Schwarz-Blaues Versuchslabor in Oberösterreich: Unten sparen, oben fördern

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat 150 Millionen Euro Kürzungen im Budget 2018 angekündigt. Das bedeutet Einschnitte bei Löhnen und neue Belastungen für die Bevölkerung –  trotz starken Wirtschaftswachstums und guter Prognosen. Dabei hat Oberösterreich schon jetzt große Probleme: Es fehlt an PolizistInnen, für Jugendliche ist die Ausbildung teurer geworden, die Mieten galoppieren davon und nun wollen ÖVP und FPÖ sogar bei der Kinderbetreuung kürzen. Wir haben zusammengefasst, wie es um Oberösterreich nach zwei Jahren Schwarz-Blau bestellt ist und womit wir noch rechnen müssen.

Genau eine Woche nach der Nationalratswahl hat die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich einen Budgetplan präsentiert, der Einschnitte für Familien, Häuslbauer sowie das Pflege- und Gesundheitspersonal vorsieht. ÖVP-Obmann Kurz hat Landeshauptmann Stelzer bereits „volle Unterstützung“ zugesichert. Aber was bringt der 10-Prozent-Kahlschlag in allen Ressorts? Wen treffen die kommenden Kürzungen besonders? Und wo ist der schwarz-blaue Kurs schon heute nachteilig für das Land Oberösterreich?

1. Kürzungen bei Kinderbetreuung verschärfen Situation für Frauen

Viel zu wenige Betreuungsplätze und unflexible Öffnungszeiten machen berufstätigen Eltern in Oberösterreich das Leben schwer. Wer auch Nachmittags arbeitet und Kinder hat, hat in Oberösterreich größte Probleme, einen geeigneten Betreuungsplatz zu finden – das Bundesland ist hier laut einer Studie der AK Oberösterreich Schlusslicht in ganz Österreich.

Trotzdem will Schwarz-Blau jetzt 13 Mio. Euro bei der Kinderbetreuung kürzen. Man müsse weg von der „Gratismentalität„, wie es jemand aus dem Verhandlungsteam der Landesregierung nennt. Übersetzt heißt das: Ein Kind, das nach 13 Uhr noch Betreuung braucht, soll künftig wieder etwas kosten. Schließlich seien die „Bildungs- und Betreuungsaufgaben“ bereits am Vormittag erfüllt, wie es Landeshauptmann Stelzer begründet. Nachmittagsbetreuung soll unattraktiv gemacht werden. Für erwerbstätige Mütter hat das einschneidende Folgen. Entweder ihnen bleibt weniger vom Einkommen, weil sie zahlen müssen oder sie können von vorne herein keine Vollzeit-Stelle annehmen.

Schon heute arbeitet über die Hälfte der Frauen in Oberösterreich in Teilzeit (51,2 Prozent). Nicht zuletzt, weil es keine geeignete Kinderbetreuung gibt.

Zum Vergleich: In Wien liegt die Teilzeitquote von Frauen bei 40,9 Prozent. Das hat Auswirkungen auf das Einkommen der Frauen – auch dort liegt Oberösterreich weit hinten. Ganze 22 Prozent verdienen Frauen in Oberösterreich weniger als Männer – in Wien ist die Schere nicht so groß, hier verdienen Frauen um 9 Prozent weniger.

2. Ausbildung für Jugendliche wird teurer und unattraktiver

Oberösterreich schafft es nicht, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen: Der Anteil der Jugendlichen ohne Job und Ausbildung ist seit 2009 von 6,8 Prozent auf 7,2 Prozent gestiegen. Auch Jugendliche, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen, gibt es heute mehr als noch vor 9 Jahren: Das Land hat sich vorgenommen, den Anteil auf 10 Prozent zu reduzieren, tatsächlich ist er aber gestiegen: von 12,1 Prozent im Jahr 2009 auf 12,4 Prozent.

Dennoch hat Landeshauptmann Stelzer bei dieser Gruppe gekürzt: Wenn ungelernte ArbeitnehmerInnen sich weiterbilden und an Kursen teilnehmen, bekommen sie statt zuvor 70 Prozent heute nur noch 40 Prozent der Kosten gefördert. Auch die Berufsreifeprüfung ist teurer geworden: Wer mit Lehre die Matura nachholt, um an einer Uni oder Fachhochschule zu studieren, muss um bis zu 400 Euro mehr zahlen.

Außerdem sollen an Fachhochschulen Studiengebühren eingeführt werden – obwohl Oberösterreich an einem Fachkräftemangel leidet. Statt junge Menschen zu motivieren, sich weiterzubilden und bessere Jobchancen zu haben, schafft Schwarz-Blau Hürden für sie.

3. Förderungen für Großbetriebe und Schlossherren

Die Förderung für Häuslbauer wurde 2017 ersatzlos gestrichen – ökologische Heizsysteme werden für Einzelne gleich um mehrere Tausend Euro teurer. Statt Familien zu unterstützen, wenn sie beim Hausbau auf nachhaltige Heizsysteme setzen, fördert die Landesregierung lieber Photovoltaik für Großbetriebe.

Die Förderung für Großbetriebe hat Schwarz-Blau sogar verdoppelt. Ein Zehntel dieses Fördertopfs ging an die Firma Handlos aus Tragwein. Verkaufsleiter und Bruder der Firmenchefs ist übrigens der FPÖ-Landtagsabgeordnete Peter Handlos.

Überhaupt zeigt sich die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich spendabel, wenn es um die reichsten 5 Prozent geht: Während überall der Sparstift angesetzt wird,werden Schlösser und Burgen mit 11,5 Millionen Euro gefördert – obwohl der Landesrechnungshof kritisiert hat, dass die Mittel zweckwidrig verwendet wurden.

4. Große Lücke bei der Polizei

In Oberösterreich ist die Zahl der angezeigten Straftaten zwischen 2015 und 2016 um 5,7 Prozent gestiegen. Doch statt mehr Polizei gibt es weniger. Aktuell fehlen 445 PolizistInnen. Als Konsequenz ist es das Bundesland mit der niedrigsten Polizeidichte: Auf einen Polizisten kommen 403 EinwohnerInnen. Zudem kämpfen die oberösterreichischen PolizistInnen mit 60-Stunden-Wochen und sind überlastet. Zum Vergleich: Im Burgenland kommen auf eine Polizistin 185, in Wien 241 EinwohnerInnen.

5. Neues Mindestsicherungsgesetz stellt Pflegegeld-BezieherInnen schlechter

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat als eine der ersten Landesregierung Einschnitte bei der Mindestsicherung beschlossen. Die Regelung löste Härtefälle bei den Schwächsten aus:

So wurde im August 2017 öffentlich, dass einer Mutter, die ihre zehnjährige, behinderte Tochter pflegt, die Mindestsicherung fast gänzlich gestrichen wurde. Der Mutter wurde das Pflegegeld, das der Versorgung der Tochter dient, als „Einkommen“ gewertet. Maßnahmen der Sozialabteilung des Landes, um solche Fälle künftig zu vermeiden, fehlen. ÖVP-Landeshauptmann Stelzer sah keine Eile geboten etwas zu ändern.

6. Wohnungen werden teurer, die Wohnbeihilfe weniger

Seit über 7 Jahren ist Manfred Haimbuchner von der FPÖ für den Wohnbau in Oberösterreich verantwortlich. Seither hat er das Budget von zuvor mehr als 300 Millionen Euro (2008: 307 Mio., 2009: 304 Mio.) auf nunmehr 283 Millionen Euro gekürzt. Die Auswirkungen spüren MieterInnen: Die Mieten galoppieren davon, doch auf Wunsch von ÖVP und FPÖ wird die Wohnbeihilfe nicht angepasst – seit acht Jahren bekommt man Wohnbeihilfe nur für Wohnungen, die einen maximimalen Quadratmeterpreis von 7 Euro haben. Die paradoxe Situation: Die Mieten steigen und werden zu hoch (!), um für eine Entlastung durch Beihilfe infrage zu kommen.

Auch die Fördersumme selbst wird weniger. Zwischen 2010 und 2016 sank die Höhe der durchschnittlich ausbezahlten Wohnbeihilfe um 4,5 Prozent. Demgegenüber sind die Mieten in Oberösterreich um mehr als 23 Prozent gestiegen.

ÖVP und FPÖ haben bereits vor Schwarz-Blau in Oberösterreich beim Wohnen gekürzt. So wurde AlleinerzieherInnen 2013 ein Teil ihrer Wohnbeihilfe gestrichen – unter Federführung von FPÖ-Haimbuchner werden jetzt Unterhaltsleistungen für Kinder in die Berechnung der Wohnbeihilfe einbezogen. Ein Beispiel: Eine Vollzeit berufstätige Mutter, die mit drei Kindern in einer geförderten 90m² Mietwohnung lebt, erhält seit 2013 monatlich um 180 Euro weniger Beihilfe. (Jährlich sind das 960 Euro weniger.) Die Zahl der AlleinerzieherInnen, die Wohnbeihilfe bekommen, ist auf unter 6.900 gesunken. 2010 wurden fast 10.000 unterstützt. Die „Ersparnis“: 2,4 Millionen Euro.

7. Niedrige Gehaltsabschlüsse, Einbußen für rund 50.000 Menschen

Die Gehaltsabschlüsse der Landesbediensteten sollen deutlich unter denen der Bundesbediensteten liegen, so will es das Sparbudget.  Die Einkommen der oberösterreichischen KrankenpflegerInnen, KindergärtnerInnen oder LandeslehrerInnen dürfen um höchstens ein Prozent steigen – bei einer Inflation von 2,4 Prozent im September. Derart niedrige Gehaltsabschlüsse drücken das Einkommen aller Sozial- und Gesundheitsberufe, weil sie die Kollektivvertragsverhandlungen beeinflussen. So drohen Gehaltseinbußen für rund 50.000 Menschen.