Die Nationalratssitzungen im Oktober 2022 war von Debatten rund um Gaspreisdeckel, CO2-Steuer und die Folgen der Inflation für Haushalte und Gemeinden geprägt. Hier ausgewählte Abstimmungen im Parlament!
3. Oktober 2022
Inflation nicht verschärfen – Verschiebung der CO2 Steuer!
Seit April gibt es eine Sanktionsverordnung der EU gegenüber Russland. Diese wirkt unmittelbar auch für Österreich. Die Verordnung sieht vor, dass es für Geschäfte öffentlicher Stellen – also Bund und Länder – Ausnahmen in Bezug auf Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Versorgung der Botschaft in Russland, bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen und andere. Aufträge, die unter die Ausnahmen fallen, müssen von einer Behörde genehmigt und dann wiederum von der Behörde an die EU gemeldet werden. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Schaffung dieser einheitlichen Behörde. Kurzum geht es also um die Abwicklung von Ausnahmen von den Sanktionen.
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 645 Stimmen
31% aller Stimmen31%
645 Stimmen - 31% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 31%, 643 Stimmen
31% aller Stimmen31%
643 Stimmen - 31% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 16%, 340 Stimmen
16% aller Stimmen16%
340 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 231 Stimme
11% aller Stimmen11%
231 Stimme - 11% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 11%, 219 Stimmen
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
0 Kommentare
Neuste
ÄltesteBeste
Inline Feedbacks
View all comments
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 645 Stimmen
31% aller Stimmen31%
645 Stimmen - 31% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 31%, 643 Stimmen
31% aller Stimmen31%
643 Stimmen - 31% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 16%, 340 Stimmen
16% aller Stimmen16%
340 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 231 Stimme
11% aller Stimmen11%
231 Stimme - 11% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 11%, 219 Stimmen
Zitat: Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um zu lernen, wie man liebt - und zu vergessen, wie man hasst. Ozzy Osbourne
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 645 Stimmen
31% aller Stimmen31%
645 Stimmen - 31% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 31%, 643 Stimmen
31% aller Stimmen31%
643 Stimmen - 31% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 16%, 340 Stimmen
16% aller Stimmen16%
340 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 231 Stimme
11% aller Stimmen11%
231 Stimme - 11% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 11%, 219 Stimmen