Wiener Grüne verhindern Gemeinderatsbeschluss für mehr Arbeitslosengeld

Mehr Arbeitslosengeld hätte der Wiener Landtag von der Bundesregierung fordern sollen. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von Rot-grün: Doch die Grünen machten einen Rückzieher und der Antrag verschwand in der Schublade.

Rot-Grün – Man hatte den Antrag gemeinsam geplant: die Bundesregierung solle das Arbeitslosengeldes (zumindest) während der Coronakrise erhöhen. Doch dieser Antrag kam in der letzten Sitzung des Wiener Landtags überraschend nicht einmal zur Abstimmung. Zum Ärger der SPÖ Mandatare: Stellen hier die Abgeordneten der Grünen die Koalition auf Bundesebene über die Zusammenarbeit in Wien – und das zum Leid der Arbeitslosen?

Arbeitslosengeld: Kritik auch von Gewerkschaftern

Obwohl Grüne Abgeordnete sich noch in der Sitzung für die Erhöhung ausgesprochen hatten, verweigerten sie dann die Zustimmung.

„Das dürfte auf Druck der Bundesgrünen erfolgt sein“, mutmaßt der Gewerkschafter und rote Gemeinderatsabgeordnerter Christian Meidlinger.

Diese hätten offenbar keinen Antrag gegen den türkisen Koalitionspartner im Bund gewollt: „Ich kann mir nicht erklären, wieso sich die Wiener Grünen sonst der Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht angeschlossen haben – obwohl Abgeordnete der Wiener Grünen es in der Sitzung gefordert haben.“ Die roten Gewerkschafter werden weiterhin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes kämpfen, fügt er hinzu – denn das sei dringend notwendig.

Die Grünen wiederum monieren, dass sie einen entsprechenden Antrag verfasst hätten. „Aber die SPÖ wollte ihn völlig umschreiben. Nämlich eins zu eins in den Wortlaut, mit dem die SPÖ das im Parlament beantragt hat.“ Nachsatz: „Das geht nicht“, ist in grünen Kreisen zu hören. Doch das sei fadenscheinig, soviel „Konsequenz“ wünsche man sich von den Grünen auch in der Bundesregierung, heißt es wiederum.

Das Thema "Armut" im Parlament