Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.
Mitten in der Debatte um die Pensionserhöhung haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ am 22. November 2018 im Nationalrat einen Antrag eingebracht – ohne vorherige Ankündigung, dafür mit weitreichenden Folgen: ÖVP und FPÖ wollen Sozialminsiterin Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Sozialversicherung ermöglichen, noch bevor das Gesetz beschlossen ist. So kann die Sozialministerin bereits am Umbau arbeiten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Antragsteil im Wortlaut:
Die Opposition fürchtet, dass so schon vorab Selbstbehalte eingeführt oder Beschäftigte gekündigt werden könnten. Die SPÖ will den Antrags-Beschluss beim Verfassungsgericht prüfen lassen. Denn falls der Regierung dieser Kunst-Griff gelingt, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: In Zukunft könnte sie auch bei anderen Themen das Parlament mit einem “Vorbereitungs-Beschluss” umgehen.
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Mag. Sabine S. Spitz
23. November 2018 03:54
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Joerg Mitterbauer
23. November 2018 03:15
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
Johann Rusbeck
22. November 2018 18:31
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
J.H.
22. November 2018 18:05
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
wolfgang r
22. November 2018 17:44
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Brigitte Pellar
22. November 2018 17:39
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Christa winter
22. November 2018 17:27
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Renate Forstner
22. November 2018 17:18
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
rainer haselberger
22. November 2018 17:14
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 2361 Stimme
12% aller Stimmen12%
2361 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1766 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1766 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1686 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1686 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 1460 Stimmen
8% aller Stimmen8%
1460 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1300 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1300 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1212 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1212 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1125 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1125 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1125 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1125 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 901 Stimme
5% aller Stimmen5%
901 Stimme - 5% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 869 Stimmen
5% aller Stimmen5%
869 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 824 Stimmen
4% aller Stimmen4%
824 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 820 Stimmen
4% aller Stimmen4%
820 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 669 Stimmen
3% aller Stimmen3%
669 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 662 Stimmen
3% aller Stimmen3%
662 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 509 Stimmen
3% aller Stimmen3%
509 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 483 Stimmen
3% aller Stimmen3%
483 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 470 Stimmen
2% aller Stimmen2%
470 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 458 Stimmen
2% aller Stimmen2%
458 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 275 Stimmen
1% aller Stimmen1%
275 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 199 Stimmen
Zitat: Ich fordere die Musikindustrie, die mit Künstlerinnen und Künstlern Millionen verdient, dazu auf, gerade jungen Musikerinnen und Musikern einen anständigen Lohn und eine Krankenversicherung zu bezahlen! Chappell Roan
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Steuern für Superreiche 12%, 2361 Stimme
12% aller Stimmen12%
2361 Stimme - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1766 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1766 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1686 Stimmen
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Besteuerung von Banken 8%, 1460 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 6%, 1125 Stimmen
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Höhere Pensionen 5%, 901 Stimme
5% aller Stimmen5%
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 869 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 824 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 669 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 662 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 509 Stimmen
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509 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 483 Stimmen
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483 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 470 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 2%, 458 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 275 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 199 Stimmen
Zitat: Ich fordere die Musikindustrie, die mit Künstlerinnen und Künstlern Millionen verdient, dazu auf, gerade jungen Musikerinnen und Musikern einen anständigen Lohn und eine Krankenversicherung zu bezahlen! Chappell Roan
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!