Die Abendkrone vom 15. Jänner 2018 titelte „Wien ist die Protesthochburg- pro Woche 380 Demos“- „Wow“ denken sich die Nichtwiener , da geht’s zu in Wien. Österreich überTRUMPt diese Meldung (16. Jänner 2018, Seite 16 Wien) noch und lässt den Polizei-Sprecher Patrick Mayerhofer bestätigen: Jede Woche fanden in der Protesthauptstadt Österreichs rund 380 Demonstrationen statt.
Die des einfachen Kopfrechnens kundigen Wienerinnen und Wiener meinen: 380 dividiert durch 7 ist 54. Also jeden Tag 54 Aufmärsche in Wien. Wo waren die eigentlich?
Worum geht es wirklich
Es geht darum, die demokratischen bürgerlichen Freiheitsrechte scheibchenweise einzuschränken:
Einschränkung des Demonstrationsrechtes: Das wurde schon einmal versucht, jetzt muss es mit der neuen Regierung gelingen.
Und es werden gute Argumente verbreitet: Verkehrsstau! Also nix mehr mit Demos von lärmgeplagten, verzweifelten Anrainern in Durchzugsstraßen: Das stört den Verkehr!
Keine Spaßdemos: Es obliegt den Behörden, einzuschätzen, was eine Spaßdemo ist. Ist die Regenbogenparade dann eine Spaßdemo? Aber vielleicht ist das Ganze ja nur eine Zeitungsente? Im Kleingedruckten ist nämlich nur mehr von„angemeldeten Versammlungen“ die Rede.
Also geht es gar nicht mehr um die Einschränkung der Demonstrationsrechte, sondern, um
die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Ja liebe Vereinsvorsitzende, ihr seid gemeint. Die Generalversammlung des Sparvereins „Zum Eichkatzerl“ im Extrazimmer des Schutzhauses „Zur schönen Aussicht“ wurde 2017 als Demonstration, bzw. Aufmarsch gezählt. Und davor müssen die „Anwohner per Verordnung“(Krone, 15.1.18, Seite 3) geschützt werden.
Also nicht einmal Gesetzesänderungen durch die neue Regierung sind notwendig, die immerhin noch einer öffentlichen Diskussion und Abstimmung bedürfen, sondern nur mehr Verordnungen.
3. Und dann wird noch die Einschränkung der Widerspruchsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Datenschutz vorbereitet. Aber sorgfältig durch genau kalkulierte Sprüche des Innenministers Kickl kaschiert.
Weitere Einschränkungen der demokratischen Rechte werden sicher folgen.
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5823 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5823 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4429 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4429 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4147 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4147 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3486 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3486 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3395 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3395 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3324 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3324 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2973 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2973 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2896 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2896 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2507 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2507 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2313 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2313 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2132 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2132 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1898 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1898 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1878 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1878 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1584 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1584 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1568 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1568 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1540 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1540 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1432 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1432 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1388 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1388 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 781 Stimme
2% aller Stimmen2%
781 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 651 Stimme
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5823 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5823 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4429 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4429 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4147 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4147 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3486 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3486 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3395 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3395 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3324 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3324 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2973 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2973 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2896 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2896 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2507 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2507 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2313 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2313 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2132 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2132 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1898 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1898 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1878 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1878 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1584 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1584 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1568 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1568 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1540 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1540 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1432 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1432 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1388 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1388 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 781 Stimme
2% aller Stimmen2%
781 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 651 Stimme
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits