Die Regierung lässt sich gern von PR-“Profis” beraten und lässt sich das auch einiges kosten. An den Aufträgen verdienen Agenturen und Beratungsfirmen mit direktem Draht zur ÖVP besonders gut. Aber auch Grüne bekommen den einen oder anderen Steuer-Euro. Insgesamt geht es um knapp 2 Millionen Euro.
Der SPÖ Abgeordnete Thomas Drozda stellte eine Serie parlamentarischer Anfragen – er wollte herausfinden, wie viel die Regierung seit 2018 für „Beratungsleistungen“ ausgegeben hat und wer den Zuschlag bekommen hat. Oftmals wurde ohne Ausschreibung vergeben und es kommen immer wieder dieselben Unternehmen zum Zug. Viele davon mit direkten Verbindungen zur ÖVP aber auch zu den Grünen.
Kurz-Vertrauter, Schüssel-Pressesprecherin und Ehemann einer ÖVP-Abgeordneten verdienen gut
Mehr als 60.000 Euro hat etwa die ehemalige Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel, Heidi Glück von Bildungsminister Heinz Faßmann erhalten. Großzügig war Faßmann auch zum “Campaigning-Bureau” von Philipp Maderthaner. Die Firma des Wahlkampfmanagers von Sebastian Kurz erhielt 48.000 Euro für den Facebook-Auftritt des Ministeriums. Maderthaner ist außerdem seit längerem mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Geschäft.
Ein anderer ÖVP-Mann verdient auch am Auftritt von Köstinger. Die Agentur von Jürgen Beilein erhielt 22.000 Euro für eine Tourismus-Kampagne in der Corona-Zeit. Beilein arbeitete zuvor für mehrere ÖVP-Minister als Pressesprecher und steuert mittlerweile die Kommunikation der ÖVP im Untersuchungsausschuss. Zusätzlich sitzt er für die ÖVP im ORF-Stiftungsrat.
Es bleibt ja in der Familie
Auch Arbeitsministerin Christine Aschbacher vergibt Aufträge an parteinahe Agenturen. 180.000 Euro sind alleine diesen Sommer von ihrem Ressort an die Agentur „Grant Thornton Austria Advisory“ geflossen. Geschäftsführer ist Georg Hans Jeitler. Jeitler ist der Ehemann der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli, jener Abgeordneten, die den Corona-Zuschuss für Arbeitslose mit der Begründung ablehnte, dass man damit „Langzeitarbeitslose in der Hängematte auch noch etwas zusätzlich verwöhnt“.
Steuerflüchtling bekommt über 1 Million von der Regierung
Auch bei der Stopp-Corona APP ließ sich die Regierung beraten. Diesmal von Accenture. Auch hier sind die Beziehungen zur ÖVP eng. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hielt 2019 einen Impulsvortrag „Brain and Champagne“ im Future-Camp Accentures. Im Vorwort des Jubiläumshefts anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Accenture sind Gastbeiträge von Sebastian Kurz und Margarete Schramböck zu finden.
Die ÖVP verhalf auch den ehemaligen Geschäftsführer der Tochtergesellschaften Accenture GmbH und Accenture Technology Solutions GmbH, Hans Aubauer zu einem Berufswechsel: Er wurde durch ein ÖVP-Ticket Generaldirektor der Sozialversicherungsanstalt (SVS). Der Standard berichtete darüber, dass Aubauer verstärkt sein altes Unternehmen für Aufträge bei der SVS ins Spiel bringt. Um die zwei Dutzend Accenture-Berater sollen mittlerweile ständig beim Sozialversicherer ihre Arbeit verrichten.
Ins Geschäft gekommen ist der Beratungsriese aber auch mit der Regierung: Aus den Ministerien von Nehammer, Aschbacher, Köstinger Faßmann und Zadic kamen Aufträge im Umfang von über einer Million Euro. Accenture hat seinen Sitz in Irland und bezahlt aufgrund des irischen Steuerrechts nur rund 3,5 Prozent seines Gewinns an Steuern.
Ein anderes Unternehmen, dass wohl keinen Schaden an einem Jobwechsel eines Mitarbeiters genommen hat, ist McKinsey. Der stellvertretende Kabinettschef und wirtschaftspolitische Berater von Sebastian Kurz Markus Gstöttner arbeitete vor seinem Wechsel in Kanzleramt sechs Jahre bei dem renommierten Beratungsunternehmen. Der Konzern kassierte 2019 von Finanzminister Blümel 90.000 Euro für ihre „Expertise im Zusammenhang mit Beteiligungen“
Auch grüne Agenturen kassieren Steuergeld
Doch nicht nur türkise Berater verdienen ordentlich an Aufträgen aus den Ministerien. Das Landwirtschaftsministerium vergab etwa an die Agentur „Brainbows“ der ehemaligen grünen Abgeordneten Monika Langthaler und auch große Aufträge an die Firma von Lothar Lockl, dem Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen.
Die Agentur „Brainbows“ von Langthaler erhielt aus dem Landwirtschaftsministerium 66.000 Euro. Auch die Firma von Lothar Lockl, dem Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen, erhielt eine beachtliche Summe von Köstinger. Alleine im zweiten Halbjahr 2019 überwies das Landwirtschaftsministerium fast 300.000 Euro an die beiden Agenturen. 2018 sind rund 260.000 Euro – mehr als 15 Prozent des ministeriellen Budgets für Öffentlichkeitsarbeit – an die zwei Unternehmen geflossen.
Das Thema "Steuern" im Parlament
Je länger ich mir die Sachen anschaue, desto klarer wird es, dass Sachen die HC im Ibizza Video skizziert hat, auch tatsächlich Realität geworden sind. Wir haben eine Presse die es kaum wagen wird, die jetzige Regierung zu kritisieren, vor allem nicht den Bundeskanzler. Wir haben so genannte Landeshauptleute die dem Chef nachlaufen bis zu welchem Ende auch immer. Er erinnert mich immer mehr an Herrn Söder. Eine Aktion nach der anderen ob die Sinn macht ? Das blöde Stimmvolk hat eh keinen Dunst und wenn es schiefgeht so wie bei uns ist halt wieder mal die blöde Bevölkerung schuld. Hätte die sich an die Regeln gehalten, bla bla bla.