Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 4556 Stimmen
12% aller Stimmen12%
4556 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3510 Stimmen
9% aller Stimmen9%
3510 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3277 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3277 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 2733 Stimmen
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2733 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2696 Stimmen
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2696 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2568 Stimmen
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2568 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2318 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2318 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2252 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2252 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1926 Stimmen
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1926 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1798 Stimmen
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1798 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1651 Stimme
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1651 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1556 Stimmen
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1556 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1448 Stimmen
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1448 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1233 Stimmen
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1233 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1196 Stimmen
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1196 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1182 Stimmen
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1182 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1081 Stimme
3% aller Stimmen3%
1081 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1080 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1080 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 593 Stimmen
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593 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 490 Stimmen
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley
Das Thema "Plenarsitzung" im Parlament
