Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.
Mitten in der Debatte um die Pensionserhöhung haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ am 22. November 2018 im Nationalrat einen Antrag eingebracht – ohne vorherige Ankündigung, dafür mit weitreichenden Folgen: ÖVP und FPÖ wollen Sozialminsiterin Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Sozialversicherung ermöglichen, noch bevor das Gesetz beschlossen ist. So kann die Sozialministerin bereits am Umbau arbeiten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Antragsteil im Wortlaut:
Die Opposition fürchtet, dass so schon vorab Selbstbehalte eingeführt oder Beschäftigte gekündigt werden könnten. Die SPÖ will den Antrags-Beschluss beim Verfassungsgericht prüfen lassen. Denn falls der Regierung dieser Kunst-Griff gelingt, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: In Zukunft könnte sie auch bei anderen Themen das Parlament mit einem „Vorbereitungs-Beschluss“ umgehen.
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 10%, 10%
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276 Stimmen - 10% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 8%, 8%
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236 Stimmen - 8% aller Stimmen
Instagram/Threads 8%, 8%
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235 Stimmen - 8% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
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223 Stimmen - 8% aller Stimmen
Facebook 8%, 8%
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211 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
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Roblox 6%, 6%
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Reddit 6%, 6%
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169 Stimmen - 6% aller Stimmen
Twitch 6%, 6%
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Bluesky 6%, 6%
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163 Stimmen - 6% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
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163 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
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160 Stimmen - 6% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
137 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 5%, 5%
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136 Stimmen - 5% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Mag. Sabine S. Spitz
23. November 2018 03:54
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Joerg Mitterbauer
23. November 2018 03:15
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
Johann Rusbeck
22. November 2018 18:31
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
J.H.
22. November 2018 18:05
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
wolfgang r
22. November 2018 17:44
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Brigitte Pellar
22. November 2018 17:39
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Christa winter
22. November 2018 17:27
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Renate Forstner
22. November 2018 17:18
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
rainer haselberger
22. November 2018 17:14
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!
Jeder arbeitende Mensch in Österreich muss Steuern zahlen. Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen hingegen nutzen vielfältige Wege, um Steuern zu vermeiden....
Rosa Louise Parks war eine afroamerikanische Bürgerrechtlerin. Ihr Nein veränderte die amerikanische Gesellschaft und ließ Massenproteste gegen die Rassentrennung losbrechen.
Am 1. Dezember 1955 weigerte sie sich, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Ihr Handeln inspirierte die afro-amerikanische Bürgerrechtsbewegung zum Bus-Boykott von Montgomery und war der Beginn des Endes der Rassentrennung in den Vereinigten Staaten. Zitat: Um etwas zu verändern, dürfen wir keine Angst davor haben, den ersten Schritt zu tun. Wir werden dann scheitern, wenn wir schon daran scheitern, es überhaupt zu versuchen. Rosa Parks
Umfrage
In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 10%, 10%
10%10%
276 Stimmen - 10% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 8%, 8%
8%8%
236 Stimmen - 8% aller Stimmen
Instagram/Threads 8%, 8%
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235 Stimmen - 8% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
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Facebook 8%, 8%
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211 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
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208 Stimmen - 7% aller Stimmen
Roblox 6%, 6%
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Reddit 6%, 6%
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Twitch 6%, 6%
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Bluesky 6%, 6%
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163 Stimmen - 6% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
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163 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
6%6%
160 Stimmen - 6% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
137 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 5%, 5%
5%5%
136 Stimmen - 5% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Rosa Louise Parks war eine afroamerikanische Bürgerrechtlerin. Ihr Nein veränderte die amerikanische Gesellschaft und ließ Massenproteste gegen die Rassentrennung losbrechen.
Am 1. Dezember 1955 weigerte sie sich, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Ihr Handeln inspirierte die afro-amerikanische Bürgerrechtsbewegung zum Bus-Boykott von Montgomery und war der Beginn des Endes der Rassentrennung in den Vereinigten Staaten. Zitat: Um etwas zu verändern, dürfen wir keine Angst davor haben, den ersten Schritt zu tun. Wir werden dann scheitern, wenn wir schon daran scheitern, es überhaupt zu versuchen. Rosa Parks
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!