Trotz Rekordarbeitslosigkeit & Corona-Krise: Regierung gibt 210 Mio. für PR aus

Die türkis-grüne Regierung schreibt einen PR-Auftrag für bis zu 30 Millionen aus. Geplant ist ein gemeinsamer Kommunikationsauftritt für alle Ministerien. Gleichzeitig werden 180 Millionen Euro an Werbeschaltungen vergeben. Der Auftrag könnte an ÖVP-Günstlinge gehen, denn schon jetzt fließen hunderttausende Euro an Vertraute von Sebastian Kurz.

Die Aufregung war groß, als die Regierungsparteien die Hacklerregelung und die Pensionserhöhung im ersten Jahr gekürzt haben. Die Regierung hat das mit den Kosten der Krise argumentiert, doch wenige Tage später schreibt die türkis-grüne Regierung einen gigantischen PR-Auftrag aus. Es geht um bis zu 30 Millionen Euro Steuergeld, das die Regierung bis 2024 laut Ausschreibung in eine „stringente, gemeinsame Kommunikation“ aller Ministerien stecken möchte. Zum Vergleich: Die gerade erst abgeschaffte Hacklerregleung kostet heuer recht genau 30 Millionen Euro.

Es geht dabei wohlgemerkt nur um die Arbeit der Agentur. Die kosten für Inserate oder ähnliches sind da noch nicht budgetiert. Für Mediaschaltungen gibt es nämlich eine eigene Ausschreibung. Umfang: 180 Millionen Euro, ebenfalls ausgelegt auf den Zeitraum bis 2024.

Regierung hat schon hunderte PR-Mitarbeiter

Die 30 Millionen sind eine Obergrenze, die Regierung kann Aufträge bis zu dieser Summe an die Agentur vergeben. Doch wer Sebastian Kurz kennt, der weiß: Werbegelder werden immer ausgeschöpft – wenn nicht sogar deutlich überzogen. Der EU-Ratsvorsitz von Kurz hat mit 97 Millionen etwa mehr als doppelt so viel gekostet, wie budgetiert. Alleine für die Eröffnungsfeierlichkeiten wurden 2,7 Millionen Euro ausgegeben.

Die Ausschreibung umfasst aber nicht die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Jedes Ministerium behält freilich seine eigenen PR-Mitarbeiter. Insgesamt handelt es sich dabei wohl um hunderte. Alleine Sebastian Kurz beschäftigt 59 Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit – mehr als die meisten Zeitungen Redakteure haben.

Eine Regierung, die mehrere 100 Mitarbeiter*innen für Öffentlichkeitsarbeit in ihren Ministerien beschäftigt, will bis zu 30 Mio zusätzlich in PR-Arbeit investieren – für eine „stringente gemeinsame Kommunikation“: https://t.co/JUmrJpUQDZ

— Armin Wolf (@ArminWolf) November 24, 2020

Wer den Auftrag an Land zieht, hat ausgesorgt

Die Agentur, die den Auftrag an Land ziehen kann, hat ausgesorgt, zitiert der Standard Brancheninsider. Es ist schließlich eines der größten Etats für „Kreativleistungen“, die in Österreich je ausgeschrieben wurden. Zum Vergleich: Die größte PR-Agentur des Landes hatte 2018 einen Umsatz von 5 Millionen Euro – bei der Regierungsausschreibung geht es um 7,5 Millionen im Jahr.

Wer sich um den Mega-Auftrag bewerben will, hat noch bis 10. Dezember Zeit. Die Bundesbeschaffungsagentur wählt dann die drei Bestbieter aus – die endgültige Entscheidung wird von einer „Experten-Jury“ getroffen.

Bekommt ÖVP-Agentur den 30-Millionen-Euro-Deal?

Sicher kein Nachteil bei einer Bewerbung ist es, wenn man schon jetzt einen Fuß in der Tür bei einem der Ministerien hatte. Denn schon jetzt setzten die Minister stark auf externe Expertise bei der Kommunikation. Das lässt sich die Regierung auch einiges kosten, wie eine Serie von Anfragen von SPÖ-Mandatar Thomas Drozda zeigt. Auffällig ist, dass große Aufträge an Agenturen aus dem direkten Umfeld der ÖVP und den Grünen geflossen sind.

Kurz-Vertrauter, Schüssel-Pressesprecherin und Ehemann einer ÖVP-Abgeordneten verdienen gut

Drozdas Anfragen-Serie betrifft die Ausgaben der türkisen Ministerien seit 2018. Mehr als 60.000 Euro hat etwa die ehemalige Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel, Heidi Glück von Bildungsminister Heinz Faßmann erhalten. Großzügig war Faßmann auch zum Campaigning-Bureau von Philipp Maderthaner. Die Firma des Wahlkampfmanagers von Sebastian Kurz erhielt 48.000 Euro für den Facebook-Auftritt des Ministeriums. Maderthaner ist außerdem seit längerem mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Geschäft.

Ein anderer ÖVP-Mann verdient auch am Auftritt von Köstinger. Die Agentur von Jürgen Beilein erhielt 22.000 Euro für eine Tourismus-Kampagne in der Corona-Zeit. Beilein arbeitete zuvor für mehrere ÖVP-Minister als Pressesprecher und steuert mittlerweile die Kommunikation der ÖVP im Untersuchungsausschuss. Zusätzlich sitzt er für die ÖVP im ORF-Stiftungsrat.

Auch Arbeitsministerin Christine Aschbacher vergibt Aufträge an parteinahe Agenturen. 180.000 Euro sind alleine diesen Sommer von ihrem Ressort an die Agentur „Grant Thornton Austria Advisory“ geflossen. Geschäftsführer ist Georg Hans Jeitler. Jeitler ist der Ehemann der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli, jener Abgeordneten, die den Corona-Zuschuss für Arbeitslose mit der Begründung ablehnte, dass man damit „Langzeitarbeitslose in der Hängematte auch noch etwas zusätzlich verwöhnt“.

Auch grüne Agenturen kassieren Steuergeld

Doch nicht nur türkise Berater verdienen ordentlich an Aufträgen aus den Ministerien. Das Landwirtschaftsministerium vergab etwa an die Agentur „Brainbows“ der ehemaligen grünen Abgeordneten Monika Langthaler und an die Firma von Lothar Lockl, dem Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen große Aufträge.

Die Agentur „Brainbows“ von Langthaler erhielt aus dem Landwirtschaftsministerium 66.000 Euro. Auch die Firma von Lothar Lockl, dem Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen, erhielt eine beachtliche Summe von Köstinger. Alleine im zweiten Halbjahr 2019 überwies das Landwirtschaftsministerium fast 300.000 Euro an die beiden Agenturen. 2018 sind rund 260.000 Euro – mehr als 15 Prozent des ministeriellen Budgets für Öffentlichkeitsarbeit – an die zwei Unternehmen geflossen.

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