Kaum hatte das Höchstgericht einige unter Innenminister Nehammer erfolgte Abschiebungen als rechtswidrig verurteilt, erklärte sein Nachfolger Gerhard Karner, er werde die Nehammersche Praxis trotzdem weiterführen. Denn, so Karner, der vielen im Mostviertel als führender Rechtsgelehrter gilt: “Die Empirie und die Wissenschaft ist das eine, die Fakten sind das andere.”
Ein kühner Gedanke, der in seiner intellektuellen Brillanz an Straches Forderung erinnert, den Leuten müsse “mehr Brutto vom Netto im Börsel bleiben”.
Apropos mehr Marie für die Massen: Laura Sachslehner und Claudia Plakolm, die Turbotwins der nicht mehr ganz so Neuen Volkspartei, fordern vehement die Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Warum? Weil junge Leute ein Eigenheim brauchen. Und das können sie sich nicht leisten. Denn selbst in dunkelschwarzen Landgemeinden der Kategorie “Hinterscheißleiten im Bergtal” steigen die Grundstückspreise in schwindelnde Höhen.
Das liegt natürlich an den unverschämten Bodenspekulationen, aber gegen die kann man halt nix machen. Denn für Spekulationen ist ausschließlich der freie Markt zuständig. Und der weiß ganz genau, was er tut. Da darf die Politik nicht eingreifen.
Was die Politik aber kann, ist Steuern abschaffen. Am besten Reichensteuern. Darum gibt’s bei uns bekanntlich auch keine Erbschaftssteuer. Damit sich die nächste Generation der Wörthersee-Elite zusätzlich zum Schloss vom Opi auch noch eine Hacienda in der Karibik dazukaufen kann.
Und – net bös sein: Wenn diese Erben dann in einen ÖVP-nahen Fonds für Unschuldig in Not geratene Defraudanten einzahlen, dann ist das politisch korrekt, rechtlich einwandfrei und menschlich durchaus verständlich.
Durchaus! Es ist nicht nur bekannt gemacht worden, dass Selenskyj schon knapp vor dem Krieg ein Milliardenvermögen in westliche Staaten verschoben habe, sondern auch, dass reiche, westliche Milliardäre bereits jetzt die relevanten Gebiete der Ukraine zu hypergünstigen Preisen aufkaufen.
Aber das Interessanteste an diesem Krieg ist nicht nur die oben angeführte Spekulation, sondern jene, die schon aufgegangen ist. Die USA vergeben großzügige Kredite an die Ukraine, mit denen sie Waffen US-amerikanischer Hersteller kaufen solle. Fazit: hohe Verschuldung eines sich im Krieg befindlichen Staates, sofortige Einkommenserlöse für den Kreditgeber durch gesteigerte Produktionsaktivitäten für die Verbrauchsgüter eines Krieges (Kriegsgerät), spätere Einkommenserlöse aus Zins und Zinseszins, derzeitige Mehrarbeit für die schäbig versicherten Billigarbeiter der Produktionseliten des Kreditgebers, Ausverkauf der Realitäten des Schuldners schon während des Krieges an die Protagonisten der westlichen Industrie …
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Steuern für Superreiche 12%, 1620 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 1213 Stimmen
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1213 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 9%, 1182 Stimmen
9% aller Stimmen9%
1182 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 986 Stimmen
8% aller Stimmen8%
986 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 7%, 871 Stimme
7% aller Stimmen7%
871 Stimme - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 870 Stimmen
7% aller Stimmen7%
870 Stimmen - 7% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 775 Stimmen
6% aller Stimmen6%
775 Stimmen - 6% aller Stimmen
Höhere Pensionen 5%, 692 Stimmen
5% aller Stimmen5%
692 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 5%, 674 Stimmen
5% aller Stimmen5%
674 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 576 Stimmen
4% aller Stimmen4%
576 Stimmen - 4% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 4%, 541 Stimme
4% aller Stimmen4%
541 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 513 Stimmen
4% aller Stimmen4%
513 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 4%, 483 Stimmen
4% aller Stimmen4%
483 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 3%, 419 Stimmen
3% aller Stimmen3%
419 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 315 Stimmen
2% aller Stimmen2%
315 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 310 Stimmen
2% aller Stimmen2%
310 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 2%, 298 Stimmen
2% aller Stimmen2%
298 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 2%, 294 Stimmen
2% aller Stimmen2%
294 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 177 Stimmen
1% aller Stimmen1%
177 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 124 Stimmen
Das Thema "Vermögenssteuer" im Parlament
hier! Stoppt sie, dann profitieren auch gleich viele, sehr viele SPÖler mit!
uns fremd: die SPÖ. Die Reichensteuer meinte ich.
Ist das Bodenspekulation?
Durchaus! Es ist nicht nur bekannt gemacht worden, dass Selenskyj schon knapp vor dem Krieg ein Milliardenvermögen in westliche Staaten verschoben habe, sondern auch, dass reiche, westliche Milliardäre bereits jetzt die relevanten Gebiete der Ukraine zu hypergünstigen Preisen aufkaufen.
Aber das Interessanteste an diesem Krieg ist nicht nur die oben angeführte Spekulation, sondern jene, die schon aufgegangen ist. Die USA vergeben großzügige Kredite an die Ukraine, mit denen sie Waffen US-amerikanischer Hersteller kaufen solle. Fazit: hohe Verschuldung eines sich im Krieg befindlichen Staates, sofortige Einkommenserlöse für den Kreditgeber durch gesteigerte Produktionsaktivitäten für die Verbrauchsgüter eines Krieges (Kriegsgerät), spätere Einkommenserlöse aus Zins und Zinseszins, derzeitige Mehrarbeit für die schäbig versicherten Billigarbeiter der Produktionseliten des Kreditgebers, Ausverkauf der Realitäten des Schuldners schon während des Krieges an die Protagonisten der westlichen Industrie …