FPÖ und Abbiegeassistent: Hofer ignoriert die Experten und belügt die Öffentlichkeit

16 Fußgänger und Radfahrer sterben jährlich bei Unfällen mit LKW. So auch der 9-jährige Henry, der auf dem Weg zur Schule von einem Lastwagen überfahren wurde – auf dem Zebrastreifen. Ein Abbiegeassistent hätte Henrys Tod vielleicht verhindern können. Norbert Hofer stellt sich trotzdem auf die Seite der Frächter-Lobby und verhindert verpflichtende Abbiegeassistenten. Mit den Verkehrsexperten hat er lediglich Scheingespräche geführt.

Henry machte sich vor drei Wochen auf den Weg in seine Volksschule. Er überquerte denselben Zebrastreifen wie jeden Tag. Ein LKW erfasste ihn, der Bub starb. Wäre der LKW mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet gewesen, würde Henry noch leben. Das Warnsystem gleicht den toten Winkel aus und erweitert das geringe Blickfeld des Fahrers. Aus diesem Grund entschloss sich Henrys Vater eine Petition zu unterstützen, die fordert: Alle LKW müssen so schnell wie möglich mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. In kurzer Zeit wurden fast 70.000 Unterschriften gesammelt.

LKW-Sicherheitsgipfel: Experten wollen Maßnahmen, Norbert Hofers erzählt Unwahrheiten

Verkehrsminister Norbert Hofer hat einen „Verkehrssicherheitsgipfel“ abgehalten. Henrys Klassenkollegen überreichten dem Minister die Unterschriften der Petition – über 72.000 haben inzwischen unterschrieben. Der Verkehrsminister bedankte sich und machte den Kindern noch Hoffnung:

„Vielen Dank an euch. Wir werden alle zusammenhelfen und haltet mir fest die Daumen.“

Die Enttäuschung folgte prompt, denn der verpflichtende Abbiegeassistent kommt nicht. Und Norbert Hofer behauptet, dass sich auf dem LKW-Sicherheitsgipfel nur ein Teilnehmer für den Abbiegeassistenten ausgesprochen habe – doch das ist glatt gelogen.
Der Initiator der Petition, Helge Fahrnberger, zeigt sich empört, dass Norbert Hofer über den Sicherheitsgipfel Unwahrheiten verbreitet:

Dass Hofer nicht ehrlich ist, zeigt auch dieses Video: Die Experten von Hofers Sicherheitsgipfel sprechen sich darin eindeutig für eigene Abbiegeassistenten aus:

Auch ein Audio-Mitschnitt des Gipfels – der dem Falter und der Presse vorliegt – beweist: Am Sicherheitsgipfel des Verkehrsministers waren zahlreiche Experten für verpflichtende Abbiegeassistenten.

Helge Fahrnberger, der Initiator der Petition zur Einführung eines verpflichtenden Lkw-Abbiegeassistenten, meinte etwa gegenüber der Presse: er sei erschüttert, denn

„Die schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden“.

Die Forderung hatte auch zahlreiche andere Unterstützer wie die Gewerkschaft der LKW-Fahrer und die Wirtschaftskammer Wien – sogar der FPÖ-Volksanwalt sprach sich im Vorfeld dafür aus.

Hofers Beistand für die LKW-Lobby stand bereits vor dem Sicherheitsgipfel fest

Die Presse berichtet inzwischen, dass die Resultate des LKW-Sicherheitsgipfels schon feststanden, bevor die Verkehrsexperten und Interessenvertreter ins Ministerium zur Beratung kamen. Der Zeitung liegt dazu ein Mitschnitt der Sitzung im Ministerium vor:

Tatsächlich zeigt das Protokoll der Sitzung, dass Hofer in seiner Argumentation (die Systeme seien technisch nicht weit genug ausgereift) der Argumentation von Wirtschaftsvertretern folgt – Hofer selbst erwähnte beim Gipfel, man habe dies vorab „in einer anderen Runde“ etwa mit einem Vertreter der Fahrzeugindustrie bzw. des Arbeitskreises Automobilimporteure der Industriellenvereinigung diskutiert. Der besagte Arbeitskreis begrüßte schon vor Ende des Gipfels und entsprechender Pressekonferenz dessen Resultate.

Aus: Abbiegeassistent: Opposition ortet „Ausreden“ (Die „Presse“ vom 26.02. 2019)

Praxis zeigt: Schon jetzt werden Abbiegeassistenten verwendet

Norbert Hofer begründet seine Ablehnung des verpflichtenden Abbiegeassistentens damit, dass die Technik nicht ausgereift genug sei. Fakt ist aber:

• Schon jetzt nutzen 15 % der LKWs auf Europas Straßen die Abbiegeassistenten.
• Jeder Vierte LKW, den Daimler produziert, wird in Euroa mit Abbiegeassistenten geliefert. In Deutschland ist es jeder Zweite.

All das nicht ohne Grund: Eine Studie der deutschen Unfallforschung zeigt: 60% der schweren Fahrradunfälle mit LKWs können durch einen Abbiegeassistenten verhindert werden.

Hofers Hydranten-Ausrede

Norbert Hofer behauptete in der ZIB 2, die Technik sei zu empfindlich. Der Abbiegeassistent piepse auch bei Hydranten und abgestellten Fahrrädern – und daher nicht brauchbar. Ein seltsames Argument, schließlich sollen LKWs ja auch keine Hydranten beim Abbiegen zerstören.

Spiegel und verschobene Zebrastreifen ersetzen keinen Abbiegeassistenten

Anstelle des Abbiegeassistentens schlägt Hofer vor, Spiegel bei gefährlichen Kreuzungen anzubringen. Der Haken: Die Kreuzung, an der der kleine Henryk gestorben ist, fällt nicht unter die Kategorie „gefährliche Kreuzung“ , so Armin Wolf in der ZIB2.

Zusätzlich will Hofer alle Kreuzungen untersuchen und Zebrastreifen verlegen. So eine Überprüfung würde aber Ewigkeiten dauern. Noch dazu fallen die meisten in das Kompetenzgebiet der Gemeinden. Man müsste also auf kommunale Beschlüsse warten.

Die Experten sind sich überdies einig, dass diese Maßnahme nicht effektiv sind und fordern weiter, dass das Problem an seinem Ursprung zu bekämpfen ist, in den Fahrerkabinen der LKW.

Hofer wälzt Verantwortung auf Kinder ab

Hofer will zudem in einer Informationskampagne über den toten Winkel aufklären. Das ist zwar schön und gut – aber ohne verpflichtende Abbiegeassistenten zahnlos. Hofer wälzt die Verantwortung auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer ab: Fußgänger – noch dazu Kinder. Die sollen mehr aufpassen, um den Transport-Unternehmen die Nachrüstung ihrer Fahrzeuge zu ersparen.

Experten für Abbiegeassistent – Hofer blockiert

Gesetzliche Regelung wäre sehr wohl möglich – Hofer will sie nur nicht

Der Verkehrsminister behauptet, dass eine Verpflichtung gesetzlich nicht möglich sei. Das stimmt aber  nicht. Der Paragraf 23 im Kraftfahrgesetz („Rückspiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht“) müsste nur um Abbiegeassistenten ergänzt werden. Es gibt also die technischen und juristischen Möglichkeiten, mit einem Abbiegeassistenten die Verkehrsunfälle zu senken. Studien belegen die Wirksamkeit des Warnsystems. Ersatzmaßnahmen seien weniger wirkungsvoll.

Millionengeschenk an Transport-Unternehmen

Vor allem Transport- und Logistik-Unternehmen profitieren davon, dass Abbiegeassistenten nicht verpflichtend werden. Helge Fahrnberger rechnet vor, was sich alleine der Unternehmer Alexander Klacska durch die Verhinderung der Regelung spart:

Auch das Transportunternehmen Senger-Weiss GmbH wird sich einiges sparen. Das Vermögen der Eigentümerfamilie wird auf 650 Mio. Euro geschätzt, sie sind damit unter den 100 reichsten Österreichern. Information am Rande: Sie haben für den Wahlkampf von Sebastian Kurz 30.000 gespendet.

Veröffentlicht am 20.Februar, aktualisiert am 27.Februar.

Das Thema "Verkehspolitik" im Parlament