Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.
Mitten in der Debatte um die Pensionserhöhung haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ am 22. November 2018 im Nationalrat einen Antrag eingebracht – ohne vorherige Ankündigung, dafür mit weitreichenden Folgen: ÖVP und FPÖ wollen Sozialminsiterin Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Sozialversicherung ermöglichen, noch bevor das Gesetz beschlossen ist. So kann die Sozialministerin bereits am Umbau arbeiten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Antragsteil im Wortlaut:
Die Opposition fürchtet, dass so schon vorab Selbstbehalte eingeführt oder Beschäftigte gekündigt werden könnten. Die SPÖ will den Antrags-Beschluss beim Verfassungsgericht prüfen lassen. Denn falls der Regierung dieser Kunst-Griff gelingt, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: In Zukunft könnte sie auch bei anderen Themen das Parlament mit einem „Vorbereitungs-Beschluss“ umgehen.
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Ich möchte einen nützlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten. 24%, 24%
24%24%
962 Stimmen - 24% aller Stimmen
Die Tätigkeit macht mir Spaß und ich genieße die Gemeinschaft mit anderen Freiwilligen. 18%, 18%
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744 Stimmen - 18% aller Stimmen
Ich sehe es als meine Pflicht, in einer Gesellschaft Hilfe für andere zu leisten. 15%, 15%
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619 Stimmen - 15% aller Stimmen
Ich möchte anderen Menschen helfen. 15%, 15%
15%15%
604 Stimmen - 15% aller Stimmen
Ich möchte selbst auch Hilfe bekommen, wenn ich sie benötige. 9%, 9%
9%9%
378 Stimmen - 9% aller Stimmen
Ich habe die Möglichkeit, zu lernen und mich weiterzubilden. 8%, 8%
8%8%
327 Stimmen - 8% aller Stimmen
Es ist ein guter Ausgleich für meinen Beruf. 4%, 4%
4%4%
155 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ich engagiere mich nicht, weil ich keine Zeit/Lust dazu habe. 3%, 3%
3%3%
123 Stimmen - 3% aller Stimmen
Es hilft mir für meinen Beruf. 2%, 2%
2%2%
73 Stimmen - 2% aller Stimmen
Ich engagiere mich nicht, möchte es aber tun. 1%, 1%
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Mag. Sabine S. Spitz
23. November 2018 03:54
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Joerg Mitterbauer
23. November 2018 03:15
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
Johann Rusbeck
22. November 2018 18:31
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
J.H.
22. November 2018 18:05
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
wolfgang r
22. November 2018 17:44
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Brigitte Pellar
22. November 2018 17:39
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Christa winter
22. November 2018 17:27
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Renate Forstner
22. November 2018 17:18
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
rainer haselberger
22. November 2018 17:14
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!
Jeder arbeitende Mensch in Österreich muss Steuern zahlen. Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen hingegen nutzen vielfältige Wege, um Steuern zu vermeiden....
Der puertoricanische Musiker Bad Bunny hat den Grammy für sein Album „DeBÍ TiRAR MáS FOToS“ gewonnen. Er ist der erste Latino-Künstler, der die prestigeträchtigte Grammy-Auszeichnung erhalten hat.
Bad Bunny nutzte seine Siegesrede, um die US-Einwanderungsbehörde ICE zu kritisieren und den Hass, den die Politik von Donald Trump schürt. Seit Trump wieder im Amt ist, hat die Behörde unzählige Menschen rechtswidrig festgehalten, darunter auch US-Bürger:innen sowie Kinder. Mindestens zwei Menschen wurden von ICE-Agenten ermordet.
In seinen Songtexten und öffentlichen Auftritten macht Bad Bunny sich immer wieder stark für Migrant:innen, einkommensschwache Menschen und andere ausgegrenzte Gruppen und kritisiert die Unterdrückung seines Heimatlandes Puerto Rico durch die USA. Zitat: ICE muss weg! Wir sind keine Wilden oder Tiere - Wir sind Menschen, wir sind Amerikaner. In Zeiten wie diesen ist es schwierig nicht zu hassen, aber Hass vergiftet uns alle. Das Einzige, das stärker ist als Hass, ist Liebe. Wir müssen anders sein. Wir müssen für die Liebe kämpfen und gegen den Hass. Bad Bunny
Umfrage
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Ich möchte einen nützlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten. 24%, 24%
24%24%
962 Stimmen - 24% aller Stimmen
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18%18%
744 Stimmen - 18% aller Stimmen
Ich sehe es als meine Pflicht, in einer Gesellschaft Hilfe für andere zu leisten. 15%, 15%
15%15%
619 Stimmen - 15% aller Stimmen
Ich möchte anderen Menschen helfen. 15%, 15%
15%15%
604 Stimmen - 15% aller Stimmen
Ich möchte selbst auch Hilfe bekommen, wenn ich sie benötige. 9%, 9%
9%9%
378 Stimmen - 9% aller Stimmen
Ich habe die Möglichkeit, zu lernen und mich weiterzubilden. 8%, 8%
8%8%
327 Stimmen - 8% aller Stimmen
Es ist ein guter Ausgleich für meinen Beruf. 4%, 4%
4%4%
155 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ich engagiere mich nicht, weil ich keine Zeit/Lust dazu habe. 3%, 3%
3%3%
123 Stimmen - 3% aller Stimmen
Es hilft mir für meinen Beruf. 2%, 2%
2%2%
73 Stimmen - 2% aller Stimmen
Ich engagiere mich nicht, möchte es aber tun. 1%, 1%
Der puertoricanische Musiker Bad Bunny hat den Grammy für sein Album „DeBÍ TiRAR MáS FOToS“ gewonnen. Er ist der erste Latino-Künstler, der die prestigeträchtigte Grammy-Auszeichnung erhalten hat.
Bad Bunny nutzte seine Siegesrede, um die US-Einwanderungsbehörde ICE zu kritisieren und den Hass, den die Politik von Donald Trump schürt. Seit Trump wieder im Amt ist, hat die Behörde unzählige Menschen rechtswidrig festgehalten, darunter auch US-Bürger:innen sowie Kinder. Mindestens zwei Menschen wurden von ICE-Agenten ermordet.
In seinen Songtexten und öffentlichen Auftritten macht Bad Bunny sich immer wieder stark für Migrant:innen, einkommensschwache Menschen und andere ausgegrenzte Gruppen und kritisiert die Unterdrückung seines Heimatlandes Puerto Rico durch die USA. Zitat: ICE muss weg! Wir sind keine Wilden oder Tiere - Wir sind Menschen, wir sind Amerikaner. In Zeiten wie diesen ist es schwierig nicht zu hassen, aber Hass vergiftet uns alle. Das Einzige, das stärker ist als Hass, ist Liebe. Wir müssen anders sein. Wir müssen für die Liebe kämpfen und gegen den Hass. Bad Bunny
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!