Gemeinden vor dem Finanzkollaps: Finanzminister plant keine Hilfen

Österreichs Gemeinden stehen vor dem Finanzkollaps: Der Bau von Kindergärten oder die Sanierung von Schulen müssen gestoppt werden, die ersten Sparpakete werden geschnürt. ExpertInnen warnen im Parlament davor, dass sich die Wirtschaftskrise verschärfen wird, wenn Gemeinden nicht investieren können. Doch die Gemeinden wissen bis heute nicht, ob und in welcher Höhe die Regierung Hilfen für sie plant. Im Parlament wird ein Rettungsschirm für Gemeinden seit Wochen von ÖVP, Grünen und Neos blockiert. 

Die Coronakrise wird zu einer Finanzkrise der Gemeinden und Städte. Bis zu zwei Milliarden Euro werden Österreichs Gemeinden durch die Corona-Krise verlieren, warnt der Ökonom der Arbeiterkammer Wien Markus Marterbauer beim Experten-Hearing zum Budget im Parlament. Die SPÖ fordert dringend Zuschüsse für Gemeinden und hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Darin verlangt sie von der Regierung die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte.

Baustopp von Schulen und Kindergärten

Nur ein „Rettungsschirm“ für Kommunen kann den Finanzkollaps verhindern. Mit diesem Aufschrei wandten sich auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Städtebund-Vorsitzender Matthias Stadler an die Bundesregierung. Doch seither ist nichts passiert. Ein Entschließungsantrag des SPÖ-Abgeordneten und Trumauer Bürgermeisters Andreas Kollross und der SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Ausfälle für Gemeinden zu tilgen, wird seit Wochen im Parlament blockiert. Erst letzte Woche vertagten ÖVP und Grüne den Antrag auf ein Rettungs- und Konjunkturpaket für Gemeinden zum zweiten Mal. Auch sonst ist bisher nichts passiert.

Das sorgt auf für Unzufriedenheit innerhalb der ÖVP – schließlich ist die Mehrheit der österreichischen Bürgermeister schwarz. Und viele Gemeinden mussten bereits ihre Investitionen stoppen. In Graz brechen rund 100 Millionen Euro weg, der Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) hat bereits ein Sparpaket angekündigt: Alle Neuprojekte sind gestoppt, weil kein Geld für die Investitionen da ist.

„Ich habe bis heute keine Klarheit, wie es mit einer Coronahilfe des Bundes für die Kommunen ausschaut,“ kritisiert Riegler gegenüber der Kleinen Zeitung.

Das notwendige neue Budget für 2020 kommt daher nicht im Juni, sondern im Herbst. Bis dahin gilt der Investitionsstopp.

Auch die Schwechater Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) spricht von „veritablen Einbußen“ für ihre Stadt. „Das ist dramatisch, weil wir die letzten fünf Jahre Millionen gespart haben, um jetzt investieren zu können“. Doch auch in Schwechat stehen jetzt der Umbau des Sportplatzes und die Vergrößerung der neuen Mittelschule auf der Kippe. Ebenso im steirischen Spielberg, wo der Gemeinderat die Volksschulsanierung und den Neubau eines Kindergartens samt Kinderkrippe stoppen musste, um die Liquidität der Gemeinde zu wahren. Derartige Fälle gibt es zu Genüge.

Wenn Gemeinden kein Geld haben, droht zweite Welle der Wirtschaftskrise

„Einerseits sollen und wollen wir als Kommune investieren, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln“, sagt der Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP). „Andererseits sagt die Landesaufsicht, wir müssen sparen.“

„Wenn die Gemeinden kein Geld zum Investieren haben, dann müssen wir mit einer zweiten Welle der Wirtschaftskrise rechnen“, warnt auch der Ökonom Markus Marterbauer im Budget-Hearing des Parlaments.

Marterbauer und die Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller-Altzinger raten angesichts der finanziellen Probleme der Gemeinden dringend zu kommunalen Investitionspaketen in den Bereichen Klimaschutz, öffentlicher Verkehr oder Kinderbetreuung. Marterbauer nennt das einen „kommunalen Klimainvestitionsfonds“.

So sieht das auch der steirische SPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Moitzi aus Spielberg:

„Man gibt den Gemeinden Geld für Projekte, die ohnehin kommen werden – für Kinderbetreuung, thermische Sanierung oder Solarenergie. Da verstehe ich auch die Grünen nicht, dass sie da nicht stärker dahinter sind“, sagt Moitzi.

Kommunalsteuer und Ertragsanteile brechen ein

Die Finanzierung der Kommunen steht auf drei Beinen: der Grundsteuer, der Kommunalsteuer und einem Anteil am gesamten Steueraufkommens. Bricht das gesamte Steueraufkommen ein, reißt das ein riesiges Loch ins Budget der Gemeinden. Die sogenannten Ertragsanteile sinken. Die brachen im Mai für die Gemeinden um rund zwölf bis 16 Prozent ein, für die nächsten Monate rechnen viele mit einem Verlust von 30 bis 40 Prozent.

Dazu verlieren die Gemeinden aber auch nicht wenig Kommunalsteuer, die drei Prozent der Lohnsteuer der Arbeitsplätze in der Gemeinde ausmacht. „Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wirken sich direkt auf die Kommunalsteuer aus“, sagt der Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross (SPÖ). Aber noch härter trifft es Gemeinden in strukturschwachen Regionen, wie etwa im Waldviertel, die sehr stark von Ertragsanteilen abhängig sind, „weil es dort nur eine Handvoll Arbeitsplätze gibt“, sagt Kollross.

„Auf die Gemeinden und Städte kommen nach der Krise wichtige Aufgaben zu, dazu braucht es auch das finanzielle Rüstzeug“, so Kollross.

Die Kommunen sind unter anderem für den Erhalt der lokalen Feuerwehren zuständig.

Ausgaben für Gemeinden bleiben hoch

Während den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, sinken die Ausgaben nicht: Das Gemeindepersonal ist von der Kurzarbeit ausgenommen. Kindergärtnerinnen müssen weiter voll bezahlt werden, während viele Gemeinden keine Elternbeiträge mehr einheben. Auch die Kosten der Gemeinden für Sozial- und Krankenanstalten werden durch die Krise eher ansteigen.

Dass Gemeinden Soforthilfen vom Bund und Investitionsprogramme brauchen, darüber sind sich Gemeindevertreter und Ökonomen einig. Doch die Bundesregierung lässt die Kommunen weiter warten, ob und in welcher Höhe die Ausfälle der Gemeinden abgefedert werden. Bis dahin müssen Gemeinden Investitionen stoppen, um ihre Liquidität zu sichern.

Was den Grazer Finanzstadtrat Riegler besonders ärgert: Unternehmen, an denen Gemeinden oder Städte die Mehrheit haben, sind von Notfallshilfen der Regierung ausgenommen. Firmen mit großen Umsatzeinbrüche bekommen ihre Fixkosten nicht ersetzt, wenn sie „mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand“ sind. Das betrifft den Grazer Flughafen, aber auch Messe oder Stadien, die alle aus dem Hilfstopf fallen. „Für den städtischen Haushalt stehen allein hier mehr als zehn Millionen Euro auf dem Spiel“, sagt Riegler.

Leistungsträger Gemeinde: Wie sie das öffentliche Leben finanzieren

Gesetzlich sind Gemeinden zur Finanzierung zahlreicher Aufgaben verpflichtet: „Nicht das Rathaus, die ‚paar‘ Gemeindebediensteten oder Bürgermeister sind dann in Turbulenzen. Es bedeutet für jede Bürgerin und jeden Bürger Leistungseinbußen. Denn wir alle nehmen tagtäglich Leistungen in Anspruch, ohne genau zu wissen, dass diese ausschließlich auf der Finanzkraft der Gemeinden und Städte basieren“, sagt der SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeister Kollross.

Zu diesen Leistungen zählen die Rettung, die Feuerwehr, die Kindergärten, der Bau und Erhalt von Schulen und Spitälern und die Freizeiteinrichtungen wie Sportplätze, Schwimmbäder oder Büchereien.

Das Thema "Föderalismus" im Parlament