Erasmus, Landwirtschaft & erneuerbare Energien: das macht die EU mit deinem Geld

Österreich zahlt jedes Jahr einen Mitgliedsbeitrag an die EU. Einen Teil davon bekommen wir in Form von Förderungen zurück. Aber wie viel Geld ist das eigentlich? Woher kommt es? Und wofür verwendet es die EU? Der folgende Text soll einen Überblick über Österreichs finanzielle Beteiligung in der EU geben. 

Was sind EU-Mitgliedsbeiträge und wieso sind sie wichtig?

Die EU-Mitgliedsbeiträge sind eine Art Mitgliedsgebühr, die jedes Land zahlt, um Teil der Europäischen Union (EU) zu sein. Diese Beiträge sind wichtig, damit die EU ihren gemeinsamen Zielen nachkommen kann. Zum Beispiel den Ausbau von erneuerbaren Energien oder den Schutz der Außengrenzen.

Die Höhe des Beitrags hängt von der jeweiligen Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl eines Landes ab. Manche Länder zahlen mehr und manche weniger. Einige Länder bekommen auch mehr Geld von der EU zurück, als sie einzahlen. Diese Länder nennt man “Nettoempfänger”. Andere Länder zahlen mehr ein, als sie zurückbekommen. Diese Länder nennt man “Nettozahler”.

Auch Österreich bekommt Geld von der EU. Davon werden Projekte wie zum Beispiel die Koralmbahn in Kärnten (512 Millionen Euro), Notebooks und Tablets für digitales Lernen in Österreich (172 Millionen Euro), schnelles Breitband-Internet für Österreich (900 Millionen Euro) finanziert oder der Reparaturbonus (130 Millionen Euro).

Aber es geht natürlich nicht nur darum, wer wie viel bekommt oder einzahlt. Denn die EU-Mitgliedschaft bringt viele weitere Vorteile mit sich: z.B. Frieden, Reisefreiheit, einen gemeinsamen Markt und Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Ob ein Land von der EU profitiert, hängt also nicht allein davon ab, wie viel Geld es bekommt.

Ist Österreichs EU-Mitgliedsbeitrag höher als die Förderungen, die es dafür bekommt?

In den letzten drei Jahren hat Österreich durchschnittlich ca. 3,6 Milliarden Euro an die EU gezahlt und ca. 2,4 Milliarden Euro erhalten. Das macht Österreich zu einem “Nettozahler”, d.h. es zahlt mehr an die EU ein, als es an Förderungen zurückbekommt. Und zwar durchschnittlich ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr oder ca. 131 Euro pro Einwohner. Österreich unterstützt somit wirtschaftlich schwächere Länder in der EU.

Die folgende Grafik (Stand: 2022) zeigt die Zahlungen Österreichs an die EU sowie die Rückflüsse aus der EU an Österreich. Der blaue Balken in der Mitte zeigt den gesamten Beitrag Österreichs zur EU. Insgesamt sind es rund 3,6 Milliarden Euro. Davon fließen ca. 2,3 Milliarden Euro zurück nach Österreich. Dieses Geld wird für die Durchführung verschiedener Projekte genutzt. Wie oben erwähnt, bekommt Österreich u.A. Geld für Laptops an Schulen oder den Ausbau von Breitbandinternet. Die Ausgaben für diese beiden Projekte sind in der Grafik z.B. dem roten Balken zugeordnet.

Die restlichen 1,3 Milliarden (grüner Balken) werden von der EU verteilt. Dieser Wert nennt sich Nettoposition. Er kommt den anderen Mitgliedstaaten in denselben Kategorien (roter, lila, brauner Balken) zugute, insbesondere den Nettoempfängern.

Für 2024 plant das Bundesfinanzministerium, dass Österreich sogar ein wenig mehr Geld von der EU bekommt, als es einzahlen wird. Damit wäre Österreich 2024 Nettoempfänger.

Polen, Ungarn und Rumänien bekommen am meisten Förderungen

Wenn wir die Nettopositionen aller Mitgliedsstaaten berechnen und vergleichen, zeigt sich, dass Polen, Rumänien, Ungarn zu den größten Nettoempfängern zählen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande gehören zu den größten Nettozahlern. Österreich liegt auf Platz 7.

0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs geht an die EU

Um zu beurteilen, welche Mitgliedsländer am meisten von der EU profitieren, werden die Nettopositionen der einzelnen Länder in Verhältnis zu ihrem Bruttonationaleinkommen (BNE) gesetzt. Das Bruttonationaleinkommen ist, etwas vereinfacht, alle Einkommen (z.B. aus Arbeit) aller Menschen in einem Land zusammen. Reiche Länder wie Österreich und Deutschland haben ein hohes Bruttonationaleinkommen. Arme Länder, im Vergleich, ein kleines. Das Bruttonationaleinkommen in Österreich beträgt für das Jahr 2022: 446,9 Milliarden Euro.

Wer profitiert vom gemeinsamen EU-Budget?

Österreich hat im Jahr 2022 1,3 Milliarden Euro als Nettozahler in die EU gezahlt. Das sind 0,3 % des gesamten Bruttonationaleinkommens von 446,9 Milliarden. Das bedeutet, dass Österreich 0,3 % seiner Wirtschaftsleistung auf andere Mitgliedstaaten umverteilt. Österreich gehört damit zu den 5 größten Nettozahlern, gemessen am BNE. Die 5 größten Nettoempfänger sind die baltischen Länder, sowie Ungarn und Kroatien. Die EU unterstützt diese Länder am meisten.

Sowohl 2021, also auch 2022 gab es im Durchschnitt 10 Nettozahler (Deutschland, Schweden, die Niederlande, Frankreich, Finnland, Dänemark, Österreich, Irland, Italien und Belgien) und 17 Nettoempfänger. Die ärmeren Länder bekommen also jedes Jahr etwas Geld von den reicheren Ländern, um die gemeinsamen europäischen Ziele zu erreichen.

Österreichs EU-Mitgliedsbeitrag finanziert u.a. die  Förderungen für die Landwirtschaft

Mit den Mitgliedsbeiträgen wird auch der EU-Haushalt finanziert. Der EU-Haushalt wird über mehrere Jahre beschlossen. Mit diesem Haushalt fördert die EU viele verschiedene Projekte. Auf nationaler Ebene werden die Mitgliedsbeiträge über Steuern finanziert. Also Steuern, die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten von der Bevölkerung bezahlt werden.

Das folgende Video gibt einen kleinen Überblick über die Finanzierung, Investitionen und wie genau die EU Entscheidungen trifft.

Der größte Teil der EU-Ausgaben fließt in die Landwirtschaft und in die Infrastruktur. Diese Ausgaben  sollen die Landwirtschaft in der EU (z.B. Flächenprämie, Unterstützung für Jungbauern und Jungbäuerinnen, Prämien für Mutterkuhhaltung) und das Erreichen der Klimaziele fördern (Ausbau von erneuerbaren Energien). Wer in Österreich am meisten Agrar-Förderungen bekommt, kann man hier nachlesen. Daneben finanziert die EU auch Forschung, Bildung, Infrastruktur und Entwicklungshilfe. Zum Beispiel das Erasmus-Programm, das Austauschprogramm für Studierende mit anderen Mitgliedstaaten.

Der Haushalt der EU, bzw. das EU-Budget, umfasste im Jahr 2022 ca. 243,3 Milliarden Euro.

Das macht die EU mit dem Mitgliedsbeitrag von Österreich, Deutschland, Schweden & Co.

In der folgenden Liste sind die Bereiche, für die die EU Geld ausgibt näher erklärt:

1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales:

• Ziel: Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Forschung, Innovation, digitale Transformation und den Binnenmarkt.
• Beispiele: Programm Horizont Europa (Forschungsförderung), InvestEU (Wirtschaftsförderung), EU-Weltraumprogramm.

2. Zusammenhalt, Resilienz (Anpassungsfähigkeit) und Werte:

• Ziel: Stärkung des Zusammenhalts in der EU, Verringerung der Ungleichheiten und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.
• Beispiele: Europäischer Sozialfonds, Erasmus-Studieren im EU Ausland , RescEU (Katastrophenschutz)

3. Natürliche Rohstoffe und Umwelt:

• Ziel: Förderung von Nachhaltigkeit durch Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltschutz.
• Beispiele: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), LIFE-Programm (Klimaschutz), JTF (Just Transition Fond) – Fonds für einen gerechten Übergang (Unterstützung von Regionen, die besonders stark durch die Umstellung auf eine klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind).

4. Migration und Grenzmanagement:

• Ziel: Schutz der Außengrenzen und Unterstützung der Integration von Migranten.
• Beispiele: Asyl- und Migrationsfonds (Sprachkurse, Bildungsförderung), Fonds für integriertes Grenzverwaltung (Zusammenarbeit der Polizeibehörden).

5. Sicherheit und Verteidigung:

• Ziel: Stärkung der Sicherheit der EU-Bürger:innen durch grenzüberschreitende und gemeinsame Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung.
• Beispiele: Fonds für innere Sicherheit, Unterstützung für die Stilllegung von Kernkraftwerken, Europäischer Verteidigungsfonds (Förderung von Militärtechnik)

6. Nachbarschaft und die Welt:

• Ziel: Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU und weltweit.
• Beispiele: Instrument für Nachbarschaft (Städtepartnerschaften), Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Geld und Wissensaustausch für wirtschaftlich schwächere Länder)

7. Europäische öffentliche Verwaltung:

• Ziel: Finanzierung der EU-Verwaltung.
• Beispiele: Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen, Versorgungsbezüge der pensionierten EU-Beamten.

Grafik: So gibt die EU den Mitgliedsbeitrag von Österreich aus

Die Grafik zeigt die Verteilung des Haushalts auf die verschiedenen Rubriken. Sie zeigt, wofür die EU den Mitgliedsbeitrag von Österreich und von allen andern Mitgliedern ausgibt. Die ersten 3 Rubriken (1. Blau, 2. Rot und 3. Grün) machen ca. 87 % der EU Ausgaben aus. Dieses Geld fließt im weitesten Sinne direkt durch Förderungen von konkreten Projekten in die EU Länder. Die restlichen 13 % verteilen sich auf die übrigen 4 Rubriken.

Ein Vorteil dieser Verteilung von Steuergeld ist, dass nicht jeder Mitgliedsstaat in der EU, einzeln über die Förderung anderer Länder und Projekte entscheiden muss. Der Haushalt wird gemeinsam im EU-Parlament entschieden. Die gemeinsame Entscheidungsfindung ermöglicht z.B. eine effizientere Verwaltung der Ausgaben, sowie überhaupt die Möglichkeit, gemeinsame Förderschwerpunkte zu definieren.

Darüber hinaus übernimmt der EU-Haushalt eine ähnliche Verteilungsaufgabe wie der österreichische Sozialstaat. Reichere Länder unterstützen ärmere Länder.

Kommission, Rat und Parlament entscheiden, wofür die EU-Steuergelder ausgegeben werden.

Bei der Entscheidung über die Höhe und die Verteilung des EU-Haushalts sind mehrere Institutionen innerhalb der EU beteiligt:

• Die Kommission – die Regierung der EU
• Der Rat der Europäischen Union – Minister:innen aus den Mitgliedstaaten (z.B. Finanzminister:in etc.)
• Der europäische Rat – die Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten (Kanzler:in, Premierminister:in)
• Das EU Parlament – die gewählten Abgeordneten der europäischen Parteien

• Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR):

  1. 1. Die EU-Kommission erarbeitet eine erste Fassung des MFR. Es handelt sich um einen langfristigen Plan von 5 bis 7 Jahre und legt den Gesamtumfang des Haushalts fest. Darin wird auch festgelegt, wie viel die einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt beitragen sollen. Der aktuelle MFR umfasst 1.074 Milliarden Euro und gilt von 2021 bis 2027.
     2. Diese Fassung wird in einer Arbeitsgruppe vom Rat der Europäischen Union inhaltlich weiterentwickelt. Die Arbeitsgruppe macht daraufhin Vorschläge, wie das Geld auf die politischen Schwerpunkte (7 Rubriken, s.o.) der EU verteilt werden soll.
     3. Dann übergibt die Arbeitsgruppe den Vorschlag zur Abstimmung an den EU-Rat. Der Rat stimmt dann darüber ab. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.
     4. Anschließend muss das EU-Parlament dem Vorschlag ebenfalls zustimmen. Das Parlament hat allerdings nur ein Vetorecht, es kann keine eigenen Änderungsvorschläge einbringen.

• Jährlicher Haushaltsplan:
  

  Der MFR enthält auch den jährlichen Haushaltsplan. An diesem Verfahren sind wieder die Kommission, der Rat der Europäischen Union sowie das Parlament beteiligt. Das Parlament hat in diesem Verfahren jedoch das Recht, Änderungsvorschläge einzubringen. Stimmt der Rat diesen Änderungen nicht zu, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen. Dieser setzt sich aus Teilnehmern des Rats und des Parlaments zusammen, um einen Kompromiss zu finden. Am Ende müssen Rat und Parlament dem Haushaltsplan zustimmen, der Haushaltsplan ist somit beschlossen. Wird keine Entscheidung gefunden, startet der Prozess erneut mit einem Vorschlag der Kommission.

Österreichs EU-Mitgliedsbeitrag: Alles auf einen Blick

EU-Mitgliedsbeiträge finanzieren die EU und ihre Ziele. Die Höhe variiert nach Wirtschaftskraft. Mitgliedsstaaten zahlen unterschiedlich viel ein und erhalten unterschiedlich viel zurück (“Nettozahler” und “Nettoempfänger”).

Über die Höhe und Verteilung der Gelder entscheiden gemeinsam die Institutionen der EU. Sie legen den Finanzierungsrahmen und den jährlichen Haushalt fest.

Die EU-Mitgliedschaft bringt Vorteile wie Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit. Sie fördert unter anderem die Landwirtschaft, den Klimaschutz, benachteiligte Regionen, die Forschung, die Bildung und die Infrastruktur. Österreich ist ein Nettozahler und unterstützt durch seinen Beitrag schwächere Länder.

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