Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister analysiert das neue FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Es ist voller Losungen, die dem neoliberalen Weltbild entsprechen und „eines ist ziemlich klar: Wenn ich Sozialausgaben deutlich senke, trifft das immer die sozial Schwächeren.“
[TRANSKRIPT] Das Wort Optimierung verwenden sie einfach statt des Wortes „Kürzungen“. Und wiederum geht es darum, dass das Programm völlig offen lässt, wer durch die Kürzungen wie getroffen wird. Wenn ich nur sage: Ich möchte die Sozialausgaben oder die Wirtschaftsförderung oder die Förderalismusförderung um soundsoviel Millarden senken, hält man sich sozusagen bedeckt, wen es dann wirklich treffen wird. Aber eines ist ziemlich klar:
Wenn ich Sozialausgaben deutlich absenke, trifft es immer die sozial schwächeren Schichten.
Das sind alles Losungen, die sag ich einmal, vereinfacht gesagt, diesem neoliberalen Weltbild entsprechen. Nichts kommt in dem Wirtschaftsprogramm der freiheitlichen Partei vor, was tatsächlich drückend ist. Das ist die Ungleichheit, die in den letzten 20 Jahren enormzugenommen hat. Und zwar sowohl bei Vermögen als auch in der Verteilung der Einkommen. Es ist die Problematik der Armutsbekämpfung. Es gibt keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. Die Instabilität der Finanzmärkte, die boomenden Aktienkurse, all das bleibt in diesen Wirtschaftsprogramm unerwähnt.
4 Mrd. Euro bei Sozialausgaben kürzen
Man möchte im Ausmaß von etwa vier Millarden Euro Sozialausgaben kürzen. Das nennen sie aber nicht die „Kürzung von Sozialausgaben“ sondern die „Optimierung“. Das klingt natürlich viel besser. Einen guten Eindruckt bekommt man von dem Programm, wenn man zunächst einmal die Überschriften betrachtet. Wir haben 14 Kapitel, 14 Überschriften. In denen kommen nur vor: Unternehmer, freies Unternehmertum.
Das Wort Arbeitnehmer taucht in keiner dieser Überschriften auf. Ähnliches gilt, für die von mir erwähnten, sozialen Probleme.
