Ungarns Premierminister Viktor Orban hat die Corona-Krise genützt, um seine Macht auszubauen. Durch das kürzlich beschlossene Notstandsgesetz kann er künftig alleine per Dekret regieren. Unsere Kollegen vom ungarischen Online-Magazin Ezalenyeg erklären in fünf Punkten, warum das Gesetz eine Gefährdung für die Demokratie ist.
Am Montag, den 30. März hat das ungarische Parlament das Gesetz „über die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie“ verabschiedet. Der Protest war groß. Opposition und Zivilgesellschaft stemmten sich dagegen. 100.000 Menschen unterschrieben eine Petition dagegen, doch die Fidesz-Partei von Viktor Orban winkte im Parlament das Gesetz durch. Orbans Partei sorgte für die nötige zweidrittel Mehrheit und verlängerte auch den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit. Wir haben die 5 umstrittensten Aspekte des Gesetzes gesammelt.
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1. Der Ausnahmezustand ist nicht befristet und dauert bis zum Ende der Pandemie
Mit diesem Punkt hatten die Oppositionsparteien die größten Probleme. Gemäß der Verfassung laufen alle im Ausnahmezustand erlassenen Dekrete nach 15 Tagen ab, sofern sie nicht vom Parlament ratifiziert werden. Die Opposition kam Orban entgegen und war bereit, die Frist auf 30 oder 90 Tage verlängern. Das reichte Orban aber nicht. Er verlängerte den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit. Fidesz ignorierte alle Änderungen und entschied, dass Orban per Dekret bis zum Ende der Pandemie regieren kann. Aber wann ist die Pandemie zu Ende?
2. Die Pandemie ist zu Ende, wenn Orban das sagt
Der Ausnahmezustand endet, wenn die Pandemie beendet ist. Aber es ist das Parlament, das darüber entscheidet, wann die Pandemie vorbei ist. Orbans Fidesz kontrolliert zwei Drittel der Sitze und ist in seiner Partei unumstritten. Das bedeutet: Orban entscheidet, wann die Pandemie vorbei ist. Es gibt keine weiteren Kontrollen oder Machtausgleiche. Die Gefahr ist vorbei, wenn Orban es so will.
3. Orban kann die Gesetze nach Belieben gestalten
Von nun an kann Orban zu jederzeit und zu jedem beliebigen Thema Dekrete erlassen, auch wenn sie gegen die Verfassung verstoßen. Orban muss keine Rücksicht mehr auf die üblichen Gesetzeswege mehr nehmen. Die Worte Orbans sind so zum Gesetz geworden.
4. Orban kann Politiker und Zeitungsjournalisten ins Gefängnis bringen
Außerdem wurde ein Gesetz gegen Fake-News beschlossen. Es ist schwammig formuliert und kann so ausgelegt werden, dass kritische Journalisten oder politische Konkurrenten hinter Gitter gebracht werden können, wenn sie Dinge schreiben, die Orban nicht gefallen.
5. Verschwendung von Zeit und Energie
Einer der wohl schlagendsten Kritikpunkte: Das Gesetz ist gar nicht nötig, um die Pandemie zu bekämpfen. Schon davor hatte die Regierung alle Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung. Sie konnte die Grenzen schließen und Ausgangsbeschränkungen erlassen. Es ist nur Orbans Größenwahn, der zu diesem Gesetz geführt hat. Die Zeit, die für die Ausarbeitung und Diskussion dieses Gesetzes verwendet wurden, hätten für die Bekämpfung des Virus investiert werden können. Die Fidesz-Regierung hätte dafür stimmen können, die Gehälter der medizinischen Mitarbeiter für ihre harten Arbeit, die sie geleistet haben, zu erhöhen. Oder soziale Absicherungsmaßnahmen, für jene die jetzt um ihren Job fürchten müssen, beschließen können.
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Finde ich alles erschreckend, aber solange ihr positiv über China, Kuba und Venezuela schreibt, solltet ihr zu Orban lieber schweigen, selbst die katastrophale Entwicklung in Ungarn ist nichts gegen diese Dikaturen.