Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: Wie die FPÖ bei CETA umfällt

Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: Wie die FPÖ bei CETA umfällt

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Europa
Lesezeit:4 Minuten
21. Dezember 2017
A A
  • Total2.4K
  • 9
  • 2.4K
  • 0
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat diese groß angekündigt, Norbert Hofer hat sich dafür stark gemacht, aber im Regierungsprogramm heißt es jetzt: Schwarz-Blau wird dem Handelsabkommen CETA bedingungslos zustimmen. Und auch ähnliche Handelsabkommen will die FPÖ in Zukunft unterstützen, sagt das Regierungsprogramm.

Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA fordert. Am selben Tag hat sie auch einen Antrag der SPÖ unterstützt: CETA soll verhindert werden, solange das Abkommen Sonderklagsrechte für Konzerne enthält. Am Tag der Regierungserklärung sieht die FPÖ das plötzlich anders: Dem gleich lautenden Antrag verweigert sie ihre Zustimmung, die Kritik an CETA ist vergessen.

Vor der Wahl: FPÖ gegen CETA

Dabei beschreib die FPÖ die Gefahr durch Konzern-Schiedsgerichte vor der Wahl noch so: „Nordamerikanische Konzerne, Großbanken und Fondsgesellschaften können Österreich klagen, nur weil sie argwöhnen, dass neue Mindestlohnregelungen, Arbeits- und Kündigungsschutzgesetze, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern oder großzügige Transferleistungen der Staaten ihre Profitaussichten schmälern.“

Auch Norbert Hofer warnte eindringlich vor dem Freihandelsabkommen: „Mit CETA fallen nicht nur Zölle, sondern auch Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte. Außerdem ist mit In-Kraft-Treten des Handelspaktes der Beschneidung der Daseinsvorsorge – wie der Privatisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich oder der Wasserversorgung – Tür und Tor geöffnet.“

FPÖ-Chef Strache selbst sieht den österreichischen Rechtsstaat durch CETA ausgehebelt: „Es kann nicht sein, dass Konzerne und globale Konzerninteressen Staaten verklagen und dann solche privaten Schiedsgerichte nationales Recht aushebeln können.“

Und auch FPÖ TV ließ seine ZuschauerInnen wissen:

„Damit das Abkommen komplett in Kraft treten kann, müssen die nationalen Parlamente zustimmen. In Österreich wird die FPÖ gegen CETA stimmen.“

Nach der Wahl: FPÖ stimmt CETA bedingungslos zu

Im Programm der neuen Bundesregierung klingt das plötzlich ganz anders: Kein Wort mehr von Umweltstandards und Konzerngerichten – die FPÖ wird CETA bedingungslos zustimmen. Für das Bündnis mit der ÖVP opfern die Freiheitlichen all ihre Bedenken gegenüber einem Handelsabkommen, dem sie weniger Tage vor der Wahl noch mit Fundamentalkritik gegenüber standen.

Und das ist nicht der erste Umfaller der FPÖ bei CETA. Dieser fand bereits wenige Wochen nach der Wahl im Bundesrat statt – schon damals war der FPÖ ihr Platz in einer künftigen Regierung mit der ÖVP wichtiger als ihr zentrales Wahlversprechen.

Im November stimmte die FPÖ gegen einen Antrag aus der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer: Die österreichische Bundesregierung sollte dazu verpflichtet werden, keine Handelsabkommen mehr zu unterstützen, die „internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen“ umfassen, so der Antrag. Die Ablehnung war ein Bruch mit der bisherigen Linie der FPÖ – nur Grüne und SPÖ stimmten dafür.

Im Februar forderte Strache noch eine Volksabstimmung über CETA, nach der Wahl ist davon nichts mehr zu hören.

 

Für die ÖVP ist eine Zustimmung zu CETA inklusive Schiedsgerichten immer außer Frage gestanden. Die FPÖ hat sich entschieden: Für die Dienstautos und Ministerbüros, und gegen ihre Versprechen. Ganz ohne Bedingungen und ohne einen kritischen Einwand will die FPÖ als Regierungspartei dem Freihandelsabkommen mit Kanada jetzt zustimmen. Und das nicht genug: Die Freiheitlichen wollen generell auch bei allen ähnlich gelagerten Handels- und Investitionsschutzabkommen einwilligen.

Auszug aus dem ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm: CETA soll ratifiziert werden.

 

CETA als Probelauf für TTIP

Mit dem Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) soll eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada geschaffen werden. Im aktuellen Entwurf sind nicht nur Zollsenkungen vorgesehen, sondern auch weitreichende Investitionsschutzbestimmungen. Das heißt: Konzerne können bei privaten Schiedsgerichten gegen Umweltgesetze, Arbeitnehmerschutz und Gesundheitsstandards klagen, wenn das aus ihrer Sicht die Geschäfte gefährdet.

Bislang enthält noch kein einziges EU-Handelsabkommen einen solchen Investitionsschutz. Die EU-Kommission hat allerdings schon klar gemacht, dass sie diesen in Zukunft in alle Handelsabkommen aufnehmen möchte – von TTIP, das mit den USA verhandelt wird bis hin zu Abkommen mit Singapur, China und Japan. Manche Mitgliedstaaten fordern sogar, private Schiedsgerichte innerhalb der EU einzurichten.

CETA gilt daher auch als Probelauf für das viel wichtigere Handelsabkommen TTIP mit den USA. Das erklärt auch das hohe Engagement von Unternehmensverbänden und der EU-Kommission. Wird CETA in der vorliegenden Fassung ratifiziert, könnte TTIP – unter anderem Namen – erneut Dynamik bekommen.

Der Damm könnte brechen

Derzeit verhandelt die EU Kommission rund 20 weitere Handelsabkommen. Sie alle enthalten Bestimmungen zum Investitionsschutz von Konzernen. Jedes einzelne dieser Abkommen greift tief in die Regelungshoheit nationaler Parlamente ein. Die Gefahr von Sonderklagerechten bleibt evident: Zuletzt haben sich über 100 führende RechtsprofessorInnen in einem flammenden Appell an die europäischen Regierungen gewandt, diese Sonderklagerechte zu verhindern. Sie würden dem europäischen Recht widersprechen und unser Justizsystem aushöhlen.

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 6216 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6216 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4689 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4689 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4395 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4395 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3705 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3705 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3601 Stimme
    7% aller Stimmen 7%
    3601 Stimme - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3556 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3556 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3165 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3165 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3079 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3079 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2692 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2692 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2464 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2464 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2271 Stimme
    4% aller Stimmen 4%
    2271 Stimme - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2010 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2010 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2009 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2009 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1702 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1702 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1692 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1692 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1659 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1659 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1544 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1544 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1468 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1468 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 831 Stimme
    2% aller Stimmen 2%
    831 Stimme - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 694 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    694 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 371 Stimme
    1% aller Stimmen 1%
    371 Stimme - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 53813
Voters: 9098
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: CETAfeaturedFPÖFreihandelJapan-TTIPKanadaNorbert HoferSchiedsgerichtStracheTTIPVolksabstimmung

Good News

Linz bekommt eine Gewaltambulanz// Bild: Montage: Unsplash+
Frauen & Gleichberechtigung

Petition erreichte fast 10.000 Unterschriften – Jetzt bekommt Linz eine Gewaltambulanz

21. Mai 2025

Oberösterreich bekommt eine Gewaltambulanz: Anfang April schickte die Kepler Uniklinik in Linz eine Frau ohne Behandlung aus dem Spital weg....

WeiterlesenDetails
Fußgänger:innen überqueren eine Straße im Zentrum von Wien, im Hintergrund historische Gebäude, Geschäfte und die Wiener Staatsoper bei sonnigem Wetter.

Wien geht gegen illegale Airbnb’s vor – auch Bund will Kurzzeitvermietungen erfassen, um Wohnraum zu schützen

20. Mai 2025
Blick über eine grüne Pariser Allee mit dem Eiffelturm im Hintergrund – Symbol für die Verkehrswende in der französischen Hauptstadt.

Saubere Luft, mehr Parks, weniger Tote: Paris zeigt, was die Verkehrswende bringt

12. Mai 2025

Rekord-Ergebnis in Australien: Sozialdemokratie gewinnt mehr als doppelt so viele Sitze wie Trump-Verbündete

6. Mai 2025

Dossiers

Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer
Dossier

Stiftungen – nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?

30. April 2025

Stiftungen hatten ursprünglich einen gemeinnützigen Zweck, etwa in den Bereichen Soziales, Bildung oder Kultur. Doch heute sind sie auch ein...

WeiterlesenDetails
Herbert kickl

Kickl, Nazi-Routen und Antifaschismus: So politisch ist das Bergsteigen

17. April 2025
Landbesitz in Österreich: Adel & Kirche besitzen große Agrarflächen// Bild: express.adobe

„Ländereien muss man sich erheiraten oder erben“ – Wem gehören die Ackerflächen in Österreich?

11. April 2025

Weltweites Vorbild: So funktioniert der soziale Wohnbau in Wien

10. April 2025

Interviews

Imamoglu und Erdogan in Istanbul (Bild: Bild: Eigene Montage, basierend auf Material von flickr (NATO North Atlantic Treaty Organization), (YouTube)
Internationales

„Ich glaube, dass die Proteste in der Türkei Erdogan geschwächt haben“: Politologin Küper-Büsch über die Massenproteste

20. Mai 2025

Am 19. März 2025 wurde der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhaftet. Er wurde von seiner Partei, der CHP, als...

WeiterlesenDetails

ÖH-Wahl 2025: Sozialdemokratischer VSStÖ legt zu und gewinnt mit 30,2 Prozent

16. Mai 2025

Finanzminister Markus Marterbauer: So will er das Budget sanieren und die Wirtschaft ankurbeln

27. März 2025
Lieferando kündigt alle Fahrradboten: Interview mit dem Betriebsrat

Lieferando kündigt alle Fahrradboten: Interview mit dem Betriebsrat

25. März 2025

Weitere Artikel

Europa

Klimaziele für Profit verraten: Schweizer Bank UBS stellt weiter Milliarden für Umweltzerstörung bereit

24. April 2025
Vorzeigeprojekt Bradford: Sauberere Luft führt zu weniger Arztbesuchen und höherer Lebensqualität
Europa

Vorzeigeprojekt Bradford: Sauberere Luft führt zu weniger Arztbesuchen und höherer Lebensqualität

5. März 2025
Renaturierung in Dänemark
Europa

Dänemark renaturiert 10 % der landwirtschaftlichen Flächen und pflanzt dafür eine Milliarde neue Bäume

29. November 2024
Europa

VW will 30.000 Jobs kündigen, aber zahlt Aktionären 4,5 Mrd. Euro aus

22. November 2024
EU, Europa, Menschen
Europa

Wie Europa Klimaschutz und Sicherheit vereinen kann – Ein Gastbeitrag von David Steiner

21. Oktober 2024
Viktor Orbán Ungarn (Quelle: Annika Haas (EU2017EE))
Europa

Ungarn unter Viktor Orbán: Kaputtes Gesundheitssystem, Korruption und Abbau des Rechtsstaats

15. Oktober 2024
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
13 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments
Heinz
Heinz
8. Juli 2018 11:22

Guten Tag an allen und an allen bin ich ein Herr, die Gelddarlehen zu den Personen im dringlichen Bedürfnis und zur Gesellschaft anbietet, die im Bedürfnis der Finanzierung sind. Kontaktieren Sie es für all Ihren Antrag des 5000€ darlehens zu 6.000.000€. Für mehr Informationen kontaktieren es durch meine Mailadresse: ( loancredit@vivaldi.net ) Whatsapp: +33756880734

0
-2
Antworten
Heinz
Heinz
8. Juli 2018 11:21

Angebot des Darlehens von Geld von 5000€ bis 6.000.000€ an allen Personen das Bedürfnis, und das fähig ist zurückzuzahlen. ( loancredit@vivaldi.net ) Whatsapp: +33756880734

0
-2
Antworten
Heinz
Heinz
8. Juli 2018 11:21

Für alle Personen im Bedürfnis eines Gelddarlehens biete ich Sie von 5000€ 6.000.000€ für die Verwirklichung Ihres Projekts an. ( loancredit@vivaldi.net ) Whatsapp: +33756880734

0
-2
Antworten
Robert Müller
Robert Müller
17. Mai 2018 11:43

So ein Blödsinn……denn so war es……Bitte zuerst korrekt die Materie verfolgen, verstehen und umfassend die Fakten erkennen. Aber keine Sorge: ich und viele andere sind gern für sie da um Ihre Unwissenheit und besonders Ihren Horizont zu erweitern. Nachfolgende zum Nachlesen, in sich gehen- darüber Nachdenken: Für alle welche noch immer nicht erkennen wie der Hase (innerhalb der SPÖ) läuft: „CETA“ wurde von der SPÖ und ÖVP noch in der vergangenen Rot/Schwarzen Regierungsperiode beschlossen. Unterschrieben in Folge alleine von dem damaligen „nicht gewählten“ Kanzler Kern- und das gegen die eindeutige Mehrheit seiner eigenen Partei.

Heute kann diese Verpflichtung welche Uns die SPÖ auferlegt hat, nicht ohne weiteres als Null und nichtig erklärt werden, auch wenn dies der Wunsch der FPÖ wäre. Der Koitionspartner ÖVP verlangte eine aufrecht Erhaltung dieses Handelsbekommen. Die FPÖ, im Dienste des Österreichischen Volkes konnrw nunmehr nur dafür einstehen das Unser Land und Unsere Souveränität gewahrt bleibt. Nachfolgend die exakte Erklärung der FPÖ und Unseren Vizekanzlers HC Strache:

„Wir Freiheitlichen kümmern uns um Österreich!

Warum erst jetzt die Ratifizierung von CETA sachlich vertretbar ist:

Freihandel ist für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig. Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) zu beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätten. Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert. So wurden in Form einer „Auslegungserklärung“ folgende Vorteile und Verbesserungen zur Ursprungsversion verbindlich festgelegt:

• Unsere hohe Lebensmittelqualität bleibt erhalten. Waren (Lebensmittel) dürfen nur nach gültigen strengen österreichischen Regelungen eingeführt werden.

• Unsere strengen österreichischen Umwelt- und Sozialstandards bleiben im vollen Umfang erhalten.

• Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasserversorgung etc.), bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten.

• Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit und der Sozialversicherungssysteme sind vom Abkommen ausgenommen.

• CETA darf nicht dazu führen, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden.

• Damit Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss eine echte „Verbindung“ zur Wirtschaft Kanadas bestehen, d.h. Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich.

• Private Schiedsgerichte und die damit verbundene Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit wurden verhindert. Stattdessen kommt eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit. Berufungsmöglichkeit und Verfahrenstransparenz sind jetzt gewährleistet.

Angesichts dieser deutlichen Verbesserungen und dem Aus von TTIP, ist die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada, mit dem Österreich traditionelle ausgezeichnete Beziehungen unterhält, nunmehr sachlich vertretbar!

Die Kritik der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern ist völlig unglaubwürdig. Christian Kern hat als Bundeskanzler CETA am 18.10.2016 auf EU-Ebene besiegelt und im September 2017 provisorisch in Kraft treten lassen. Und das, obwohl sich bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung 88 Prozent gegen CETA ausgesprochen haben. Soviel zu seinem jetzigen Rundumschlag und seiner vergangenheitsvergessenen Polemik!

ZITATE:

„Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat“. Ex-Bundeskanzler Christian Kern, 15.9.2016, Der Standard

Kern gibt grünes Licht für Ceta: SPÖ will Handelsabkommen nicht blockieren. 14.10.2016, Der Standard

„Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde …“ Ex-Bundeskanzler Christian Kern, 4.10.2017, Krone

FAZIT:

Das Freihandelsabkommen CETA wurde am 18.10.2016 vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern bewusst besiegelt. Dies lässt sich leider nicht mehr rückgängig machen. Aber was wir erreichen konnten, haben wir erreicht, nämlich deutliche Verbesserungen im Vertragswerk zugunsten Österreichs. Und wir haben sichergestellt, dass unsere hohen Qualitätsstandards wie z.B im Lebensmittelbereich oder unsere Daseinsvorsorgen garantiert bleiben.
Auch private Schiedsgerichte als Paralleljustiz kommen nicht mehr in Frage.

Die Ratifizierung von CETA war eine Koalitionsbedingung der ÖVP. Eine von uns Freiheitlichen geforderte Volksabstimmung hat die ÖVP kategorisch ausgeschlossen. Hätten wir uns hier verweigert, wäre die SPÖ weiter in der Regierung geblieben und CETA wäre trotzdem beschlossen gewesen und Realität. Und die SPÖ stünde weiter für noch mehr illegale Zuwanderung, offene Grenzen, ein Sicherheitsdefizit, Steuerbelastungen, Geldverschwendung, Bildungsnotstand usw.!

1
0
Antworten
Christian Peter
Christian Peter
16. Mai 2018 12:33

Die FPÖ ist eine Hochverräter – Partei. Wird das Abkommen ratifiziert, können US – und andere Konzerne mit Niederlassungen in Kanada die Republik Österreich auf Milliardenentschädigungen klagen, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Das ist ein unzumutbarer Souveränitätsverlust, weil das Parlament dadurch entmachtet wird. Politiker, die so etwas zulassen, gehören auf die Anklagebank.

0
-2
Antworten
piet
piet
14. Mai 2018 19:00

Ich Glaube das der SPÖ mit Hern Kern (als Bundeskanzler) in EU das CETA schon sein Zustimmung gegeben und was soll die heutige regerung dann noch?

0
0
Antworten
Strachekurz
Strachekurz
17. Januar 2018 10:20

Das schöne an Eunuchen ist, dass, wenn sie sich in den Schritt greifen, sie nur die Leere streifen.

0
-4
Antworten
Sven Bundelmaier
Sven Bundelmaier
23. Dezember 2017 13:47

ALLE Politiker und ALLE Parteien sind nur Theaterspieler !
Alle Streitigkeiten sind nur zum Schein da, es soll das durchgewunken werden, was die geheimen Machthaber die hinter den Parteien und Politiker stehen vorhaben.

Und wenn jemand nicht spurt (z.B. in der Wallonie hat eine Partei mal dagegen gehalten) dann gibt es einen privaten Anruf mit einer versteckten Drohung zu „verunfallen“ und schon läuft das ganze wieder wie geschmiert !

Wir Bürger sollen schaffen wie die blöden, die Politiker sind so dumm, die könnten garnicht produktiv arbeiten, deswegen belügen sie wissentlich ihre Landsleute für ein paar Kröten, die die wirklich mächtigen ihnen anbieten !

Wenn die Steuern wirklich FÜR die Bürger und FÜR das Wohl des Landes eingesetzt würden, müßte jeder nur noch die Hälfte arbeiten. In Wahrheit fließt ein Großteil unseer Steuergelder in dunkle Kanäle, wird an andere Länder verteilt und in den Rachen von Lobbyisten !

Es gibt keine Demokratien, da sind alles nur Scheindemokratien ! Und je mehr der Schein nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, desto mehr verwandelt sie sich in DIKTATUREN !

12
-1
Antworten
Bernd Hafner
Bernd Hafner
Reply to  Sven Bundelmaier
24. Dezember 2017 22:13

Deswegen habe ich meinen Job offiziell schon vor 7 Jahren an den Nagel gehängt und arbeite nur noch schwarz. Von meinen Einnahmen sehen diese Gauner keinen Cent. Schade, dass man die MwSt. nicht auch umgehen kann.

10
-4
Antworten
Attila Bleda
Attila Bleda
Reply to  Bernd Hafner
17. Januar 2018 10:12

Hab ich noch nie getan: schwarz gearbeitet. Aber: Viel Erfolg dabei!

0
0
Antworten
Bernd Hafner
Bernd Hafner
Reply to  Attila Bleda
18. Januar 2018 23:10

Wenn man den richtigen Beruf hat, dann geht schon einiges. 😉
https://ibb.co/mt7UHR

2
0
Antworten
helmut schramke
helmut schramke
21. Dezember 2017 13:10

hat jemand irgend etwas anderes erwartet?

die beiden führerlinge werden alles durchsetzen was für beide den größten macht- und geld- gewinn erbringt. sie werden es mit aller gewalt und ohne jede rücksicht auf alle versprechen, zusagen und behauptungen tun, weil sie wissen, dass ihre uhr tickt und sie angezählt sind.
jeder verzögerung bringt zusätzliche chancen für die zukunft österreichs in der zeit nach der 2. blau-schwarzen katastrophe.

7
-1
Antworten
Schön wär’s,
Schön wär’s,
Reply to  helmut schramke
17. Januar 2018 10:17

aber die sind nicht angezählt. Alle linken Gazetten, wie die dreckige Krone, fahren seit der Reg. diesen dreckigen menschenfeindlichen Kurs: keine Chance den Kleinen. Zu feige für alles sind die. Kurz und Sprache sind die Eunuchen des Jahrtausends. Eunuchen trauen sich nämlich nur auf Wehrlose! Für alles anderen fehlen die Eier, das Hirn …

Eigentlich fehlt denen ALLES: außer ihr Motto: Sei dem Volk der größte Feind, den es haben kann. Adolf ist nicht so fern wie man glaubt!

2
-2
Antworten

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 6216 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6216 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4689 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4689 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4395 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4395 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3705 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3705 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3601 Stimme
    7% aller Stimmen 7%
    3601 Stimme - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3556 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3556 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3165 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3165 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3079 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3079 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2692 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2692 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2464 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2464 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2271 Stimme
    4% aller Stimmen 4%
    2271 Stimme - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2010 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2010 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2009 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2009 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1702 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1702 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1692 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1692 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1659 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1659 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1544 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1544 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1468 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1468 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 831 Stimme
    2% aller Stimmen 2%
    831 Stimme - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 694 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    694 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 371 Stimme
    1% aller Stimmen 1%
    371 Stimme - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 53813
Voters: 9098
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • SPÖ gewinnt Wien-Wahl klar mit 39,4 Prozent
  • Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer
    Stiftungen - nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?
  • "Alle müssen einen Beitrag leisten" - So will die Regierung das Budget sanieren
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 22. Mai – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • 1 Million Spesen? Kickl weiß von nichts!

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal
Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 6216 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6216 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4689 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4689 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4395 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4395 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3705 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3705 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3601 Stimme
    7% aller Stimmen 7%
    3601 Stimme - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3556 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3556 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3165 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3165 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3079 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3079 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2692 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2692 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2464 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2464 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2271 Stimme
    4% aller Stimmen 4%
    2271 Stimme - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2010 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2010 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2009 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2009 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1702 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1702 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1692 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1692 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1659 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1659 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1544 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1544 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1468 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1468 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 831 Stimme
    2% aller Stimmen 2%
    831 Stimme - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 694 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    694 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 371 Stimme
    1% aller Stimmen 1%
    371 Stimme - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 53813
Voters: 9098
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • SPÖ gewinnt Wien-Wahl klar mit 39,4 Prozent
  • Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer
    Stiftungen - nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?
  • "Alle müssen einen Beitrag leisten" - So will die Regierung das Budget sanieren
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 22. Mai – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • 1 Million Spesen? Kickl weiß von nichts!

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal
Zitat: Ich möchte, dass Menschen sicher sind und geschützt werden und ich möchte auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Ich bin selbst Immigrant. Wir sind vor einer Diktatur geflohen, und ich hatte das Privileg, in den USA aufzuwachsen [...]. Und wenn das nicht gewesen wäre, weiß ich nicht, was aus uns geworden wäre. Deshalb stehe ich immer an der Seite derjenigen, die Schutz brauchen. Pedro Pascal

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

Nationalratssitzung vom 22. Mai – So haben die Parteien abgestimmt!

Nationalratssitzung vom 22. Mai – So haben die Parteien abgestimmt!

22. Mai 2025
Linz bekommt eine Gewaltambulanz// Bild: Montage: Unsplash+

Petition erreichte fast 10.000 Unterschriften – Jetzt bekommt Linz eine Gewaltambulanz

21. Mai 2025

Scam-Industrie mit Sklavenarbeit in Kambodscha: Das Milliardengeschäft mit Betrugsnachrichten

21. Mai 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gernot Blümel Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at