Die Abendkrone vom 15. Jänner 2018 titelte „Wien ist die Protesthochburg- pro Woche 380 Demos“- „Wow“ denken sich die Nichtwiener , da geht’s zu in Wien. Österreich überTRUMPt diese Meldung (16. Jänner 2018, Seite 16 Wien) noch und lässt den Polizei-Sprecher Patrick Mayerhofer bestätigen: Jede Woche fanden in der Protesthauptstadt Österreichs rund 380 Demonstrationen statt.
Die des einfachen Kopfrechnens kundigen Wienerinnen und Wiener meinen: 380 dividiert durch 7 ist 54. Also jeden Tag 54 Aufmärsche in Wien. Wo waren die eigentlich?
Worum geht es wirklich
Es geht darum, die demokratischen bürgerlichen Freiheitsrechte scheibchenweise einzuschränken:
- Einschränkung des Demonstrationsrechtes: Das wurde schon einmal versucht, jetzt muss es mit der neuen Regierung gelingen.
Und es werden gute Argumente verbreitet: Verkehrsstau! Also nix mehr mit Demos von lärmgeplagten, verzweifelten Anrainern in Durchzugsstraßen: Das stört den Verkehr! - Keine Spaßdemos: Es obliegt den Behörden, einzuschätzen, was eine Spaßdemo ist. Ist die Regenbogenparade dann eine Spaßdemo? Aber vielleicht ist das Ganze ja nur eine Zeitungsente? Im Kleingedruckten ist nämlich nur mehr von„angemeldeten Versammlungen“ die Rede.
Also geht es gar nicht mehr um die Einschränkung der Demonstrationsrechte, sondern, um - die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Ja liebe Vereinsvorsitzende, ihr seid gemeint. Die Generalversammlung des Sparvereins „Zum Eichkatzerl“ im Extrazimmer des Schutzhauses „Zur schönen Aussicht“ wurde 2017 als Demonstration, bzw. Aufmarsch gezählt. Und davor müssen die „Anwohner per Verordnung“(Krone, 15.1.18, Seite 3) geschützt werden.
Also nicht einmal Gesetzesänderungen durch die neue Regierung sind notwendig, die immerhin noch einer öffentlichen Diskussion und Abstimmung bedürfen, sondern nur mehr Verordnungen.
3. Und dann wird noch die Einschränkung der Widerspruchsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Datenschutz vorbereitet. Aber sorgfältig durch genau kalkulierte Sprüche des Innenministers Kickl kaschiert.
Weitere Einschränkungen der demokratischen Rechte werden sicher folgen.
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