Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister analysiert das neue FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Es ist voller Losungen, die dem neoliberalen Weltbild entsprechen und „eines ist ziemlich klar: Wenn ich Sozialausgaben deutlich senke, trifft das immer die sozial Schwächeren.“
[TRANSKRIPT] Das Wort Optimierung verwenden sie einfach statt des Wortes „Kürzungen“. Und wiederum geht es darum, dass das Programm völlig offen lässt, wer durch die Kürzungen wie getroffen wird. Wenn ich nur sage: Ich möchte die Sozialausgaben oder die Wirtschaftsförderung oder die Förderalismusförderung um soundsoviel Millarden senken, hält man sich sozusagen bedeckt, wen es dann wirklich treffen wird. Aber eines ist ziemlich klar:
Wenn ich Sozialausgaben deutlich absenke, trifft es immer die sozial schwächeren Schichten.
Das sind alles Losungen, die sag ich einmal, vereinfacht gesagt, diesem neoliberalen Weltbild entsprechen. Nichts kommt in dem Wirtschaftsprogramm der freiheitlichen Partei vor, was tatsächlich drückend ist. Das ist die Ungleichheit, die in den letzten 20 Jahren enormzugenommen hat. Und zwar sowohl bei Vermögen als auch in der Verteilung der Einkommen. Es ist die Problematik der Armutsbekämpfung. Es gibt keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. Die Instabilität der Finanzmärkte, die boomenden Aktienkurse, all das bleibt in diesen Wirtschaftsprogramm unerwähnt.
4 Mrd. Euro bei Sozialausgaben kürzen
Man möchte im Ausmaß von etwa vier Millarden Euro Sozialausgaben kürzen. Das nennen sie aber nicht die „Kürzung von Sozialausgaben“ sondern die „Optimierung“. Das klingt natürlich viel besser. Einen guten Eindruckt bekommt man von dem Programm, wenn man zunächst einmal die Überschriften betrachtet. Wir haben 14 Kapitel, 14 Überschriften. In denen kommen nur vor: Unternehmer, freies Unternehmertum.
Das Wort Arbeitnehmer taucht in keiner dieser Überschriften auf. Ähnliches gilt, für die von mir erwähnten, sozialen Probleme.
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5844 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5844 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4446 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4446 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4164 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4164 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3501 Stimme
7% aller Stimmen7%
3501 Stimme - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3407 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3407 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3334 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3334 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2986 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2986 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2908 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2908 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2520 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2520 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2319 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2319 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2142 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2142 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1907 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1907 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1883 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1883 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1589 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1589 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1577 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1577 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1545 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1545 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1442 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1442 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1394 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1394 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 785 Stimmen
2% aller Stimmen2%
785 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Billigere Mieten 7%, 3501 Stimme
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Besteuerung von Banken 7%, 3407 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3334 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2986 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2908 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2520 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2319 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 2142 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1907 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1883 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1589 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1577 Stimmen
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1577 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1545 Stimmen
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1545 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1442 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1394 Stimmen
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1394 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 785 Stimmen
2% aller Stimmen2%
785 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits