Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.
Mitten in der Debatte um die Pensionserhöhung haben Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ am 22. November 2018 im Nationalrat einen Antrag eingebracht – ohne vorherige Ankündigung, dafür mit weitreichenden Folgen: ÖVP und FPÖ wollen Sozialminsiterin Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Sozialversicherung ermöglichen, noch bevor das Gesetz beschlossen ist. So kann die Sozialministerin bereits am Umbau arbeiten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Antragsteil im Wortlaut:
Die Opposition fürchtet, dass so schon vorab Selbstbehalte eingeführt oder Beschäftigte gekündigt werden könnten. Die SPÖ will den Antrags-Beschluss beim Verfassungsgericht prüfen lassen. Denn falls der Regierung dieser Kunst-Griff gelingt, hätte sie einen Präzedenzfall geschaffen: In Zukunft könnte sie auch bei anderen Themen das Parlament mit einem „Vorbereitungs-Beschluss“ umgehen.
Poste unterhalb dieses Artikels weitere Informationen zum Thema. Brauchbare Inhalte mit Quellenangabe können uns helfen, den Text qualitativ zu erweitern. Du kannst uns deine Kritik und Ergänzungen auch gern via Mail schicken.
Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
Einige Konzerne haben die Krise genutzt, um Gewinne zu steigern 20%, 20%
20%20%
100 Stimmen - 20% aller Stimmen
Die Kriegs-Politik von US-Präsident Trump 18%, 18%
18%18%
89 Stimmen - 18% aller Stimmen
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 15%, 15%
15%15%
75 Stimmen - 15% aller Stimmen
Die Handelspolitik der USA unter Trump 15%, 15%
15%15%
74 Stimmen - 15% aller Stimmen
Die Folgen der Corona-Krise 7%, 7%
7%7%
34 Stimmen - 7% aller Stimmen
Die europäische Politik 7%, 7%
7%7%
34 Stimmen - 7% aller Stimmen
Europas Sanktionen gegen Russland 6%, 6%
6%6%
30 Stimmen - 6% aller Stimmen
Die nationale Politik 5%, 5%
5%5%
24 Stimmen - 5% aller Stimmen
Die Staaten drucken zu viel Geld bzw. geben zu viel Geld aus 3%, 3%
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Mag. Sabine S. Spitz
23. November 2018 03:54
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Joerg Mitterbauer
23. November 2018 03:15
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
Johann Rusbeck
22. November 2018 18:31
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
J.H.
22. November 2018 18:05
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
wolfgang r
22. November 2018 17:44
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Brigitte Pellar
22. November 2018 17:39
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Christa winter
22. November 2018 17:27
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Renate Forstner
22. November 2018 17:18
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
rainer haselberger
22. November 2018 17:14
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!
Giorgia Meloni führt in Italien seit 2022 die stabilste Regierung seit Jahrzehnten. Trotz Sozialkürzungen und autoritärer Politik findet die Opposition...
Valie Export war eine der radikalsten und bekanntesten österreichischen Künstlerinnen des 20. Jahrhunderts. Berühmt wurde sie durch provokante Performances, Filme und Fotografien, mit denen sie Rollenbilder, Sexualität und die Darstellung von Frauen hinterfragt hat.
International bekannt wurde sie in den 1960er- und 70er-Jahren mit Aktionen wie dem „Tapp- und Tastkino“, bei dem Passant:innen ihre Hände durch einen Vorhang stecken konnten – ein direkter Angriff auf den männlichen Blick und die Objektifizierung von Frauen. Mit ihrer Kunst machte Valie Export Feminismus sichtbar, lange bevor Gleichberechtigung selbstverständlich war. Heute gilt sie als Pionierin der feministischen Medien- und Performancekunst und beeinflusst Künstler:innen bis heute.
Zitat: Ich war immer der Meinung, dass Frauen genauso viel Macht haben sollten wie Männer. Nämlich Macht, Dinge zu verändern. Valie Export
Umfrage
Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
Einige Konzerne haben die Krise genutzt, um Gewinne zu steigern 20%, 20%
20%20%
100 Stimmen - 20% aller Stimmen
Die Kriegs-Politik von US-Präsident Trump 18%, 18%
18%18%
89 Stimmen - 18% aller Stimmen
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 15%, 15%
15%15%
75 Stimmen - 15% aller Stimmen
Die Handelspolitik der USA unter Trump 15%, 15%
15%15%
74 Stimmen - 15% aller Stimmen
Die Folgen der Corona-Krise 7%, 7%
7%7%
34 Stimmen - 7% aller Stimmen
Die europäische Politik 7%, 7%
7%7%
34 Stimmen - 7% aller Stimmen
Europas Sanktionen gegen Russland 6%, 6%
6%6%
30 Stimmen - 6% aller Stimmen
Die nationale Politik 5%, 5%
5%5%
24 Stimmen - 5% aller Stimmen
Zu hohe internationale Zölle 3%, 3%
3%3%
17 Stimmen - 3% aller Stimmen
Die Staaten drucken zu viel Geld bzw. geben zu viel Geld aus 3%, 3%
Valie Export war eine der radikalsten und bekanntesten österreichischen Künstlerinnen des 20. Jahrhunderts. Berühmt wurde sie durch provokante Performances, Filme und Fotografien, mit denen sie Rollenbilder, Sexualität und die Darstellung von Frauen hinterfragt hat.
International bekannt wurde sie in den 1960er- und 70er-Jahren mit Aktionen wie dem „Tapp- und Tastkino“, bei dem Passant:innen ihre Hände durch einen Vorhang stecken konnten – ein direkter Angriff auf den männlichen Blick und die Objektifizierung von Frauen. Mit ihrer Kunst machte Valie Export Feminismus sichtbar, lange bevor Gleichberechtigung selbstverständlich war. Heute gilt sie als Pionierin der feministischen Medien- und Performancekunst und beeinflusst Künstler:innen bis heute.
Zitat: Ich war immer der Meinung, dass Frauen genauso viel Macht haben sollten wie Männer. Nämlich Macht, Dinge zu verändern. Valie Export
Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament
Es ist erst 84 Jahre her, da wurde auch das Parlament als Zentrale der Demokratie ausgeschaltet!
Herr Bundespräsident bitte verhindern Sie dieses Gesetz. Wir sind schon auf dem Weg zu einem Zustand wie 1934 im Austrofaschismus.
Welche Rolle spielt eigentlich der Herr Bundespräsident bei solchen Streichen? Ich fürchte gar keine.
Denn vornehme Zurückhaltung spart Arbeit und Ärger.
Bitte ich weiss es nicht, wo steht eigentlich,dass ein Bundespräsident
nur das verfassungmässige Zustandekommen eines Gesetzes bestätigt. Anders gesagt was man damit der Bevölkerung antut braucht ihn nicht zu interessieren.
wir sind der fürchterlichen Vergangenheit angekommen
Unglaublich, sowas gabs seit Kriegsende noch nie!
Mir graust vor diesen Blitzköpfen.
Na wartets nur, bis zur nächsten Wahl!
Frau RW das wäre ein wichtiges Thema, DAS sollten sie lautstark bekämpfen anstelle ihres tolpatschigen Parteigenossen in Tirol! Das muss zum Verfassungsrichter!!!
Die SPÖ muss das zum Thema machen! Und zwar rasch. Jeder Schritt, das Parlament und damit die Opposition auszuschalten, muss laut, deutlich und unüberhörbar an die Öffentlichkeit
Seltsam finde ich, dass das viele Menschen gar nicht bemerken. Sie sind gerade dabei sich über haces weihnachtsmarktposting zu ärgern. Ob das Absicht war? Oder ist so eine Annahme bereits Verschwörungstheorie?
Es ist in der Tat gespenstisch und erinnert an die unselige Zeit des Austrofaschismus
Wer mit kleinen Tricksereien beginnt, das Parlament zu umgehen, endet irgendwann bei der Ausschaltung des Nationalrats nach dem Muster von 1934.
Wehret den Anfängen!