Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

„Es gibt nichts mehr, was Orban in der Machtausübung beschränkt“ – Interview mit Budapester Vizebürgermeisterin

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Europa
Lesezeit:5 Minuten
1. April 2020
A A
  • Total979
  • 1
  • 977
  • 1
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

Im Schatten des Coronavirus hat Viktor Orban in Ungarn de facto die Demokratie abgeschafft. Seine Partei hat am Montag, den 30. März, ein neues Notstandsgesetz durchgesetzt, das das ungarische Parlament völlig entmachtet. Für die Dauer der Corona-Epidemie kann Orban ohne demokratische Kontrolle wie ein Diktator regieren. Aufheben kann diesen Notstand nur die Regierung selbst oder das Parlament. Dort hält Orbans FIDESZ jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben mit Kata Tüttő, der sozialdemokratischen Vizebürgermeisterin von Budapest, über die Situation in Ungarn gesprochen.

Kontrast: Viktor Orban hat gerade ein neues Notstandsgesetz eingeführt, das de facto das Parlament ausschaltet. Welche Auswirkungen hat das auf das politische System Ungarns?

Kata Tüttő: Wir wissen es noch nicht wirklich. Aber unsere Erfahrung mit Orban sagt uns, dass immer dann, wenn ein Gesetz der Regierung mehr Macht verleiht, die Regierung weit über das hinausgeht, was das Gesetz eigentlich beabsichtigt.

Ein Beispiel: Letzte Nacht (Dienstag, 31. März, Anm.) hat die Regierung einen Gesetzesantrag eingereicht, der die lokalen Behörden verpflichtet, für jede Maßnahme die Zustimmung der Zentralregierung einzuholen. Bis jetzt hatten die direkt gewählten Bürgermeister in den Städten und Gemeinden im Ausnahmezustand weitreichende Rechte. Sobald dieser Änderungsantrag angenommen ist – und sie werden ihn mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament annehmen – muss jede Entscheidung, auch wenn es um den Kauf von Masken oder anderen medizinischen Geräten geht, dem lokalen Büro der Regierung übergeben werden. Die haben dann 5 Tage Zeit, um die Entscheidung zu billigen oder abzulehnen. Das ist ungeheuerlich.

Orban nutzt also dieses neue Gesetz, um jede Entscheidungsbefugnis in ganz Ungarn an sich zu reißen?

Tüttő: Ja genau. Normalerweise würden die lokalen Behörden während des Notstands eine Menge Entscheidungsrechte erhalten. Aber jetzt nimmt Orban ihnen diese Rechte weg. Das ist katastrophal. Der Zweck des Notstandsgesetzes besteht darin, dass jeder in seiner Position schnelle Entscheidungen treffen kann. Das ist der ganze Zweck des Gesetzes: schnelle Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Jetzt führt er eine zentrale Regierungskontrolle über alle Entscheidungen ein. Das ist völliger Unsinn und auch sehr gefährlich.

Außerdem erhalten wir keinerlei Informationen von der Zentralregierung. Keine Kommunikation, gar nichts! In Budapest, wo wir für zwei Millionen Menschen zuständig sind – einschließlich der Menschen, die täglich zum Arbeiten in die Stadt kommen – gibt es keine Kommunikation vonseiten der Regierung. Wir tun unser Bestes, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, aber wir tun es auf eigene Faust. Nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern in jeder Hinsicht.

Die Krankenhäuser werden von der Zentralregierung kontrolliert, aber den Ärzten fehlt die medizinische Grundausstattung im Kampf gegen das Coronavirus. Sie bekommen nicht genug Tests, nicht einmal genügend Masken.

Als Stadtregierung versuchen wir, Masken und Tests für unser Gesundheitssystem zu kaufen. Wir versuchen, unsere Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu schützen. Laut Gesetz ist es nicht unsere Pflicht, aber wir tun es trotzdem. Mit dieser neuen Änderung werden selbst diese Bemühungen aufhören müssen. Das ist völliger Unsinn.

Orban Ungarn Coronvirus
Die Budapester Stadtregierung kämpft für die adäquate Ausstattung der Krankenhäuser der Stadt gegen das Coronavirus, obwohl das gar nicht in ihren Aufgabenbereich fällt. Durch die neue gesetzliche Lage in Ungarn wird das nicht mehr möglich sein.

Wie ich bereits sagte, wissen wir nicht genau, was dieses neue Notstandsgesetz bringen wird. Aber bereits die erste Maßnahme beweist uns, dass es nicht gut ausgehen wird. Sie bringt mehr Kontrolle durch die Zentralregierung, was den Bürgern schadet. Denn unter keinen Umständen werden die zusätzlichen fünf Tage, die das lokale Büro der Zentralregierung für die Bewertung unserer Maßnahmen benötigt, tatsächlich im Kampf gegen das Coronavirus helfen.

Viele internationale Kommentatoren sprechen jetzt vom Ende der ungarischen Demokratie. Ist das berechtigt?

Tüttő: Ich hoffe nicht, aber die Regierung gibt keinen Grund für diese Hoffnung. Ich kann nicht glauben, dass es das Ende ist. Wir haben mit Orban in der Regierung schon viel gesehen. Wir wissen, dass es für Orban nicht um die Rettung von Menschen geht, sondern um den Erhalt seiner Macht. Was wir von dieser Regierung in all den Krisen, die wir bisher erlebt haben, gesehen haben, ist, dass es bei ihrem Handeln nur um Politik, Macht und um das Gewinnen von Wahlen geht.

Bei allen Maßnahmen, Kommunikation und Propaganda geht es immer darum, an der Macht zu bleiben und nicht darum, die Menschen zu schützen. Ich hoffe wirklich, dass der Ausnahmezustand bald beendet wird und alles wieder normal wird. Das hoffe ich, aber wir wissen nicht wirklich, was uns erwartet.

Wir wissen auch nicht, wie wir verhindern können, dass Orban in Ungarn die Demokratie abschafft.

In den letzten Jahren hat FIDESZ alle demokratischen, rechtsstaatliche und öffentlichen Kontrollen abgeschafft, die ihre Machtausübung beschränken. Jetzt gibt es keine mehr. Am Ende gibt es nur die Hoffnung, dass Orban und FIDESZ trotz alldem an die Demokratie glauben und sie nach der Corona-Krise wiederherstellen. Aber das ist nur Wunschdenken, fürchte ich.

Glauben Sie, dass Orban den Ausnahmezustand in naher Zukunft beenden wird?

Tüttő: Ich hoffe, dass das Coronavirus bald besiegt ist. Dann ist es für Orban schwieriger, den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten. Aber wir wissen nicht, was in den nächsten zwei bis drei Monaten passieren wird. Wir hoffen, dass die Regierung nach dem Ende der Pandemie den Ausnahmezustand aufhebt. Aber: Die Regierung kann tun, was sie will. Es gibt eine klare Definition des Notstands. Sie könnten also von der medizinischen Ursache zu einer wirtschaftlichen wechseln, um den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten.

FIDESZ sind die einzigen, die entscheiden können, wann der Notstand vorbei ist.

Orban Ungarn Coronavirus
Durch das neue Notstandsgesetzt regiert Viktor Orban nun als quasi-Diktator in Ungarn. Das Coronavirus nahm er als Vorwand, um die letzten demokratischen Kontrollen abzuschaffen.

Haben Sie Angst, dass Orbán den Ausnahmezustand nie aufheben wird?

Tüttő: Wir befinden uns noch immer im rechtlichen und politischen Rahmen der Europäischen Union. Ich hoffe, dass das Orban daran hindern wird, den Ausnahmezustand unendlich lange aufrechtzuerhalten. Orban kann den Ausnahmezustand nicht aufrechterhalten, wenn alle anderen Länder um uns herum ihn längst aufgehoben haben. Deshalb bin ich hoffnungsvoll, dass Orban aufgrund unserer Mitgliedschaft in der EU den Ausnahmezustand irgendwann aufheben muss.

Welche Rolle spielte die EU in dem aktuellen Konflikt um die ungarische Demokratie?

Tüttő: Gar keine. Es gibt vereinzelte Reaktionen aus Europa. Einige europäische Politiker fordern Orban auf, diesen anti-demokratischen Prozess zu stoppen, aber das ist alles. Ich denke, die EU kann in diesem Konflikt nur eine Rolle spielen, wenn das Coronavirus vorbei ist. Aber ich bin mir nicht sicher.

Orban sagt dem ungarischen Volk, dass sein autoritärer Weg der einzige Weg zur Lösung der Krise ist. Wir wollen, dass die Menschen sehen, dass das nicht der Fall ist. Sie müssen ihren Führern nicht die ganze Macht im Staat geben. Es gibt demokratische Wege, mit dieser Krise umzugehen. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, denn die Regierung benutzt eine sehr einfache Propaganda: Nur so können wir unser Volk schützen, und wer anderer Meinung ist, will Menschen töten. Das sind die Momente, in denen ich sehe, dass Orbán keine ehrlichen Motive hat. Für ihn geht es nicht darum, die Krise zu lösen, sondern seine Macht zu erhalten. Die Rolle der EU besteht heute also darin, zu zeigen, dass man die Bevölkerung und gleichzeitig die Demokratie schützen kann.

Kata Tüttő

Die gebürtige Budapesterin Kata Tüttő ist Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) und seit Oktober 2019 Vize-Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt. Sie gilt als eine der schärfsten KritikerInnen von Viktor Orban.

 

Parlament Das Thema "Ungarn" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 44%, 50 Stimmen
    44% aller Stimmen 44%
    50 Stimmen - 44% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 21%, 24 Stimmen
    21% aller Stimmen 21%
    24 Stimmen - 21% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 15%, 17 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    17 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 11%, 13 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    13 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 9%, 10 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    10 Stimmen - 9% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 114
20. Juni 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: CoronaCoronavirusfeaturedKata TüttőNotstandsgesetzViktor Orbán

Good News

Klimacheck (Quelle: Adobe express)
Good News

Forderung des Klimavolksbegehrens umgesetzt: Regierung führt ab 2026 Klimaprüfung für neue Gesetze ein

17. Juni 2025

Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale...

WeiterlesenDetails
Wien von oben (Foto: wien.gv.at)

Öffi-Ausbau, Grünflächen und Radwege: So halbierte Wien die Luftschadstoffe in 15 Jahren

16. Juni 2025
Verlängerung der befristeten Mietverträge (Foto: Unsplash)

Mehr Sicherheit & weniger Mieterhöhungen: Was die Verlängerung von befristeten Mietverträgen bedeutet

11. Juni 2025
ATB

Steirischer ATB-Betrieb wanderte ab – Jetzt eröffnet neues Werk & übernimmt Fachkräfte

11. Juni 2025

Dossiers

Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer
Dossier

Stiftungen – nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?

30. April 2025

Stiftungen hatten ursprünglich einen gemeinnützigen Zweck, etwa in den Bereichen Soziales, Bildung oder Kultur. Doch heute sind sie auch ein...

WeiterlesenDetails
Herbert kickl

Kickl, Nazi-Routen und Antifaschismus: So politisch ist das Bergsteigen

17. April 2025
Landbesitz in Österreich: Adel & Kirche besitzen große Agrarflächen// Bild: express.adobe

„Ländereien muss man sich erheiraten oder erben“ – Wem gehören die Ackerflächen in Österreich?

11. April 2025

Weltweites Vorbild: So funktioniert der soziale Wohnbau in Wien

10. April 2025

Interviews

Israeli tank on Gaza streets
Internationales

Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger zu Gaza-Krieg: „Druck aus Europa könnte etwas bewirken“

6. Juni 2025

Am 7. Oktober 2023 griff die islamistische Terrororganisation Hamas vom Gazastreifen aus Israel an. Mit mindestens 1.200 Todesopfern war es...

WeiterlesenDetails
Imamoglu und Erdogan in Istanbul (Bild: Bild: Eigene Montage, basierend auf Material von flickr (NATO North Atlantic Treaty Organization), (YouTube)

„Ich glaube, dass die Proteste in der Türkei Erdogan geschwächt haben“: Politologin Küper-Büsch über die Massenproteste

20. Mai 2025

ÖH-Wahl 2025: Sozialdemokratischer VSStÖ legt zu und gewinnt mit 30,2 Prozent

16. Mai 2025

Finanzminister Markus Marterbauer: So will er das Budget sanieren und die Wirtschaft ankurbeln

27. März 2025

Weitere Artikel

Väterkarenz (Bild: Unsplash+)
Europa

Väterbeteiligung in der Karenz: Österreich ist europaweites Schlusslicht

3. Juni 2025
Europa

Klimaziele für Profit verraten: Schweizer Bank UBS stellt weiter Milliarden für Umweltzerstörung bereit

24. April 2025
Vorzeigeprojekt Bradford: Sauberere Luft führt zu weniger Arztbesuchen und höherer Lebensqualität
Europa

Vorzeigeprojekt Bradford: Sauberere Luft führt zu weniger Arztbesuchen und höherer Lebensqualität

5. März 2025
Renaturierung in Dänemark
Europa

Dänemark renaturiert 10 % der landwirtschaftlichen Flächen und pflanzt dafür eine Milliarde neue Bäume

29. November 2024
Europa

VW will 30.000 Jobs kündigen, aber zahlt Aktionären 4,5 Mrd. Euro aus

22. November 2024
EU, Europa, Menschen
Europa

Wie Europa Klimaschutz und Sicherheit vereinen kann – Ein Gastbeitrag von David Steiner

21. Oktober 2024
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
1 Kommentar
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments
Clemens Prinz
Clemens Prinz
1. April 2020 20:18

was soll der unsinn heißten „eine der schärfsten Kritikerinnen Orbáns“. wem fallen so dumme sätze ein?

0
0
Antworten

Umfrage

Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 44%, 50 Stimmen
    44% aller Stimmen 44%
    50 Stimmen - 44% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 21%, 24 Stimmen
    21% aller Stimmen 21%
    24 Stimmen - 21% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 15%, 17 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    17 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 11%, 13 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    13 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 9%, 10 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    10 Stimmen - 9% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 114
20. Juni 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • ATB
    Steirischer ATB-Betrieb wanderte ab - Jetzt eröffnet neues Werk & übernimmt Fachkräfte
  • Strache, Grasser, Kickl
    Machtmissbrauch, Korruption und Spesenabrechnungen: Die neun größten FPÖ-Skandale
  • Diese 4 Tech-Konzerne gehören zu den großen Steuertricksern in der EU
  • Waffenbesitz in Österreich// Bild: Adobe Express
    Waffenbesitz in Österreich: Viele Waffen, lockere Gesetze – und kaum Kontrolle

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 16. bis 18. Juni – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • Die FPÖ und ihre mehr als 100 "Einzelfälle"

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Wir Frauen können alles werden, was wir sein wollen. Lassen wir Mädchen, junge Frauen, wissen, dass sie ihre Träume verwirklichen können. Claudia Sheinbaum
Zitat: Wir Frauen können alles werden, was wir sein wollen. Lassen wir Mädchen, junge Frauen, wissen, dass sie ihre Träume verwirklichen können. Claudia Sheinbaum

Umfrage

Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
  • Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 44%, 50 Stimmen
    44% aller Stimmen 44%
    50 Stimmen - 44% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 21%, 24 Stimmen
    21% aller Stimmen 21%
    24 Stimmen - 21% aller Stimmen
  • Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 15%, 17 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    17 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 11%, 13 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    13 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 9%, 10 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    10 Stimmen - 9% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 114
20. Juni 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • ATB
    Steirischer ATB-Betrieb wanderte ab - Jetzt eröffnet neues Werk & übernimmt Fachkräfte
  • Strache, Grasser, Kickl
    Machtmissbrauch, Korruption und Spesenabrechnungen: Die neun größten FPÖ-Skandale
  • Diese 4 Tech-Konzerne gehören zu den großen Steuertricksern in der EU
  • Waffenbesitz in Österreich// Bild: Adobe Express
    Waffenbesitz in Österreich: Viele Waffen, lockere Gesetze – und kaum Kontrolle

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 16. bis 18. Juni – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • Die FPÖ und ihre mehr als 100 "Einzelfälle"

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Wir Frauen können alles werden, was wir sein wollen. Lassen wir Mädchen, junge Frauen, wissen, dass sie ihre Träume verwirklichen können. Claudia Sheinbaum
Zitat: Wir Frauen können alles werden, was wir sein wollen. Lassen wir Mädchen, junge Frauen, wissen, dass sie ihre Träume verwirklichen können. Claudia Sheinbaum

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

Die FPÖ und ihre mehr als 100 "Einzelfälle"

Die FPÖ und ihre mehr als 100 „Einzelfälle“

24. Juni 2025

Gewerkschaft warnt: Fast 50 Prozent der Mitarbeiter im Handel von Gewalt betroffen

23. Juni 2025
Dividenden Österreich atx

Rekordgewinne trotz Wirtschaftsflaute: Österreichische Konzerne schütten 6 Mrd. € an ihre Aktionäre aus

20. Juni 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Budget Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at