5 Punkte gegen den 3. Lockdown

Österreich wird stark von der zweiten Corona-Welle getroffen. Bei den Infektionen liegen wir weltweit auf dem ersten Platz. Die Krankenhäuser sind voll und die Intensivkapazitäten drohen knapp zu werden. Das liegt auch an den Fehlern der Regierung nach dem ersten Lockdown. SPÖ-Vorsitzende Pamela-Rendi-Wagner legt einen 5-Punkte-Plan vor, um ähnliches nach dem zweiten Lockdown zu verhindern.

Am 18. November verzeichnete Österreich einen traurigen Rekord: Es sind 109 Menschen in Österreich an Corona verstorben – das sind mehr als vier Menschen jede Stunde. In Österreich werden mittlerweile so viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verzeichnet, wie sonst nirgends auf der Welt.

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— Andreas Sator (@a_sator) November 16, 2020

Das kann sich schnell wieder ändern, weil das Infektionsgeschehen auch in anderen Ländern außer Kontrolle ist. Und das Virus kommt in Wellen, die nicht überall gleichzeitig beginnen. Trotzdem lässt sich festhalten: In Österreich ist die Lage dramatisch. Die Krankenhäuser sind voll und die Intensivbetten drohen knapp zu werden. Um das zu verhindern, verkündete die Regierung den zweiten Lockdown. Damit wird das Infektionsgeschehen zumindest gebremst. Doch wenn die Geschäfte wieder öffnen, ist der Kampf gegen das Virus noch nicht gewonnen. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner legte deshalb einen 5-Punkte-Plan für die Zeit nach dem Lockdown vor.

„Die Regierung darf sich jetzt nicht zurücklehnen und muss alles dafür tun, dass nach dem zweiten Lockdown die Kontrolle über das Virus behalten wird, sonst kontrolliert das Virus uns“, sagt Rendi-Wagner.

Kurz und Kogler können nicht tanzen

Denn Geschäfte, Gastronomie und Schulen zu schließen, ist für eine Regierung vergleichsweise einfach. Schwieriger wird es, die Zeit nach dem Lockdown zu managen, um ein erneutes Zudrehen des Landes zu verhindern. Fachleute nennen diese Phasen „The hammer and the dance“. Der Lockdown ist der Hammer, der die Infektionszahlen auf ein kontrollierbares Niveau drücken soll. Danach folgt der „Tanz“, bei dem mit verschiedenen Maßnahmen versucht wird, die Zahlen im Griff zu behalten. Die  Regierung hat gezeigt, dass sie den Hammer beherrscht – als es nach dem ersten Lockdown aber ums Tanzen ging, scheiterten Kurz, Kogler und Co. Das Infektionsgeschehen war außer Kontrolle, das Contact-Tracing versagte und schlussendlich wurde der zweite Lockdown notwendig. Damit sich das nicht wiederholt, rückt Pamela Rendi-Wagner aus, um der Regierung Tanzstunden zu geben. Sie zeigt fünf Schritte, die einen dritten Lockdown verhindern.

Schritt 1: Contact-Tracing wieder funktionstüchtig machen

„Die Kontaktpersonennachverfolgung ist die wirksamste Waffe in der Pandemiebekämpfung“, erklärt Rendi-Wagner.

Doch gerade beim Contact-Tracing gab es enorme Probleme. Vorarlberg musste es etwa deutlich einschränken und Oberösterreich löste einen kleinen Skandal aus, weil es seinen Contact-Tracern nur 1.100 brutto für einen Vollzeitjob bezahlt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, schlägt Rendi-Wagner eine massive Personal-Aufstockung um 1.000 Contact-Tracer vor. Außerdem braucht es einen Plan, wie das Contact-Tracing österreichweit organisiert werden soll, das Virus lässt sich schließlich von Bundesländergrenzen nicht aufhalten.

Schritt 2: Eine vernünftige Teststrategie

Zweitens fordert sie  eine österreichweite Teststrategie für Antigen- und PCR-Tests. Schnelltests sollten vor allem in Pflege- und Altersheimen zum Einsatz kommen. Ginge es nach Rendi-Wagner würde das Personal wöchentlich getestet werden. Besucher sollen überhaupt nur nach einem negativen Test beim Eingang eingelassen werden. Um Schulen zu sicheren Orten zu machen, braucht es auch dort regelmäßige Tests für das Lehrpersonal. Zum Vorschlag der türkis-grünen Regierung, Massentests in der Bevölkerung durchzuführen, sagt Rendi-Wagner:

„Für ein aussagekräftiges Gesamtbild müssten die Tests nach fünf bis zehn Tagen wiederholt werden. Zu hoffen ist jedenfalls, dass die Diskussion der Regierung nicht nur eine reine mediale Ankündigung war, weil viele Menschen jetzt einen Test erwarten.“

Schritt 3: Der Impfstoff alleine reicht nicht – es braucht eine Impfstrategie

Außerdem muss die Zeit genützt werden, bis ein Impfstoff lieberbar ist, um eine Corona-Imfstategie inklusive funktionierender Logistik auszuarbeiten. Um eine rasche Impfungen zu ermöglichen, müssen Transport und Lagerung des Impfstoffs organisiert werden. Zusätzlich braucht es ein IT-System zur einfachen Anmeldung und Abwicklung der Impfung sowie Impfzentren und mobile Impfteams in ganz Österreich. Vorbild könnte Wien sein, dort werden gerade 400.000 gratis Grippe-Impfungen durchgeführt.

Schritt 4: Intensivstationen auf den Worst Case vorbereiten

Viertens müssen die Krankenhäuser in der Lage sein, die intensivmedizinischen Kapazitäten hochzufahren. Für Rendi-Wagner liegt das aber nicht nur in der Verantwortung der Krankenhäuser – die Regierung muss hier endlich aktiv werden. Dafür fordert Rendi-Wagner einen „österreichweiten Plan für gezielte Umschulungen in den Krankenhäusern für den Worst Case“.

Schritt 5: Klarer Plan für Lockerungen nach dem Lockdown

Zu guter Letzt sind klare Regeln notwendig, wie die Maßnahmen im Dezember gelockert werden.

Diese Lockerungen müssen „vorsichtig, kontrolliert und schrittweise erfolgen“, so Rendi-Wagner. Die Regierung darf ihre Fehler vom letzten Mal nicht wiederholen.

Es macht laut der SPÖ-Vorsitzenden nämlich keinen Sinn, nach dem Lockdown „alle Maßnahmen und Masken fallen zu lassen“. Die generelle Maskenpflicht in Innenräumen sollte etwa bleiben.

Außerdem brauche es für den Tag nach dem Lockdown Sicherheitskonzepte für die verschiedenen Bereiche des Lebens – vor allem für die Schulen, aber auch für den Tourismus. All das sei „österreichweit zu regeln“, so Rendi-Wagner, die auch „strenge Einreiseregeln“ und Quarantäne mit Tests am fünften Tag vorschlägt.

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