US-Wahl Trump vs. Harris: Alles über die Kandidaten, Chancen und Gefahren

Am 5. November 2024 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Kamala Harris von den Demokraten gegen Donald Trump von den Republikanern. Wofür stehen die beiden Kandidat:innen? Wie sind ihre Chancen? Und was haben wir bei einem jeweiligen Sieg zu erwarten? Darüber sowie über den Einfluss der Medien und Popstars auf die US-Wahlen haben wir mit USA-Expertin Teresa Eder gesprochen. Sie lebt seit 2015 in den USA und arbeitet als Programmdirektorin für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C.

Kamala Harris konnte eine Euphorie auslösen

Kontrast: Sie leben schon seit fast zehn Jahren jetzt in der USA. Wie ist aktuell die Stimmung dort?

Teresa Eder: Die Stimmung hat sich in den letzten vier Wochen extrem gedreht. Noch vor zwei Wochen war klar, dass Trump mehr oder minder als klarer Favorit in diese Wahl gehen wird – nach dem Parteitag und dem Attentatsversuch. Doch als Biden den Rücktritt bekannt gegeben und Kamala Harris seine Unterstützung ausgesprochen hat, haben sich binnen kürzester Zeit alle wichtigen demokratischen Politiker:innen hinter sie gestellt. Zuvor gab es immer wieder die Befürchtung, dass Kamala Harris eine zu schwache Kandidatin ist, die demokratischen Wähler:innen nicht begeistern und vereinen kann. Doch jetzt gibt es diese spürbare Euphorie und zwar nicht nur bei Leuten, die tagtäglich die Politik verfolgen. Auch ein kollektives Aufatmen, dass es zumindest wieder eine Chance für die Demokraten gibt, die Wahl zu gewinnen.

Das hat man online sehr stark mitbekommen, als die jüngere Generation plötzlich total auf den Harris-Zug aufgesprungen ist.

Kontrast: Was machen die Demokraten jetzt anders?

Eder: Mit Harris haben sie sich entschieden, nicht den sichersten Weg zu gehen, sondern etwas zu riskieren. Erstmalig wird Trump offensiv Kontra gegeben. Unter Biden war das alles sehr verhalten. Trump als Person wurde eher selten wirklich attackiert.

Ich finde es genial, dass die Demokraten endlich verstanden haben, wie man gegen den Nihilismus von Trump ankommt, gegen diese verrückten Ideen, nämlich indem man einfach sagt, die sind alle total irre und lächerlich.

Es wird die große Frage sein, ob die Demokraten diesen Hype bis November halten können. Bisher sieht es so aus, als würde die Trump-Kampagne noch nicht wissen, wie man mit dieser neuen Kandidatin umgeht, also wo es eine Angriffsfläche gibt. Hillary Clinton wurde jahrelang als Feindbild aufgebaut, als das absolut Böse, inklusive Verschwörungstheorien rund um sie und die Clintonfamilie. Bei Kamala Harris ist das schwieriger, weil sie von den Republikanern als jemand dargestellt wurde, den man nicht ernst zu nehmen braucht. Damit ist es viel schwieriger, die eigenen Leute anzusprechen.

Die Kandidatur von Kamala Harris hat gerade unter den Jüngeren in den sozialen Medien einen Hype ausgelöst. (Foto: Wikimedia)

Harris: Für Abtreibungsrechte, für Menschenrechte und ein leistbares Leben

Kontrast: Wofür steht Kamala Harris? Was sind ihre drei wichtigsten Themen?

Eder: So ganz wissen wir das noch nicht, aber es gibt natürlich Anzeichen. Ganz klar wird ein Fokus weiterhin auf Abtreibung, reproduktive Rechte gelegt werden und damit verbunden natürlich auch Menschenrechte und Bürgerrechte. Sie ist die erste Person aus dem Weißen Haus, die je eine Abtreibungsklinik besucht hat. Sie hat auch vor dieser Kandidatur schon wirklich viel Vertrauen bei diesem Thema gewonnen. Gleichzeitig ist der ganze Wahlkampf darauf ausgerichtet, Trump zu verhindern.

Der zweite Punkt ist also der Kampf um die Demokratie. Und drittens glaube ich, wird die Care Economy ein Fokus sein. Da deutet sie schon ein paar Sachen an. In den USA gibt es ja zum Beispiel keine Elternzeit, keine Karenz. Diese Themen rund um leistbare Gesundheit, leistbares Familienleben, leistbare Pflege wird sie abarbeiten und auch einiges anbieten, wie zum Beispiel Kindergeld. Ich glaube, da kann sie nur gewinnen, weil das ist etwas, das wirklich die Mehrheit der Amerikaner betrifft und wo sie auch die Mittelklasse stärken kann.

Kontrast: Harris hat sich als Vize Tim Walz ausgesucht. Wofür steht er?

Eder: Ich glaube, diese Wahl war eine sehr kluge. Man kann ihn definitiv nicht der politischen Elite der Demokraten zurechnen, weil er zum Beispiel keinen juristischen Abschluss von einer Elite-Uni hat. Er entspricht nicht diesem konventionellen Bild des Politikers, sondern war auch lange Zeit im Militär, beim National Guard und High School Lehrer. Auch die Art und Weise, wie er mit den Leuten spricht, ist anders. Es gibt auch rund um ihn eine Euphorie, die es früher bei Vize-Kandidaten nicht gegeben hat.

Inhaltlich ist er progressiv, etwa was Familienpolitik oder LGBTIQ-Rechte anlangt.

Er hat zum Beispiel als Governeur in Minnesota Gratismittagessen an Schulen eingeführt – für alle Kinder, ganz egal ob arm oder reich. Solche Dinge sind in den USA flächendeckend undenkbar.

Gemeinsamkeiten in der China-Politik

Kontrast: Auf der anderen Seite steht Donald Trump. Gibt es zwischen der Demokratin Harris und dem Republikaner Trump auch Gemeinsamkeiten?

Eder: Zwischen Harris und Trump als Personen sehe ich wenig Gemeinsamkeiten. Der eine ist ein verurteilter Straftäter und die andere eine Staatsanwältin und erfolgreiche Politikerin. Der eine will die Demokratie zurückbauen und macht eine von Eigeninteressen getriebene Politik. Und Kamala Harris – das kann man schon sagen – will das Land voranbringen und die Lebensrealitäten der Leute verbessern. Aber wenn man sich die Politik der Demokraten und der Republikaner anschaut, gibt es durchaus Themen, wo sie einen ähnlichen Kurs fahren. Das eine wäre die Anti-China-Politik, bei der China als größte geopolitische Bedrohung  gesehen wird. Und zweitens haben sich die Demokraten beim Thema Immigration in den letzten Monaten auch sehr stark den Republikanern angenähert. Das ist dem Druck geschuldet, den die Republikaner ausüben. Die Demokraten wollen nicht als die dastehen, die für offene Grenzen sind. Die Politik ist natürlich nicht gleich, aber es gab in den letzten Jahren eine Annährung.

Trump macht vor allem Identitätspolitik – Spaltung im Land ist sehr sichtbar

Kontrast: Warum kann Donald Trump trotzdem so viele Menschen überzeugen? 

Eder: Es gibt natürlich unterschiedliche Faktoren. Teilweise geht das auf die Identitätspolitik in den USA zurück. Es wird ja immer den Demokraten vorgeworfen, sie würden Identitätspolitik betreiben. Aber das, was Trump macht, ist für mich Identitätspolitik in Reinform. Er spricht natürlich die Frustration, die Sorgen und die wirtschaftliche Ungleichheit an und gleichzeitig werden die Demokraten, Migranten, wer auch immer ihm da einfällt, als Feindbild hochgehalten. Das Problem in den USA ist, dass die Politik von den Republikanern mittlerweile so vergiftet ist, dass der Wahlausgang als existenziell wahrgenommen wird: Für die Trump-Wähler:innen geht mit den Demokraten das Land den Bach runter und damit auch die Zerstörung ihres Lebensstils. Und für die Demokraten bedeutet ein Sieg Trumps das Ende der US-Demokratie.
Diese Spaltung im Land ist schon so sichtbar, dass sie mit diesen Identitätsmarkern verknüpft ist: Man kann oft wirklich schon von der Automarke ablesen, ob jemand Republikaner ist oder Demokrat, oder wo jemand einkauft. Solche Dinge gibt es in der Form in Europa mit Mehrparteiensysteme nicht.

Viele Republikaner leben nicht mehr in derselben Realität wie Demokraten. Es gibt wenig Raum, um Dinge überhaupt noch auszuhandeln. Und wenn sich Republikaner nonstop in diesen verschwörungstheoretischen, rechtsextremen Medienwelten aufhalten, braucht man sich nicht wundern, dass es diesen Aushandlungsprozess oder auch die Solidarität mit jemandem, der anderer Meinung ist, nicht mehr gibt. Außerdem ist Trump nach wie vor ein Anti-Establishment-Kandidat. Das Vertrauen vieler Republikaner in die Regierung ist unterirdisch, man vertraut sämtlichen Behörden nicht mehr und dann kommt Trump und macht sein Ding.

Kontrast: Spielen die konkreten politischen Vorhaben von Trump, zum Beispiel die Steuerpolitik, auch eine Rolle?

Eder: Es gibt viele reiche Republikaner, die Trump wählen, die sich natürlich über diese Steuerkürzungen freuen. Diejenigen, die wirtschaftlich zu kämpfen haben und in drei Jobs arbeiten, die werden wenig bis gar nichts über diese Steuererleichterungen wissen. Weil sie überhaupt keine Zeit haben, sich darüber zu informieren und weil es für sie nicht relevant ist. Und für die ist dann eher relevant, ob er spricht wie sie oder dafür sorgt, dass es weniger Migrant:innen im Land gibt, die einem mutmaßlich den Job wegnehmen können. Man kann immer wieder Dinge ausblenden und sich was rauspicken, was für einen wichtig ist – auch wenn Trumps Politik den eigenen Interessen zuwiderläuft.

Das betrifft etwa auch die Evangelikalen. Da heißt es auch, wie kann man als Evangelikaner jemanden unterstützen, der Affären mit einem Pornostar hatte. Naja, die wählen Trump, weil sie ein Abtreibungsverbot wollen und alles andere ist ihnen egal. Ich glaube, dass man sich das schon zurechtlegen kann.

Der Wahlausgang wird sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner als existenziell wahrgenommen. (Foto: Wikimedia, CC BY-SA 2.0.)

Bis Republikaner wieder moderater werden, könnte es Jahre dauern

Kontrast: Wenn Trump bei den Wahlen verlieren sollte, könnten sich dann wieder die Moderaten in der Republikanischen Partei durchsetzen?

Eder: Ich denke, dass es die moderaten Republikaner schwer haben werden, wieder die Oberhand zu gewinnen. Diese ganzen Systeme, die Trump um sich herum aufgebaut hat, diese rechtsextreme Medienwelt, soziale Medien, diese Propaganda, würde nicht aufhören von einem Tag auf den anderen. Ich glaube nicht, dass man die republikanischen MAGA-Wählerinnen und -Wähler so leicht wieder entradikalisieren kann.

Man muss auch dazu sagen, dass JD Vance, der Vizekandidat, teilweise noch extremer in seinen Ansichten ist als Trump. Ich sehe ihn als aufstrebenden Politiker, der durchaus übernehmen könnte, wenn Trump keine Lust mehr hat. Wenn dann aber schon jemand in den Startlöchern scharrt, dann wird es schwierig sein, moderate Stimmen wieder in die Partei einfließen zu lassen. Bis das Pendel in Richtung Mitte zurückschwingt, könnte es Jahre dauern.

Knappe US-Wahlen: Jugend und Communities könnten entscheidend sein

Kontrast: Werden die kommenden Wahlen knapp?

Eder: Ich glaube, sie werden definitiv knapp. Sie sind ja auch in der Vergangenheit oft knapp gewesen und ich glaube nicht, dass wir am Wahlabend schon ein Ergebnis haben. In Wahrheit geht es nur um einige wenige Wahlbezirke, die das dann entscheiden. Wir wissen, wie Kalifornien wählen wird. Wir wissen, wie Washington D.C. wählen wird. Wir wissen, wie Maryland wählen wird. Es geht eigentlich nur um die Swing States. Und in den Swing States wiederum nur um einige wenige Bezirke, die einmal republikanisch, einmal demokratisch wählen.

Kontrast: Wie sehen die Chancen und Umfragen in den Swing States aus?

Eder: Wahlentscheidend wird sein, wie viele unabhängige und unentschlossene Wählerinnen und Wähler letztlich zur Wahl gehen. Gerade in den Swing States. Michigan wird etwa extrem wichtig sein. Dort gibt es eine sehr große Arab-American, Muslim-American Community, die Biden aufgrund der derzeitigen Nahostpolitik nicht wählen wollte. 2020 sind 145.000 aus diesen Communities in Michigan zur Wahl gegangen, gleichzeitig konnte Biden den Bundesstaat mit nur 150.000 Stimmen Vorsprung gewinnen. Das zeigt, wie wichtig es sein wird, diese Wählergruppe zu überzeugen, und wie knapp es werden könnte.

Ich denke, dass diese Wählerinnen und Wählern wahrscheinlich trotzdem unzufrieden sein werden mit Harris, weil sie die Außenpolitik in den nächsten zwei, drei Monaten nicht radikal ändern kann. Erstens ist sie nicht die Präsidentin und zweitens kann sie deshalb nur im Ton nicht aber in der Substanz anders agieren. Die große Frage wird bleiben, ob die Leute der Meinung sind, dass es wichtig ist, Trump und eine noch pro-israelischere Außenpolitik zu verhindern oder nicht.

Der Bundesstaat Michigan liegt im Mittleren Westen der USA und könnte wahlentscheidend sein. Foto: Flickr, Michigan Municipal League, CC BY-NC-ND 2.0)

Kontrast: Welche Wählergruppen könnten darüber hinaus das Zünglein an der Waage sein? Die Generation Z, Frauen…?

Eder: Ja, definitiv Generation Z. Bis zum Antritt von Harris waren junge Wähler:innen laut Umfragen nicht unbedingt geneigt zur Wahl zu gehen. Das könnte sich jetzt schnell ändern. Es gibt hier auch einen Gender Gap, den man berücksichtigen muss: Junge Frauen wählen in den USA vorwiegend demokratisch und junge Männer vorwiegend republikanisch. Wenn Kamala Harris gewinnen will, muss sie auch versuchen, diesen Gender Gap zumindest etwas zu überwinden.

Nach der Wahl: Gewalt und Ausschreitungen befürchtet

Kontrast: Wenn Trump die Wahl verlieren sollte, werden er und seine Anhänger das dann akzeptieren?

Eder: Man muss schon damit rechnen, dass es Versuche geben wird, dieses Wahlergebnis wieder nicht anzuerkennen. Bis jetzt akzeptiert ja ein Großteil der MAGA-Anhänger:innen nicht, dass Trump die Wahl 2020 verloren hat. Dieses Mal sind die Republikaner viel besser vorbereitet als 2016 oder 2020 während der Pandemie. 2020 hat es genug unabhängige Wahlbeobachter gegeben, die dafür gesorgt haben, dass das Wahlergebnis auch anerkannt wird.

Dieses Mal haben die Republikaner einige Gleichgesinnte in Positionen gebracht, die Wahlergebnisse, sofern sie zuungusten Trumps ausfallen, anfechten werden. Das ist eine große Gefahr.

Außerdem überwacht in den USA der oder die Vizepräsident:in die Zertifizierung des Wahlergebnisses im US-Kongress. Das wird dieses Mal Kamala Harris sein. Ich kann mir vorstellen, dass sich daraus viele Verschwörungstheorien ergeben. Wenn Kamala Harris diese Sitzung leitet und selbst die Siegerin ist, kann man sich vorstellen, welche Gedankengänge das bei den Republikanern auslöst. Dass das verfassungsrechtlich immer schon so geregelt war, spielt für diese Leute keine Rolle.

Kontrast: Womit muss man dann rechnen, manche sprechen sogar von der Gefahr eines Bürgerkrieges?

Eder: Ich finde das übertrieben. Klar, es wird politische Gewalt geben, es wird wahrscheinlich auch rechtsextreme Gruppen geben, die wieder versuchen, diese Lage auszunutzen. Diese politische Gewalt gab es ja auch schon vor dem 6. Jänner in verkleinerter Form. Ich kann mir vorstellen, dass es Proteste und Ausschreitungen gibt. Aber dass sich das zu einem wirklichen Bürgerkrieg auswächst oder dass sich der 6. Jänner in der Form wiederholt, kann ich mir nicht vorstellen. Das muss man im Gesamten sehen, die extrem radikalisierten MAGA-Wählerinnen und -Wähler sind ja nur ein kleiner Teil vom gesamten Wählerspektrum.

Rechte Medien verbreiten Trumps Lügen und Propaganda

Kontrast: Medien haben auch in den USA einen großen Einfluss auf die Wahlen. Wo stehen die großen Medien wie Fox News oder CNN?

Eder: Ich würde behaupten, dass die Redaktionen der großen Qualitätsmedien wie New York Times und Washington Post mehrheitlich die Demokraten unterstützen, auch wenn das vielleicht in der Berichterstattung nicht so explizit formuliert wird. Fox News ist nicht so extrem wie One American News Network (OAN) oder Newsmax.

Diese Sender stehen ganz klar hinter Trump – haben aber ein zweifelhaftes Verständnis von Journalismus oder eben keines. Ich würde sie als Propaganda-Sender einstufen.

Was ich bei den etablierten Medien wie New York Times, Washington Post, CNN und Co sehr problematisch empfinde, ist die Tendenz, immer beide politischen Parteien als gleichwertig darzustellen. Wenn sich eine Partei von der Demokratie abwendet und radikalisiert, kann das in der Berichterstattung nicht einfach so hingenommen werden. Man kann die Demokraten in ihrer Politik kritisieren, aber rechtsradikale Ideen der Republikaner und den „Großen Austausch“ als gleichwertig darzustellen, halte ich für sehr problematisch. Auch dass es etwa bei der CNN-Debatte keine Factchecks gab und Trump ungehindert seine Lügen verbreiten konnte, ist einfach unverantwortlich.

Kontrast: Welche Lügen zum Beispiel?

Eder: Zum Beispiel die Big Lie, aber auch über seine Pläne. Wir wissen ja jetzt mit „Project 2025“ von der Heritage Foundation, was für seine Zweite Amtszeit alles geplant ist. Zum Beispiel soll der bürokratische Staat komplett abgebaut werden. Das heißt etwa, dass Expertenwissen überhaupt keinen Wert mehr hat und es z.B. egal ist, ob Trinkwasser sauber ist oder Inhaltsstoffe reguliert werden. Project 2025 sieht beispielsweise auch vor, dass das Bildungsministerium abgeschafft werden soll. Im Gegensatz zur ersten Amtszeit wird Trump diesmal nur Leute um sich haben, die ihm gegenüber loyal sind.

In der ersten Trump Administration waren teilweise immer noch, sage ich mal, die Erwachsenen im Raum, die ihn zurückgehalten haben und versucht haben, seine schlimmsten Ideen zu verhindern. Das wird beim zweiten Mal nicht mehr der Fall sein.

Man kann nicht sagen, dass die Demokratie aktuell in den USA hundertprozentig funktioniert, etwa wegen dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court), der mehrheitlich von Konservativen besetzt ist und sich von jeglicher juristischen Unparteilichkeit verabschiedet hat. Es gab jetzt auch den Entscheid, dass ein Präsident gegenüber Strafverfolgung immun ist, solange er Handlungen tätigt in seiner „offiziellen“ Funktion als Präsident.

Eine Demokratie ist das nicht, wenn der Präsident über dem Gesetz steht.

Am 6. Jänner 2021 stürmten Anhänger von Donald Trump das Capitol. Das wird sich in dieser Form nicht wiederholen, sagt USA-Expertin Teresa Eder. (Foto: Wikimedia, CC BY-SA 4.0)

Der Einfluss von Popstars und Evangelikalen

Kontrast: Welche Rolle spielen Popstars wie Taylor Swift? Können sie die Wahl beeinflussen?

Eder: Das glaube ich durchaus. Vor allem weil es jene bewegen kann, die normalerweise nicht vorhätten, wählen zu gehen. Ich bin gespannt zu sehen, was beim demokratischen Parteitag passiert. Denn je mehr Hollywoodstars oder Künstlerinnen und Künstler sich mit den Demokraten zeigen, desto erfolgreicher könnten sie auch im November sein. Das ist auch ein guter Kontrast zu Trump, der ja zum Beispiel immer wieder Schwierigkeiten hatte, überhaupt Musik zu finden, die er bei seinen Wahlveranstaltungen abspielen kann, weil sich sämtliche Musiker:innen dagegen gewehrt haben und geklagt haben.

Kontrast: Welche anderen Wählergruppen könnten Einfluss auf das Wahlergebnis haben? Etwa die Evangelikalen?

Eder: Die USA sind ein sehr diverses Land. Neben den Arab- and Muslim-Americans die African Americans. Bei ihnen hat Biden in den letzten Umfragen verloren. Harris wird es wahrscheinlich einfacher haben, diese Stimmen zu kriegen. Latinos würde ich auch nicht unterschätzen, die mittlerweile eine sehr große Wählergruppe sind. Die Evangelikalen spielen natürlich auch eine Rolle, aber zumindest am Wahlabend keine überproportionale, weil sie vorwiegend in den roten (republikanischen) Bundesstaaten sind. Außerdem würden manche von ihnen nicht für Trump stimmen, wenn er nicht für ein nationales Abtreibungsverbot eintritt.

Es ist also auch für Trump ein Spagat, weil sich gleichzeitig eine ganz eindeutige Mehrheit in der amerikanischen Gesellschaft einen Zugang zu Abtreibung wünscht.

Außenpolitik: Europa sollte von USA unabhängiger werden

Kontrast: Wie du schon angesprochen hast, spielt Außenpolitik eine große Rolle bei den Wahlen – was wollen Trump und Harris außenpolitisch?

Eder: Ich glaube, es ist sehr schwer abzuschätzen, was Trump wirklich vorhat. Er ist sehr stark von seinen Eigeninteressen und Stimmungen getrieben. Er hat ja angedroht, dass er Putin in Europa freie Hand lässt. Wie sich das dann konkret gestaltet, darüber kann man nur spekulieren. Aus der NATO austreten kann Trump aber nicht, das hat der US-Kongress mit einem neu verabschiedeten Gesetz unmöglich gemacht. Egal wer letztlich im November gewinnt, die Europäer müssen ihre eigene Außenpolitik proaktiver gestalten und sich davon verabschieden, dass die USA weiterhin für die Sicherheit zuständig sind.

Die Beziehungen zu Europa sind für die USA seit dem Aufstieg Chinas nicht mehr so wichtig, wie sie das noch zum Ende des Kalten Krieges waren. Kamala Harris hat mit ihren indischen und jamaikanische Wurzeln auch einen anderen Blick auf die Welt als Joe Biden, der Jahrzehnte das transatlantische Verhältnis mitgestaltet hat.

Kontrast: Und in Bezug auf den Nahen Osten?

Eder: Ich glaube, Harris wird einen anderen Ton anschlagen und auch mehr der eigenen Bevölkerung zuhören. Die Nahostpolitik der USA zu verändern, ist sehr, sehr schwierig, weil sie historisch gewachsen ist und sich viele nicht drüber trauen, zum Beispiel ein Waffenembargo einzurichten oder Israels Ministerpräsidenten Netanjahu öffentlich anzugreifen. Aber kleine Gesten macht sie bereits jetzt. Zum Beispiel war sie nicht bei Netanjahus Rede im Kongress präsent.

Ich denke, sie versteht mehr als Biden, warum der Krieg in Gaza und die damit verbundene US-Außenpolitik so viele junge Amerikanerinnen und Amerikaner furchtbar aufregt. Nämlich nicht nur jene mit arabischen Wurzeln, mit Verwandten in der Region, sondern auch zum Beispiel viele junge African Americans, die für sich eine Verbindung zur eigenen jahrhundertelangen Unterdrückung herstellen.

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