Die Regierung hat einen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) veröffentlicht. Ein Kernanliegen des Entwurfs: Strom soll wieder leistbarer werden. Ein Sozialtarif soll dabei besonders jene entlasten, die wenig Geld haben. Durchschnittlich rund 300 Euro Entlastung pro Jahr ist möglich, betroffen sind bis zu 250.000 Haushalte.
Die Energiepreise sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert, ein Großteil der Menschen in Österreich muss für Strom und Gas immer tiefer in die Tasche greifen. Besonders trifft das jene mit wenig Einkommen. Für sie ist die Energiekosten-Belastung am größten, denn gemessen am Einkommen geben die unteren Einkommensgruppen am meisten für Strom und Heizung aus.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Energie wieder leistbarer zu machen und will Maßnahmen treffen, um auf künftige Versorgungskrisen besser reagieren zu können. Teil davon soll ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sein. Aktuell liegt ein Entwurf des Gesetzes vor, der bis Mitte August begutachtet wird. Danach muss die Regierung mit der Opposition verhandeln, denn das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
So soll das neue ElWG den Strom leistbarer machen
Der Inhalt des Gesetzes hat es in sich. Einerseits will die Regierung die Netzkosten fairer verteilen und die Gesamtkosten senken. Ein Mechanismus soll zudem sicherstellen, dass die Energiekonzerne sinkende Strompreise am Markt auch an die Endkund:innen weitergeben.
„Preisexplosionen wie in den letzten Jahren darf es nicht mehr geben“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, der das Gesetz mitverhandelt hat.
Geplant ist außerdem, Stromrechnungen transparenter und leicht verständlich zu machen. Ganz neu ist ein sogenannter „Sozialtarif“ für Strom. Er soll vor allem jene entlasten, die wenig Geld haben – also Menschen mit kleiner Pension oder Sozialhilfebezieher:innen sowie Pflegebedürftige.
Sozialtarif: Menschen mit niedrigem Einkommen sollen entlastet werden
Die Regierung will vor allem Mindestpensionist:innen entlasten, die auch vom ORF-Beitrag befreit sind. Alleinstehende Pensionist:innen mit weniger als 1.426 € (ORF-Beitragsbefreiungsgrenze) oder Paare mit weniger als 2.251 € monatlicher Pension haben Anspruch auf den günstigen Stromtarif. Auch Sozialhilfebezieher:innen und Pflegegeldbezieher:innen sollen anspruchsberechtigt sein. Für die genannten Gruppen gilt: Für einen Grundbedarf an Strom – aktuell sind pro Haushalt 2.900 kWh vorgesehen – soll der Netto-Strompreis nur noch 6 Cent betragen. Aktuell liegt der Marktpreis zwischen 12 und 16 Cent. Der Strompreis soll durch die Regelung also mehr als halbiert werden.
Keine Einmalzahlung, sondern dauerhafte Entlastung
Insgesamt würden damit mehrere hunderttausend Menschen in Österreich bei einem Jahresverbrauch von 2.900 kWh um durchschnittlich 300 € pro Jahr entlastet. Die Vergünstigung soll direkt auf der Stromrechnung sichtbar und spürbar werden.
„Der Sozialtarif ist keine Einmalzahlung, sondern eine dauerhafte Entlastung. Das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung“, sagt Schroll, „die Kosten für den Sozialtarif sollen nicht die Steuerzahler:innen tragen, sondern die Energiekonzerne.“
Diese sollen damit einen fairen Beitrag leisten, nachdem sie in den vergangenen Jahren hohe Übergewinne gemacht haben. Wer besondere medizinische Geräte (etwa Beatmungsgeräte oder Heimdialysegeräte) im Haushalt hat, die viel Strom verbrauchen, soll zusätzliche Unterstützung erhalten können.
Für das neue Gesetz braucht es die Opposition
Läuft alles nach Plan, kann das Gesetz im Herbst beschlossen werden. Dazu braucht es aber die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen, denn es ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat sich im Vorfeld skeptisch gezeigt. Sie sieht im neuen Gesetz eine Bestrafung für PV-Besitzer. Von der FPÖ gibt es erste kritische Stimmen aus den Bundesländern. FPÖ-Niederösterreich Energiesprecher Dieter Dorner sieht im Gesetzesentwurf eine „Abzocke“.
Auch ein Sozialtarif fürs Heizen steht im Regierungsprogramm
Wer einen Blick ins Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wirft, stellt fest: Darin ist sowohl ein Sozialtarif für Strom als auch für „Energie“ festgeschrieben. Fürs Heizen soll es also künftig auch einen Sozialtarif geben. An den Details, wie eine solche Begünstigung zum Beispiel bei Gasheizungen aussehen soll, werde aktuell gearbeitet.
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Das Thema "Energiepolitik" im Parlament
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