Kaum hatte das Höchstgericht einige unter Innenminister Nehammer erfolgte Abschiebungen als rechtswidrig verurteilt, erklärte sein Nachfolger Gerhard Karner, er werde die Nehammersche Praxis trotzdem weiterführen. Denn, so Karner, der vielen im Mostviertel als führender Rechtsgelehrter gilt: „Die Empirie und die Wissenschaft ist das eine, die Fakten sind das andere.“
Ein kühner Gedanke, der in seiner intellektuellen Brillanz an Straches Forderung erinnert, den Leuten müsse „mehr Brutto vom Netto im Börsel bleiben“.
Apropos mehr Marie für die Massen: Laura Sachslehner und Claudia Plakolm, die Turbotwins der nicht mehr ganz so Neuen Volkspartei, fordern vehement die Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Warum? Weil junge Leute ein Eigenheim brauchen. Und das können sie sich nicht leisten. Denn selbst in dunkelschwarzen Landgemeinden der Kategorie „Hinterscheißleiten im Bergtal“ steigen die Grundstückspreise in schwindelnde Höhen.
Das liegt natürlich an den unverschämten Bodenspekulationen, aber gegen die kann man halt nix machen. Denn für Spekulationen ist ausschließlich der freie Markt zuständig. Und der weiß ganz genau, was er tut. Da darf die Politik nicht eingreifen.
Was die Politik aber kann, ist Steuern abschaffen. Am besten Reichensteuern. Darum gibt’s bei uns bekanntlich auch keine Erbschaftssteuer. Damit sich die nächste Generation der Wörthersee-Elite zusätzlich zum Schloss vom Opi auch noch eine Hacienda in der Karibik dazukaufen kann.
Und – net bös sein: Wenn diese Erben dann in einen ÖVP-nahen Fonds für Unschuldig in Not geratene Defraudanten einzahlen, dann ist das politisch korrekt, rechtlich einwandfrei und menschlich durchaus verständlich.
Das Thema "Vermögenssteuer" im Parlament
hier! Stoppt sie, dann profitieren auch gleich viele, sehr viele SPÖler mit!
uns fremd: die SPÖ. Die Reichensteuer meinte ich.
Ist das Bodenspekulation?
Durchaus! Es ist nicht nur bekannt gemacht worden, dass Selenskyj schon knapp vor dem Krieg ein Milliardenvermögen in westliche Staaten verschoben habe, sondern auch, dass reiche, westliche Milliardäre bereits jetzt die relevanten Gebiete der Ukraine zu hypergünstigen Preisen aufkaufen.
Aber das Interessanteste an diesem Krieg ist nicht nur die oben angeführte Spekulation, sondern jene, die schon aufgegangen ist. Die USA vergeben großzügige Kredite an die Ukraine, mit denen sie Waffen US-amerikanischer Hersteller kaufen solle. Fazit: hohe Verschuldung eines sich im Krieg befindlichen Staates, sofortige Einkommenserlöse für den Kreditgeber durch gesteigerte Produktionsaktivitäten für die Verbrauchsgüter eines Krieges (Kriegsgerät), spätere Einkommenserlöse aus Zins und Zinseszins, derzeitige Mehrarbeit für die schäbig versicherten Billigarbeiter der Produktionseliten des Kreditgebers, Ausverkauf der Realitäten des Schuldners schon während des Krieges an die Protagonisten der westlichen Industrie …