Die Abendkrone vom 15. Jänner 2018 titelte „Wien ist die Protesthochburg- pro Woche 380 Demos“- „Wow“ denken sich die Nichtwiener , da geht’s zu in Wien. Österreich überTRUMPt diese Meldung (16. Jänner 2018, Seite 16 Wien) noch und lässt den Polizei-Sprecher Patrick Mayerhofer bestätigen: Jede Woche fanden in der Protesthauptstadt Österreichs rund 380 Demonstrationen statt.
Die des einfachen Kopfrechnens kundigen Wienerinnen und Wiener meinen: 380 dividiert durch 7 ist 54. Also jeden Tag 54 Aufmärsche in Wien. Wo waren die eigentlich?
Worum geht es wirklich
Es geht darum, die demokratischen bürgerlichen Freiheitsrechte scheibchenweise einzuschränken:
Einschränkung des Demonstrationsrechtes: Das wurde schon einmal versucht, jetzt muss es mit der neuen Regierung gelingen.
Und es werden gute Argumente verbreitet: Verkehrsstau! Also nix mehr mit Demos von lärmgeplagten, verzweifelten Anrainern in Durchzugsstraßen: Das stört den Verkehr!
Keine Spaßdemos: Es obliegt den Behörden, einzuschätzen, was eine Spaßdemo ist. Ist die Regenbogenparade dann eine Spaßdemo? Aber vielleicht ist das Ganze ja nur eine Zeitungsente? Im Kleingedruckten ist nämlich nur mehr von„angemeldeten Versammlungen“ die Rede.
Also geht es gar nicht mehr um die Einschränkung der Demonstrationsrechte, sondern, um
die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Ja liebe Vereinsvorsitzende, ihr seid gemeint. Die Generalversammlung des Sparvereins „Zum Eichkatzerl“ im Extrazimmer des Schutzhauses „Zur schönen Aussicht“ wurde 2017 als Demonstration, bzw. Aufmarsch gezählt. Und davor müssen die „Anwohner per Verordnung“(Krone, 15.1.18, Seite 3) geschützt werden.
Also nicht einmal Gesetzesänderungen durch die neue Regierung sind notwendig, die immerhin noch einer öffentlichen Diskussion und Abstimmung bedürfen, sondern nur mehr Verordnungen.
3. Und dann wird noch die Einschränkung der Widerspruchsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Datenschutz vorbereitet. Aber sorgfältig durch genau kalkulierte Sprüche des Innenministers Kickl kaschiert.
Weitere Einschränkungen der demokratischen Rechte werden sicher folgen.
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6314 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6314 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4754 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4754 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4458 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4458 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3765 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3765 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3652 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3652 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3616 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3616 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3211 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3211 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3147 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3147 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2729 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2729 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2500 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2500 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2313 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2313 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2040 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2040 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2035 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1733 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1733 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1715 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1715 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1685 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1685 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1567 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1567 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1505 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1505 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 847 Stimmen
2% aller Stimmen2%
847 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 709 Stimmen