Kaum hatte das Höchstgericht einige unter Innenminister Nehammer erfolgte Abschiebungen als rechtswidrig verurteilt, erklärte sein Nachfolger Gerhard Karner, er werde die Nehammersche Praxis trotzdem weiterführen. Denn, so Karner, der vielen im Mostviertel als führender Rechtsgelehrter gilt: „Die Empirie und die Wissenschaft ist das eine, die Fakten sind das andere.“
Ein kühner Gedanke, der in seiner intellektuellen Brillanz an Straches Forderung erinnert, den Leuten müsse „mehr Brutto vom Netto im Börsel bleiben“.
Apropos mehr Marie für die Massen: Laura Sachslehner und Claudia Plakolm, die Turbotwins der nicht mehr ganz so Neuen Volkspartei, fordern vehement die Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Warum? Weil junge Leute ein Eigenheim brauchen. Und das können sie sich nicht leisten. Denn selbst in dunkelschwarzen Landgemeinden der Kategorie „Hinterscheißleiten im Bergtal“ steigen die Grundstückspreise in schwindelnde Höhen.
Das liegt natürlich an den unverschämten Bodenspekulationen, aber gegen die kann man halt nix machen. Denn für Spekulationen ist ausschließlich der freie Markt zuständig. Und der weiß ganz genau, was er tut. Da darf die Politik nicht eingreifen.
Was die Politik aber kann, ist Steuern abschaffen. Am besten Reichensteuern. Darum gibt’s bei uns bekanntlich auch keine Erbschaftssteuer. Damit sich die nächste Generation der Wörthersee-Elite zusätzlich zum Schloss vom Opi auch noch eine Hacienda in der Karibik dazukaufen kann.
Und – net bös sein: Wenn diese Erben dann in einen ÖVP-nahen Fonds für Unschuldig in Not geratene Defraudanten einzahlen, dann ist das politisch korrekt, rechtlich einwandfrei und menschlich durchaus verständlich.
Durchaus! Es ist nicht nur bekannt gemacht worden, dass Selenskyj schon knapp vor dem Krieg ein Milliardenvermögen in westliche Staaten verschoben habe, sondern auch, dass reiche, westliche Milliardäre bereits jetzt die relevanten Gebiete der Ukraine zu hypergünstigen Preisen aufkaufen.
Aber das Interessanteste an diesem Krieg ist nicht nur die oben angeführte Spekulation, sondern jene, die schon aufgegangen ist. Die USA vergeben großzügige Kredite an die Ukraine, mit denen sie Waffen US-amerikanischer Hersteller kaufen solle. Fazit: hohe Verschuldung eines sich im Krieg befindlichen Staates, sofortige Einkommenserlöse für den Kreditgeber durch gesteigerte Produktionsaktivitäten für die Verbrauchsgüter eines Krieges (Kriegsgerät), spätere Einkommenserlöse aus Zins und Zinseszins, derzeitige Mehrarbeit für die schäbig versicherten Billigarbeiter der Produktionseliten des Kreditgebers, Ausverkauf der Realitäten des Schuldners schon während des Krieges an die Protagonisten der westlichen Industrie …
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5850 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5850 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4450 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4450 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4167 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4167 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3503 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3503 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3411 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3411 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3337 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3337 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2988 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2988 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2910 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2910 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2522 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2522 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2321 Stimme
5% aller Stimmen5%
2321 Stimme - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2143 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2143 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1910 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1910 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1883 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1883 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1590 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1590 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1577 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1577 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1547 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1547 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1443 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1443 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1394 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1394 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 785 Stimmen
2% aller Stimmen2%
785 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Steuern für Superreiche 12%, 5850 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5850 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4450 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3337 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2988 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1910 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1883 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1883 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1590 Stimmen
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1590 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1577 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1577 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1547 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1547 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1443 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1443 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1394 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1394 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 785 Stimmen
2% aller Stimmen2%
785 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
hier! Stoppt sie, dann profitieren auch gleich viele, sehr viele SPÖler mit!
uns fremd: die SPÖ. Die Reichensteuer meinte ich.
Ist das Bodenspekulation?
Durchaus! Es ist nicht nur bekannt gemacht worden, dass Selenskyj schon knapp vor dem Krieg ein Milliardenvermögen in westliche Staaten verschoben habe, sondern auch, dass reiche, westliche Milliardäre bereits jetzt die relevanten Gebiete der Ukraine zu hypergünstigen Preisen aufkaufen.
Aber das Interessanteste an diesem Krieg ist nicht nur die oben angeführte Spekulation, sondern jene, die schon aufgegangen ist. Die USA vergeben großzügige Kredite an die Ukraine, mit denen sie Waffen US-amerikanischer Hersteller kaufen solle. Fazit: hohe Verschuldung eines sich im Krieg befindlichen Staates, sofortige Einkommenserlöse für den Kreditgeber durch gesteigerte Produktionsaktivitäten für die Verbrauchsgüter eines Krieges (Kriegsgerät), spätere Einkommenserlöse aus Zins und Zinseszins, derzeitige Mehrarbeit für die schäbig versicherten Billigarbeiter der Produktionseliten des Kreditgebers, Ausverkauf der Realitäten des Schuldners schon während des Krieges an die Protagonisten der westlichen Industrie …