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Regierung verkaufte Anteile an Reha-Zentren – Jetzt sollen Beschäftigte mehr arbeiten & weniger verdienen

Vamed Verkauf an PAI

Foto: wikimedia/Vamed//Verena Veigl-Komohorov

Bild: wikimedia/Vamed//Verena Veigl-Komohorov

Victor Strauch Victor Strauch
in Gesundheit, Politik
Lesezeit:5 Minuten
6. September 2024
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Vamed-Verkauf: Der umstrittene Investmentfonds PAI Partners kauft mehrheitlich 21 österreichische Reha-Zentren vom ehemals teilstaatlichen Gesundheitskonzern Vamed. Dem Fonds wird vorgeworfen, Bewohner:innen, Patient:innen und Mitarbeiter:innen für Profitmaximierung auszubeuten. Der Vamed-Betriebsrat fordert deshalb ÖVP-Kanzler Nehammer auf, den Verkauf rückgängig zu machen.

Update

Wie nun bekannt wurde, sollen sich die Arbeitsbedingungen der Vamed-Beschäftigten schon jetzt dramatisch verschlechtern: In einem Online-Meeting teilte der Vize-Vorsitzende von PAI Partners den Vamed-Beschäftigten mit, dass sie künftig mehr arbeiten müssen – und dabei weniger Geld verdienen werden. Konkret sollen 80 Beschäftigte in einen ungünstigeren Kollektivvertrag fallen. Die Beschäftigten würden dadurch 10 Prozent weniger verdienen und müssten zusätzlich 40 statt 38 Wochenstunden arbeiten. Das gab die Gewerkschaft (ÖGB) am 5. September in einer Aussendung bekannt.

In dem Online-Meeting machte der Vize-Vorsitzende auch keinen Hehl daraus, dass PAI Partners vorhat, die österreichischen Reha-Zentren nur für sieben Jahre zu halten. In dieser Zeit will der Investment-Fonds offenbar massiv einsparen, worunter vor allem Beschäftigte und Patient:innen leiden werden. Danach will PAI Partners die Reha-Zentren billig weiterverkaufen.

Die Befürchtungen des Betriebsrats haben sich damit bewahrheitet. Gerald Mjka, der Vorsitzende des Fachbereichs Gesundheit der Gewerkschaft vida geht von weiteren Verschlechterungen aus:

„Die angekündigten Verschlechterungen sind mit Sicherheit erst der Anfang. Von einem nachhaltigen Investment kann hier keine Rede sein.“

Ende September sollen die 21 Reha-Zentren endgültig an PAI Partners verkauft werden. Von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer gibt es bis heute kein Statement zu der Causa. Und das, obwohl die Regierung für diese Situation verantwortlich ist. Denn sie hat im Juni 2024 die Vamed-Anteile der Republik verscherbelt – die nun bei PAI gelandet sind.

Es handelt sich um den wohl umstrittensten Deal in der Geschichte des österreichischen Gesundheitswesens: Ein französischer Investmentfonds kauft mehrheitlich 21 Reha-Zentren in Österreich. Darunter kritische Gesundheitseinrichtungen wie Neuro-Zentren, psychiatrische und orthopädische Kliniken. Sie gehörten bisher der Vamed AG, dem größten österreichischen Gesundheitskonzern. Doch nachdem die Republik Österreich unter Schwarz-Grün ihre Anteile an der Vamed im Juni 2024 verkauft hat, startet nun der große Abverkauf.

Vamed war nicht mehr profitabel – ÖVP-Grün ermöglichte den Verkauf

Vamed ist ein Gigant im österreichischen Gesundheitswesen: Das bisher teilstaatliche Unternehmen baut und betreibt Krankenhäuser, Reha-Zentren und Thermen. Mit 20.000 Mitarbeitern und 2,3 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2021 ist Vamed der größte Gesundheitskonzern Österreichs.

Vom Verkauf an französischen Investmentfonds betroffen: Das Neurologische Therapiezentrum Gmundnerberg
Vom Verkauf an französischen Investmentfonds betroffen: Das Neurologische Therapiezentrum Gmundnerberg// Bild: wikimedia/VAMED AG/Gerhard Michel

Bisher gehörte die Vamed zu 77 Prozent dem deutschen Gesundheitskonzern Fresenius. 10 Prozent gehörten einer Privatstiftung namens B&C, einer Tochterfirma der Bank Austria und 13 Prozent gehörten der Republik Österreich – also uns allen.

Weil die Vamed dem deutschen Mehrheitseigentümer aber nicht mehr profitabel genug war, entschloss sich Fresenius, die Vamed aufzuspalten und große Teile davon zu verkaufen. Nachdem im Juni 2024 sowohl die B&C Privatstiftung als auch die Republik Österreich unter Schwarz-Grün ihre Anteile an der Vamed an Fresenius verkauft haben, steht den Abverkaufs-Plänen von Fresenius nichts mehr im Weg.

PAI Partners kauft 21 Reha-Zentren – Babler, Doskozil & Betriebsrat warnen vor Missständen

Bis Ende des Jahres will Fresenius 21 österreichische Reha-Zentren an den französischen Private-Equity-Fonds PAI Partners verkaufen. Daran gibt es heftige Kritik. SPÖ-Chef Andreas Babler, der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und auch der Betriebsrat der Vamed warnen vor PAI Partners. Denn der französische Fonds kauft seit Jahren Gesundheitseinrichtungen in verschiedenen Ländern und spart bei Patient:innen und Personal, um die Einrichtungen dann billig weiterzuverkaufen.

Außerdem wird PAI Partners vorgeworfen, Steuern zu vermeiden: Der Konzern soll einzelne Tochterfirmen überschuldet und anschließend in die Insolvenz geschickt haben. 

Diese Gesundheitseinrichtungen sind vom Verkauf an PAI Partners betroffen
1 HFO Health Facility Operations Services GmbH
2 Seniorenzentrum St. Corona am Schöpfl Betriebsgesellschaft m.b.H.
3 VAMED CARE gemeinnützige Betriebs-GmbH
4 Rehabilitationszentrum Oberndorf Betriebs-GmbH
5 Rehabilitationszentrum Oberndorf Betriebs-GmbH & Co. KG
6 Rehabilitationsklinik im Montafon Betriebs-GmbH
7 Rehaklinik Wien Baumgarten Betriebs-GmbH
8 Rehabilitationszentrum Kitzbühel Betriebs-GmbH
9 Heilbad Sauerbrunn Betriebsgesellschaft m.b.H.
10 Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg GmbH
11 Rehabilitationszentrum St. Veit im Pongau Betriebs-GmbH
12 Rehaklinik Enns GmbH
13 Ambulante Rehabilitation Wörgl GmbH
14 API Betriebs gemeinnützige GmbH
15 API Catering GmbH
16 Neurologisches Therapiezentrum Gmundnerberg GmbH
17 TGMZ Team Gesund Medizin Zentren GmbH
18 Neurologisches Rehabilitationszentrum -Rosenhügel- Errichtungs- und Betriebs-GmbH
19 Rheuma-Zentrum Wien-Oberlaa GmbH
20 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH
21 HFO Health Facility Operations Services GmbH

Schwere Vorwürfe gegen PAI Partners: Unerfahrene Ärzte sollen überteuerte Operationen durchgeführt haben

2019 kaufte PAI Partners die zweitgrößte Zahnarztkette Deutschlands. Laut der Bundesärztekammer soll in den Zahnarztpraxen daraufhin “ein erheblicher Druck auf Zahnärztinnen und Zahnärzte zur Profitsteigerung” ausgeübt worden sein.

Ähnliche Vorwürfe erhob kürzlich auch das Magazin Business Insider. So soll die PAI-Tochter Zahneins „wirtschaftlich schwache Praxen dazu bewegt haben, besonders lukrative OPs anzubieten“. Laut Business Insider sollen die überteuerten Operationen Zahnärzte durchgeführt haben, die bis dahin noch keine Erfahrung damit hatten. Das Magazin schreibt, dass die PAI-Tochter Zahneins die OPs über Zeitungsinserate beworben hat, in denen ein Patient über seine guten Erfahrungen mit dem Unternehmen berichtet. Doch dieser Patient existierte in Wahrheit gar nicht.

Wegen all dieser Vorwürfe bezeichnete der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach Konzerne wie PAI Partners als „Heuschrecken“.

Anonyme Mitarbeiter: Jeder helfende Handgriff wird als Zusatzleistung verrechnet

Die Folgen von Privatisierungen im Gesundheitsbereich sind dramatisch: Laut einer US-amerikanischen Studie sterben 10 Prozent mehr Patient:innen, wenn Gesundheitseinrichtungen von Konzernen, wie PAI Partners übernommen werden. Hinzu kommen hohe Kosten für Patient:innen und schlechte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen.

Erste Verschlechterungen in Vamed-Einrichtungen gibt es bereits: In einem von der Vamed geführten Seniorenheim in Tirol müssen Bewohner:innen seit dieser Woche 5,55 Euro zahlen, wenn sie daran erinnert werden wollen, ihre Medikamente rechtzeitig einzunehmen. Wer die Medikamente auf das Zimmer gebracht haben will, muss dafür sogar elf Euro zahlen. Hilfe beim Einnehmen von Frühstück, Mittag- und Abendessen kostet ebenfalls elf Euro, wie ORF Tirol berichtet.

Anonyme Mitarbeitende erzählen außerdem, dass sie jeden helfenden Handgriff dokumentieren müssen, damit er als Zusatzleistung verrechnet werden kann. Laut ORF Tirol ist der Druck auf die Beschäftigten so groß, dass viele dabei nicht mehr mitmachen: Innerhalb weniger Tage haben sieben Mitarbeiter:innen des Seniorenheims gekündigt.

Neue Studie aus den USA: Übernahme von Gesundheitseinrichtungen durch Private Equity Fonds führte zu Erhöhung der Sterblichkeit um ca 10%, Abbau von Pflegepersonal und Pflegestandards etc. #VAMED #PAI https://t.co/8rXfh7cXRQ pic.twitter.com/5Lo0Di5Oaa

— Helene Schuberth (@HeleneSchuberth) August 1, 2024

SPÖ fordert Nehammer auf, den Vamed-Verkauf rückgängig zu machen

Nach dem Vamed-Verkauf an PAI Partners drohen solche Missstände auch in den anderen Heimen und Kliniken der Vamed. Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist der Verkauf, dieser wichtigen Gesundheitseinrichtungen ein „Skandal“:

„So etwas gehört verboten. Es gibt Bereiche, mit denen kein Profit gemacht werden darf. Dazu gehören selbstverständlich die Pflege und das Gesundheitswesen“

Gegen den „Ausverkauf von Gesundheit und Pflege“ wehrt sich auch der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil: „Privaten Investoren geht es in erster Linie um Gewinn“. Er und Babler fordern ÖVP-Kanzler Nehammer dazu auf, den Verkauf der Vamed rückgängig zu machen. Doch weder Nehammer noch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) äußerten sich bisher zu dem umstrittenen Deal.

Auch auf einen Brief des Vamed-Betriebsrats antwortete die Regierung bisher nicht. Darin warnt der Vamed-Betriebsratsvorsitzender Harald Steer, dass sich die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen in den Neunziger- und Nullerjahren häufig als Fehler entpuppt hat. Steer fordert Nehammer auf „unverzüglich tätig zu werden und Alternativen zu prüfen“.

ÖVP-naher Vamed-Manager wechselt ausgerechnet zu PAI Partners

Zu allem Überfluss wurde nun auch noch bestätigt, dass der bisherige Vorstandssprecher der Vamed, Klaus Schuster, nach dem Verkauf ausgerechnet zu PAI Partners wechseln soll. Konkret soll Schuster mit Anfang August der neue Chef von genau den österreichischen Reha-Zentren werden, die ehemals zur Vamed gehörten. 

Der #VAMED Manager, der aktuell die 21 Rehazentren an einen französischen Hedgefonds PAI verscherbelt, kommt aus dem Umfeld der #oevp NÖ & war als Spitalsmanager für das Land tätig. Nun wurde gerade bekannt, dass dieser VAMED Manager zu PAI wechselt! Was wusste die ÖVP?

— Roland Fürst (@FuerstRoli) August 1, 2024

Schuster ist seit 2023 Mitglied des Vamed-Vorstands. Davor war er lange in verschiedenen Manager-Positionen bei der Landesgesundheitsagentur Niederösterreich beschäftigt. Seine Karriere verdankt er unter anderem dem damaligen Gesundheitslandesrat und heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der machte ihn 2008 zum Regionalmanager der niederösterreichischen Landeskliniken im Mostviertel.

Mehr Personal, mehr Zeit für Patienten – Pflege-Expertin erklärt, was die Regierung jetzt tun muss

Dieser Artikel erschien ursprünglich am 2. August 2024 und wurde am 6. September 2024 aktualisiert.

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12 Comments
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SH
SH
7. August 2024 19:44

Ich bin der Meinung, dass Pflege der alten Menschen nicht zum Gewinn machen da sein darf, sondern nur kostendeckend betrieben werden dürften. Solche Einrichtungen sollten in der öffentlichen Hand bleiben.

Für ein Altenheim muss man, soweit mir bekannt, in der Pflegestufe 4 sein und dafür wird Steuergeld für Leistungen bezahlt. Hier dann Geld für das Nehmen von Medikamenten zusätzlich zu verlangen, verstehe ich nun nicht, dafür wird ja das Pflegegeld bezahlt. Wenn damit Gewinne an Finanzheie bezahlt werden, führt das für mich zur Kürzung der Zuzahlung bzw. zu keinen Verträgen mit der PVA. (ist auch Steuergeld, das aus Österreich verschwindet).

Eine Schande, dass das die ach so tolle Regierung zulässt.

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Das hat nicht
Das hat nicht
Reply to  SH
7. September 2024 03:56

nur für die Pflege Betagter zu gelten, sondern auch für Krankheit im Allgemeinen und für Versicherungen und für Schule sowie universitäre Ausbildung und für Versicherungen, aber ganz besonders fürs Geldwesen.

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Ja so entstehen
Ja so entstehen
4. August 2024 02:27

Schulden von Regierungen und Profite von Fonds und Banken: „… fordert … auf, den Verkauf rückgängig zu machen …”.

Um x verkaufen und um xquadrat zurück kaufen.

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aramo
aramo
2. August 2024 19:55

was soll das gemeckere das verstehe ich nicht die spö könnte es ja verhindern wenn sie in der regierung wäre. A ber warum ist den die spö nicht in der regierung die verantwortlichen spö politiker den draht zur befölkerung verloren hat .ja abgehoben und nichts können ausser auf das eigene sackerl schauen .so schauts aus.
bsp der babler kommt mit dem wohnmobil na warum wohl weil es darin einen komfort gibt kalte getränke klimaanlage und sogar ein bettchen so schauts
abgehoben von der befölkerung und faul

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Czipke
Czipke
Reply to  aramo
2. August 2024 22:03

„sogar ein Bettchen“ – Soll Babler im Stehen schlafen?

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Ironie
Ironie
Reply to  Czipke
4. August 2024 02:19

Besser im fledermausartigen Hängen. Das steht fast jedem Blutsauger.

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Hansl
Hansl
Reply to  aramo
3. August 2024 10:21

Also, lieber aramo, so ganz kann ich deine polemischen Anwürfe nicht nachvollziehen. Bist halt ein bischen verärgert, weil die SPÖ so gut zulegt. Habe auch so ein Problem mit anderen Parteien, würde es aber anders formulieren.

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Was nützt es?
Was nützt es?
Reply to  Hansl
4. August 2024 02:21

Wenn sie zulegen, aber der ÖVP schon alle wichtigen Ämter versprochen haben, sind sie zwar an der Macht, haben aber nix zu sagen. Seit Beginn der Republik ist diese ÖVP-Brut im Amt und blockiert seit den 80ern zunehmend, was dem Gesamtvolk nützt. – Aber, wie soll es denn auch anders laufen?!

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Pfarrer Braun
Pfarrer Braun
Reply to  aramo
3. August 2024 10:36

Dieser Hilfsschullehrer vom armen aramo hat versagt!

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Null!
Null!
Reply to  aramo
4. August 2024 02:08

Habe vor kurzem ein Video zur Aufklärung an alle im NR vertretenen SPÖ-Politiker gesendet. Wieviele glaubst du haben auch nur einen Buchstaben zurückgesendet?
Richtig: 0

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Richtig!
Richtig!
Reply to  aramo
4. August 2024 02:16

Sie können ja keinen Draht zum Arbeiter haben: weil sie selbst keine sind. Sie sind, wie’s der Prof. Dr. Michael Hartmann so schön erklärt hat, keine Arbeiter, sie sind Bürgerliche. Unternehmer und Unternehmer-Kinder. Das sind die Leute der SPÖ. Nur, dass es bei ALLEN anderen Parteien noch schlimmer ist.

Außer bei der KPÖ. Aber denen fehlt eine andere Vernunft: die gesamtökonomische. Wenn sie dies noch lernten, würde man keinen anderen mehr wählen können. Nur diese Partei scheint noch für die Armen dazusein, was man auch an deren Stammpersonal sehen kann, das großteils aus Sozialhelfern besteht. Sind zwar auch keine Arbeiter, aber die sehen noch, wie’s Arbeitern zunehmend ergeht: sie verarmen.

Und die Jammerer über Ausländer etc., die dann Blau wählen, treten zuerst den eigenen Eltern in den Arx und alsbald danach sich selbst. Nur begreift die blaue Brut das nicht.

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Jos
Jos
Reply to  aramo
7. August 2024 19:48

Bevölkerung heißt es und Beistriche waren toll, sowie Groß- und Kleinschreibung ist auch kein Fehler, gehört alles zur deutschen Sprache

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Er ist einer der Nachwuchsstars auf Österreichs Kabarett-Bühnen: Kian Kaiser alias Der Kuseng ist aktuell mit seinem ersten Programm "Hoamatlond, Hoamatlond" auf Tour. Mit uns hat er über seine Kindheit, österreichische Ämter und Fragen rund um Identität und Schubladen gesprochen. Zitat: Viele Kinder mit Migrationshintergrund müssen von Anfang an Dolmetscher sein, Amtswege begleiten und Formulare ausfüllen. Das sind Erfahrungen, die österreichische Kinder nicht machen. Was ich aber nicht nur negativ sehe. Denn zu wissen, wie man Formulare ausfüllt, ist wohl einer der wichtigsten Skills in Österreich. Kian Kaiser
Er ist einer der Nachwuchsstars auf Österreichs Kabarett-Bühnen: Kian Kaiser alias Der Kuseng ist aktuell mit seinem ersten Programm "Hoamatlond, Hoamatlond" auf Tour. Mit uns hat er über seine Kindheit, österreichische Ämter und Fragen rund um Identität und Schubladen gesprochen. Zitat: Viele Kinder mit Migrationshintergrund müssen von Anfang an Dolmetscher sein, Amtswege begleiten und Formulare ausfüllen. Das sind Erfahrungen, die österreichische Kinder nicht machen. Was ich aber nicht nur negativ sehe. Denn zu wissen, wie man Formulare ausfüllt, ist wohl einer der wichtigsten Skills in Österreich. Kian Kaiser

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