Kaltenbrunner: „Jetzt entscheidet sich, ob wir in 15 Jahren noch einen ORF haben“

In Österreich diskutiert man derzeit eifrig über die Zukunft des ORF. Medienministerin Raab (ÖVP) meint, der ORF sei zu teuer. Der ORF verordnete sich darauf ein Sparprogramm, gleichzeitig wird die GIS auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Medienexperte Andy Kaltenbrunner hält einen weiteren Personalabbau für fatal, der ORF ist heute schon die älteste Redaktion des Landes. Im Interview erklärt er, wie politisch abhängig oder unabhängig der ORF wirklich ist, was die Regierungen an ihm stört und warum es einen öffentlich rechtlichen Rundfunk auch auf digitalen Plattformen braucht. 

Kontrast: Der ORF ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Österreichs. Was sind eigentlich öffentlich-rechtliche Medien und was ist ihr Auftrag? Oder anders gefragt: Was soll der ORF können und wozu brauchen wir ihn?

Andy Kaltenbrunner: Beim öffentlich-rechtlichen Auftrag geht es um Information, Bildung, aber auch um die Unterhaltung der Menschen in Österreich. Journalistisch steht öffentlich-rechtlich für unabhängige und qualitätsgesicherte Informationen.

Fangen wir mit der Information an …

Kaltenbrunner: Der Informationsauftrag ist es, den Bürger:innen auf allen verfügbaren Kanälen gesicherte und qualitätsvolle Informationen zur Verfügung zu stellen. Journalistische Standards sind wichtig und die Unabhängigkeit ist zu sichern, gegenüber ökonomischen und politischen Interventionen. Und das ist jetzt keine bürokratische oder legistische Auflistung, sondern im prallen Leben die Voraussetzung, dass informierte Staatsbürger:innen bewusste und informierte politische Entscheidungen treffen können. Dazu kommen regionale und lokale Informationsaufgaben und solche, die Minderheitenanliegen ernst nehmen, auch wenn damit keine Reichweite und sicher kein Geschäft zu machen ist.

Und der Bildungsauftrag?

Kaltenbrunner: Der Bildungsauftrag ist damit verquickt: Das Ziel ist eine informierte, gebildete Zivilgesellschaft, die reflektiert und kompetent mit medialen Inhalten umgehen kann. Gerade in Zeiten von Fake News und der enormen Vielfalt von Quellen im Internet muss der ORF etwa die Medienkompetenz fördern, die Media Literacy. Dazu gehört es auch, seine Position ein Stück weit selbst in Frage zu stellen – weniger zu lehren und zu belehren, mehr den Diskurs und den Austausch mit dem Publikum zu suchen.

Das ist eines der großen Defizite des ORF derzeit: Es fehlt ihm die breite Allianz mit seinem Publikum. Es fehlt die permanente Interaktion, die technisch leicht möglich wäre und auch im wahren Leben viel mehr notwendig ist. Es zeigt sich jetzt auch in der Gebühren-Debatte, dass viele Menschen schon lange keine bewusste Beziehung mehr zum ORF aufbauen.

Und der Unterhaltungsauftrag?

Kaltenbrunner: Da hat ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einem kleinen Land wie Österreich mit einem großen Mitbewerber wie Deutschland die Aufgabe, österreichische Unterhaltung herzustellen, nationales Programm, ob nun im Hörfunk, TV oder zukünftig vielleicht auch online only. Das wird niemand anderes tun, nicht Google, nicht Youtube, nicht Netflix und private Sendestationen nur selten.

Die größeren Privaten sind derzeit eng Interessen-geleitet. Wie Servus-TV als gut gemachte Form des Corporate Publishing von Red Bull. Oder sie müssen stärker internationale Aktionärsinteressen bedienen, wie ATV und Puls4 als Teil von ProSiebenSat1 mit dem größten Aktionär Berlusconi.

Ein öffentlich-rechtlicher Anbieter muss dagegen ein originär österreichisches Programm-, Kultur- und Vielfaltsinteresse haben, auch wenn nicht viele Millionen mit solcher Unterhaltung erreichbar sind.

Die Medienministerin vermittelt den Eindruck, der ORF sei zu teuer. Man hört dann von teuren älteren Mitarbeitern, von US-Serien oder Sportrechten. Könnte der ORF seinen öffentlichen Auftrag billiger erfüllen?

Kaltenbrunner: Da wird viel Humbug erzählt, von Menschen, die sich kaum auskennen. Es wird auch mit viel persönlicher Befindlichkeit diskutiert. Jedem kommt das zu teuer vor, was einem selbst im Programm nicht gefällt. Die US-Serien sind zum Beispiel billige Programm-Füller. Die sind vielleicht unnötig, aber viel zu sparen gibt es da nicht.

Bei den Gehältern ist es im ORF so wie überall in der Medienbranche: Die, die lange im Geschäft sind, verdienen recht gut im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung, wenn auch meist weniger als die Spitzenverdiener der privaten Medienhäuser. Viele junge, freie Journalist:innen sind da wie dort drastisch unterbezahlt und zu wenig abgesichert. Der ORF braucht bestimmt mehr Geld für die Beschäftigung junger, breit ausgebildeter Mitarbeiter:innen. Dass nur jeder dritte oder vierte pensionierte Mitarbeiter nachbesetzt wird – das war schon die Strategie der letzten Jahre.

Der ORF hat dadurch viel Personal verloren und gehört heute zu den ältesten Redaktionen Österreichs. Das ist fatal. Wer die Jungen aus den Newsrooms verliert, gibt sich und den Anschluss an die Zukunft auf.

“Es muss billiger werden. Das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen”, das ist ja keine inhaltliche Aussage, sondern eine populistische Ansage der Medienministerin. Zuerst wäre in einer breiten, sachkundigen öffentlichen Debatte zu klären, was der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF in Zeiten der Digitalisierung sein soll und dann muss man fragen: Wie viel Budget braucht man dafür und wo fließt das hin? Auf dieser Basis kann man eine Budget-Debatte führen. Da gibt es sicher auch einiges Sparpotenzial.

Aber jetzt dreht sich die Diskussion darum, welche Sendungen oder Sender halt zu streichen wären und wie die Redaktionen ausgedünnt werden sollen. Ein bisserl weniger Ö1? FM4 weg? ORF1 auflösen? Fußball und Formel 1 nur noch für Private? Wie es euch beliebt.

Aber kein vernünftiger Verleger oder Herausgeber des Landes würde sagen: “Wir streichen halt in unserer Zeitung die Seiten 14-24 und das Kulturressort, weil das hat die wenigsten Leser und das ergibt im Excel-Sheet 20% weniger Personal- und Papierbudget und dann geht es doch noch ein paar Jahre weiter!”

Was es dringend beim ORF braucht, ist zum Beispiel ein Konzept, wie mit öffentlich-rechtlichen Inhalten junge Zielgruppen erreicht werden. Es entscheidet sich also gerade, ob wir in 10 oder 15 Jahren noch einen relevanten öffentlichen Rundfunk haben werden oder nicht.

Und wie könnte so ein Konzept ausschauen?

Kaltenbrunner: Der ORF muss gemäß seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag alle Bürger:innen so gut es geht erreichen – und zwar über alle Kanäle, die zur Verfügung stehen. Auch im Internet, auf Social Media oder was immer wir in den nächsten Jahren kennenlernen. Demokratisch vernünftige medienpolitische Regulierung erfolgt über den inhaltlichen Auftrag und nicht über Plattformverbote.

Hier gibt es derzeit eine starke Einschränkung des ORF. Er ist in den sozialen Medien extrem benachteiligt gegenüber den Mitbewerbern aus dem privaten Markt. Der ORF darf keine eigenen Inhalte für Youtube oder – mit ganz wenigen Ausnahmen – Nachrichten auf Social Media produzieren, das darf immer nur “sendungsbegleitend” sein. Das ist nicht sinnvoll, wenn man mit öffentlich-rechtlichen Inhalten zukünftig weiterhin Publikum unter 50 erreichen will.

Diese Benachteiligung des ORF ist Teil eines historisch unsinnigen Deals mit dem Verlegerverband, von der Politik vor einem Dutzend Jahren so vermittelt. Wenn der ORF aber nicht schafft, diese Einschränkung loszuwerden, dann wird er seine Existenzberechtigung verlieren.

In der jungen Generation dreht kaum noch wer den Fernseher auf, sie erreicht man über viele andere Kanäle, ob nun mit Nachrichten oder zielgruppengerechten Dokus und Unterhaltungsangeboten.

Was haben die privaten Anbieter zu verlieren, wenn der ORF auch Inhalte für soziale Medien produzieren darf? Da geht es um Werbeeinnahmen, aber fließen die nicht ohnehin vor allem an Facebook oder Google?

Kaltenbrunner: Bei den Online-Werbeerlösen ist der Wettbewerb in Österreich sehr klein, diese Frage halte ich für stark übertrieben. Der echte Wettbewerb findet mit den internationalen Plattformen wie Facebook und Google statt. Dort fließen 90 Prozent der Mittel hin. Die Konkurrenz zwischen ORF und privaten Anbietern um diese Etats ist eher eine Scheindebatte. Eher geht es um Publikumsaufmerksamkeit für die Medienmarken an sich.

Auch die Diskussion um die “Blaue Seite” des ORF (news.orf.at) war so eine Scheindebatte. Da schlug dann der ORF-Generaldirektor selbst vor, die Anzahl der Artikel zu verringern und zukünftig zu beschränken.

Das ist verwunderlich, wenn der Informationschef des ORF journalistische Selbstbeschneidung ankündigt und es gibt noch gar kein Gegengeschäft.

Es ist eher seltsame Symbolpolitik, die den Gebührenzahler wundert. Der erfährt, dass er demnächst weniger bekommt für sein Geld. Es hätte außerdem kaum einen ökonomischen Effekt für die privaten österreichischen Betreiber von Webseiten, wenn orf.at weniger Artikel veröffentlichen darf. Die letzten 30 Jahre hat niemand die privaten Medien daran gehindert, mehr im Online-Bereich zu tun – und sie haben trotzdem viel verabsäumt. Nur einige wenige waren als first mover vor dem ORF im World Wide Web, obwohl der erst Mitte 1997, also relativ spät, dort aktiv wurde. Und sehr viele haben das Internet noch sehr lange nicht ernst genommen. Manche von ihnen höre ich besonders laut über Wettbewerbsnachteile klagen und sehe sie jetzt um staatliche “Transitionsförderung” angestellt. Da werden Hilfszahlungen aus Steuermitteln bei vielen als angebliche Innovationsförderung behübscht – für Entwicklungen, die sie eigentlich schon vor ein, zwei Jahrzehnten hätten machen müssen.

Natürlich gibt es online einen generellen Wettbewerb um Publikum und Aufmerksamkeit. Der ist aber nicht auflösbar, wenn man sagt: Der ORF darf nur Fernsehen und Radio machen und nichts Spezifisches fürs Internet. Es verkennt dessen globalen Charakter. Und es zeigt ein archaisches Verständnis von journalistischer Produktion. Jedes Medium, ob nun privat oder öffentlich-rechtlich, muss versuchen, seine Inhalte auf allen Kanälen zu verbreiten, wo die Zielgruppen zu finden sind. Bei öffentlich-rechtlichen Sendern muss das sogar Verpflichtung sein. Dafür zahle ich ja.

Ein Vorwurf lautet, dass der ORF am Gängelband der Regierung hängt. Aber eine Reform der politisch besetzten Gremien im ORF wird jetzt überhaupt nicht diskutiert, oder?

Kaltenbrunner: Im Stiftungsrat sind mehr als die Hälfte der Mitglieder ÖVP-nahe und etwa zwei Drittel regierungsaffin. Im Publikumsrat werden 17 der 31 Mitglieder überhaupt gleich von der Medienministerin im Kanzlerauftrag sehr freihändig bestimmt. Das spiegelt sich dann eben auch in wesentlichen Personalentscheidungen im ORF wider, von der Generaldirektion abwärts. Da ist es kein Wunder, wenn es eine breite, öffentliche Wahrnehmung gibt, dass der ORF am Gängelband der Politik hängt.

Das ist nicht neu. Auch der Sozialdemokratie war es in der Vergangenheit nicht unangenehm, dass es in den ORF-Gremien ein Primat der Regierung gegenüber den echten Publikums-Vertretern gab. Das wurde unter Schwarz-Blau noch zugespitzt und ausgereizt. Schwarz-Grün hat das problemlos weitergeführt.

Mittlerweile haben wir in der ORF-Governance, also in Führungs- und Kontrollmechanismen eine Form der politischen Abhängigkeit erreicht, die auch demokratiepolitisch sehr fragwürdig ist. Darüber wird in der aktuellen ORF-Debatte aber überhaupt nicht gesprochen.

Wenn aber der Generaldirektor anscheinend zum Rapport zur Ministerin bestellt wird, fällt es den Journalist:innen immer schwerer, ihre tatsächlich sehr starke Unabhängigkeit glaubwürdig zu machen.

Im Kräftedreieck aus ORF, Publikum und Politik geht außerdem das Publikum unter. Dabei sind wir in letzter Instanz alle die Eigentümer:innen des ORF. Laut ORF-Gesetz ist die Medienministerin ja gar nicht für Sparpläne des ORF zuständig. Der Stiftungsrat müsste zusammen mit der Generaldirektion die Zukunfts- und Programmstrategien und die Rahmenbedingungen des ORF-Budgets festlegen.

Aber die Mehrheit im Stiftungsrat gehört eben der ÖVP an und winkt durch, was der von der ÖVP durchgesetzte Generaldirektor mit der in Sachen Medienpolitik noch ziemlich neuen ÖVP-Ministerin ausmacht – auch wenn das eigentlich dem ORF-Gesetz widerspricht.

Aber ist das nicht auch widersprüchlich? Einerseits hat die ÖVP in den ORF-Institutionen eine deutliche Mehrheit, interveniert in Landesstudios usw. Gleichzeitig schießt sie gegen den ORF, will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen und die privaten Sender stärken …

Kaltenbrunner: Das zeigt einen positiven Aspekt des ORF: Die Eigenständigkeit der journalistischen Redaktionen. Die ÖVP ist zwar glücklich darüber, wie stark sie im Stiftungsrat und im Publikumsrat vertreten ist. Das heißt aber nicht, dass sie auch mit dem Journalismus im ORF glücklich ist. Sie hat keinen politischen Durchgriff auf den redaktionellen Bereich des ORF. In den letzten 20 Jahren hat sich der Journalismus dort emanzipiert und lebt ein großes Maß an Unabhängigkeit – trotz aller Einzelfälle von gelungener, politischer Intervention, die es auch gab. Zuletzt etwa am Beispiel Niederösterreich illustriert.

Der Journalismus im ORF hat sich aber insgesamt sehr positiv entwickelt, hat längst nichts mehr mit dem Parteifunk der ersten Radio- und TV-Jahrzehnte zu tun. Den Regierungen wurde er dadurch nicht sympathischer. Natürlich kann es auch allgemeine ideologische Interessen von Politik geben: Manche treten eben im dualen Rundfunksystem ganz grundsätzlich für stärkere private Anbieter ein und dann gibt es noch individuelle Interessen von Politiker:innen, die immer starke Nähe zu bestimmten Verlagshäusern hatten und dort Allianzen schließen. Das führt zur Schwächung von öffentlich-rechtlichen Angeboten.

Jetzt soll eine Haushaltsabgabe kommen. Macht die Umstellung der GIS-Abgabe auf eine Haushaltsabgabe einen großen Unterschied?

Kaltenbrunner: Es bereinigt vor allem das Problem, welche Endgeräte zahlungspflichtig sind. Dazu gibt es ja auch ein Urteil des Verfassungsgerichts, dass in Zukunft auch jene Haushalte zahlen müssen, die ORF-Inhalte ausschließlich über Handy oder Laptop konsumieren. Unter den Möglichkeiten, die es gibt, scheint mir die Haushaltsgebühr eine vernünftige Lösung zu sein. Wie fair sie sein wird, hängt auch von der konkreten Ausgestaltung ab: Wer zahlt wie viel? Wer ist ausgenommen?

Was die Kürzungspläne in diesem Zusammenhang bedeuten, kann ich noch gar nicht beurteilen. Es liegen auch noch keine Zahlen vor. Als in Deutschland die Haushaltsabgabe eingeführt wurde, kamen in der ersten Runde sogar ein paar hundert Millionen mehr raus als bei den vorherigen Rundfunkgebühren – obwohl der Einzelne weniger zahlen muss. Aber die Konsequenzen der jetzigen Entscheidungen – welche auch immer – sehen wir ohnehin erst nach der nächsten Nationalratswahl. Das ist für die jetzige Regierung mal wichtig.

Abschließende Frage: Welche Rolle spielt der ORF insgesamt in der österreichischen Medienlandschaft?

Kaltenbrunner: In Österreich gibt es wenige Medieneigentümer und einen hohen Konzentrationsprozess – auch auf regionaler Ebene. In manchen Bundesländern gibt es überhaupt nur einen großen Anbieter. In nordeuropäischen Staaten etwa hatte man durch klügere und gezieltere Medienförderungen unterstützt, dass es zumindest zwei oder drei Zeitungen pro Bundesland gibt und insgesamt mehr Anbieter.

In Österreich waren ab den 1980er Jahren außerdem Zusammenschlüsse von großen Medien möglich, die in anderen Ländern kartellrechtlich gar nicht gegangen wären. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben das jeweils durchgewunken.

Würde sich die öffentliche Hand – sowohl mit staatlicher Medienförderung wie vor allem Inseraten und mit weiteren indirekten Unterstützungsmaßnahmen – aus den privaten Zeitungen zurückziehen, wäre die Hälfte der derzeit 14 Blätter rasch verschwunden.

Deshalb gibt es auch in privaten Medienhäusern diese Politik-Medien-Symbiose. Manche Verbindungen – denken wir nur an die jüngsten, verhängnisvollen Affären von Sebastian Kurz und seinen Freunden mit der Mediengruppe Österreich – sind besonders eng. So etwas wäre im oft wegen Politiknähe gescholtenen ORF redaktionell kaum möglich. Er ist da derzeit jedenfalls noch ein Informationskompass und oft auch Korrektiv.

Ich sehe nicht, welcher private Radiosender die Rolle von Ö1 übernehmen würde, wenn es abgeschafft würde. Auch viele Redaktionen in Österreichs Medienhäusern bewahren sich die Unabhängigkeit in ihren Inhalten, diese wird aber immer öfter vor allem ökonomisch angegriffen. Und das spürt auch das Publikum instinktiv. Das tut weder dem Journalismus noch der Demokratie gut. Die Imagewerte für den Journalismus sind laut unseren Studien von Medienhaus Wien und Gallup Institut so schlecht wie noch nie. Inzwischen stehen laut Umfragen “die meisten Medien” irgendwie im Verdacht, dass sie korrumpierbar sind und Teil eines Elitenprojekts, wo sich zu schlechter Letzt Medien mit den Regierenden arrangieren. Die jüngste Sparefroh-Doppel-Conference von Medienministerin und ORF-Generaldirektor verstärkt einen solchen Eindruck bei den Menschen natürlich.

Dabei wäre es die Rolle insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein Bündnis mit dem Publikum einzugehen und zu zeigen: Wir sind nicht käuflich, wir sind unabhängig. Wir schauen den Regierenden auf die Finger. Wir setzen die Mittel dabei zweckmäßig und sparsam ein, das lässt sich jederzeit gemeinsam überprüfen. Wir statten dich als Bürger durch unsere Arbeit mit allem aus, was notwendig ist, damit du informiert politische Entscheidungen treffen kannst. Das handeln wir im ständigen Dialog mit dir aus. Wenn das nicht mehr gelingt, dann hat öffentlicher Rundfunk die Existenzberechtigung verloren.

Das Thema "ORF" im Parlament