Kaum hatte das Höchstgericht einige unter Innenminister Nehammer erfolgte Abschiebungen als rechtswidrig verurteilt, erklärte sein Nachfolger Gerhard Karner, er werde die Nehammersche Praxis trotzdem weiterführen. Denn, so Karner, der vielen im Mostviertel als führender Rechtsgelehrter gilt: „Die Empirie und die Wissenschaft ist das eine, die Fakten sind das andere.“
Ein kühner Gedanke, der in seiner intellektuellen Brillanz an Straches Forderung erinnert, den Leuten müsse „mehr Brutto vom Netto im Börsel bleiben“.
Apropos mehr Marie für die Massen: Laura Sachslehner und Claudia Plakolm, die Turbotwins der nicht mehr ganz so Neuen Volkspartei, fordern vehement die Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Warum? Weil junge Leute ein Eigenheim brauchen. Und das können sie sich nicht leisten. Denn selbst in dunkelschwarzen Landgemeinden der Kategorie „Hinterscheißleiten im Bergtal“ steigen die Grundstückspreise in schwindelnde Höhen.
Das liegt natürlich an den unverschämten Bodenspekulationen, aber gegen die kann man halt nix machen. Denn für Spekulationen ist ausschließlich der freie Markt zuständig. Und der weiß ganz genau, was er tut. Da darf die Politik nicht eingreifen.
Was die Politik aber kann, ist Steuern abschaffen. Am besten Reichensteuern. Darum gibt’s bei uns bekanntlich auch keine Erbschaftssteuer. Damit sich die nächste Generation der Wörthersee-Elite zusätzlich zum Schloss vom Opi auch noch eine Hacienda in der Karibik dazukaufen kann.
Und – net bös sein: Wenn diese Erben dann in einen ÖVP-nahen Fonds für Unschuldig in Not geratene Defraudanten einzahlen, dann ist das politisch korrekt, rechtlich einwandfrei und menschlich durchaus verständlich.
Durchaus! Es ist nicht nur bekannt gemacht worden, dass Selenskyj schon knapp vor dem Krieg ein Milliardenvermögen in westliche Staaten verschoben habe, sondern auch, dass reiche, westliche Milliardäre bereits jetzt die relevanten Gebiete der Ukraine zu hypergünstigen Preisen aufkaufen.
Aber das Interessanteste an diesem Krieg ist nicht nur die oben angeführte Spekulation, sondern jene, die schon aufgegangen ist. Die USA vergeben großzügige Kredite an die Ukraine, mit denen sie Waffen US-amerikanischer Hersteller kaufen solle. Fazit: hohe Verschuldung eines sich im Krieg befindlichen Staates, sofortige Einkommenserlöse für den Kreditgeber durch gesteigerte Produktionsaktivitäten für die Verbrauchsgüter eines Krieges (Kriegsgerät), spätere Einkommenserlöse aus Zins und Zinseszins, derzeitige Mehrarbeit für die schäbig versicherten Billigarbeiter der Produktionseliten des Kreditgebers, Ausverkauf der Realitäten des Schuldners schon während des Krieges an die Protagonisten der westlichen Industrie …
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6304 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6304 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4745 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4745 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4445 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4445 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3755 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3755 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3643 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3643 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3605 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3605 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3206 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3206 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3135 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3135 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2726 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2726 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2495 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2495 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2309 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2309 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2031 Stimme
4% aller Stimmen4%
2031 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1728 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1728 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1682 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1682 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1563 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1563 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1498 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1498 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 846 Stimmen
2% aller Stimmen2%
846 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
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Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6304 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6304 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4745 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4745 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4445 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4445 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3755 Stimmen
7% aller Stimmen7%
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Besteuerung von Banken 7%, 3643 Stimmen
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3643 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3605 Stimmen
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3605 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3206 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3135 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2726 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2495 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 2309 Stimmen
4% aller Stimmen4%
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Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2031 Stimme
4% aller Stimmen4%
2031 Stimme - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1728 Stimmen
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1728 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1708 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1708 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1682 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1682 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1563 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1563 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1498 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1498 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 846 Stimmen
2% aller Stimmen2%
846 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 705 Stimmen
Zitat: Auch auf Sozialen Medien - vor allem auf X und Facebook - hat die türkische Regierung totale Kontrolle. Als oppositioneller Analytiker oder Journalist versteckt man sich. Wohingegen regierungsnahe Leute sehr bequem ihre gesamte Meinung ununterbrochen durch den Äther jagen können. Sabine Küper-Büsch, Politikwissenschaftlerin
hier! Stoppt sie, dann profitieren auch gleich viele, sehr viele SPÖler mit!
uns fremd: die SPÖ. Die Reichensteuer meinte ich.
Ist das Bodenspekulation?
Durchaus! Es ist nicht nur bekannt gemacht worden, dass Selenskyj schon knapp vor dem Krieg ein Milliardenvermögen in westliche Staaten verschoben habe, sondern auch, dass reiche, westliche Milliardäre bereits jetzt die relevanten Gebiete der Ukraine zu hypergünstigen Preisen aufkaufen.
Aber das Interessanteste an diesem Krieg ist nicht nur die oben angeführte Spekulation, sondern jene, die schon aufgegangen ist. Die USA vergeben großzügige Kredite an die Ukraine, mit denen sie Waffen US-amerikanischer Hersteller kaufen solle. Fazit: hohe Verschuldung eines sich im Krieg befindlichen Staates, sofortige Einkommenserlöse für den Kreditgeber durch gesteigerte Produktionsaktivitäten für die Verbrauchsgüter eines Krieges (Kriegsgerät), spätere Einkommenserlöse aus Zins und Zinseszins, derzeitige Mehrarbeit für die schäbig versicherten Billigarbeiter der Produktionseliten des Kreditgebers, Ausverkauf der Realitäten des Schuldners schon während des Krieges an die Protagonisten der westlichen Industrie …