand: 19.1.2025):

Gerhard Ruiss, Karl-Markus Gauß, Elfriede Jelinek, Erika Pluhar, Eva Menasse, Doris Knecht, Marlene Streeruwitz, Martin Kušej, Daniela Kraus, Eva Schobel, Peter Henisch, Kathrin Röggla, Magdalena Knapp-Menzel, Cornelius Obonya, Doris Kloimstein, Beppo Beyerl, David Schalko, Peter Paul Wiplinger, Christoph Mauz, Michael Horvath, Birgit Schwaner, Armin Baumgartner, Beatrix Kramlovsky, Herbert Maurer, Margret Kreidl, Anna Kim, Lucas Cejpek, Lydia Mischkulnig, Anna Weidenholzer, Michael Stavaric, Martina Knoll, Andreas Unterweger, Helene Maimann, Reinhold Bilgeri, Sophie Reyer, Christine Teichmann, Zdenka Becker, Gerhard Zeillinger, Kurt Brazda, Sabine Gruber, Ursula Poznanski, Elisa Asenbaum, Christian Futscher, Gustav Ernst, Judith Staudinger, Margit Niederhuber, Adi Hirschal, Milena M. Flasar, Evelyn Schlag, Maria Stern, Richard Weihs, Helmut Peschina, Karin Ivancsics, Elias Hirschl, Stefan Slupetzky, Paulus Manker, Herbert Nichols-Schweiger, Mieze Medusa, Vladimir Vertlib, HK Gruber, Markus Köhle, Stephan Mussil, Franz Josef Czernin, Peter Stephan Jungk, Maria Bill, Daniela Koweindl, Heinz Lunzer, Michael Schnepf, Sven Hartberger, Rainer Bauböck, Ben G. Fodor, Dorothee Frank, Daniel Böswirth, Martin Amanshauser, Melanie Laibl, Sylvia Treudl, Esther Kinsky, Gerhard Altmann, Herta Straka, Ferdinand Schmatz, Ruth Beckermann, Jörg Zemmler, Doron Rabinovici, Manfred Pawlik, Walter Grond, Elfriede Hammerl, Monika Helfer, Gabriele Petricek, Michaela Steinbrück, Gregor Fink, Hans Gigacher, Klaus Zeyringer, Eva Rossmann, Christl Greller, Renate Weber, Renate Welsh, Ljuba Arnautović, Walter Kindler, Karin Fleischanderl, Martin Kubaczek, Astrid Heubrandtner, Petra Nagenkögel, Elisabeth Klar, Ludwig Laher, Käthe Kratz, Erika Deutinger, Wolfgang Herrmann, Karina Suske, Manfred Chobot, O.P. Zier, Lilly Axster, Susanna C. Schwarz-Aschner, Margit Schreiner, Hubert Sielecki, Evelyn Holloway, Georg Bydlinski, Jopa Jotakin, Agnes Pluch, Gabriele Russwurm-Biro, Hahnrei Wolf Käfer, Gerhard Lechner, Lisa Spalt, Andy Baum, Serge Falck, Kurt Neuhold, Christian Teissl, Annemarie Türk, Almut Tina Schmidt, Thomas Stangl, Judith Nika Pfeifer, Erika Kronabitter, Dimitré Dinev, Reinhold Aumeier, Michael Sturminger, Thomas Baum, Ilse Kilic, Fritz Widhalm, Heinz Fischer, Josef Oberhollenzer, Hubsi Kramar, Michael Köhlmeier, Marianne Gruber, Petra Ganglbauer, Florian Scheuba, Hans Raimund, Franziska Raimund, Julya Rabinowitsch, Daniel Glattauer, Annett Krendlesberger, Wolfgang Müller-Funk, Andreas Weber, Fritz Popp, Robert Woelfl, Herbert J. Wimmer, Peter Wagner, Marianne Nagenkögl, Hildegard Mayrhofer, Bernhard Studlar, Leo Lukas, Nava Ebrahimi, Eva Löchli, Günther Kaip, Marion Steinfellner, Jutta Treiber, Rudolf Habringer, Peter Rosei, Helmut Rizy, Gertrude Grossegger, Axel Karner, Evelyn Schalk, Semier Insayif, Elvira M. Gross, Sandra Kreissler, Franz Pillinger, C. H. Huber, Milan Dor, Peter Pessl, Andrea Grill, Christoph Janacs, Sabine Benzer, Brita Steinwendtner, Dan*ela Beuren, Stefan Eibel, Karin Seidner, Veit Macke, Andreas Vass, Patrick Mathae, Claudia Rosenwirth-Fendre, Margit Hahn, Erika Wimmer-Mazohl, Lena Rothstein, Elke Papp, Franka Lechner, Andreas Vass, Lizzy Hoolatko, Guilherme Maggessi, Norbert Pfaffenbichler, Harald Friedl, Gerald Nietsche, Josef Dabernig, Juliane Alton, Erwin Steinhauer, Ulriike Truger, Karin Peschka …

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  • Besteuerung von Banken 7%, 3563 Stimmen
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  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3126 Stimmen
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  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3048 Stimmen
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  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2658 Stimmen
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    2658 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2444 Stimmen
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    2444 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2257 Stimmen
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  • Höhere Pensionen 4%, 1989 Stimmen
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    1989 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1986 Stimmen
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  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1672 Stimmen
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    1672 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1643 Stimmen
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  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1528 Stimmen
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  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1453 Stimmen
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  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 824 Stimmen
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  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 687 Stimmen
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  • Sonstiges 1%, 367 Stimmen
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Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits

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  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3048 Stimmen
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