Syrien: Von der türkischen Militärintervention profitiert aktuell vor allem der IS

Mit der türkischen Militärintervention in Syrien greift nun auch die Türkei offen in den nahöstlichen Bürgerkrieg ein und erweitert den syrischen Bürgerkrieg um eine neue Front.  Ob eine amerikanisch-russische Einigung auf eine Waffenruhe langfristig Erfolg hat, um eine weitere Eskalation zu verhindern, ist zweifelhaft.

Im Norden Syriens konnten die syrischen Kurden unter Führung der Demokratischen Unionspartei PYD (1) seit ihrem Sieg über den IS in Kobanê Anfang 2015 nicht nur eine autonome – von den linken Kurden geführte – Region stabilisieren, sondern sogar erfolgreich ausbreiten. Im Juni 2015 war es dann mit der Eroberung von Tal Abyad gelungen, eine Verbindung zwischen den beiden Kantonen Kobanê und Cizîrê zu etablieren und zugleich einen der wichtigsten Nachschubwege des IS aus der Türkei abzuschneiden. Durch Tal Abyad waren die meisten österreichsichen Jihadisten in den IS gekommen. Heute erinnert nur noch ein Käfig im Stadtzentrum an die Jihadisten. Dort hatte der IS Raucher und andere „Kleinkriminelle“ eingesperrt, und öffentlich an den Pranger gestellt.

Erfolgreiche Kooperation zwischen KurdInnen und Arabern gegen den IS

Die Eroberung Tal Abyads durch die Kurden war bereits ein Resultat der erfolgreichen Kooperation mit der US-Luftwaffe. Bereits im Kampf um Kobanê Ende 2014 hatten die kurdischen VerteidigerInnen der Stadt wichtige militärische Unterstützung der US-Luftwaffe erhalten. Die Gründung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am 10. Oktober 2015 bildete eine wichtige Grundvoraussetzung für eine engere militärische und politische Kooperation mit den USA gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Die SDF umfassen neben den kurdischen Einheiten auch arabische, assyrische und turkmenische Einheiten. Den Kern der Truppe bilden allerdings weiterhin die kurdischen YPG und YPJ. Mit dem Vorrücken gegen den IS weiter nach Westen und der Einnahme der Stadt Manbij Mitte August weckten die Kurden mit ihren militärischen Erfolgen gegen den IS allerdings die Begehrlichkeiten der Türkei, die am 24. August mit seiner Armee direkt vom Norden her in das Gebiet zwischen den kurdischen Kantonen Efrîn und Kobanê einmarschierte.

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Türkei will einheitliches KurdInnengebiet im Norden Syriens mit allen Mitteln verhindern

Genau hier, wo die KurdInnen um einen Korridor zwischen ihren Kantonen kämpfen, will die Türkei nun eine „Schutzzone“ errichten, die einerseits eine geschlossene kurdische Präsenz an der Grenze verhindern soll, zugleich aber auch Raum für zukünftige Abschiebungen syrischer Flüchtlinge bereiten soll. Schließlich will die Türkei jene Flüchtlinge, die mit dem EU-Flüchtlingsdeal zurückgenommen werden müssen, am liebsten gleich wieder in ihre Herkunftsländer – meist Syrien – abschieben.
Während es zwischen der Türkei und dem IS zu keinen Kämpfen kam und die Jihadisten die Grenzstadt Jarablus kampflos übergaben, kam es weiter südlich schließlich zu Kämpfen mit den Einheiten der SDF. Dies nährte bei den KurdInnen den Verdacht auf eine Kooperation der Türkei mit den Jihadisten. Ibrahim Kurdo, der Außenminister des Kantons Kobanê, erklärte Anfang September dazu:

Die Kämpfer des IS sind in die Türkei gegangen, haben sich dort ein wenig rasiert und sind dann wieder als Kämpfer der syrischen Opposition mit der Türkei zurückgekommen. Das ist ein abgekartetes Spiel!

Gemeinsam gegen Nikab und Bärte, uneinig über die Rolle der Türkei

In der zwischen Türkei und den SDF umkämpften Region leben KurdInnen, AraberInnen und TurkmenInnen. In Manbij waren die Einheiten der SDF von der Bevölkerung noch begeistert empfangen worden. Bilder von Frauen, die ihren Nikab ablegten und Männern, die breit grinsend ihre Bärte rasierten, gingen um die Welt. Mit dem Angriff der Türkei und ihrer Verbündeten, kamen jedoch auch Risse in den SDF zu Tage. Einige kleinere arabische Einheiten wechselten die Seiten und erwiesen sich damit als unsichere Verbündete. Dazu beigetragen hatte vielleicht auch, dass sich die kurdischen Einheiten in den arabisch dominierten Städten Tal Abyad und Manbij zu sehr als die neuen Herren aufspielten. In der Stadteinfahrt von Tal Abyad ist etwa ein demonstrativ großes Bild von PKK-Führer Abdullah Öcalan zu sehen. Überall dominieren Fahnen der YPG und YPJ. Wer Symbole der arabischen Opposition suchen will, muss sehr lange suchen.

Die USA lavieren zwischen Türken und Kurden, der IS kann verschnaufen

Die USA sahen sich nach Beginn der türkischen Intervention gezwungen zwischen ihren Verbündeten zu vermitteln. Die Türkei dementierte zwar am 31. August noch einen Waffenstillstand mit „den Terroristen“ als welche die YPG von der türkischen Regierung betrachtet werden, allerdings wurden die Kämpfe trotzdem de facto eingestellt. Selbst nachdem am 2. September im Rahmen eines Protestcamps gegen die Vorverschiebung der türkischen Grenzmauer auf syrisches Gebiet in Kobanê zwei Demonstranten von der türkischen Armee erschossen wurden, kam es zu keinen neuen Kämpfen zwischen YPG/YPJ und der türkischen Armee. An der Frontlinie schweigen derzeit die Waffen. Der von den USA verhandelte Deal scheint jedoch primär darauf hinauszulaufen, dass weder die Türkei noch die Kurden derzeit das zwischen den beiden kurdischen Kantonen liegenden Gebiet angreifen. Davon profitiert vorerst v.a. der IS, den derzeit weder die Türkei noch die SDF angreifen können.

Anmerkungen

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Die von der Demokratischen Unionspartei PYD, der syrischen Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gegründeten Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ kontrollieren seit Juli 2012 die Kernregionen des kurdischen Siedlungsgebietes in Nordsyrien. Nachdem Versuche gescheitert waren, mit den anderen kurdischen Parteien gemeinsam eine Verwaltung aufzubauen, riefen die SympathisantInnen der PKK im Jänner 2014 drei autonome Kantone in Nordsyrien aus. Während es ihnen gelang, VertreterInnen der ethnischen Minderheiten – AraberInnen, AssyrerInnen und ArmenierInnen – in die neue Verwaltungsstruktur einzubinden, scheiterte jedoch eine innerkurdische Allianz.

Die im sogenannten Kurdischen Nationalrat zusammengeschlossenen rivalisierenden kurdischen Oppositionsparteien stehen seither in scharfem Gegensatz zur regierenden PYD und dem von dieser aufgebauten kurdischen autonomen Region. Erst am 13. August wurde Ibrahim Biro, der Präsident des Kurdischen Nationalrates von den Asayş, den Polizeikräften der kurdischen Verwaltung kurzerhand verhaftet und in den Irak abgeschoben. Nach der Exilierung Ibrahim Biros und den folgenden Protesten von Anhängern des kurdischen Nationalrats wurden gleich mehrere Dutzend Funktionäre der PDKS und der Yekiti-Partei verhaftet und Büros der PDKS angegriffen.

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Karte by Ermanarich – Own work, derived from the Template:Syrian Civil War detailed map.This is a retouched picture, which means that it has been digitally altered from its original version. Modifications: Marks for the cities and towns as well as colour on the ground were added to show the situation in the Syrian Civil War.. The original can be viewed here: Syria location map3.svg. Modifications made by Ermanarich.En:Module:Syrian_Civil_War, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=50441125

Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter an der Universität Wien und hat 2014 im Mandelbaum Verlag das Buch „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“ herausgebracht. Er ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie und Mitherausgeber des seit 2013 jährlich erscheinenden Wiener Jahrbuchs für Kurdische Studien.