Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister analysiert das neue FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Es ist voller Losungen, die dem neoliberalen Weltbild entsprechen und „eines ist ziemlich klar: Wenn ich Sozialausgaben deutlich senke, trifft das immer die sozial Schwächeren.“
[TRANSKRIPT] Das Wort Optimierung verwenden sie einfach statt des Wortes „Kürzungen“. Und wiederum geht es darum, dass das Programm völlig offen lässt, wer durch die Kürzungen wie getroffen wird. Wenn ich nur sage: Ich möchte die Sozialausgaben oder die Wirtschaftsförderung oder die Förderalismusförderung um soundsoviel Millarden senken, hält man sich sozusagen bedeckt, wen es dann wirklich treffen wird. Aber eines ist ziemlich klar:
Wenn ich Sozialausgaben deutlich absenke, trifft es immer die sozial schwächeren Schichten.
Das sind alles Losungen, die sag ich einmal, vereinfacht gesagt, diesem neoliberalen Weltbild entsprechen. Nichts kommt in dem Wirtschaftsprogramm der freiheitlichen Partei vor, was tatsächlich drückend ist. Das ist die Ungleichheit, die in den letzten 20 Jahren enormzugenommen hat. Und zwar sowohl bei Vermögen als auch in der Verteilung der Einkommen. Es ist die Problematik der Armutsbekämpfung. Es gibt keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. Die Instabilität der Finanzmärkte, die boomenden Aktienkurse, all das bleibt in diesen Wirtschaftsprogramm unerwähnt.
4 Mrd. Euro bei Sozialausgaben kürzen
Man möchte im Ausmaß von etwa vier Millarden Euro Sozialausgaben kürzen. Das nennen sie aber nicht die „Kürzung von Sozialausgaben“ sondern die „Optimierung“. Das klingt natürlich viel besser. Einen guten Eindruckt bekommt man von dem Programm, wenn man zunächst einmal die Überschriften betrachtet. Wir haben 14 Kapitel, 14 Überschriften. In denen kommen nur vor: Unternehmer, freies Unternehmertum.
Das Wort Arbeitnehmer taucht in keiner dieser Überschriften auf. Ähnliches gilt, für die von mir erwähnten, sozialen Probleme.
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Steuern für Superreiche 12%, 6315 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6315 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4755 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4755 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4458 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4458 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3765 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3765 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3652 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3652 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3617 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3617 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3211 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3211 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3147 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3147 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2730 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2730 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2501 Stimme
5% aller Stimmen5%
2501 Stimme - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2313 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2313 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2040 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2040 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2036 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2036 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1733 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1733 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1715 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1715 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1686 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1686 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1567 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1567 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1505 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1505 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 847 Stimmen
2% aller Stimmen2%
847 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 709 Stimmen