Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.
Mitten in der Debatte um die Pensionserhöhung haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ am 22. November 2018 im Nationalrat einen Antrag eingebracht – ohne vorherige Ankündigung, dafür mit weitreichenden Folgen: ÖVP und FPÖ wollen Sozialminsiterin Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Sozialversicherung ermöglichen, noch bevor das Gesetz beschlossen ist. So kann die Sozialministerin bereits am Umbau arbeiten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Antragsteil im Wortlaut:
Die Opposition fürchtet, dass so schon vorab Selbstbehalte eingeführt oder Beschäftigte gekündigt werden könnten. Die SPÖ will den Antrags-Beschluss beim Verfassungsgericht prüfen lassen. Denn falls der Regierung dieser Kunst-Griff gelingt, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: In Zukunft könnte sie auch bei anderen Themen das Parlament mit einem „Vorbereitungs-Beschluss“ umgehen.
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 10%, 10%
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676 Stimmen - 10% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
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584 Stimmen - 9% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
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Snapchat 8%, 8%
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Facebook 8%, 8%
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Telegram 7%, 7%
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Roblox 6%, 6%
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Twitch 6%, 6%
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AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
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Reddit 6%, 6%
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Bluesky 6%, 6%
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380 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
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374 Stimmen - 6% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
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325 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
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292 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Mag. Sabine S. Spitz
23. November 2018 03:54
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Joerg Mitterbauer
23. November 2018 03:15
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
Johann Rusbeck
22. November 2018 18:31
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
J.H.
22. November 2018 18:05
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
wolfgang r
22. November 2018 17:44
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Brigitte Pellar
22. November 2018 17:39
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Christa winter
22. November 2018 17:27
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Renate Forstner
22. November 2018 17:18
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
rainer haselberger
22. November 2018 17:14
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!
Jeder arbeitende Mensch in Österreich muss Steuern zahlen. Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen hingegen nutzen vielfältige Wege, um Steuern zu vermeiden....
Der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist tot. An der Seite von Martin Luther King war er einer der wichtigsten Vertreter der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung und kämpfte für gleiche Rechte für alle Menschen. In den 1980er-Jahren kandidierte er zweimal bei den Präsidentschaftswahlen für die US-Demokraten - ohne Erfolg.
Eine Rede auf dem Parteitag der Demokraten im Jahr 1988 ist heute so aktuell wie schon lange nicht mehr: "Amerika ist keine Decke, die aus einem Faden, einer Farbe und einem Stoff gewebt ist“, sagte er. „Sie können es schaffen. Manchmal wird es dunkel, aber der Morgen kommt. Geben Sie nicht auf".
Jackson engagierte sich sein Leben lang für politische und soziale Angelegenheiten. Im Jahr 2000 bekam er die Freiheitsmedaille, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen in den USA. Zitat: Sieh niemals auf jemanden herab, es sei denn, du hilfst ihm auf. Jesse Jackson
Umfrage
In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 10%, 10%
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676 Stimmen - 10% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
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X (vormals Twitter) 9%, 9%
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Snapchat 8%, 8%
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Facebook 8%, 8%
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Twitch 6%, 6%
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402 Stimmen - 6% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
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Reddit 6%, 6%
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Bluesky 6%, 6%
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380 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
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374 Stimmen - 6% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
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325 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
292 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist tot. An der Seite von Martin Luther King war er einer der wichtigsten Vertreter der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung und kämpfte für gleiche Rechte für alle Menschen. In den 1980er-Jahren kandidierte er zweimal bei den Präsidentschaftswahlen für die US-Demokraten - ohne Erfolg.
Eine Rede auf dem Parteitag der Demokraten im Jahr 1988 ist heute so aktuell wie schon lange nicht mehr: "Amerika ist keine Decke, die aus einem Faden, einer Farbe und einem Stoff gewebt ist“, sagte er. „Sie können es schaffen. Manchmal wird es dunkel, aber der Morgen kommt. Geben Sie nicht auf".
Jackson engagierte sich sein Leben lang für politische und soziale Angelegenheiten. Im Jahr 2000 bekam er die Freiheitsmedaille, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen in den USA. Zitat: Sieh niemals auf jemanden herab, es sei denn, du hilfst ihm auf. Jesse Jackson
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!