Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.
Mitten in der Debatte um die Pensionserhöhung haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ am 22. November 2018 im Nationalrat einen Antrag eingebracht – ohne vorherige Ankündigung, dafür mit weitreichenden Folgen: ÖVP und FPÖ wollen Sozialminsiterin Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Sozialversicherung ermöglichen, noch bevor das Gesetz beschlossen ist. So kann die Sozialministerin bereits am Umbau arbeiten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Antragsteil im Wortlaut:
Die Opposition fürchtet, dass so schon vorab Selbstbehalte eingeführt oder Beschäftigte gekündigt werden könnten. Die SPÖ will den Antrags-Beschluss beim Verfassungsgericht prüfen lassen. Denn falls der Regierung dieser Kunst-Griff gelingt, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: In Zukunft könnte sie auch bei anderen Themen das Parlament mit einem „Vorbereitungs-Beschluss“ umgehen.
Poste unterhalb dieses Artikels weitere Informationen zum Thema. Brauchbare Inhalte mit Quellenangabe können uns helfen, den Text qualitativ zu erweitern. Du kannst uns deine Kritik und Ergänzungen auch gern via Mail schicken.
In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 10%, 10%
10%10%
738 Stimmen - 10% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
9%9%
639 Stimmen - 9% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
636 Stimmen - 9% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
8%8%
600 Stimmen - 8% aller Stimmen
Facebook 8%, 8%
8%8%
573 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
7%7%
537 Stimmen - 7% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
446 Stimmen - 6% aller Stimmen
Roblox 6%, 6%
6%6%
441 Stimme - 6% aller Stimmen
Twitch 6%, 6%
6%6%
430 Stimmen - 6% aller Stimmen
Reddit 6%, 6%
6%6%
427 Stimmen - 6% aller Stimmen
Bluesky 6%, 6%
6%6%
409 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
6%6%
401 Stimme - 6% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
352 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
317 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Mag. Sabine S. Spitz
23. November 2018 03:54
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Joerg Mitterbauer
23. November 2018 03:15
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
Johann Rusbeck
22. November 2018 18:31
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
J.H.
22. November 2018 18:05
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
wolfgang r
22. November 2018 17:44
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Brigitte Pellar
22. November 2018 17:39
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Christa winter
22. November 2018 17:27
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Renate Forstner
22. November 2018 17:18
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
rainer haselberger
22. November 2018 17:14
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!
Kurt Cobain war eine Rock-Ikone und Frontmann sowie Gitarrist der Kultband Nirvana. Seine Liedtexte waren provokant, gesellschaftskritisch und haben bis heute nichts an Aktualität verloren. Er verstand sich als Feminist und trat öffentlich für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit ein. Zitat: Wenn ihr auf irgendeine Weise Homosexuelle, Menschen anderer Hautfarbe oder Frauen hasst - tut uns den Gefallen und lasst uns verdammt nochmal in Ruhe. Kommt nicht zu unseren Shows und kauft nicht unsere CDs. Kurt Cobain
Umfrage
In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 10%, 10%
10%10%
738 Stimmen - 10% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
9%9%
639 Stimmen - 9% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
636 Stimmen - 9% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
8%8%
600 Stimmen - 8% aller Stimmen
Facebook 8%, 8%
8%8%
573 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
7%7%
537 Stimmen - 7% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
446 Stimmen - 6% aller Stimmen
Roblox 6%, 6%
6%6%
441 Stimme - 6% aller Stimmen
Twitch 6%, 6%
6%6%
430 Stimmen - 6% aller Stimmen
Reddit 6%, 6%
6%6%
427 Stimmen - 6% aller Stimmen
Bluesky 6%, 6%
6%6%
409 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
6%6%
401 Stimme - 6% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
352 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
317 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
Kurt Cobain war eine Rock-Ikone und Frontmann sowie Gitarrist der Kultband Nirvana. Seine Liedtexte waren provokant, gesellschaftskritisch und haben bis heute nichts an Aktualität verloren. Er verstand sich als Feminist und trat öffentlich für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit ein. Zitat: Wenn ihr auf irgendeine Weise Homosexuelle, Menschen anderer Hautfarbe oder Frauen hasst - tut uns den Gefallen und lasst uns verdammt nochmal in Ruhe. Kommt nicht zu unseren Shows und kauft nicht unsere CDs. Kurt Cobain
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!